<h2>&Uuml;berblick - Prozessaufrechnung, &sect; 322 II ZPO</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Prozessaufrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 322 II ZPO er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. &quot;Doppelnatur&quot;</h3>

<p>Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Zun&auml;chst ist die Prozessaufrechnung eine Prozesshandlung. Dar&uuml;ber hinaus entfaltet sie auch materiell-rechtliche Wirkung, da sie nach &sect; 389 BGB einen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage mit einer Hilfsaufrechnung. Dies bedeutet, dass B zun&auml;chst andere Argumente gegen die Klage anf&uuml;hrt, jedoch f&uuml;r den Fall, dass diese Argumente nicht durchgreifen, hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen in H&ouml;he von 10.000 Euro erkl&auml;rt. Die Erkl&auml;rung der Hilfsaufrechnung ist eine Prozesshandlung. Geht die Hilfsaufrechnung zudem durch, f&uuml;hrt sie materiell-rechtlich zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>II. Arten der Prozessaufrechnung</h3>

<p>Es ist zwischen mehreren Arten der Prozessaufrechnung zu differenzieren. Von der Prozessaufrechnung abzugrenzen ist die vorprozessuale Aufrechnung.</p>

<h3>1. Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung)</h3>

<p>Zu den Arten der Prozessaufrechnung geh&ouml;rt zun&auml;chst die <strong>Hilfsaufrechnung</strong>, die auch bedingte Aufrechnung genannt wird. In diesem klausurtypischen Fall verteidigt sich der Beklagte prim&auml;r mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, mit der Hilfsaufrechnung. Beispiel: Der Beklagte f&uuml;hrt an, dass die Klage unbegr&uuml;ndet sei, da bereits Verj&auml;hrung eingetreten sei. F&uuml;r den Fall, dass die Verj&auml;hrungseinrede nicht greift und die Klage begr&uuml;ndet ist, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung. Wird &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden, so erw&auml;chst die Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung in Rechtskraft. In diesem Fall ist die Hilfsaufrechnung verbraucht. Sie kann nicht noch einmal an anderer Stelle erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 322 II ZPO. Mit der Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert gem&auml;&szlig; &sect; 45 III GKG. Bei einer erfolgreichen Hilfsaufrechnung kommt es in der Kostenentscheidung zu einer Quotenbildung. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B erkl&auml;rt hilfsweise die Aufrechnung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Die Klage ist begr&uuml;ndet, jedoch geht auch die Hilfsaufrechnung durch. Die Klage wird dann zwar abgewiesen, allerdings haben beide Parteien in H&ouml;he von jeweils 10.000 gewonnen und verloren. Deshalb werden die Kosten zur H&auml;lfte geteilt oder es kommt zur Kostenaufhebung.</p>

<h3>2. Hauptaufrechnung (Prim&auml;raufrechnung)</h3>

<p>Neben der Hilfsaufrechnung geh&ouml;rt auch die Hauptaufrechnung zur Prozessaufrechnung. Die <strong>Hauptaufrechnung</strong> wird auch Prim&auml;raufrechnung genannt. In diesem Fall vereidigt sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung. Soweit &uuml;ber diese Hauptaufrechnung entschieden wird, hat dies zur Folge, dass auch diese Entscheidung in Rechtskraft erw&auml;chst, vgl. &sect; 322 II ZPO. Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vollst&auml;ndig die Kosten. Dies ist ein Unterschied zur Hilfsaufrechnung.</p>

<p>Von der Hilfsaufrechnung und der Hauptaufrechnung ist die vorprozessuale Aufrechnung abzugrenzen. Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erkl&auml;rt. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erl&ouml;schensgrundes gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB dar. Im Falle der au&szlig;ergerichtliche Aufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Eine Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung verteidigt.

Zivilrecht

Prozessaufrechnung, § 322 II ZPO (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag &ndash; Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung im Rahmen von Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h3>I. Geb&uuml;hrenstreitwert</h3>

<p>Der Geb&uuml;hrenstreitwert bestimmt sich nach dem GKG und kann Einfluss auf die Kostenentscheidung haben. Bez&uuml;glich des Geb&uuml;hrenstreitwerts ist zu unterscheiden, ob nur &uuml;ber den Hauptantrag oder auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden worden ist.</p>

<h3>1. Nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden</h3>

<p>Wurde nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden, entspricht der Geb&uuml;hrenstreitwert dem Wert des Hauptantrags. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Hilfsweise klagt A auf Herausgabe einer Katze. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen. Der Geb&uuml;hrenstreitwert betr&auml;gt mithin 1.000 Euro. Der Wert der Katze spielt dagegen keine Rolle.</p>

<h3>2. Auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden</h3>

<p>Wurde auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden, ist ma&szlig;geblich, ob Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig oder verschieden sind.</p>

<h3>a. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden, erfolg eine Addition beider Streitwerte. Beispiel: A klagt 1.000 Euro Schmerzensgeld ein. Hilfsweise verlangt A die Katze Mimi heraus. Hierbei handelt es sich um wirtschaftlich verschiedene Dinge, sodass beide Streitwerte zu addieren sind. Dies ergibt sich aus &sect; 45 I 2 GKG.</p>

<h3>b. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich, vgl. &sect; 45 I 3 GKG. Beispiel: A verklagt B auf Herausgabe einer Sache. Hilfsweise verlangt A von B Schadensersatz.</p>

<h3>II. Kostenentscheidung</h3>

<p>Bez&uuml;glich dieser drei Konstellationen ist im Rahmen der Kostenentscheidung zu differenzieren. F&uuml;r den Fall, dass nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden worden ist, richtet sich die Kostenentscheidung nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO. Bei wirtschaftlich verschiedenen Haupt- und Hilfsantr&auml;gen erfolgt eine Addition der Streitwerte. Dies f&uuml;hrt in der Regel zu einer Quotenbildung gem&auml;&szlig; &sect; 92 I ZPO, wenn der Hauptantrag verloren und der Hilfsantrag (teilweise) gewonnen wird. Verliert der Kl&auml;ger bez&uuml;glich Haupt- und Hilfsantrag, erfolgt nat&uuml;rlich keine Quotenbildung. Sind Haupt- und Hilfsantrag gleichwertig und hat der Hilfsantrag vollumf&auml;nglich Erfolg, muss der Verfasser weiter differenzierten. Ist der Hilfsantrag kleiner als der Hauptantrag, wird wiederum eine Quote gebildet, vgl. &sect; 92 I ZPO. Ist der Hilfsantrag hingegen h&ouml;her als oder genauso hoch wie der Hauptantrag, tr&auml;gt der Beklagte die Kosten voll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Haupt- und Hilfsantrag (Überblick)

Haupt- und Hilfsantrag - Gebührenstreitwert und Kostenentscheidung

<h2>&Uuml;berblick - Widerklage</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Widerklage im &Uuml;berblick behandelt. Zun&auml;chst stellt sich die Frage, was eine Widerklage ist. Beispiel: K klagt gegen B auf Zahlung von 1.000 Euro. B &uuml;berlegt sich im Rahmen dieses Prozesses, selbst eine Klage gegen K anzustrengen. Diese Widerklage ist dementsprechend eine ganz normale Klage mit dem Unterschied, dass sie in dem gleichen Prozess geltend gemacht wird. Es w&auml;re auch denkbar, dass K gegen B klagt und davon losgel&ouml;st B gegen K in einem eigenen Prozess klagt. Im Beispielsfall werden Klage und Widerklage in einem Prozess miteinander verbunden.</p>

<h3>I. Konnexit&auml;t, &sect; 33 ZPO</h3>

<p>Damit dies zul&auml;ssig ist, muss die sogenannte Konnexit&auml;t gegeben sein, die nach herrschender Meinung aus &sect; 33 ZPO abzuleiten ist. Die <strong>Konnexit&auml;t</strong> stellt eine besondere Prozessvoraussetzung f&uuml;r die Widerklage dar, die im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Widerklage zu pr&uuml;fen ist. Dieses Verbindungselement ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen von &sect; 273 BGB vorliegen. Beispiel: In Klage und Widerklage wird auf denselben Vertrag abgestellt.</p>

<h3>II. Streitwerte</h3>

<p>F&uuml;r die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist wie &uuml;blich der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert ma&szlig;geblich. Hierf&uuml;r gilt &sect; 5 I 2. HS ZPO. Danach findet keine Addition von Klage und Widerklage statt. Beispiel: Die Klage lautet &uuml;ber 1.000 Euro und die Widerklage &uuml;ber 100.000 Euro. In diesem Fall entscheidet der h&ouml;here Wert. Gem&auml;&szlig; &sect; 506 ZPO w&auml;re demnach das Landgericht zust&auml;ndig. Ferner stellt sich die Frage nach dem Geb&uuml;hrenstreitwert, insbesondere wie sich eine Entscheidung &uuml;ber die Widerklage auf diesen auswirkt. Die Details hierzu ergeben sich aus &sect; 45 I 1 oder 3 GKG. Danach ist wie folgt zu unterscheiden: Wird um wirtschaftlich verschiedene Gegenst&auml;nde gestritten, erfolgt eine Addition. Betreffen Klage und Widerklage jedoch den gleichen Gegenstand, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich. Insofern ist es m&ouml;glich, dass der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert vom Geb&uuml;hrenstreitwert abweicht.</p>

