<h2>&Uuml;berblick - Instanzenzug bei Jugendlichen</h2>

<p>Dieser Exkurs erl&auml;utert den Instanzenzug bei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden. In Jugendstrafsachen gibt es vier sachliche Zust&auml;ndigkeiten.</p>

<h3>I. Amtsgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Beim Amtsgericht ist gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 33, 39 JGG der Jugendrichter zust&auml;ndig. Weitere sachliche Zust&auml;ndigkeit am Amtsgericht ist das Jugendsch&ouml;ffengericht, vgl. &sect;&sect; 33, 40 JGG.</p>

<h3>II. Landgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Am Landgericht ist die Jugendkammer gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 33, 41 I JGG sachlich zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Oberlandgerichtliche Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Letzte M&ouml;glichkeit der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist das Oberlandesgericht &sect; 120 GVG i.V.m. &sect; 102 JGG. In den Klausuren des zweitens Staatsexamens bilden Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte eher die Ausnahme. Grunds&auml;tzlich ist die Zust&auml;ndigkeit des Oberlandesgericht kaum klausurrelevant, da es hierbei um Staatsschutzdelikte geht.</p>

<h3>IV. Rechtsmittel</h3>

<p>Gegen Urteile des Amtsgericht ist das Rechtsmittel der Berufung m&ouml;glich, vgl. &sect; 312 StPO. Die Berufung geht in diesen F&auml;llen zur Jugendkammer am Landgericht, vgl. &sect; 41 II JGG. In Jugendsachen gibt es eine Revision vom Landgericht zum Oberlandesgericht nicht, vgl. &sect; 55 II JGG. Diese Norm sieht vor, dass entweder die M&ouml;glichkeit besteht, Berufung oder Revision einzulegen. Dies bedeutet, dass nicht zwei Rechtsmittel nacheinander eingelegt werden k&ouml;nnen. Allerdings kann anstatt der Berufung die Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Da in dieser Konstellation eine Instanz (das Landgericht) &uuml;bersprungen wird, nennt sich dies auch Sprungrevision, vgl. &sect; 335 StPO. Gegen Urteile der Jugendkammer des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gibt es keine Berufung. Vielmehr kann gegen diese Urteile nur Revision eingelegt werden, vgl. &sect; 333 StPO. Diese Revision geht dann direkt zum Bundesgerichtshof, vgl. &sect; 135 GVG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Prozessrechtliches Gutachten

Instanzenzug bei Jugendlichen

2. Examen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfahrensvoraussetzungen</h2>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Revision sind zun&auml;chst die Verfahrensvoraussetzungen zu pr&uuml;fen, die auch Verfahrenshindernisse genannt werden. Hierbei ist aus didaktischen Gr&uuml;nden zwischen Verfahrenshindernissen zu unterscheiden, die vor und nach Anklageerhebung entstehen. In der Klausur ist eine solche Unterscheidung hingegen nicht erforderlich. Im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen gibt es keinen numerus clausus. Das bedeutet, dass keine abschlie&szlig;ende Anzahl an Verfahrensvoraussetzungen existiert. An dieser Stelle werden die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen vor Anklageerhebung</h3>

<p>Im folgenden werden die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen vor Anklageerhebung dargestellt.</p>

<h3>1. Strafantrag, &sect;&sect; 77 ff. StGB</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis vor Anklageerhebung ist zun&auml;chst der fehlende Strafantrag zu nennen. Die Strafantragsvorschriften sind in den &sect;&sect; 77 ff. StGB genannt. Zu beachten ist hierbei, dass es absolute und relative Antragsdelikte gibt.</p>

<h3>2. Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 78 ff. StGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die Verj&auml;hrung Teil der Verfahrensvoraussetzungen. Die Vorschriften zur Strafverfolgungsverj&auml;hrung sind in den &sect;&sect; 78 ff. StGB zu finden.</p>

<h3>3. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>In den Verfahrensvoraussetzungen ist zudem der Strafklageverbrauch zu pr&uuml;fen, vgl. Art. 103 III GG. Dieser wird auch <strong>Doppelbestrafungsverbot </strong>genannt. Danach darf man wegen derselben Tat nicht mehrfach bestraft werden. Mit der Tat ist die prozessuale Tat gemeint.</p>

<h3>4. Anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, Art. 103 III GG</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis ausdr&uuml;cklich nicht geregelt ist die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, vgl. Art. 103 III GG. Ist jemand beispielsweise schon in einer anderen Stadt wegen derselben Sache angeklagt, dann kann er nicht nochmal in der hiesigen Stadt angeklagt werden.</p>

<h3>5. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB</h3>

<p>Zu beachten ist ferner die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, vgl. &sect;&sect; 3 ff. StGB. Das deutsche Strafrecht findet immer dann Anwendung, wenn der T&auml;ter oder das Opfer deutsch ist oder der Fall in Deutschland spielt.</p>

