Betriebsstätte i.S.v. § 306 StGB ist eine Gesamtheit an Bauwerken; technische Einrichtungen sind Sachen, die im Rahmen einer Betriebsstätte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einfache Brandstiftung, &sect; 306 StGB</h2>

<p>Die einfache Brandstiftung ist in &sect; 306 StGB geregelt. Die einfache Brandstiftung ist drei- gegebenenfalls vierstufiger aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die einfache Brandstiftung zun&auml;chst ein Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I StGB voraus. Relevant sind insbesondere die Merkmale Geb&auml;ude, H&uuml;tte und Betriebsst&auml;tte. <strong>Geb&auml;ude</strong> sind Bauwerke mit Wand und Dach, die fest mit dem Erdboden verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen. <strong>H&uuml;tten</strong> sind deutlich kleiner und dienen mangels Gr&ouml;&szlig;e oder Festigkeit nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen. <strong>Betriebsst&auml;tte</strong> ist eine Gesamtheit an Bauwerken; technische Einrichtungen sind Sachen, die im Rahmen einer Betriebsst&auml;tte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden. Die einfache Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306 StGB ist derart weit gefasst, dass in bestimmten Konstellationen eine teleologische Reduktion vorgenommen bzw. eine Wertgrenze eingezogen werden muss (1300 Euro). Beispiele: Jemand z&uuml;ndet eine Packung Cornflakes an oder verbrennt einen Bratapfel oder ein Schlauchboot f&uuml;r 25 Euro. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist danach zu fragen, ob eine Gemeingefahr entstanden ist (Beispiel: Kinder in der N&auml;he). Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Wertgrenze relevant.</p>

<h3>2. Fremd</h3>

<p>Weiterhin verlangt die einfache Brandstiftung, dass das Tatobjekt fremd ist.</p>

<h3>3. Tathandlung</h3>

<p>Zudem fordert die einfache Brandstiftung eine Tathandlung i.S.d. &sect; 306 I StGB. Dies kann ein Inbrandsetzen oder eine teilweise oder vollst&auml;ndige Zerst&ouml;rung durch Brandlegung sein.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<p><strong>Inbrandsetzen</strong> liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende W&auml;nde, Ausgangs- oder T&uuml;ren, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbstst&auml;ndiges Weiterbrennen m&ouml;glich ist, also nicht immer neuer Z&uuml;ndstoff nachgegeben werden muss.</p>

<h3>b) Zerst&ouml;rung durch Brandlegung</h3>

<p>Die <strong>Zerst&ouml;rung durch Brandlegung</strong> ist eine Auffangtathandlung, die gegeben ist, wenn es gar nicht i.S.d. Vorschrift brennt, aber beispielsweise zu Hitzeentwicklungen, Verpuffungen oder Verru&szlig;ungen kommt, sodass das Geb&auml;ude durch Sprenkleranlagen ruiniert wird.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die einfache Brandstiftung Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung des &sect; 306 StGB ist im Rahmen der Rechtswidrigkeit insbesondere die rechtfertigende Einwilligung zu beachten, da die einfache Brandstiftung ein Eigentumsdelikt darstellt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die einfache Brandstiftung aufgrund t&auml;tiger Reue nach &sect; 306e StGB ausscheiden. Die<strong> t&auml;tige Reue</strong>, ein R&uuml;cktritt vom vollendeten Versuch, setzt voraus, dass kein erheblicher Schaden entstanden ist und ein freiwilliges L&ouml;schen vorliegt.</p>

<h3>1. Kein erheblicher Schaden, &sect; 306e StGB</h3>

<p>Ein <strong>erheblicher Schaden</strong> besteht, wenn Personensch&auml;den, insbesondere K&ouml;rperverletzungen, die &uuml;ber eine einfache K&ouml;rperverletzung hinausgehen, oder Sachsch&auml;den von mindestens 2.500 Euro vorliegen.</p>

<h3>2. Freiwilliges L&ouml;schen, &sect; 306e I, II StGB</h3>

<p>F&uuml;r ein<strong> freiwilliges L&ouml;schen</strong> muss der T&auml;ter entweder kausal f&uuml;r das L&ouml;schen geworden sein (Absatz 1, 2) oder sich ernsthaft bem&uuml;ht haben, dieses Ziel zu erreichen (Absatz 3).</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Inbrandsetzen i.S.v. § 306 BGB liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende Wände, Ausgangs- oder Türen, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbständiges Weiterbrennen möglich ist, also nicht immer neuer Zündstoff nachgegeben werden muss.

Gebäude i.S.v. § 306 StGB sind Bauwerke mit Wand und Dach, die fest mit dem Erdboden verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen.

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