<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h2>

<p>Dieser Exkurs befasst sich mit der ordnungsgem&auml;&szlig;en Begr&uuml;ndung als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. &Auml;hnlich wie die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird auch die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung in drei bzw. vier Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist, richtiger Adressat und gegebenenfalls Antrag.</p>

<h3>1. Form, &sect; 345 II StPO</h3>

<p>Die Revision muss gem&auml;&szlig; &sect; 345 II StPO zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle oder schriftlich begr&uuml;ndet werden. Wird die Revision schriftlich begr&uuml;ndet, hat dies durch einen Rechtsanwalt oder Verteidiger zu geschehen. Nicht jeder Verteidiger muss eine Rechtsanwaltszulassung haben. Beispiele: Hochschulprofessor, vgl. &sect; 138 I StPO; Referendar, vgl. &sect; 139 StPO.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<h3>a) Grunds&auml;tzlich, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>F&uuml;r die Revisionsbegr&uuml;ndung gilt grunds&auml;tzlich die Frist des &sect; 345 I 1 StPO. Diese betr&auml;gt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Beispiel: Das Urteil ist am 3.2.2014 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. Nun stellt sich die Frage, wann l&auml;uft die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist ab. Zun&auml;chst muss die Wochenfrist der Einlegung addiert werden (10.2.2014). Streitig ist nun, ob letzter Tag der Frist der 10.3.2014 oder der 11.3.2014 ist. Dies kommt auf die Lesart des &sect; 345 I 1 StPO an. Bei Betonung des Wortes &bdquo;nach&ldquo; w&uuml;rde die Frist erst am 4.2.2014 zu laufen beginnen, sodass mit der Zwischenberechnung (11.2.2014) das Datum des 11.3.2014 ergeben w&uuml;rde. Diese Frage ist innerhalb der Oberlandesgerichte umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert nicht. In der Klausur w&auml;re aus Gr&uuml;nden der anwaltlichen Vorsicht der fr&uuml;here Zeitpunkt, also der 10.3.2014 zu w&auml;hlen.</p>

<h3>b) Ausnahme, &sect; 345 I 2 StPO</h3>

<p>Die zu &sect; 345 I 1 StPO existierende Ausnahme ist dagegen deutlich klausurrelevanter. War das Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls zu laufen. Die Details zur Zustellung sind dem Exkurs zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Einlegung zu entnehmen. Im Falle einer Fristvers&auml;umung gelten wiederum die &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>Zuletzt muss die Revisionsbegr&uuml;ndung auch an den richtigen Adressaten gerichtet werden. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 1 StPO der iudex a quo.</p>

<h3>(4. Antrag/Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect; 344 I, II StPO)</h3>

<p>Der Punkt des Antrags bzw. der Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect;&sect; 344 I, II StPO wird von einigen Bearbeitern auch weggelassen oder nur mit einem Satz erw&auml;hnt. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Revision muss entsprechend den Anforderungen des &sect; 344 II StPO begr&uuml;ndet werden.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 138 StPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords