<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. A repariert die Bremsentrotz Aufforderung des B nicht. Noch bevor B den Rücktritt erklärt, beschädigt er das Fahrzeug leicht fahrlässig. Nunmehr erklärt B den Rücktritt und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises von A. A möchte das Auto zurück und verlangt darüber hinaus Wertersatz für die Beschädigung.</p>
<p>Die Anspruchsgrundlage hierfür wäre §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 346 II BGB, dessen Voraussetzungen hier auch grundsätzlich vorliegen. Möglicherweise ist der Wertersatzanspruch des A gegen B jedoch gemäß § 346 III Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Wertersatzanspruch dann ausscheidet, soweit der Schuldner im Rahmen des § 277 BGB lediglich leicht fahrlässig (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) gehandelt hat. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschlussgrund seinerseits teleologisch zu reduzieren ist. Dies ist umstritten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Eine hierzu vertretene Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB. Danach wäre der Wertersatzanspruch generell ausgeschlossen.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht reduziert die Vorschrift teleologisch, und zwar ab Kenntnis vom Rücktritt. Im Beispielsfall würde B somit auf Wertersatz haften.</p>
<h3 id="weitere-ansicht">Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht bejaht ebenfalls die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB, und zwar ab Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes. Auch nach dieser Ansicht wäre im Beispielsfall der Wertersatz nicht ausgeschlossen.</p>
<h3 id="stellungnahme">Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut der §§ 346 III Nr. 3, 277 BGB. Danach ist der Wertersatzanspruch bei Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen. Für die zweite Ansicht spricht, dass in solchen Fällen wie dem Beispielsfalls die Schutzbedürftigkeit fehlt. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht: Auch beim vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht gibt es eine vergleichbare “Vorwarnung”, dass der Leistungsgegenstand jederzeit zurückgewährt werden kann. Für die letzte Ansicht spricht das Argument, dass der nachlässig Handelnde nicht privilegiert werden darf, wenn er etwa keine positive Kenntnis vom Mangel hat, aber eine haben müsste.</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="aufbau-der-prüfung---vertretenmüssen-§-276-bgb">Aufbau der Prüfung - Vertretenmüssen, § 276 BGB</h2>
<p>Das Vertretenmüssen ist in § 276 BGB geregelt. Das Vertretenmüssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 280 ff. BGB.</p>
<h3 id="i.-verschulden">I. Verschulden</h3>
<p>Nach § 276 I BGB hat der Schuldner grundsätzlich Verschulden zu vertreten. Verschulden ist in § 276 I BGB geregelt. Danach hat man grundsätzlich Vorsatz und jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsätzlich handelt beim Vertretenmüssen, wer mit Wissen und Wollen handelt, wobei sämtliche Vorsatzformen erfasst sind. Beispiel: A haut absichtlich eine Beule in das Fahrzeug des B. Hierbei hat A absichtlich, also mit dolus directus 1. Grades gehandelt, wobei schon Eventualvorsatz gereicht hätte. Fahrlässigkeit gehört auch zum Vertretenmüssen und ist in § 276 II BGB legaldefiniert als die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.</p>
<h3 id="ii.-haftungsmodifikationen">II. Haftungsmodifikationen</h3>
<p>Beim Vertretenmüssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsverschärfungen und Haftungserleichterungen. Beide können vertraglich vereinbart werden oder kraft Gesetzes bestehen.</p>
<h4 id="haftungsverschärfung">1. Haftungsverschärfung</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Zwei Parteien können beispielsweise eine verschuldensunabhängige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch für Zufall gehaftet. Beispiel: Garantievertrag. Hier vereinbart man, dass der Schuldner für das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt - und zwar unabhängig vom Verschulden.</p>
<h5 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h5>
<p>Gesetzlich ist eine Haftungsverschärfung beim Vertretenmüssen in § 287 S. 2 BGB geregelt. Danach haftet der Schuldner während des Verzugs verschärft, auch für Zufall. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, den 02.03. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schlägt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachträglicher Unmöglichkeit auch für dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat, obwohl er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.</p>
<h4 id="haftungsprivilegierung">2. Haftungsprivilegierung</h4>
<h5 id="a-vertraglich-1">a) Vertraglich</h5>
<p>Ferner können auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenmüssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: A fährt bei B mit und beide vereinbaren, dass A nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften soll.</p>
<h5 id="b-gesetzlich-1">b) Gesetzlich</h5>
<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in § 277 BGB, die “diligentia quam in suis” oder auch eigenübliche Sorgfalt. Hier haftet man nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsprivilegierungen finden sich häufig in Rechtsbeziehungen, bei denen sich die Personen typischerweise in einem gewissen Näheverhältnis befinden. Beispiele: §§ 599, 1664 BGB. Außerdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenmüssen auch gemäß § 300 I BGB, wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet. Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird als Liefertermin der 01.03. vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrlässig im Rahmen eines Unfalls das Fahrzeug beschädigt, haftet er für diesen Schaden nicht.</p>
<h3 id="iii.-zurechnung-fremden-verschuldens-§-278-bgb">III. Zurechnung fremden Verschuldens, § 278 BGB</h3>
<p>Zuletzt ist beim Vertretenmüssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur für eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach § 278 BGB auch für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis tätig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des § 831 BGB nicht notwendigerweise weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch möglich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet für das Verschulden seiner Sekretärin oder seines freien Mitarbeiters. Daneben bestehen ggf. noch Ansprüche aus § 831 BGB, sofern den Unternehmer die Verletzung einer Auswahl- oder Überwachungspflicht des Verrichtungsgehilfen vorzuwerfen ist.</p>



Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Eigenübliche Sorgfalt

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