<h3>6. Strafunm&uuml;ndigkeit, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist gem&auml;&szlig; &sect; 19 StGB auch die Strafunm&uuml;ndigkeit im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen zu ber&uuml;cksichtigen. Wer keine 14 Jahre alt ist, kann sich nicht strafbar machen, da er strafunm&uuml;ndig ist.</p>

<h3>7. Fehlende Verantwortungsreife, &sect;&sect; 1, 3 JGG</h3>

<p>F&uuml;r Jugendliche gilt zudem die Verantwortungsreife. Fehlt diese Verantwortungsreife, ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen, vgl. &sect;&sect; 1, 3 JGG.</p>

<h3>8. Exterritorialit&auml;t, &sect; 18 GVG</h3>

<p>Der Exot unter den Verfahrensvoraussetzungen ist die sogenannte Exterritorialit&auml;t, vgl. &sect; 18 GVG. Sie stellt ein Verfolgungshindernis etwa f&uuml;r Botschaftsangeh&ouml;rige dar.</p>

<h3>9. Tod/dauernde Verhandlungsunf&auml;higkeit, &sect; 206a StPO analog</h3>

<p>Teil der Pr&uuml;fung der Verfahrenshindernisse sind auch der Tod oder die dauerhafte Verhandlungsunf&auml;higkeit des Beschuldigten. Diese Situation ist ausdr&uuml;cklich nicht geregelt. Herangezogen wird regelm&auml;&szlig;ig &sect; 206a StPO analog.</p>

<h3>10. Immunit&auml;t, Art. 46 II GG</h3>

<p>Letztes angef&uuml;hrtes Beispiel f&uuml;r ein Verfahrenshindernis vor Anklageerhebung ist die Immunit&auml;t, vgl. Art. 46 II GG.</p>

<h3>II. Verfahrensvoraussetzungen nach Anklageerhebung</h3>

<h3>1. Sachliche Unzust&auml;ndigkeit, &sect; 6 StPO</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis nach Anklageerhebung ist zum einen die sachliche Unzust&auml;ndigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 6 StPO zu nennen. Hiernach wird die sachliche Zust&auml;ndigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gepr&uuml;ft. Details zur sachlichen Zust&auml;ndigkeit k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Die funktionelle bzw. &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit wird &uuml;ber &sect; 338 Nr. 4 StPO erfasst.</p>

<h3>2. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Anklage, &sect; 200 StPO</h3>

<p>Zum anderen muss eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Anklage vorliegen. Wann eine Anklage ordnungsgem&auml;&szlig; ist, kann dem &sect; 200 StPO entnommen werden. Wichtig sind hierbei insbesondere die konkrete Beschreibung der Person, die angeklagt wird, und die genaue Beschreibung der Tat, die der Person vorgeworfen wird. Der konkrete Anklagesatz darf danach nicht fehlen und muss vollst&auml;ndig sein.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;er Er&ouml;ffnungsbeschluss, &sect; 207 StPO</h3>

<p>Weiterhin muss ein ordnungsgem&auml;&szlig;er Er&ouml;ffnungsbeschluss erfolgen. vgl. &sect; 207 StPO. Auch in Bezug auf den Er&ouml;ffnungsbeschluss gilt, dass sich aus ihm ergeben muss, wem gegen&uuml;ber die Anklage zugelassen wird und was der Person vorgeworfen wird.</p>

<h3>4. Nachtragsanklage, &sect; 266 StPO</h3>

<p>Weiteres Prozesshindernis nach Anklageerhebung ist die fehlende Nachtragsanklage, vgl. &sect; 266 StPO. Hierbei geht es um den prozessualen Tatbegriff und dabei wiederum um mehrere prozessuale Taten.</p>

<h3>5. Zul&auml;ssigkeit der Berufung, &sect;&sect; 312 ff. StPO</h3>

<p>Relevant werden k&ouml;nnte dar&uuml;ber hinaus auch die inzidente Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Berufung nach den &sect;&sect; 312 ff. StPO. Hieran ist immer dann zu denken, wenn eine Revision von der kleinen Strafkammer zum OLG vorliegt. Denn vorher ist eine Berufung vorausgegangen, sodass die Revision schon zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet w&auml;re, wenn die vorausgegangene Berufung unzul&auml;ssig war.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensvoraussetzungen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Instanzenzug &ndash; Besetzung der Gerichte</h2>

<h3>I. Instanzenzug</h3>

<p>Der Instanzenzug regelt, welche Gerichte in Strafsachen zust&auml;ndig sind. Im Instanzenzug gibt es vier sachlich zust&auml;ndige erstinstanzliche Gerichte. Zum einen steht unten im Instanzenzug der Strafrichter beim Amtsgericht, vgl. &sect;&sect; 24, 25 GVG. Auch in der ersten Instanz im Instanzenzug ist das Sch&ouml;ffengericht beim Amtsgericht, &sect;&sect; 24, 28, 29 GVG. Erstinstanzlich ist im Instanzenzug zudem das Landgericht zust&auml;ndig. Hier ist bei den funktionalen Zust&auml;ndigkeiten zwischen der gro&szlig;en Strafkammer (&sect; 74 I GVG) und dem Schwurgericht (&sect; 74 II GVG) zu unterscheiden. Zuletzt&nbsp; ist im Instanzenzug auch teilweise das Oberlandesgericht erste Instanz, vgl. &sect; 120 GVG. Gegen Urteile dieser Gerichte im Instanzenzug stehen dem Betroffenen unterschiedliche Rechtsmittel zur Verf&uuml;gung. Befindet man sich im Instanzenzug bei dem Strafrichter oder dem Sch&ouml;ffengericht, ist die Berufung m&ouml;glich, vgl. &sect; 312 StPO. Diese geht zur kleinen Strafkammer im Landgericht, &sect; 74 III GVG. Von der kleinen Strafkammer kann man mit der Revision, &sect; 333 StPO, zum Oberlandesgericht kommen, vgl. &sect; 122 I GVG. Allerdings ist beim Instanzenzug nach &sect; 335 StPO auch die Sprungrevision vom Amtsgericht direkt zum Oberlandesgericht m&ouml;glich. Befindet man sich beim Instanzenzug bei dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht, ist eine Berufung nicht m&ouml;glich. Vielmehr ist die Revision zum BGH einschl&auml;gig, vgl. &sect; 135 GVG.</p>

<h3>II. Besetzung der Gerichte</h3>

<p>Die Besetzung der Gerichte sieht wie folgt aus: Der Strafrichter ist ein Richter. Das Sch&ouml;ffengericht besteht aus einem Richter und zwei Sch&ouml;ffen. Letztere haben das gleiche Stimmrecht und sind sogenannte Laienrichter. Ist eine Sache umfangreich oder schwierig kommt ein weiterer Berufsrichter hinzu. Die gro&szlig;e Strafkammer am Landgericht besteht aus zwei Berufsrichtern und zwei Sch&ouml;ffen, wobei auch hier ein weiterer Richter hinzukommt, wenn die Sache einen erheblichen Umfang oder Schwierigkeitsgrad hat. Das Schwurgericht teilt sich in drei Berufsrichter und zwei Sch&ouml;ffen ein. Am Oberlandesgericht sitzen drei Berufsrichter bzw. f&uuml;nf bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang. Die kleine Strafkammer setzt sich aus einem Berufsrichter und zwei Sch&ouml;ffen zusammen. Ein weiterer Berufsrichter tritt hinzu, wenn die Sache schwierig oder umfangreich ist. Im Oberlandesgericht als Revisionsinstanz sitzen drei Berufsrichter. Zuletzt besteht ein Senat am BGH aus f&uuml;nf Berufsrichtern.</p>

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Instanzenzug - Besetzung der Gerichte

StPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe im Strafverfahren</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zwischen f&ouml;rmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Formlose Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die formlosen Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht an eine Form oder Frist gebunden. Formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind zun&auml;chst die Gegenvorstellung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.</p>

<h3>1. Gegenvorstellung</h3>

<p>Die<strong> Gegenvorstellung</strong> ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Beh&ouml;rde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachpr&uuml;fung. Man wendet sich mithin an denjenigen oder diejenige Stelle, dessen oder deren Verhalten man angreifen m&ouml;chte.</p>

<h3>2. Dienstaufsichtsbeschwerde</h3>

<p>Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten. Beide formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht ausdr&uuml;cklich geregelt.</p>

<h3>3. Gnadenverfahren, &sect; 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO L&auml;nder</h3>

<p>Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach &sect; 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespr&auml;sidenten erfolgen. Zudem gelten die Gnadenordnungen der L&auml;nder.</p>

<h3>II. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Wichtiger sind jedoch die f&ouml;rmlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren werden in ordentliche und au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe unterteilt.</p>

<h3>1. Au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren durchbrechen die Rechtskraft.</p>

<h3>a) Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44 ff. StPO</h3>

<p>Teil der au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zun&auml;chst die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, die bei unverschuldetem Vers&auml;umen einer Rechtsmittelfrist greift, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>b) Wiederaufnahme, &sect;&sect; 359 ff. StPO</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren erfassen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den &sect;&sect; 359 ff. StPO, die zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten erfolgen kann.</p>

<h3>c) Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterer au&szlig;erordentlicher Rechtsbehelf im Strafverfahren ist zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, vgl. Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK</h3>

<p>Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. Art. 34 EMRK.</p>

<h3>2. Ordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschl&uuml;sse, Zwangsma&szlig;nahmen) zu unterteilen.</p>

<h3>a) Gegen Urteile</h3>

<p>Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. &sect;&sect; 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. &sect;&sect; 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Gegen Strafbefehle</h3>

<p>Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach &sect; 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist.</p>

<h3>c) Gegen sonstige Entscheidungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Die Gegenvorstellung ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Behörde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachprüfung.

§ 312 StPO

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