<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

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Öffentliches Recht

Strukturierung der Grundrechte

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG</h2>

<p>Der allgemeine Gleichheitssatz ist in Art. 3 I GG normiert. Der allgemeine Gleichheitssatz wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Vergleichspaar</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der allgemeine Gleichheitssatz ein <strong>Vergleichspaar</strong> voraus. Dies bedeutet, dass ein genus proximum und ein tertium comparationis vorliegen muss. Das <strong>genus proximum</strong> ist der n&auml;chste Oberbegriff und das <strong>tertium comparationis</strong> ist das vergleichbare Dritte. Beispiel 1: &Auml;pfel und Birnen. Der n&auml;chste Oberbegriff ist hier das Obst. Ausgehend vom Apfel ist die Birne ein anderes (tertium), aber insofern vergleichbar (comparationis), weil es unter denselben Oberbegriff f&auml;llt. Beispiel 2: R&uuml;cknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. Oberbegriff ist die Aufhebung von Verwaltungsakten. Ausgehend von der R&uuml;cknahme ist der Widerruf ein tertium comparationis, da er etwas anderes darstellt, jedoch unter den gleichen Oberbegriff f&auml;llt. Beispiel und &Uuml;bertreibung zugleich: S&ouml;ren und Kaffeetasse. Oberbegriff w&auml;re hier die Zusammensetzung aus Atomen. Die Kaffeetasse w&auml;re im Hinblick auf S&ouml;ren etwas anderes, f&auml;llt jedoch unter den gleichen Oberbegriff. Beschwert sich S&ouml;ren dar&uuml;ber, dass er Steuern zahlen muss und die Kaffeetasse nicht, k&ouml;nnte Art. 3 I GG in Betracht kommen. Hier kann bereits der Oberbegriff verneint oder in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ausgestiegen werden.</p>

<h3>II. Ungleichbehandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der allgemeine Gleichheitssatz eine Ungleichbehandlung. Diese ist &uuml;blicherweise unproblematisch.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt erfordert auch der allgemeine Gleichheitssatz eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Hier setzt der allgemeine Gleichheitssatz eine zwei- bzw. dreistufige Pr&uuml;fung voraus.</p>

<h3>1. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Zwecks</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt der allgemeine Gleichheitssatz die Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Zwecks.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Mittels</h3>

<p>Dann fordert der allgemeine Gleichheitssatz die Er&ouml;rterung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Mittels.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Zweck-Mittel-Relation</h3>

<p>Im Einzelfall kann der allgemeine Gleichheitssatz auch die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Zweck-Mittel-Relation erfordern. Hier geht es um eine engmaschige Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, wie man sie aus der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kennt. Voraussetzung daf&uuml;r, dass man diesen dritten Punkt pr&uuml;fen darf, ist eine hohe Belastungsintensit&auml;t. Ist diese nicht gegeben, ist die Zweck-Mittel-Relation nicht zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung wird auch &bdquo;Neue Formel&ldquo; des Bundesverfassungsgerichts genannt, denn fr&uuml;her wurden nur die ersten beiden Pr&uuml;fungspunkte er&ouml;rtert. Eine <strong>hohe Belastungsintensit&auml;t</strong> ist indiziert, wenn zugleich Freiheitsgrundrechte betroffen sind und wenn im &Uuml;brigen die Betroffenen keinen Einfluss auf die Umst&auml;nde haben. Letztes Indiz ist die personenbezogene Ankn&uuml;pfung. Je mehr Indizien vorliegen und je schwerwiegender der jeweilige Aspekt, je eher wird man von einer hohen Belastungsintensit&auml;t ausgehen k&ouml;nnen.<br />
Beispiel: Im Transsexuellengesetz gibt es die gro&szlig;e L&ouml;sung (mit Operation) und die kleine L&ouml;sung (nur Namens&auml;nderung). F&uuml;r die gro&szlig;e L&ouml;sung gibt es keine Altersgrenze. Es ist lediglich die Einholung eines psychologischen Gutachtens erforderlich. F&uuml;r die kleine L&ouml;sung ist das Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren sowie die Einholung eines psychologischen Gutachtens erforderlich. A ist Klaus, w&auml;re aber lieber Susanne. A hat das Alter von 25 Jahren noch nicht erreicht, m&ouml;chte aber dennoch seinen Namen &auml;ndern. A erblickt in dem Transsexuellengesetz eine Ungleichbehandlung. Es wird somit der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gepr&uuml;ft. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz setzt zun&auml;chst ein Vergleichspaar voraus. Der n&auml;chste Oberbegriff ist hier &bdquo;Personen, die lediglich ihren Namen &auml;ndern wollen&ldquo;. Dabei gibt es die Personen, die unter 25 Jahre alt sind, wie Klaus, und diejenigen, die &uuml;ber 25 Jahre alt sind. Weiterhin erfordert der allgemeine Gleichheitssatz eine Ungleichbehandlung. Diese ist vorliegend gegeben, denn die Personen, die 25 Jahre und &auml;lter sind, d&uuml;rfen ihren Namen &auml;ndern, die anderen nicht. Ferner fordert der allgemeine Gleichheitssatz die Er&ouml;rterung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Ein legitimer Zweck ist gegeben, da die Regelung vor &Uuml;bereilung einer weitreichenden Entscheidung sch&uuml;tzen soll. Der Zweck ist somit f&uuml;r sich genommen nicht zu beanstanden. Gleiches gilt f&uuml;r das Mittel. Hier wurde eine Altersgrenze gew&auml;hlt. Das Grundgesetz kennt an verschiedenen Stellen Altersgrenzen, die als probates Mittel verwendet werden. Fraglich ist, ob auch die Zweck-Mittel-Relation verfassungsgem&auml;&szlig; ist, ob es also verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel einzusetzen. Dies ist nur zu pr&uuml;fen, wenn eine hohe Belastungsintensit&auml;t vorliegt. Diese ist indiziert, wenn zugleich Freiheitsgrundrechte betroffen sind, kein Einfluss der Betroffenen besteht und personenbezogene Ankn&uuml;pfung vorgenommen wird. Hier ist das Recht am eigenen Namen betroffen als Bestandteil des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts. Das ist zumindest betroffen, wenn man keinen Einfluss auf den eigenen Namen nehmen kann. Zudem wird an das Alter und somit an die Person angekn&uuml;pft. Eine hohe Belastungsintensit&auml;t ist somit indiziert. An dieser Stelle sieht der allgemeine Gleichheitssatz nach der neuen Formel eine engmaschige Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung vor. Der Zweck ist, wie bereits er&ouml;rtert, legitim. Das Mittel ist auch geeignet den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich durch eine Altersgrenze vor &Uuml;bereilung zu sch&uuml;tzen. Zudem m&uuml;sste die Regelung auch erforderlich sein, es d&uuml;rfte somit kein milderes Mittel gleicher Eignung vorliegen. Hier h&auml;tte man eine niedrigere Altersgrenze w&auml;hlen oder ganz auf diese verzichten k&ouml;nnen. Damit w&auml;re die Gefahr der &Uuml;bereilung jedoch nicht gebannt, sodass keine gleiche Eignung vorliegt. Zuletzt m&uuml;sste die Regelung auch angemessen, also verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein. Hier ist zu beachten, dass derjenige, der unbedingt seinen Namen &auml;ndern m&ouml;chte, wegen des Verbotes wom&ouml;glich eine noch weitergehende Entscheidung treffen und die gro&szlig;e L&ouml;sung mit Operation w&auml;hlen wird. Dies ist kontraproduktiv, sodass die Angemessenheit zumindest zweifelhaft ist.</p>

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Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG</h2>

<p>Das Diskriminierungsverbot ist in Art. 3 III GG geregelt. Beispiel: Die Bundesregierung plant die Einf&uuml;hrung einer gesetzlichen Frauenquote in den Vorst&auml;nden von DAX notierten Unternehmen. Es geht um die Frage, ob darin ein Versto&szlig; gegen Art. 3 III GG, Merkmal &bdquo;Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts&ldquo;, vorliegen k&ouml;nnte. Das Diskriminierungsverbot pr&uuml;ft man in drei Schritten.</p>

