Die freie Entfaltung der Persönlichkeit i.S.v. Art. 2 I GG umfasst jedes Verhalten (h.M.).

<h2>Problem &ndash; Freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit</h2>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 2 I GG die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit. Fraglich ist, was die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit genau meint. Herrschend ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit, deren Darstellung an dieser Stelle grunds&auml;tzlich ausreicht. Kommt es jedoch nur auf Art. 2 I GG an, hat eine detaillierte Darstellung des Meinungsstreits zu erfolgen. Beispiel: A ist begeisterte Reiterin. Es ergeht ein Gesetz, dass es Reitern verbietet, alle Waldwege zu nutzen. K&uuml;nftig d&uuml;rfen nur als Reitweg gekennzeichnete Wege genutzt werden. Vorliegend ist die Freiz&uuml;gigkeit nicht betroffen, denn dies sch&uuml;tzt nur den freien Zug von Ort zu Ort bzw. Bundesland zu Bundesland. Einschl&auml;gig ist somit nur Art. 2 I GG, in dessen Pr&uuml;fung er&ouml;rtert werden muss, was die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit genau bedeutet.</p>

<h3>I. Pers&ouml;nlichkeitskerntheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Pers&ouml;nlichkeitskerntheorie, versteht die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit dahingehend, dass nur solche Verhaltensweisen von Art. 2 I GG erfasst w&uuml;rden, die zum Kernbereich des Pers&ouml;nlichen z&auml;hlten, also f&uuml;r die Pers&ouml;nlichkeitsentfaltung von Gewicht seien. Es ist im obigen Beispielsfall wohl fraglich, ob das Reiten auf allen Wegen im Wald zum Kernbereich des Pers&ouml;nlichen z&auml;hlt.</p>

<h3>II. Relevanztheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die sogenannte Relevanztheorie, legt die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit dahingehend aus, dass nur solche Verhaltensweisen gesch&uuml;tzt seien, die genauso relevant seien wie die Verhaltensweisen, die in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts fielen. Es ist wohl auch fraglich, ob das Reiten &uuml;berall im Wald genauso relevant ist, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit.</p>

<h3>III. Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit bedeutet, dass jedes Verhalten von Art. 2 I GG gesch&uuml;tzt sei. Diese Auffassung vermeide die Unbestimmtheit der anderen Auffassungen, die willk&uuml;rliche Subsumtionsergebnisse produzierten. Zudem sei eine Korrektur &uuml;ber die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit m&ouml;glich, in welcher man beispielsweise eine geringe Einschr&auml;nkung w&uuml;rdigen k&ouml;nne.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die in Art. 2 I GG verankerte Allgemeine Handlungsfreiheit schütz jedes Verhalten (h.M.).

Öffentliches Recht

Problem - Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG</h2>

<p>Die allgemeine Handlungsfreiheit ist in Art. 2 I GG geregelt. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit erfordert die Pr&uuml;fung von Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein Jedermann-Grundrecht, sodass jede nat&uuml;rliche Person vom pers&ouml;nlichen Schutzbereich erfasst wird. An dieser Stelle kann sich jedoch das Problem der Anwendbarkeit auf Ausl&auml;nder zumindest in den F&auml;llen stellen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das jedoch als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich erfasst Art. 2 I GG die freie <strong>Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit</strong>. Was dies bedeutet, ist im Detail umstritten. Herrschend ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit. Danach ist jedes Verhalten gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Im Rahmen des Eingriffs ergeben sich f&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch die allgemeine Handlungsfreiheit die Pr&uuml;fung, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Eingriff Ausdruck der Schranke des Grundrechts ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch die allgemeine Handlungsfreiheit erfordert an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke. F&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Dies ergibt sich nicht so ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Art. 2 I GG. Denn dort steht, dass die allgemeine Handlungsfreiheit durch die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung, das Sittengesetz und die Rechte anderer beschr&auml;nkt wird. Der einfache Gesetzesvorbehalt f&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit wird aus der &quot;verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung&quot; hergeleitet. <strong>&quot;Verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung&quot;</strong> hei&szlig;t: jedes formell wie materiell verfassungsgem&auml;&szlig;e Gesetz. Die anderen Schranken, wie etwas das Sittengesetz, sind zu unbestimmt, um einen selbst&auml;ndigen Bedeutungsgehalt zu haben oder gehen zumindest in der verfassungsrechtlichen Ordnung auf und haben daher keine selbst&auml;ndige Bedeutung.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Sodann ist auch im Rahmen des Art. 2 I GG die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu er&ouml;rtern. Dies bedeutet die Pr&uuml;fung der formellen und materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entf&auml;llt der Pr&uuml;fungspunkt der schrankenspezifischen Anforderungen.</p>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Es verbleiben die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und die sonstigen Anforderungen.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Existiert ein Einzelakt, fordert die allgemeine Handlungsfreiheit die Pr&uuml;fung auch der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. Dies betrifft in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und damit die Frage, ob die Beh&ouml;rde im Einzelfall von dem verfassungsm&auml;&szlig;igen Gesetz in verfassungsm&auml;&szlig;iger Weise Gebrauch gemacht hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder</h2>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit kann sich im pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder stellen. Dies betrifft die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Beispiel: A ist Ausl&auml;nder und versammelt sich mit einigen Freunden. Die Versammlung wird aufgel&ouml;st. A kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, da dieses ein Deutschen-Grundrecht darstellt. Fraglich ist, ob die M&ouml;glichkeit einer Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wie A besteht.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in welchen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Die Ablehnung der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wird in diesen F&auml;llen mit der Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes begr&uuml;ndet. Gebe sich der Grundgesetzgeber soviel M&uuml;he, ein bestimmtes Verhalten im Rahmen eines Deutschen-Grundrechts zu sch&uuml;tzen, w&auml;re es widerspr&uuml;chlich, wenn dieses Verhalten auch f&uuml;r Ausl&auml;nder &uuml;ber die Hintert&uuml;r der allgemeinen Handlungsfreiheit gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den besagten F&auml;llen. Zum einen spreche der Wortlaut der Norm f&uuml;r eine solche Anwendbarkeit, denn Art. 2 I GG sei als Jedermann-Grundrecht ausgestaltet. Im &Uuml;brigen liege in der Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit keine Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes, da Ausl&auml;nder nicht so gut behandelt w&uuml;rden wie Deutsche. Selbst wenn man eine Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in diesen F&auml;llen bejahte, w&uuml;rden Ausl&auml;nder dadurch nicht gleichbehandelt. Denn der Schutz des Art. 2 I GG sei schw&auml;cher ausgepr&auml;gt. Dies k&ouml;nne in der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ber&uuml;cksichtigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords