<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG</h2>

<p>Die allgemeine Handlungsfreiheit ist in Art. 2 I GG geregelt. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit erfordert die Pr&uuml;fung von Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein Jedermann-Grundrecht, sodass jede nat&uuml;rliche Person vom pers&ouml;nlichen Schutzbereich erfasst wird. An dieser Stelle kann sich jedoch das Problem der Anwendbarkeit auf Ausl&auml;nder zumindest in den F&auml;llen stellen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das jedoch als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich erfasst Art. 2 I GG die freie <strong>Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit</strong>. Was dies bedeutet, ist im Detail umstritten. Herrschend ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit. Danach ist jedes Verhalten gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Im Rahmen des Eingriffs ergeben sich f&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch die allgemeine Handlungsfreiheit die Pr&uuml;fung, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Eingriff Ausdruck der Schranke des Grundrechts ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch die allgemeine Handlungsfreiheit erfordert an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke. F&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Dies ergibt sich nicht so ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Art. 2 I GG. Denn dort steht, dass die allgemeine Handlungsfreiheit durch die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung, das Sittengesetz und die Rechte anderer beschr&auml;nkt wird. Der einfache Gesetzesvorbehalt f&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit wird aus der &quot;verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung&quot; hergeleitet. <strong>&quot;Verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung&quot;</strong> hei&szlig;t: jedes formell wie materiell verfassungsgem&auml;&szlig;e Gesetz. Die anderen Schranken, wie etwas das Sittengesetz, sind zu unbestimmt, um einen selbst&auml;ndigen Bedeutungsgehalt zu haben oder gehen zumindest in der verfassungsrechtlichen Ordnung auf und haben daher keine selbst&auml;ndige Bedeutung.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Sodann ist auch im Rahmen des Art. 2 I GG die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu er&ouml;rtern. Dies bedeutet die Pr&uuml;fung der formellen und materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entf&auml;llt der Pr&uuml;fungspunkt der schrankenspezifischen Anforderungen.</p>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Es verbleiben die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und die sonstigen Anforderungen.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Existiert ein Einzelakt, fordert die allgemeine Handlungsfreiheit die Pr&uuml;fung auch der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. Dies betrifft in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und damit die Frage, ob die Beh&ouml;rde im Einzelfall von dem verfassungsm&auml;&szlig;igen Gesetz in verfassungsm&auml;&szlig;iger Weise Gebrauch gemacht hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die in Art. 2 I GG verankerte Allgemeine Handlungsfreiheit schütz jedes Verhalten (h.M.).

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit i.S.v. Art. 2 I GG umfasst jedes Verhalten (h.M.).

Öffentliches Recht

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder</h2>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit kann sich im pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder stellen. Dies betrifft die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Beispiel: A ist Ausl&auml;nder und versammelt sich mit einigen Freunden. Die Versammlung wird aufgel&ouml;st. A kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, da dieses ein Deutschen-Grundrecht darstellt. Fraglich ist, ob die M&ouml;glichkeit einer Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wie A besteht.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in welchen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Die Ablehnung der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wird in diesen F&auml;llen mit der Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes begr&uuml;ndet. Gebe sich der Grundgesetzgeber soviel M&uuml;he, ein bestimmtes Verhalten im Rahmen eines Deutschen-Grundrechts zu sch&uuml;tzen, w&auml;re es widerspr&uuml;chlich, wenn dieses Verhalten auch f&uuml;r Ausl&auml;nder &uuml;ber die Hintert&uuml;r der allgemeinen Handlungsfreiheit gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den besagten F&auml;llen. Zum einen spreche der Wortlaut der Norm f&uuml;r eine solche Anwendbarkeit, denn Art. 2 I GG sei als Jedermann-Grundrecht ausgestaltet. Im &Uuml;brigen liege in der Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit keine Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes, da Ausl&auml;nder nicht so gut behandelt w&uuml;rden wie Deutsche. Selbst wenn man eine Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in diesen F&auml;llen bejahte, w&uuml;rden Ausl&auml;nder dadurch nicht gleichbehandelt. Denn der Schutz des Art. 2 I GG sei schw&auml;cher ausgepr&auml;gt. Dies k&ouml;nne in der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ber&uuml;cksichtigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

Problem - Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausländer

<h2>Problem &ndash; Freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit</h2>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 2 I GG die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit. Fraglich ist, was die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit genau meint. Herrschend ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit, deren Darstellung an dieser Stelle grunds&auml;tzlich ausreicht. Kommt es jedoch nur auf Art. 2 I GG an, hat eine detaillierte Darstellung des Meinungsstreits zu erfolgen. Beispiel: A ist begeisterte Reiterin. Es ergeht ein Gesetz, dass es Reitern verbietet, alle Waldwege zu nutzen. K&uuml;nftig d&uuml;rfen nur als Reitweg gekennzeichnete Wege genutzt werden. Vorliegend ist die Freiz&uuml;gigkeit nicht betroffen, denn dies sch&uuml;tzt nur den freien Zug von Ort zu Ort bzw. Bundesland zu Bundesland. Einschl&auml;gig ist somit nur Art. 2 I GG, in dessen Pr&uuml;fung er&ouml;rtert werden muss, was die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit genau bedeutet.</p>