<h3>I. Vergleichspaar</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt das Diskriminierungsverbot ein Vergleichspaar voraus. Gibt es einen Bewerber auf eine bestimmte Stelle im Vorstand eines solchen Unternehmens und ist die Frauenquote noch nicht erreicht, kann das dazu f&uuml;hren, dass ein Mann, der genauso geeignet ist, die Stelle nicht bekommt, weil das Gesetz vorsieht, dass die Frau die Stelle bekommen m&uuml;sste. Das Vergleichspaar ist insofern Mann und Frau.</p>

<h3>II. Ungleichbehandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Diskriminierungsverbot eine Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung muss aufgrund der in Art. 3 III GG genannten Kriterien erfolgen. Vorliegend liegt eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts vor. Der m&auml;nnliche Bewerber wird deshalb schlechter behandelt, weil er ein Mann ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die gesetzliche Regelung direkt an das Gesetz ankn&uuml;pft oder ob indirekt M&auml;nner oder Frauen schlechter gestellt werden.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ferner erfordert das Diskriminierungsverbot eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>1. Sachlicher Grund</h3>

<p>An dieser Stelle setzt das Diskriminierungsverbot zun&auml;chst einen sachlichen Grund der Diskriminierung voraus.</p>

<h3>a) Grundsatz</h3>

<p>Dieser ist grunds&auml;tzlich nicht gegeben.</p>

<h3>b) Ausnahmen</h3>

<p>Es kann jedoch eine Ausnahme vorliegen. Danach ist eine Ungleichbehandlung ausnahmsweise zul&auml;ssig, wenn es um geschlechtsspezifische Kriterien oder kollidierendes Verfassungsrecht geht. Unter <strong>geschlechtsspezifischen Regelungen</strong> versteht das Diskriminierungsverbot solche Regelungen, die durch objektive Umst&auml;nde bedingt werden, die im Geschlecht begr&uuml;ndet sind. Beispiel: Mutterschutzregeln. Diese kn&uuml;pfen daran an, dass nur Frauen Kinder bekommen k&ouml;nnen. Gleiches gilt f&uuml;r das Erfordernis, dass eine Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein muss. Der sachliche Grund wird der sein, dass nur Frauen ernsthaft und nachhaltig Belange der Frauen verstehen und vertreten k&ouml;nnen. Weiterer Beispielsfall: Ein Theater sucht eine Ballerina. Der sachliche Grund liegt darin, dass die Rolle eine Frau verlangt. Weiterhin gilt im Diskriminierungsverbot die Ausnahme des kollidierenden Verfassungsrechts. Beispiel: Art. 3 II GG. Dort geht es darum, dass die Belange der Frau durchgesetzt werden. Um das hehre Ziel der Gleichberechtigung zu erreichen, darf auch mal eine Ungleichbehandlung zulasten des Mannes stattfinden, sogenannte reversed discrimination. Insofern ist die Frauenquote &uuml;ber Art. 3 II GG gerechtfertigt. Weiteres Beispiel: Art. 33 GG. Der sieht vor, dass ein Zugang zu &ouml;ffentlichen &Auml;mtern nur besteht, wenn keine verfassungswidrige Gesinnung vorliegt. Dies ist dem Grunde nach eine politische Anschauung, die von Art. 3 I GG gesch&uuml;tzt w&auml;re. Insoweit muss sich der Staat sch&uuml;tzen k&ouml;nnen, sodass eine Ausnahme im Diskriminierungsverbot greift.</p>

<h3>2. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist, sofern eine Ausnahme vorliegt, beim Diskriminierungsverbot die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen, wie sie auch bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts anzutreffen ist, denn in diesen F&auml;llen ist der Eingriff immer intensiv.</p>

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Art. 3 GG

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