<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Freiz&uuml;gigkeit, Art. 11 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: A dealt auf dem Bahnhofsvorplatz mit Drogen und es wird f&uuml;r ein l&auml;ngeren Zeitraum ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, die meisten polizeirechtlichen Vorschriften berechtigen zu einem solchen Aufenthaltsverbot. Beispiel2: Irgendwo bricht eine Seuche aus und es wird ein Seuchengebiet ausgerufen, das nicht mehr betreten werden darf. Jedes Mal stellt sich die Frage, ob in diesen F&auml;llen das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit betroffen ist, Art. 11 GG.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 11 GG nur Deutschen vorbehalten.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 11 GG die <strong>Freiz&uuml;gigkeit</strong>, also die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dabei meint <strong>Aufenthalt</strong> das vor&uuml;bergehende Verweilen, w&auml;hrend Wohnsitz die st&auml;ndige Niederlassung an einem Ort betrifft, also der freie Zug von Gemeinde zu Gemeinde, von Stadt zu Stadt und von Land zu Land. Beispiel1: Wird das Aufenthaltsverbot gegen A ausgerufen, bedeutet dies, dass A an dem Bahnhofsvorplatz kein Aufenthalt mehr nehmen darf. Damit w&auml;re der sachliche Schutzbereich des Art. 11 GG betroffen. Ferner ist zu beachten, dass Art. 11 GG auch das Recht auf Freiz&uuml;gigkeit in negativer Hinsicht sch&uuml;tzt. Dies meint das Recht, an einem Ort bleiben zu d&uuml;rfen und nicht irgendwohin ziehen zu m&uuml;ssen. Zudem ist zur Fortbewegungsfreiheit aus Art. 2 II 2 GG abzugrenzen. Die Freiz&uuml;gigkeit sch&uuml;tzt im Unterschied zur Fortbewegungsfreiheit die Fortbewegung um des Aufenthalts willens. Beispiel3: A m&ouml;chte verreisen, um dort Urlaub zu machen. Dies wird im verwehrt. Dann ist Art. 11 GG betroffen. Beispiel4: A ist auf der Durchreise und m&ouml;chte nur kurz einkehren. Dann ist Art. 2 II 2 GG betroffen. Denn A h&auml;lt sich auf, um sich fortzubewegen. Als Indiz f&uuml;r die Abgrenzung zu Gunsten der Freiz&uuml;gigkeit gilt eine gewisse Dauer und Bedeutung des Aufenthalts. Im Rahmen dieses Pr&uuml;fungspunktes k&ouml;nnen sich die Probleme der Einreise und Einwanderung sowie der Ausreise und Auswanderung stellen. Einzelheiten zu diesen Problemen in gesonderten Exkursen.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Beispiel1: Das Aufenthaltsverbot ist ein klassischer Eingriff.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Die Freiz&uuml;gigkeit unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt, Art 11 II GG. Danach darf die Freiz&uuml;gigkeit nur f&uuml;r die dort genannten Zwecke eingeschr&auml;nkt werden, also bei der Abwendung von Gefahren oder bei Gefahr des Bestandes der BRD. Beispiel1: Bei dem Aufenthaltsverbot geht es darum, dass A Straftaten begangen hat und das Verbot wurde ausgesprochen, um Gefahren abzuwenden. Ferner ist Art. 17a II GG zu beachten. Geht es um Soldaten, k&ouml;nnen weitere bestimmte Einschr&auml;nkungen der Freiz&uuml;gigkeit erfolgen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form m&uuml;ssen gewahrt worden sein.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist zu pr&uuml;fen, ob das Gesetz, das die Freiz&uuml;gigkeit einschr&auml;nkt, den schrankenspezifischen Anforderungen gen&uuml;gt, also den Zweck verfolgt, der in Art. 11 II GG erw&auml;hnt ist, oder im Zusammenhang mit dem Wehrdienst nach Art. 17a GG steht.</p>
<h3 class="p1">aa) Schrankunspezifische Anforderungen</h3>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Das Gesetz aus verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Auch das Zitiergebot und die Wesensgehaltsgarantie m&uuml;ssen gewahrt worden sein.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich muss auch bei verfassungsgem&auml;&szlig;er Regelung &uuml;ber das Aufenthaltsverbot die Anwendung der Regelung im konkreten Fall verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>

Art. 17a GG

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