<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Strukturierung der Grundrechte

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG</h2>

<p>Die allgemeine Handlungsfreiheit ist in Art. 2 I GG geregelt. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit erfordert die Pr&uuml;fung von Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein Jedermann-Grundrecht, sodass jede nat&uuml;rliche Person vom pers&ouml;nlichen Schutzbereich erfasst wird. An dieser Stelle kann sich jedoch das Problem der Anwendbarkeit auf Ausl&auml;nder zumindest in den F&auml;llen stellen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das jedoch als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich erfasst Art. 2 I GG die freie <strong>Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit</strong>. Was dies bedeutet, ist im Detail umstritten. Herrschend ist die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit. Danach ist jedes Verhalten gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Im Rahmen des Eingriffs ergeben sich f&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch die allgemeine Handlungsfreiheit die Pr&uuml;fung, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Eingriff Ausdruck der Schranke des Grundrechts ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch die allgemeine Handlungsfreiheit erfordert an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke. F&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Dies ergibt sich nicht so ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Art. 2 I GG. Denn dort steht, dass die allgemeine Handlungsfreiheit durch die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung, das Sittengesetz und die Rechte anderer beschr&auml;nkt wird. Der einfache Gesetzesvorbehalt f&uuml;r die allgemeine Handlungsfreiheit wird aus der &quot;verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung&quot; hergeleitet. <strong>&quot;Verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung&quot;</strong> hei&szlig;t: jedes formell wie materiell verfassungsgem&auml;&szlig;e Gesetz. Die anderen Schranken, wie etwas das Sittengesetz, sind zu unbestimmt, um einen selbst&auml;ndigen Bedeutungsgehalt zu haben oder gehen zumindest in der verfassungsrechtlichen Ordnung auf und haben daher keine selbst&auml;ndige Bedeutung.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Sodann ist auch im Rahmen des Art. 2 I GG die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu er&ouml;rtern. Dies bedeutet die Pr&uuml;fung der formellen und materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entf&auml;llt der Pr&uuml;fungspunkt der schrankenspezifischen Anforderungen.</p>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Es verbleiben die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und die sonstigen Anforderungen.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Existiert ein Einzelakt, fordert die allgemeine Handlungsfreiheit die Pr&uuml;fung auch der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. Dies betrifft in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und damit die Frage, ob die Beh&ouml;rde im Einzelfall von dem verfassungsm&auml;&szlig;igen Gesetz in verfassungsm&auml;&szlig;iger Weise Gebrauch gemacht hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die in Art. 2 I GG verankerte Allgemeine Handlungsfreiheit schütz jedes Verhalten (h.M.).

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit i.S.v. Art. 2 I GG umfasst jedes Verhalten (h.M.).

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder</h2>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit kann sich im pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder stellen. Dies betrifft die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in denen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Beispiel: A ist Ausl&auml;nder und versammelt sich mit einigen Freunden. Die Versammlung wird aufgel&ouml;st. A kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, da dieses ein Deutschen-Grundrecht darstellt. Fraglich ist, ob die M&ouml;glichkeit einer Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wie A besteht.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den F&auml;llen, in welchen das Verhalten in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts f&auml;llt, das als Deutschen-Grundrecht ausgestaltet ist. Die Ablehnung der Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder wird in diesen F&auml;llen mit der Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes begr&uuml;ndet. Gebe sich der Grundgesetzgeber soviel M&uuml;he, ein bestimmtes Verhalten im Rahmen eines Deutschen-Grundrechts zu sch&uuml;tzen, w&auml;re es widerspr&uuml;chlich, wenn dieses Verhalten auch f&uuml;r Ausl&auml;nder &uuml;ber die Hintert&uuml;r der allgemeinen Handlungsfreiheit gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in den besagten F&auml;llen. Zum einen spreche der Wortlaut der Norm f&uuml;r eine solche Anwendbarkeit, denn Art. 2 I GG sei als Jedermann-Grundrecht ausgestaltet. Im &Uuml;brigen liege in der Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit keine Umgehung der Wertungen des Grundgesetzes, da Ausl&auml;nder nicht so gut behandelt w&uuml;rden wie Deutsche. Selbst wenn man eine Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausl&auml;nder in diesen F&auml;llen bejahte, w&uuml;rden Ausl&auml;nder dadurch nicht gleichbehandelt. Denn der Schutz des Art. 2 I GG sei schw&auml;cher ausgepr&auml;gt. Dies k&ouml;nne in der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ber&uuml;cksichtigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

Problem - Anwendbarkeit des Art. 2 I GG auf Ausländer

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: &sect; 81a StPO regelt das Recht des Staates und die Pflicht des Beschuldigten, eine Blutentnahme durchzuf&uuml;hren bzw. durchf&uuml;hren zu lassen. Diese Regelung k&ouml;nnte gegen Art. 2 II 1 GG versto&szlig;en.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 2 II 1 GG ein Jedermann-Grundrecht. Beispiel1: Wird bei A Blut abgenommen, kann er sich auf Art. 2 II 1 GG berufen.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG das <strong>Leben</strong>. Dies ist jedes k&ouml;rperliche Dasein. Nach allgemein Regeln ist auch das ungeborene Leben (nasciturus ab Nidation) erfasst. Weiterhin sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die <strong>k&ouml;rperliche Unversehrtheit</strong>. Dies meint die Gesundheit im biologisch-k&ouml;rperlichen Sinne. Beispiel1: Bei der Regelung &uuml;ber die Blutentnahme findet tats&auml;chlich ein Eingriff in den K&ouml;rper statt, sodass in diesem Bereich die Integrit&auml;t beeintr&auml;chtigt ist. Erfasst ist zudem die psychische Gesundheit. Beispiel2: Der Staat erl&auml;sst Regelungen &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung zerm&uuml;rbender Verh&ouml;rmethoden. H&auml;ufig geht diese Beeintr&auml;chtigung dann in die k&ouml;rperliche Integrit&auml;t &uuml;ber. Ferner sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die negative Freiheit, also das Recht, nicht Leben wollen. Beispiel3: Selbstmord. Verhindert der Staat einen Selbstmord, dann ist der Selbstmord von Art. 2 II 1 GG erfasst. Eine m&ouml;gliche Rechtfertigung ist sp&auml;ter zu pr&uuml;fen. Zu beachten ist zudem, dass aus Art. 2 II 1 GG eine Schutzpflicht des Staates abgeleitet wird und daher also auch Ausdruck der objektiven Werteordnung ist. Der Staat muss sich sch&uuml;tzend vor die Gesundheit der B&uuml;rger stellen. Dies betrifft insbesondere einen Gesetzgebungsauftrag. Beispiel4: Regelungen in der StVO &uuml;ber die Anlegung eines Sicherheitsgurtes. Der Staat ist durch Art. 2 II 1 GG dazu berechtigt und erm&auml;chtigt, Sicherheitsstandards zu regeln. Beispiel5: Nichtraucherschutz. H&auml;ufig wird Art. 2 II 1 GG als gegenl&auml;ufige Position bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung in die Waagschale geworfen werden, wenn ein anderes Grundrecht durch die Regelung betroffen ist.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Eingriff ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Hier liegen keine Besonderheiten.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<p class="p1">Man k&ouml;nnte denken, dass das Recht auf Leben uneingeschr&auml;nkt gilt. Dies ist aber nicht so.</p>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Betrachtet man Art. 2 II 3 GG, erkennt man einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Damit ist jedes Gesetz als Ausgangspunkt geeignet, das Leben auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit einzuschr&auml;nken. Dabei ist zu beachten, dass wegen der Bedeutung des Schutzguts Leben in der Regel aufgrund der Wesentlichkeitstheorie zu verlangen ist, dass die Einschr&auml;nkung durch ein Parlamentsgesetz erfolgt. Eine Rechtsverordnung oder Satzung w&uuml;rden nicht reichen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Regelung (Beispiel1: &sect; 81a StPO) zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind einige Anforderungen f&uuml;r Art. 2 II 1 GG zu beachten.</p>
<h3 class="p1">aa) Anforderungen der Art. 104, 102 GG</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst sind die Art. 104, 102 GG zu beachten, die Schranken-Schranken darstellen, also Anforderungen an das einschr&auml;nkende Gesetz enthalten. Beispiel6: Misshandlung festgehaltener Personen g&auml;nzlich unzul&auml;ssig, Art. 104 GG; Einf&uuml;hrung der Todesstrafe nicht m&ouml;glich, Art. 102 GG.</p>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Einzelfall ist dann die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Beispiel1: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des &sect; 81a StPO.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Hier k&ouml;nnen Anforderungen wie das Zitiergebot aus Art. 19 I GG und die Wesensgehaltsgarantie gepr&uuml;ft werden. Dabei ist zu beachten, dass unter Hinweis des Art. 19 II GG nicht automatisch die materielle Verfassungswidrigkeit z.B. bei finalem Todesschuss angenommen werden kann.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Hier ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, da nur dort die Grundrechte eine Rolle spielen.</p>

