<h2>&Uuml;berblick - Zul&auml;ssigkeit der Revision</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Zul&auml;ssigkeit der Revision in einem &Uuml;berblick dargestellt. Die Zul&auml;ssigkeit der Revision wird in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Statthaftigkeit, Berechtigung, Beschwer, Revisionseinlegung und die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Statthaftigkeit geht es um die Frage, ob die Revision das richtige Rechtsmittel ist.</p>

<h3>II. Berechtigung</h3>

<p>Die Berechtigung wird in die pers&ouml;nliche und die sachliche Berechtigung unterteilt.</p>

<h3>1. Pers&ouml;nliche Berechtigung</h3>

<p>Die pers&ouml;nliche Berechtigung betrifft die Frage, welche Personen revisionsberechtigt sind, also wer die Revision einlegen kann.</p>

<h3>2. Sachliche Berechtigung</h3>

<p>Die sachliche Berechtigung kann auch in einem gesonderten Pr&uuml;fungspunkt er&ouml;rtert werden. In der sachlichen Berechtigung geht es darum, ob &uuml;berhaupt noch Revision eingelegt werden kann. Dies ist beispielsweise in den F&auml;llen des Verzichts oder der R&uuml;cknahme nicht mehr m&ouml;glich.</p>

<h3>III. Beschwer</h3>

<p><strong>Beschwer </strong>bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.</p>

<h3>IV. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung</h3>

<p>Ferner ist die Revision ordnungsgem&auml;&szlig; einzulegen. Zu denken ist hierbei an die Form, Frist und den richtigen Adressaten.</p>

<h3>V. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h3>

<p>Zuletzt muss die Revision auch ordnungsgem&auml;&szlig; begr&uuml;ndet werden. Auch die Begr&uuml;ndung hat in der richtigen Form, innerhalb der vorgesehenen Frist an den richtigen Adressaten zu erfolgen. Zudem hat sie einen entsprechenden Antrag zu enthalten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

Strafrecht

Zulässigkeit der Revision (Überblick)

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung, &sect; 341 StPO</h2>

<p>Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. Ihre Voraussetzungen sind dem &sect; 341 StPO zu entnehmen. Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist und richtiger Adressat.</p>

<h3>1. Form, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Die Form der Revisionseinlegung ist in &sect; 341 I StPO niedergelegt. Danach muss die Revision schriftlich oder zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle eingelegt werden. Sie kann zus&auml;tzlich auch per Fax, Telefax oder elektronischem Dokument eingelegt werden. Aus &sect; 184 GVG ergibt sich zudem, dass die Revision auf Deutsch eingelegt werden muss.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im Rahmen der Frist der Revisionseinlegung ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Bei Anwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Bei Anwesenheit des Beschuldigten gilt nach &sect; 341 I StPO eine Frist von einer Woche nach Verk&uuml;ndung des Urteils.</p>

<h3>b) Bei Abwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Im Falle der Abwesenheit des Beschuldigten gilt &sect; 341 II StPO. Dann beginnt die Wochenfrist nach Zustellung des Urteils. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Verteidiger mit gesonderter Vollmacht anwesend ist. Dies gilt f&uuml;r die F&auml;lle der &sect;&sect; 234, 387 I, 411 II. Klausurrelevant ist insbesondere &sect; 234 StPO. Im Rahmen der Revision gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO &uuml;ber &sect; 37 I StPO i.V.m. &sect;&sect; 166 ff. ZPO. Bei der Zustellung sind zudem die &sect;&sect; 36 I 1, 37 II, 2, 273 IV StPO zu beachten. Gem&auml;&szlig; &sect; 36 I 1 StPO ordnet der Vorsitzende die Zustellung von Entscheidungen an. Bei Zustellung an mehrere, gilt nach &sect; 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung. Wird eine Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls bewirkt, so ist diese gem&auml;&szlig; &sect; 273 IV StPO nicht wirksam. F&uuml;r die Fristberechnung gilt &sect; 43 StPO. Sollte die Frist unverschuldet vers&auml;umt worden sein, besteht die M&ouml;glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. &sect; 44 StPO. Ausf&uuml;hrungen zu diesem Rechtsbehelf sind einem gesonderten Exkurs zu entnehmen.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Zuletzt ist der richtige Adressat dem &sect; 341 I StPO zu entnehmen. Nach dieser Vorschrift ist die Revision an das Ausgangsgericht, den iudex a quo (Richter, von dem es kommt), zu richten. Stammt das Urteil vom Sch&ouml;ffengericht, so ist die Revision an das Sch&ouml;ffengericht und gerade nicht an das Revisionsgericht, das Oberlandesgericht,&nbsp; zu richten. Beachte: Ist der Beschuldigte in Haft, gilt &sect; 299 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h2>

<p>Dieser Exkurs befasst sich mit der ordnungsgem&auml;&szlig;en Begr&uuml;ndung als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. &Auml;hnlich wie die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird auch die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung in drei bzw. vier Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist, richtiger Adressat und gegebenenfalls Antrag.</p>

<h3>1. Form, &sect; 345 II StPO</h3>

<p>Die Revision muss gem&auml;&szlig; &sect; 345 II StPO zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle oder schriftlich begr&uuml;ndet werden. Wird die Revision schriftlich begr&uuml;ndet, hat dies durch einen Rechtsanwalt oder Verteidiger zu geschehen. Nicht jeder Verteidiger muss eine Rechtsanwaltszulassung haben. Beispiele: Hochschulprofessor, vgl. &sect; 138 I StPO; Referendar, vgl. &sect; 139 StPO.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<h3>a) Grunds&auml;tzlich, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>F&uuml;r die Revisionsbegr&uuml;ndung gilt grunds&auml;tzlich die Frist des &sect; 345 I 1 StPO. Diese betr&auml;gt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Beispiel: Das Urteil ist am 3.2.2014 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. Nun stellt sich die Frage, wann l&auml;uft die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist ab. Zun&auml;chst muss die Wochenfrist der Einlegung addiert werden (10.2.2014). Streitig ist nun, ob letzter Tag der Frist der 10.3.2014 oder der 11.3.2014 ist. Dies kommt auf die Lesart des &sect; 345 I 1 StPO an. Bei Betonung des Wortes &bdquo;nach&ldquo; w&uuml;rde die Frist erst am 4.2.2014 zu laufen beginnen, sodass mit der Zwischenberechnung (11.2.2014) das Datum des 11.3.2014 ergeben w&uuml;rde. Diese Frage ist innerhalb der Oberlandesgerichte umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert nicht. In der Klausur w&auml;re aus Gr&uuml;nden der anwaltlichen Vorsicht der fr&uuml;here Zeitpunkt, also der 10.3.2014 zu w&auml;hlen.</p>

<h3>b) Ausnahme, &sect; 345 I 2 StPO</h3>

<p>Die zu &sect; 345 I 1 StPO existierende Ausnahme ist dagegen deutlich klausurrelevanter. War das Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls zu laufen. Die Details zur Zustellung sind dem Exkurs zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Einlegung zu entnehmen. Im Falle einer Fristvers&auml;umung gelten wiederum die &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>Zuletzt muss die Revisionsbegr&uuml;ndung auch an den richtigen Adressaten gerichtet werden. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 1 StPO der iudex a quo.</p>

<h3>(4. Antrag/Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect; 344 I, II StPO)</h3>

<p>Der Punkt des Antrags bzw. der Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect;&sect; 344 I, II StPO wird von einigen Bearbeitern auch weggelassen oder nur mit einem Satz erw&auml;hnt. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Revision muss entsprechend den Anforderungen des &sect; 344 II StPO begr&uuml;ndet werden.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ordnungsgemäße Begründung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Statthaftigkeit der Revision</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Statthaftigkeit der Revision. Bei der Statthaftigkeit der Revision geht es um das richtige Rechtsmittel. Es ist mithin erforderlich, sich den Instanzenzug in Erinnerung zu rufen, um zu erkennen, welche Revisionen es in Strafsachen gibt.</p>

<p>Es gibt folgende sachliche Zust&auml;ndigkeiten: Strafrichter am Amtsgericht, Sch&ouml;ffengericht am Amtsgericht, Gro&szlig;e Strafkammer und Schwurgericht am Landgericht und Oberlandesgericht. Ist beim Strafrichter oder beim Sch&ouml;ffengericht angeklagt worden, kann Berufung eingelegt werden. An diese Berufung kann sich eine Revision zum Oberlandesgericht anschlie&szlig;en, vgl. &sect; 333 StPO. Ferner ist eine Sprungrevision vom Amtsgericht (Strafrichter oder Sch&ouml;ffengericht) zum Oberlandesgericht m&ouml;glich, vgl. &sect; 335 StPO. Liegt ein Urteil des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts vor, kann Revision direkt beim Bundesgerichtshof eingelegt werden, vgl. &sect; 333 StPO. Die Statthaftigkeit der Revision ist in der Regel mit einem Satz zu beantworten. Beispiel f&uuml;r eine Revision gegen ein Urteil des Sch&ouml;ffengerichts: &bdquo;Die Revision ist gem&auml;&szlig; &sect; 335 StPO statthaft.&ldquo; Bei der Sprungrevision kann in der Klausur &sect; 335 StPO zusammen mit &sect; 312 StPO zitiert werden. Danach ist die Revision statthaft, wenn auch die Berufung statthaft ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zulässigkeit der Revision

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords