<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: &sect; 81a StPO regelt das Recht des Staates und die Pflicht des Beschuldigten, eine Blutentnahme durchzuf&uuml;hren bzw. durchf&uuml;hren zu lassen. Diese Regelung k&ouml;nnte gegen Art. 2 II 1 GG versto&szlig;en.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 2 II 1 GG ein Jedermann-Grundrecht. Beispiel1: Wird bei A Blut abgenommen, kann er sich auf Art. 2 II 1 GG berufen.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG das <strong>Leben</strong>. Dies ist jedes k&ouml;rperliche Dasein. Nach allgemein Regeln ist auch das ungeborene Leben (nasciturus ab Nidation) erfasst. Weiterhin sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die <strong>k&ouml;rperliche Unversehrtheit</strong>. Dies meint die Gesundheit im biologisch-k&ouml;rperlichen Sinne. Beispiel1: Bei der Regelung &uuml;ber die Blutentnahme findet tats&auml;chlich ein Eingriff in den K&ouml;rper statt, sodass in diesem Bereich die Integrit&auml;t beeintr&auml;chtigt ist. Erfasst ist zudem die psychische Gesundheit. Beispiel2: Der Staat erl&auml;sst Regelungen &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung zerm&uuml;rbender Verh&ouml;rmethoden. H&auml;ufig geht diese Beeintr&auml;chtigung dann in die k&ouml;rperliche Integrit&auml;t &uuml;ber. Ferner sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die negative Freiheit, also das Recht, nicht Leben wollen. Beispiel3: Selbstmord. Verhindert der Staat einen Selbstmord, dann ist der Selbstmord von Art. 2 II 1 GG erfasst. Eine m&ouml;gliche Rechtfertigung ist sp&auml;ter zu pr&uuml;fen. Zu beachten ist zudem, dass aus Art. 2 II 1 GG eine Schutzpflicht des Staates abgeleitet wird und daher also auch Ausdruck der objektiven Werteordnung ist. Der Staat muss sich sch&uuml;tzend vor die Gesundheit der B&uuml;rger stellen. Dies betrifft insbesondere einen Gesetzgebungsauftrag. Beispiel4: Regelungen in der StVO &uuml;ber die Anlegung eines Sicherheitsgurtes. Der Staat ist durch Art. 2 II 1 GG dazu berechtigt und erm&auml;chtigt, Sicherheitsstandards zu regeln. Beispiel5: Nichtraucherschutz. H&auml;ufig wird Art. 2 II 1 GG als gegenl&auml;ufige Position bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung in die Waagschale geworfen werden, wenn ein anderes Grundrecht durch die Regelung betroffen ist.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Eingriff ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Hier liegen keine Besonderheiten.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<p class="p1">Man k&ouml;nnte denken, dass das Recht auf Leben uneingeschr&auml;nkt gilt. Dies ist aber nicht so.</p>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Betrachtet man Art. 2 II 3 GG, erkennt man einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Damit ist jedes Gesetz als Ausgangspunkt geeignet, das Leben auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit einzuschr&auml;nken. Dabei ist zu beachten, dass wegen der Bedeutung des Schutzguts Leben in der Regel aufgrund der Wesentlichkeitstheorie zu verlangen ist, dass die Einschr&auml;nkung durch ein Parlamentsgesetz erfolgt. Eine Rechtsverordnung oder Satzung w&uuml;rden nicht reichen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Regelung (Beispiel1: &sect; 81a StPO) zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind einige Anforderungen f&uuml;r Art. 2 II 1 GG zu beachten.</p>
<h3 class="p1">aa) Anforderungen der Art. 104, 102 GG</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst sind die Art. 104, 102 GG zu beachten, die Schranken-Schranken darstellen, also Anforderungen an das einschr&auml;nkende Gesetz enthalten. Beispiel6: Misshandlung festgehaltener Personen g&auml;nzlich unzul&auml;ssig, Art. 104 GG; Einf&uuml;hrung der Todesstrafe nicht m&ouml;glich, Art. 102 GG.</p>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Einzelfall ist dann die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Beispiel1: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des &sect; 81a StPO.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Hier k&ouml;nnen Anforderungen wie das Zitiergebot aus Art. 19 I GG und die Wesensgehaltsgarantie gepr&uuml;ft werden. Dabei ist zu beachten, dass unter Hinweis des Art. 19 II GG nicht automatisch die materielle Verfassungswidrigkeit z.B. bei finalem Todesschuss angenommen werden kann.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Hier ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, da nur dort die Grundrechte eine Rolle spielen.</p>