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Freiz&uuml;gigkeit, Art. 11 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: A dealt auf dem Bahnhofsvorplatz mit Drogen und es wird f&uuml;r ein l&auml;ngeren Zeitraum ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, die meisten polizeirechtlichen Vorschriften berechtigen zu einem solchen Aufenthaltsverbot. Beispiel2: Irgendwo bricht eine Seuche aus und es wird ein Seuchengebiet ausgerufen, das nicht mehr betreten werden darf. Jedes Mal stellt sich die Frage, ob in diesen F&auml;llen das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit betroffen ist, Art. 11 GG.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 11 GG nur Deutschen vorbehalten.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 11 GG die <strong>Freiz&uuml;gigkeit</strong>, also die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dabei meint <strong>Aufenthalt</strong> das vor&uuml;bergehende Verweilen, w&auml;hrend Wohnsitz die st&auml;ndige Niederlassung an einem Ort betrifft, also der freie Zug von Gemeinde zu Gemeinde, von Stadt zu Stadt und von Land zu Land. Beispiel1: Wird das Aufenthaltsverbot gegen A ausgerufen, bedeutet dies, dass A an dem Bahnhofsvorplatz kein Aufenthalt mehr nehmen darf. Damit w&auml;re der sachliche Schutzbereich des Art. 11 GG betroffen. Ferner ist zu beachten, dass Art. 11 GG auch das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit in negativer Hinsicht sch&uuml;tzt. Dies meint das Recht, an einem Ort bleiben zu d&uuml;rfen und nicht irgendwohin ziehen zu m&uuml;ssen. Zudem ist zur Fortbewegungsfreiheit aus Art. 2 II 2 GG abzugrenzen. Die Freiz&uuml;gigkeit sch&uuml;tzt im Unterschied zur Fortbewegungsfreiheit die Fortbewegung um des Aufenthalts willens. Beispiel3: A m&ouml;chte verreisen, um dort Urlaub zu machen. Dies wird im verwehrt. Dann ist Art. 11 GG betroffen. Beispiel4: A ist auf der Durchreise und m&ouml;chte nur kurz einkehren. Dann ist Art. 2 II 2 GG betroffen. Denn A h&auml;lt sich auf, um sich fortzubewegen. Als Indiz f&uuml;r die Abgrenzung zu Gunsten der Freiz&uuml;gigkeit gilt eine gewisse Dauer und Bedeutung des Aufenthalts. Im Rahmen dieses Pr&uuml;fungspunktes k&ouml;nnen sich die Probleme der Einreise und Einwanderung sowie der Ausreise und Auswanderung stellen. Einzelheiten zu diesen Problemen in gesonderten Exkursen.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Beispiel1: Das Aufenthaltsverbot ist ein klassischer Eingriff.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Die Freiz&uuml;gigkeit unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt, Art 11 II GG. Danach darf die Freiz&uuml;gigkeit nur f&uuml;r die dort genannten Zwecke eingeschr&auml;nkt werden, also bei der Abwendung von Gefahren oder bei Gefahr des Bestandes der BRD. Beispiel1: Bei dem Aufenthaltsverbot geht es darum, dass A Straftaten begangen hat und das Verbot wurde ausgesprochen, um Gefahren abzuwenden. Ferner ist Art. 17a II GG zu beachten. Geht es um Soldaten, k&ouml;nnen weitere bestimmte Einschr&auml;nkungen der Freiz&uuml;gigkeit erfolgen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form m&uuml;ssen gewahrt worden sein.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist zu pr&uuml;fen, ob das Gesetz, das die Freiz&uuml;gigkeit einschr&auml;nkt, den schrankenspezifischen Anforderungen gen&uuml;gt, also den Zweck verfolgt, der in Art. 11 II GG erw&auml;hnt ist, oder im Zusammenhang mit dem Wehrdienst nach Art. 17a GG steht.</p>
<h3 class="p1">aa) Schrankunspezifische Anforderungen</h3>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Das Gesetz aus verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Auch das Zitiergebot und die Wesensgehaltsgarantie m&uuml;ssen gewahrt worden sein.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich muss auch bei verfassungsgem&auml;&szlig;er Regelung &uuml;ber das Aufenthaltsverbot die Anwendung der Regelung im konkreten Fall verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>

Art. 2 GG

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