<h3>III. Ausschluss</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt es zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Beispielsweise kann in den F&auml;llen des Arrestes und der einstweiligen Verf&uuml;gung keine Widerklage erhoben werden, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO. Gleiches gilt f&uuml;r das Vorverfahren im Urkundenprozess. Der Ausschluss der Widerklage ist in diesem Fall explizit im Gesetz vorgesehen, vgl. &sect; 595 I ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage

Der Zuständigkeitsstreitwert betrifft die Frage der sachlichen Zuständigkeit, die darüber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist, vgl. §§ 3-9 ZPO normiert.

Konnexität zwischen Klage und Widerklage i.S.v. § 33 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB vorliegen.

Widerklage (Überblick)

<h2>Aufbau&nbsp;der Pr&uuml;fung - Widerklage (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Behandlung der Widerklage im Gutachten dargestellt. Empfehlenswert ist, da Klage und Widerklage zwei unabh&auml;ngige Klagen sind, beide Klagen getrennt zu pr&uuml;fen. Es erfolgt ein Aufbau in drei Schritten: Klage, Widerklage und Sonstiges, wie beispielsweise die Nebenentscheidungen und die Tenorierung.</p>

<h3>1. Teil: Klage</h3>

<p>Begonnen wird mit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage sind zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen regelt &sect; 5 S. 1 2. HS ZPO eine Besonderheit f&uuml;r den Zust&auml;ndigkeitsstreitwert. Zum anderen ist &sect; 506 ZPO hinsichtlich der Frage zu beachten, welches Gericht zust&auml;ndig ist, wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert von 5.000 Euro &uuml;berschritten worden ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung verl&auml;uft sodann wie &uuml;blich.</p>

<h3>2. Teil: Widerklage</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheit der Klage schlie&szlig;t sich die Widerklage an. Da die Widerklage eine ganz normale Klage darstellt, sind an dieser Stelle zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Widerklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit unterscheidet man zwischen allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten. Auch hier werden beispielsweise die Punkte &bdquo;keine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit&ldquo; und &bdquo;keine entgegenstehende Rechtskraft&ldquo; er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Widerklage als besondere Klage hat folgende besondere Prozessvoraussetzungen: bestehendes Prozessrechtsverh&auml;ltnis, dieselbe Prozessart, Gerichtsidentit&auml;t, Widerklage darf keine blo&szlig;e Verneinung sein, Parteiidentit&auml;t, Konnexit&auml;t und kein Ausschluss.</p>

<h3>a) Bestehen eines Prozessverh&auml;ltnisses</h3>

<p>Zun&auml;chst muss bereits ein Prozessrechtsverh&auml;ltnis vorhanden sein. Das hei&szlig;t, dass eine Widerklage nicht erhoben werden kann, wenn keine Klage existiert. In diesem Fall ist die Widerklage keine Widerklage, sondern eine normale Klage.</p>

<h3>b) Dieselbe Prozessart</h3>

<p>Zudem muss dieselbe Prozessart vorliegen, es muss also Verfahrensidentit&auml;t bestehen. Es ist somit nicht m&ouml;glich, ein anders gelagertes Verfahren, beispielsweise ein Eilverfahren, mit einer Widerklage verbinden.</p>

<h3>c) Gerichtsidentit&auml;t</h3>

<p>Ferner muss dasselbe Gericht zust&auml;ndig sein. &nbsp;</p>

<h3>d) Keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf die Widerklage keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs sein. Denn dies ist nichts anderes, als Klageabweisung zu beantragen.</p>

<h3>e) Parteiidentit&auml;t</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Widerklage ist die Parteiidentit&auml;t. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten des Prozesses Kl&auml;ger und Beklagter die Parteien darstellen. Nur ausnahmsweise ist eine Drittwiderklage zul&auml;ssig, bei der ein Dritter im Wege der Widerklage verklagt wird. Dies stellt jedoch eine nicht weiter zu vertiefende Spezialkonstellation dar.</p>

<h3>f) Konnexit&auml;t</h3>

<p>Der wohl wichtigste Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der Widerklage ist die sogenannte Konnexit&auml;t, vgl. &sect; 33 ZPO. Sollte es an der Konnexit&auml;t fehlen, ist die Widerklage in diesem Verfahren unzul&auml;ssig und entweder abzutrennen oder abzuweisen, je nachdem welcher Antrag gestellt wird.</p>

<h3>g) Kein Ausschluss, &sect;&sect; 595 I, 916 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Ausdr&uuml;cklich ist die Widerklage im Urkundenprozess ausgeschlossen, vgl. &sect; 595 I ZPO. Gleiches gilt aus Logikgr&uuml;nden f&uuml;r das Eilverfahren, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ist die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage geben, wird daraufhin die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Teil</h3>

<p>In einem dritten Teil erfolgen schlie&szlig;lich die Nebenentscheidungen und die Tenorierung (2. Examen). Diese Auslagerung hat zu erfolgen, da die Kostenentscheidung einheitlich ergeht und bez&uuml;glich Klage und Widerklage zu tenorieren ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerklage (Behandlung im Urteil &ndash; Getrennter Aufbau)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Widerklage im Urteil bei einem getrennten Aufbau dargestellt. Die grunds&auml;tzliche Struktur des Urteils (Rubrum, Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde, Nebenentscheidungen, Unterschriften) &auml;ndert sich dabei nicht. Allerdings sind innerhalb der einzelnen Punkte Anpassungen vorzunehmen.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum &auml;ndern sich die Parteibezeichnungen. Diese lauten dann &bdquo;- Kl&auml;ger und Widerbeklagter -&ldquo; und &bdquo;- Beklagter und Widerkl&auml;ger -&ldquo;. Jedoch werden im weiteren Verlauf des Urteils nur die Begriffe &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo; und &bdquo;Beklagter&ldquo; verwendet. Im Rubrum wird die Bezeichnung nur erweitert, um die Doppelfunktionen herauszustellen.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Auch im Tenor ergeben sich &Auml;nderungen.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Der Hauptsachetenor wird getrennt nach Klage und Widerklage aufgebaut. Eine Verrechnung findet nicht statt. Beispiel: Die Klage hat keinen Erfolg. Die Widerklage hat nur teilweise Erfolg, und zwar in H&ouml;he von 1.500 Euro von insgesamt 2.000 Euro. Dann lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kl&auml;ger verurteilt, an den Beklagten 1.500 Euro zu zahlen. Im &Uuml;brigen wird die Widerklage abgewiesen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Die Kostenentscheidung ergeht hingegen einheitlich nach den &uuml;blichen Regeln. Es ist darauf zu achten, dass sich gegebenenfalls der Geb&uuml;hrenstreitwert &auml;ndert.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Auch sie richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Gegebenenfalls ist eine Geb&uuml;hrenstreitwerterh&ouml;hung gem&auml;&szlig; &sect; 45 I GKG zu beachten.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>An den Tenor schlie&szlig;t sich der Tatbestand an. Hierbei ist zu beachten, dass Klage und Widerklage getrennt dargestellt werden. Der Aufbau gliedert sich wie folgt: Einleitungssatz bez&uuml;glich Klage und Widerklage, Unstreitiges zur Klage, Streitiger Kl&auml;gervortrag zur Klage, antragsbezogene Prozessgeschichte zur Klage, Antr&auml;ge zur Klage (Kl&auml;ger und Beklagter), streitiger Beklagtenvortrag zur Klage, &Uuml;berleitung zur Widerklage, Unstreitiges zur Widerklage, Streitiger Beklagtenvortrag zur Widerklage, antragsbezogene Prozessgeschichte zur Widerklage, Antr&auml;ge zur Widerklage (Beklagter und Kl&auml;ger), streitiger Kl&auml;gervortrag zur Widerklage und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Das bedeutet, dass der Tatbestand zuerst vollst&auml;ndig f&uuml;r die Klage und dann f&uuml;r die Widerklage aufgebaut wird. Einzige Besonderheiten sind der &Uuml;berleitungssatz zur Widerklage und die gemeinsame gro&szlig;e Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands. Der &Uuml;berleitungssatz kann wie folgt lauten: &bdquo;Widerklagend begehrt der Beklagte, (...).&ldquo; Bei der Formulierung des &Uuml;berleitungssatzes ist zu beachten, dass nicht wortw&ouml;rtlich der Antrag wiedergegeben wird, da dieser sp&auml;ter erfolgt.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Nach Beendigung des Tatbestands folgen die Entscheidungsgr&uuml;nde. Diese beginnen mit einem Gesamtergebnis zu Klage und Widerklage. Daran schlie&szlig;en sich Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage an. Sodann wird die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage er&ouml;rtert. Hierbei wird &uuml;blicherweise nur auf die besonderen Prozessvoraussetzungen eingegangen. Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde wird die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage er&ouml;rtert.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t dann mit den Nebenentscheidungen und den Unterschriften der Richter ab.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage (Behandlung im Urteil - Getrennter Aufbau)

<h2>Aufbau&nbsp;der Pr&uuml;fung - Widerklage</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Behandlung der Widerklage im Gutachten dargestellt. Empfehlenswert ist, da Klage und Widerklage zwei unabh&auml;ngige Klagen sind, beide Klagen getrennt zu pr&uuml;fen. Es erfolgt ein Aufbau in drei Schritten: Klage, Widerklage und Sonstiges, wie beispielsweise die Nebenentscheidungen und die Tenorierung.</p>

<h3>1. Teil: Klage</h3>

<p>Begonnen wird mit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage sind zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen regelt &sect; 5 S. 1 2. HS ZPO eine Besonderheit f&uuml;r den Zust&auml;ndigkeitsstreitwert. Zum anderen ist &sect; 506 ZPO hinsichtlich der Frage zu beachten, welches Gericht zust&auml;ndig ist, wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert von 5.000 Euro &uuml;berschritten worden ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung verl&auml;uft sodann wie &uuml;blich.</p>

<h3>2. Teil: Widerklage</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheit der Klage schlie&szlig;t sich die Widerklage an. Da die Widerklage eine ganz normale Klage darstellt, sind an dieser Stelle zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Widerklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit unterscheidet man zwischen allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten. Auch hier werden beispielsweise die Punkte &bdquo;keine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit&ldquo; und &bdquo;keine entgegenstehende Rechtskraft&ldquo; er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Widerklage als besondere Klage hat folgende besondere Prozessvoraussetzungen: bestehendes Prozessrechtsverh&auml;ltnis, dieselbe Prozessart, Gerichtsidentit&auml;t, Widerklage darf keine blo&szlig;e Verneinung sein, Parteiidentit&auml;t, Konnexit&auml;t und kein Ausschluss.</p>

<h3>a) Bestehen eines Prozessverh&auml;ltnisses</h3>

<p>Zun&auml;chst muss bereits ein Prozessrechtsverh&auml;ltnis vorhanden sein. Das hei&szlig;t, dass eine Widerklage nicht erhoben werden kann, wenn keine Klage existiert. In diesem Fall ist die Widerklage keine Widerklage, sondern eine normale Klage.</p>

<h3>b) Dieselbe Prozessart</h3>

<p>Zudem muss dieselbe Prozessart vorliegen, es muss also Verfahrensidentit&auml;t bestehen. Es ist somit nicht m&ouml;glich, ein anders gelagertes Verfahren, beispielsweise ein Eilverfahren, mit einer Widerklage verbinden.</p>

<h3>c) Gerichtsidentit&auml;t</h3>

<p>Ferner muss dasselbe Gericht zust&auml;ndig sein. &nbsp;</p>

<h3>d) Keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf die Widerklage keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs sein. Denn dies ist nichts anderes, als Klageabweisung zu beantragen.</p>

<h3>e) Parteiidentit&auml;t</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Widerklage ist die Parteiidentit&auml;t. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten des Prozesses Kl&auml;ger und Beklagter die Parteien darstellen. Nur ausnahmsweise ist eine Drittwiderklage zul&auml;ssig, bei der ein Dritter im Wege der Widerklage verklagt wird. Dies stellt jedoch eine nicht weiter zu vertiefende Spezialkonstellation dar.</p>

<h3>f) Konnexit&auml;t</h3>

<p>Der wohl wichtigste Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der Widerklage ist die sogenannte Konnexit&auml;t, vgl. &sect; 33 ZPO. Sollte es an der Konnexit&auml;t fehlen, ist die Widerklage in diesem Verfahren unzul&auml;ssig und entweder abzutrennen oder abzuweisen, je nachdem welcher Antrag gestellt wird.</p>

<h3>g) Kein Ausschluss, &sect;&sect; 595 I, 916 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Ausdr&uuml;cklich ist die Widerklage im Urkundenprozess ausgeschlossen, vgl. &sect; 595 I ZPO. Gleiches gilt aus Logikgr&uuml;nden f&uuml;r das Eilverfahren, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ist die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage geben, wird daraufhin die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Teil</h3>

<p>In einem dritten Teil erfolgen schlie&szlig;lich die Nebenentscheidungen und die Tenorierung (2. Examen). Diese Auslagerung hat zu erfolgen, da die Kostenentscheidung einheitlich ergeht und bez&uuml;glich Klage und Widerklage zu tenorieren ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 45 GKG

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