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Freiz&uuml;gigkeit, Art. 11 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: A dealt auf dem Bahnhofsvorplatz mit Drogen und es wird f&uuml;r ein l&auml;ngeren Zeitraum ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, die meisten polizeirechtlichen Vorschriften berechtigen zu einem solchen Aufenthaltsverbot. Beispiel2: Irgendwo bricht eine Seuche aus und es wird ein Seuchengebiet ausgerufen, das nicht mehr betreten werden darf. Jedes Mal stellt sich die Frage, ob in diesen F&auml;llen das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit betroffen ist, Art. 11 GG.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 11 GG nur Deutschen vorbehalten.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 11 GG die <strong>Freiz&uuml;gigkeit</strong>, also die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dabei meint <strong>Aufenthalt</strong> das vor&uuml;bergehende Verweilen, w&auml;hrend Wohnsitz die st&auml;ndige Niederlassung an einem Ort betrifft, also der freie Zug von Gemeinde zu Gemeinde, von Stadt zu Stadt und von Land zu Land. Beispiel1: Wird das Aufenthaltsverbot gegen A ausgerufen, bedeutet dies, dass A an dem Bahnhofsvorplatz kein Aufenthalt mehr nehmen darf. Damit w&auml;re der sachliche Schutzbereich des Art. 11 GG betroffen. Ferner ist zu beachten, dass Art. 11 GG auch das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit in negativer Hinsicht sch&uuml;tzt. Dies meint das Recht, an einem Ort bleiben zu d&uuml;rfen und nicht irgendwohin ziehen zu m&uuml;ssen. Zudem ist zur Fortbewegungsfreiheit aus Art. 2 II 2 GG abzugrenzen. Die Freiz&uuml;gigkeit sch&uuml;tzt im Unterschied zur Fortbewegungsfreiheit die Fortbewegung um des Aufenthalts willens. Beispiel3: A m&ouml;chte verreisen, um dort Urlaub zu machen. Dies wird im verwehrt. Dann ist Art. 11 GG betroffen. Beispiel4: A ist auf der Durchreise und m&ouml;chte nur kurz einkehren. Dann ist Art. 2 II 2 GG betroffen. Denn A h&auml;lt sich auf, um sich fortzubewegen. Als Indiz f&uuml;r die Abgrenzung zu Gunsten der Freiz&uuml;gigkeit gilt eine gewisse Dauer und Bedeutung des Aufenthalts. Im Rahmen dieses Pr&uuml;fungspunktes k&ouml;nnen sich die Probleme der Einreise und Einwanderung sowie der Ausreise und Auswanderung stellen. Einzelheiten zu diesen Problemen in gesonderten Exkursen.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Beispiel1: Das Aufenthaltsverbot ist ein klassischer Eingriff.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Die Freiz&uuml;gigkeit unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt, Art 11 II GG. Danach darf die Freiz&uuml;gigkeit nur f&uuml;r die dort genannten Zwecke eingeschr&auml;nkt werden, also bei der Abwendung von Gefahren oder bei Gefahr des Bestandes der BRD. Beispiel1: Bei dem Aufenthaltsverbot geht es darum, dass A Straftaten begangen hat und das Verbot wurde ausgesprochen, um Gefahren abzuwenden. Ferner ist Art. 17a II GG zu beachten. Geht es um Soldaten, k&ouml;nnen weitere bestimmte Einschr&auml;nkungen der Freiz&uuml;gigkeit erfolgen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form m&uuml;ssen gewahrt worden sein.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist zu pr&uuml;fen, ob das Gesetz, das die Freiz&uuml;gigkeit einschr&auml;nkt, den schrankenspezifischen Anforderungen gen&uuml;gt, also den Zweck verfolgt, der in Art. 11 II GG erw&auml;hnt ist, oder im Zusammenhang mit dem Wehrdienst nach Art. 17a GG steht.</p>
<h3 class="p1">aa) Schrankunspezifische Anforderungen</h3>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Das Gesetz aus verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Auch das Zitiergebot und die Wesensgehaltsgarantie m&uuml;ssen gewahrt worden sein.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich muss auch bei verfassungsgem&auml;&szlig;er Regelung &uuml;ber das Aufenthaltsverbot die Anwendung der Regelung im konkreten Fall verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>

Art. 2 II 1 GG

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