<h3>I. Pers&ouml;nlichkeitskerntheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Pers&ouml;nlichkeitskerntheorie, versteht die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit dahingehend, dass nur solche Verhaltensweisen von Art. 2 I GG erfasst w&uuml;rden, die zum Kernbereich des Pers&ouml;nlichen z&auml;hlten, also f&uuml;r die Pers&ouml;nlichkeitsentfaltung von Gewicht seien. Es ist im obigen Beispielsfall wohl fraglich, ob das Reiten auf allen Wegen im Wald zum Kernbereich des Pers&ouml;nlichen z&auml;hlt.</p>

<h3>II. Relevanztheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die sogenannte Relevanztheorie, legt die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit dahingehend aus, dass nur solche Verhaltensweisen gesch&uuml;tzt seien, die genauso relevant seien wie die Verhaltensweisen, die in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts fielen. Es ist wohl auch fraglich, ob das Reiten &uuml;berall im Wald genauso relevant ist, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit.</p>

<h3>III. Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit bedeutet, dass jedes Verhalten von Art. 2 I GG gesch&uuml;tzt sei. Diese Auffassung vermeide die Unbestimmtheit der anderen Auffassungen, die willk&uuml;rliche Subsumtionsergebnisse produzierten. Zudem sei eine Korrektur &uuml;ber die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit m&ouml;glich, in welcher man beispielsweise eine geringe Einschr&auml;nkung w&uuml;rdigen k&ouml;nne.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Freie Entfaltung der Persönlichkeit

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG</h2>

<p>Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht folgt aus Art. 2 I, 1 I GG. Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus einer Zusammenschau dieser beiden Artikel entwickelt. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht stellt ein spezielles Freiheitsgrundrecht dar, das &auml;hnlich Art. 2 I GG gepr&uuml;ft wird.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich ist jedoch anzumerken, dass das <strong>allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht</strong> ein Rahmenrecht ist. Dies ist ein Grundrecht, dessen Ausf&uuml;llung sich das Bundesverfassungsgericht vorbeh&auml;lt. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Fallgruppen des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts entwickelt. Beispiele: Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Wort, Recht am eigenen Namen, Recht auf Ehre, Recht auf Privatsph&auml;re, Recht auf Resozialisierung. Weiterhin erfasst das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch das Recht auf <strong>informationelle Selbstbestimmung</strong>. Danach hat jeder selbst das Recht, &uuml;ber die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden. Anlass f&uuml;r die Entwicklung dieser Fallgruppe war die Volksz&auml;hlung, in deren Zusammenhang verschiedenste pers&ouml;nliche Daten erhoben und teilweise weiterverwendet wurden. Weitere Fallbeispiele: Automatische Erfassung von Kennzeichen an der Autobahn ohne besonderen Verdacht, Speicherung von Handy- oder anderen Kommunikationsdaten. Hinter dieser Fallgruppe steckt der Gedanke, dass die technischen M&ouml;glichkeiten bestehen, einen gl&auml;sernen Menschen zu erzeugen, dass also bestimmte Informationen, die man aus einem Zusammenhang erh&auml;lt, in einem anderen Zusammenhang eingesetzt bzw. verkn&uuml;pft werden. Dadurch ger&auml;t der B&uuml;rger unter erheblichen Rechtfertigungsdruck und muss bef&uuml;rchten, dass all seine Verhaltensweisen an Konsequenzen gekn&uuml;pft werden. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht greift bei dieser Kategorie ein, da es einerseits um die allgemeine Handlungsfreiheit geht, weil sich der B&uuml;rger nicht mehr so frei bewegen kann, wie er es m&ouml;chte. Andererseits ist auch die Menschenw&uuml;rde betroffen, da der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Zuletzt betrifft das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch die Vertraulichkeit und Integrit&auml;t informationstechnischer Systeme. Ansto&szlig; zur Entwicklung dieser Fallgruppe war die Onlinedurchsuchung, also das Aussp&auml;hen von Computern.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>F&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gilt der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I GG.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Allerdings ist im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu ber&uuml;cksichtigen, dass neben Art. 2 I GG auch Art. 1 I GG tangiert ist und somit f&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ein Schwergewicht streitet.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>&nbsp;</p>


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG bedeutet, dass jeder selbst das Recht hat, über die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG

<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strukturierung der Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Art. 2 I GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords