Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h2>

<p>Bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts muss auch der pers&ouml;nliche Schutzbereich des Grundrechts er&ouml;rtert werden. Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann.</p>

<h3>I. Nat&uuml;rliche Personen</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich der pers&ouml;nliche Schutzbereich auf nat&uuml;rliche Personen beziehen. Hierbei ist zwischen Deutschen-Grundrechten und Jedermann-Grundrechten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Deutschen-Grundrecht</h3>

<p>Somit kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich ein <strong>Deutschen-Grundrecht</strong> betreffen. Es gibt folglich Grundrechte, die deutschen Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind. Wer Deutscher ist, bestimmt sich nach Art. 116 GG. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit hat. Dies bestimmt wiederum das Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz. Beispiele: Art. 8 und 12 GG. Dies hei&szlig;t nicht, dass Ausl&auml;nder nicht demonstrieren oder arbeiten d&uuml;rfen. Ein solcher pers&ouml;nlicher Schutzbereich hat lediglich zur Folge, dass Ausl&auml;nder nicht den besonderen Schutz eines speziellen Freiheitsgrundrechts genie&szlig;en. An dieser Stelle kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich das Problem der Unionsb&uuml;rger hervorbringen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Jedermann-Grundrecht</h3>

<p>Ferner kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich auch ein Jedermann-Grundrecht betreffen. Dies sind Grundrechte, die nicht nur Deutschen vorbehalten sind. Beispiel: Art. 5 I 1 GG. Diese Unterteilung ist nicht ungerecht. Vielmehr kennt jede Rechtsordnung der Welt bestimmte Grundrechte, die ihren Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind.</p>

<h3>II. Juristische Personen, Art. 19 III GG</h3>

<p>Zuletzt stellt sich die Frage, ob der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts auch juristische Personen umfassen kann, ob sich also juristische Personen ohne weiteres auf Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Diese Frage richtet sich nach Art. 19 III GG. Art. 19 III GG hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Inl&auml;ndisch</h3>

<p>Zun&auml;chst kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur betroffen sein, wenn eine <strong>inl&auml;ndische</strong> <strong>juristische Person </strong>vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Schwerpunkt ihrer T&auml;tigkeit in der BRD liegt. Es kommt somit nicht auf den rein rechtlichen Sitz an.</p>

<h3>2. Juristische Person</h3>

<p>Weiterhin kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich nur betroffen sein, wenn auch tats&auml;chlich eine juristische Person gegeben ist. Dies sind zun&auml;chst solche des Privatrechts. Denkbar ist jedoch auch, dass juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts Grundrechtstr&auml;ger sind. Diese sind jedoch zun&auml;chst Grundrechtsverpflichtete. Allerdings kann sich auch eine Rundfunkanstalt wie der NDR auf die Meinungsfreiheit berufen, denn gerade dieses Grundrecht soll solche Einrichtungen sch&uuml;tzen. Insoweit, also in Bezug auf dieses Grundrecht, kann sich der NDR gegen&uuml;ber staatlichen Ma&szlig;nahmen auf Art. 5 I GG berufen.</p>

<h3>3. Wesensm&auml;&szlig;ige Anwendbarkeit</h3>

<p>Zuletzt ist der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur dann er&ouml;ffnet, wenn das Grundrecht seinem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar ist. Beispiel: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 GG, den Schutz von Ehe und Familie. Das geht nicht. Hier ist die Verwandtschaft nur metaphorischer Natur. Gesch&uuml;tzt werden nur die tats&auml;chlichen Familienbande. Deshalb ist Art. 6 GG nicht auf juristische Personen anwendbar. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob bei juristischen Personen eine pers&ouml;nliches Substrat erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Persönlicher Schutzbereich

Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder</h2>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit kann sich im pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder stellen. Dies betrifft die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Beispiel: A ist Ausl&auml;nder und versammelt sich mit einigen Freunden. Die Versammlung wird aufgel&ouml;st. A kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, da dieses ein Deutschen-Grundrecht darstellt. Fraglich ist, ob die M&ouml;glichkeit einer Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wie A besteht.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in welchen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Die Ablehnung der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wird in diesen F&auml;llen mit der Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes begr&uuml;ndet. Gebe sich der Grundgesetzgeber soviel M&uuml;he, ein bestimmtes Verhalten im Rahmen eines Deutschen-Grundrechts zu sch&uuml;tzen, w&auml;re es widerspr&uuml;chlich, wenn dieses Verhalten auch f&uuml;r Ausl&auml;nder &uuml;ber die Hintert&uuml;r der allgemeinen Handlungsfreiheit gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den besagten F&auml;llen. Zum einen spreche der Wortlaut der Norm f&uuml;r eine solche Anwendbarkeit, denn Art. 2 I GG sei als Jedermann-Grundrecht ausgestaltet. Im &Uuml;brigen liege in der Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit keine Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes, da Ausl&auml;nder nicht so gut behandelt w&uuml;rden wie Deutsche. Selbst wenn man eine Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in diesen F&auml;llen bejahte, w&uuml;rden Ausl&auml;nder dadurch nicht gleichbehandelt. Denn der Schutz des Art. 2 I GG sei schw&auml;cher ausgepr&auml;gt. Dies k&ouml;nne in der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ber&uuml;cksichtigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die in Art. 2 I GG verankerte Allgemeine Handlungsfreiheit schütz jedes Verhalten (h.M.).

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit i.S.v. Art. 2 I GG umfasst jedes Verhalten (h.M.).

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Problem - Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausländer

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kann sich bei dem pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger stellen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Beispiel: Einige Franzosen demonstrieren in Deutschland. Diese Versammlung wird aufgel&ouml;st. Jetzt f&uuml;hlen sich die Franzosen in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Es stellt sich die Frage, ob sich die Franzosen auf Art. 8 GG berufen k&ouml;nnen, ob also eine Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger gegeben ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger. Dies folge zun&auml;chst aus dem europ&auml;ischen Diskriminierungsverbot der Art. 18 ff. AEUV. Danach seien auch grundrechtliche Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, dass Europ&auml;er nicht diskriminiert w&uuml;rden. Weiterhin begr&uuml;ndet diese Ansicht die Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger mit dem effet utile, dem Gebot der europarechtskonformen Auslegung und Anwendung nationalen Rechts, das generell in Art. 4 III EUV verankert ist.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Die andere Ansicht verneint hingegen eine Anwendbarkeit der Deutschen-Grundrechte auf Unionsb&uuml;rger, greift jedoch auf Art. 2 I GG zur&uuml;ck und erh&ouml;ht dort das Schutzniveau, sodass es dem Schutzniveau der Versammlungsfreiheit entspricht. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht den Wortlaut der speziellen Freiheitsgrundrechte an, welche den Schutzbereich ausdr&uuml;cklich auf Deutsche beschr&auml;nkten. Ferner wird die Verneinung der Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger auch mit dem effet utile begr&uuml;ndet, da ein gleichwertiger Schutz &uuml;ber das allgemeine Freiheitsgrundrecht erreicht werde.</p>

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Effet utile ist das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts, vgl. Art. 4 III EUV.

Deutschen-Grundrecht

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