<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung, &sect; 341 StPO</h2>

<p>Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. Ihre Voraussetzungen sind dem &sect; 341 StPO zu entnehmen. Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist und richtiger Adressat.</p>

<h3>1. Form, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Die Form der Revisionseinlegung ist in &sect; 341 I StPO niedergelegt. Danach muss die Revision schriftlich oder zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle eingelegt werden. Sie kann zus&auml;tzlich auch per Fax, Telefax oder elektronischem Dokument eingelegt werden. Aus &sect; 184 GVG ergibt sich zudem, dass die Revision auf Deutsch eingelegt werden muss.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im Rahmen der Frist der Revisionseinlegung ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Bei Anwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Bei Anwesenheit des Beschuldigten gilt nach &sect; 341 I StPO eine Frist von einer Woche nach Verk&uuml;ndung des Urteils.</p>

<h3>b) Bei Abwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Im Falle der Abwesenheit des Beschuldigten gilt &sect; 341 II StPO. Dann beginnt die Wochenfrist nach Zustellung des Urteils. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Verteidiger mit gesonderter Vollmacht anwesend ist. Dies gilt f&uuml;r die F&auml;lle der &sect;&sect; 234, 387 I, 411 II. Klausurrelevant ist insbesondere &sect; 234 StPO. Im Rahmen der Revision gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO &uuml;ber &sect; 37 I StPO i.V.m. &sect;&sect; 166 ff. ZPO. Bei der Zustellung sind zudem die &sect;&sect; 36 I 1, 37 II, 2, 273 IV StPO zu beachten. Gem&auml;&szlig; &sect; 36 I 1 StPO ordnet der Vorsitzende die Zustellung von Entscheidungen an. Bei Zustellung an mehrere, gilt nach &sect; 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung. Wird eine Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls bewirkt, so ist diese gem&auml;&szlig; &sect; 273 IV StPO nicht wirksam. F&uuml;r die Fristberechnung gilt &sect; 43 StPO. Sollte die Frist unverschuldet vers&auml;umt worden sein, besteht die M&ouml;glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. &sect; 44 StPO. Ausf&uuml;hrungen zu diesem Rechtsbehelf sind einem gesonderten Exkurs zu entnehmen.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Zuletzt ist der richtige Adressat dem &sect; 341 I StPO zu entnehmen. Nach dieser Vorschrift ist die Revision an das Ausgangsgericht, den iudex a quo (Richter, von dem es kommt), zu richten. Stammt das Urteil vom Sch&ouml;ffengericht, so ist die Revision an das Sch&ouml;ffengericht und gerade nicht an das Revisionsgericht, das Oberlandesgericht,&nbsp; zu richten. Beachte: Ist der Beschuldigte in Haft, gilt &sect; 299 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Zulässigkeit der Revision (Überblick)

Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 StPO

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h2>

<p>Dieser Exkurs befasst sich mit der ordnungsgem&auml;&szlig;en Begr&uuml;ndung als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. &Auml;hnlich wie die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird auch die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung in drei bzw. vier Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist, richtiger Adressat und gegebenenfalls Antrag.</p>

<h3>1. Form, &sect; 345 II StPO</h3>

<p>Die Revision muss gem&auml;&szlig; &sect; 345 II StPO zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle oder schriftlich begr&uuml;ndet werden. Wird die Revision schriftlich begr&uuml;ndet, hat dies durch einen Rechtsanwalt oder Verteidiger zu geschehen. Nicht jeder Verteidiger muss eine Rechtsanwaltszulassung haben. Beispiele: Hochschulprofessor, vgl. &sect; 138 I StPO; Referendar, vgl. &sect; 139 StPO.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<h3>a) Grunds&auml;tzlich, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>F&uuml;r die Revisionsbegr&uuml;ndung gilt grunds&auml;tzlich die Frist des &sect; 345 I 1 StPO. Diese betr&auml;gt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Beispiel: Das Urteil ist am 3.2.2014 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. Nun stellt sich die Frage, wann l&auml;uft die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist ab. Zun&auml;chst muss die Wochenfrist der Einlegung addiert werden (10.2.2014). Streitig ist nun, ob letzter Tag der Frist der 10.3.2014 oder der 11.3.2014 ist. Dies kommt auf die Lesart des &sect; 345 I 1 StPO an. Bei Betonung des Wortes &bdquo;nach&ldquo; w&uuml;rde die Frist erst am 4.2.2014 zu laufen beginnen, sodass mit der Zwischenberechnung (11.2.2014) das Datum des 11.3.2014 ergeben w&uuml;rde. Diese Frage ist innerhalb der Oberlandesgerichte umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert nicht. In der Klausur w&auml;re aus Gr&uuml;nden der anwaltlichen Vorsicht der fr&uuml;here Zeitpunkt, also der 10.3.2014 zu w&auml;hlen.</p>

<h3>b) Ausnahme, &sect; 345 I 2 StPO</h3>

<p>Die zu &sect; 345 I 1 StPO existierende Ausnahme ist dagegen deutlich klausurrelevanter. War das Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls zu laufen. Die Details zur Zustellung sind dem Exkurs zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Einlegung zu entnehmen. Im Falle einer Fristvers&auml;umung gelten wiederum die &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>Zuletzt muss die Revisionsbegr&uuml;ndung auch an den richtigen Adressaten gerichtet werden. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 1 StPO der iudex a quo.</p>

<h3>(4. Antrag/Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect; 344 I, II StPO)</h3>

<p>Der Punkt des Antrags bzw. der Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect;&sect; 344 I, II StPO wird von einigen Bearbeitern auch weggelassen oder nur mit einem Satz erw&auml;hnt. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Revision muss entsprechend den Anforderungen des &sect; 344 II StPO begr&uuml;ndet werden.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ordnungsgemäße Begründung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44, 45 StPO</h2>

<p>Die Wiedereinsetzung ist in den &sect;&sect; 44, 45 StPO normiert. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird immer dann relevant, wenn im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Revision eine Frist vers&auml;umt wurde. Dies kann die Revisionseinlegungsfrist oder die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist sein. Wie jeder Rechtsbehelf wird auch die Pr&uuml;fung der Wiedereinsetzung in Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit unterteilt.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst sind somit die Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Statthaftigkeit</h3>

<p>Danach muss die Wiedereinsetzung vorerst statthaft sein. Gegenstand der Fristvers&auml;umnis im Sinne des &sect; 44 StPO k&ouml;nnen alle gesetzlichen und richterlichen Fristen sein. Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r sogenannte Ausschlussfristen, wie beispielsweise &sect; 6a S. 3 StPO.</p>

<h3>2. Berechtigung</h3>

<p>Neben der Statthaftigkeit muss auch die Berechtigung vorliegen. <strong>Antragsberechtigt</strong> ist jeder Verfahrensbeteiligte. Beispiele: Beschuldigter, Verteidiger, Staatsanwalt.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;er Antrag</h3>

<p>Ferner ist ein ordnungsgem&auml;&szlig;er Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Dessen Pr&uuml;fung unterteilt sich in die Punkte Form, Frist und Adressat.</p>

<h3>a) Form</h3>

<p>Mangels Regelung in der StPO gilt bereits aus Nachweisbarkeitsgr&uuml;nden die Schriftform. Zum Pr&uuml;fungspunkt Form werden in einer Revisionsklausur grunds&auml;tzlich keine oder nur knappe Ausf&uuml;hrungen get&auml;tigt.</p>

<h3>b) Frist, &sect; 45 I StPO</h3>

<p>F&uuml;r den Antrag auf Wiedereinsetzung gilt gem&auml;&szlig; &sect; 45 I StPO eine Frist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses. Das Hindernis wird &uuml;blicherweise die Kenntnis des Beschuldigten sein, dass er die Revisionseinlegungs- oder Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist verpasst hat. Die Fristberechnung richtet sich wie &uuml;blich nach &sect; 43 I StPO. Wird die Wiedereinsetzungsfrist auch vers&auml;umt, kann Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung beantragt werden, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>c) Adressat, &sect; 45 I StPO</h3>

<p>Adressat des Antrags auf Wiedereinsetzung ist das Gericht, dessen Frist zu wahren ist, also das judex a quo (Ausgangsgericht).</p>

<h3>d) Begr&uuml;ndung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat eine Begr&uuml;ndung des Wiedereinsetzungsantrags zu erfolgen. Diese muss Angaben zu der vers&auml;umten Frist und dem Hinderungsgrund enthalten.</p>

<h3>e) Glaubhaftmachung</h3>

<p>Zuletzt ist in der Klausur immer auch die Glaubhaftmachung zu erw&auml;hnen. Zul&auml;ssig zur Glaubhaftmachung sind grunds&auml;tzlich alle Mittel, die geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit des Vorbringens darzutun. Zu beachten ist jedoch, dass die eidesstattliche Versicherung des Angeklagten nicht zul&auml;ssig ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit ist die Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen, vgl. &sect; 44 StPO. Gegenstand der Begr&uuml;ndetheit ist das mangelnde Verschulden der Fristvers&auml;umnis. Zu beachten ist hierbei, dass das Verteidigerverschulden nicht zugerechnet wird. Eine Herleitung dieses Grundsatzes kann mithilfe des &sect; 85 ZPO erfolgen, eine Norm, die in der StPO gerade fehlt. Zudem macht eine Zurechnung des Verteidigerverschuldens in Strafsachen keinen Sinn, weil es um m&ouml;glicherweise existentielle Einschnitte geht, wie die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe.</p>

<p>&nbsp;</p>


Wiedereinsetzung, §§ 44, 45 StPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe im Strafverfahren</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zwischen f&ouml;rmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Formlose Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die formlosen Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht an eine Form oder Frist gebunden. Formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind zun&auml;chst die Gegenvorstellung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.</p>

<h3>1. Gegenvorstellung</h3>

<p>Die<strong> Gegenvorstellung</strong> ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Beh&ouml;rde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachpr&uuml;fung. Man wendet sich mithin an denjenigen oder diejenige Stelle, dessen oder deren Verhalten man angreifen m&ouml;chte.</p>

<h3>2. Dienstaufsichtsbeschwerde</h3>

<p>Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten. Beide formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht ausdr&uuml;cklich geregelt.</p>

<h3>3. Gnadenverfahren, &sect; 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO L&auml;nder</h3>

<p>Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach &sect; 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespr&auml;sidenten erfolgen. Zudem gelten die Gnadenordnungen der L&auml;nder.</p>

<h3>II. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Wichtiger sind jedoch die f&ouml;rmlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren werden in ordentliche und au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe unterteilt.</p>

<h3>1. Au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren durchbrechen die Rechtskraft.</p>

<h3>a) Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44 ff. StPO</h3>

<p>Teil der au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zun&auml;chst die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, die bei unverschuldetem Vers&auml;umen einer Rechtsmittelfrist greift, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>b) Wiederaufnahme, &sect;&sect; 359 ff. StPO</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren erfassen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den &sect;&sect; 359 ff. StPO, die zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten erfolgen kann.</p>

<h3>c) Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterer au&szlig;erordentlicher Rechtsbehelf im Strafverfahren ist zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, vgl. Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK</h3>

<p>Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. Art. 34 EMRK.</p>

<h3>2. Ordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschl&uuml;sse, Zwangsma&szlig;nahmen) zu unterteilen.</p>

<h3>a) Gegen Urteile</h3>

<p>Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. &sect;&sect; 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. &sect;&sect; 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Gegen Strafbefehle</h3>

<p>Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach &sect; 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist.</p>

<h3>c) Gegen sonstige Entscheidungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Die Gegenvorstellung ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Behörde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachprüfung.

§ 44 StPO

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