<h2>Problem &ndash; Sterbehilfe</h2>

<p>Das Problem der Sterbehilfe kann im Rahmen der T&ouml;tungsdelikte (&sect;&sect; 216, 211, 212 StGB) relevant werden.</p>

<h3>Disponibilit&auml;t des Rechtsguts</h3>

<p>Im Bereich der Sterbehilfe ergibt sich zun&auml;chst die Frage nach der Disponibilit&auml;t des Rechtsguts.</p>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich (-)</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist das Rechtsgut Leben nicht disponibel. Dies ergibt sich gerade aus &sect; 216 StGB, der ein Handeln auch unter Strafe stellt, wenn der Get&ouml;tete die T&ouml;tung wollte.</p>

<h3>2. Ausnahme: Behandlungsabbruch</h3>

<p>Allerdings existiert hierzu eine Ausnahme, der sogenannte Behandlungsabbruch. Die Voraussetzungen der Sterbehilfe in Form eines Behandlungsabbruchs wurden durch die Rechtsprechung des BGH festgelegt.</p>

<h3>a) Lebensbedrohliche Erkrankung</h3>

<p>Ein solcher Behandlungsabbruch setzt danach zun&auml;chst eine lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Sterbehilfe ist somit nur gestattet, wenn eine Person so schwer erkrankt ist, dass aus medizinischer Sicht der Tod nicht mehr zu verhindern ist oder eine Person von lebenserhaltenen Ma&szlig;nahmen abh&auml;ngig ist. Beispiel: Jemand befindet sich seit Jahren im Koma.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin ist eine Tathandlung erforderlich. Dies kann das Leisten aktiver, passiver oder indirekter Sterbehilfe sein. <strong>Aktive Sterbehilfe</strong> w&auml;re zum Beispiel die Durchtrennung eines Schlauchs. <strong>Passive Sterbehilfe</strong> kann durch ein Einstellen der Ern&auml;hrung erfolgen.<strong> Indirekte Sterbehilfe</strong> liegt beispielsweise in dem Geben hochdosierter Schmerzmittel, die als Nebenwirkung den Tod des Patienten verursachen. Hierbei kommt es dem Arzt nicht auf den Tod des Patienten an. Er will vielmehr die Schmerzen lindern und nimmt dabei die todbringende Nebenwirkung in Kauf.</p>

<h3>c) Durch Arzt, Betreuer oder Bevollm&auml;chtigten</h3>

<p>Weiterhin setzt die erlaubte Sterbehilfe das Handeln durch einen Arzt, Betreuer oder Bevollm&auml;chtigten voraus.</p>

<h3>d) Entspricht dem Willen des Get&ouml;teten gen. &sect; 1901a ff. BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das Geschehen dem Willen des Get&ouml;teten entsprechen. Hierbei ist insbesondere auf die in den &sect;&sect; 1901a ff. BGB geregelte Patientenverf&uuml;gung einzugehen.</p>

<h3>e) Wille des T&auml;ters i.S.d. Willen des Get&ouml;teten zu handeln</h3>

<p>Letztlich verlangt die erlaubte Sterbehilfe, dass es der Wille des T&auml;ters ist, gerade i.S.d. Willen des Get&ouml;teten zu handeln. Er muss aufgrund dieser Erw&auml;gung und nicht aufgrund anderer Motive handeln.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Sterbehilfe

Einwilligung

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB bei den T&ouml;tungsdelikten</h2>

<p>Im Rahmen der T&ouml;tungsdelikte stellt sich regelm&auml;&szlig;ig das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB. Hiervon betroffen sind die &sect;&sect; 212, 211, 216 StGB. Die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB kann in drei Konstellationen zu problematisieren sein.</p>

<h3>I. Erste Konstellation</h3>

<p>Die erste Konstellation, in welcher die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zur Debatte steht, ist die, in welcher der T&auml;ter &uuml;ber ein Mordmerkmal der ersten oder dritten Gruppe (Habgier, niedriger Beweggrund) verf&uuml;gt, der Teilnehmer jedoch nicht.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Die Literatur wendet in einem solchen Fall &sect; 28 II StGB an, sodass es zu einer Tatbestandsverschiebung kommt. Es wird also wegen Anstiftung zum Totschlag bestraft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass sich aus dem Wortlaut der T&ouml;tungsdelikte ergebe, dass &sect; 211 StGB eine Qualifikation von &sect; 212 StGB ist (&bdquo;ohne M&ouml;rder zu sein&ldquo;). Beide Tatbest&auml;nde spr&auml;chen von der T&ouml;tung eines anderen Menschen. Zudem k&auml;me man mit der Anwendung von &sect; 28 II StGB zu nachvollziehbareren Ergebnissen, da man Tatbestand immer dorthin schieben kann, wo sich das Mordmerkmal befindet bzw. von dort wegschieben, wo es sich nicht befindet.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH wendet &sect; 28 II StGB hingegen nicht an, sodass wegen Anstiftung zum Mord bestraft wird, sofern der Teilnehmer das Mordmerkmal des T&auml;ters kennt. Allerdings wird &sect; 28 I StGB aufgrund der Strafbegr&uuml;ndung angewandt, sodass es zu einer obligatorischen Milderung kommt. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit der Systematik der T&ouml;tungsdelikte. W&auml;re &sect; 211 StGB eine Qualifikation des &sect; 212 StGB, so m&uuml;sste er im Gesetz hinter diesem, nicht davor stehen. Au&szlig;erdem unterscheide das Gesetz im Wortlaut zwischen M&ouml;rder und Totschl&auml;ger, sodass von zwei unterschiedlichen Tatbest&auml;nden auszugehen sei.</p>

<h3>II. Zweite Konstellation</h3>

<p>In einer zweiten Konstellation, in welcher die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zu er&ouml;rtern ist, verf&uuml;gt der Teilnehmer &uuml;ber ein Mordmerkmal der ersten oder dritten Gruppe, der T&auml;ter jedoch nicht.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Hier wendet die Literatur wiederum &sect; 28 II StGB an, sodass der Teilnehmer wegen Anstiftung oder Teilnahme zum Mord bestraft wird, der T&auml;ter lediglich wegen Totschlags.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH lehnt eine Anwendung des &sect; 28 II StGB erneut ab und bestraft den Teilnehmer wegen Anstiftung bzw. Beihilfe zum Totschlag. &sect; 28 I StGB kann nicht angewandt werden, da der T&auml;ter nicht &uuml;ber das strafbegr&uuml;ndende Merkmal verf&uuml;gt, sondern der Teilnehmer.</p>

<h3>III. Dritte Konstellation</h3>

<p>Eine dritte Konstellation, in der eine Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zu pr&uuml;fen ist, liegt dann vor, wenn sowohl T&auml;ter als auch Teilnehmer Mordmerkmale der ersten oder dritten Gruppe besitzen.&nbsp; Beispiel: Habgier beim T&auml;ter, niedriger Beweggrund beim Teilnehmer; Habgier bei beiden aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden, unterschiedliche niedrige Beweggr&uuml;nde bei T&auml;ter und Teilnehmer (Hass und Rache).</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Die Literatur nimmt in diesen F&auml;llen eine zweifache Tatbestandsverschiebung nach &sect; 28 II StGB vor, sodass sowohl T&auml;ter als auch Anstifter bzw. Beihelfer wegen Mordes zu bestrafen sind.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH wendet &sect; 28 II StGB nicht an, kommt&nbsp; aber dennoch zur Bestrafung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord, da es sich hier um den besonderen Fall der gekreuzten Mordmerkmale handele. Daher lehnt der BGH in diesen F&auml;llen eine Anwendung des &sect; 28 I StGB ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Anwendbarkeit des § 28 StGB bei den Tötungsdelikten

Strafrecht AT 3

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mord, &sect; 211 StGB</h2>

<p>Der Mord ist in &sect; 211 StGB geregelt. Ob Mord und Totschlag selbst&auml;ndig nebeneinander stehen oder Mord eine Qualifikation zum Totschlag darstellt, kann regelm&auml;&szlig;ig offen bleiben und spielt nur f&uuml;r den Fall des &sect; 28 StGB eine Rolle. Auch beim Mord kann &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde gelegt werden.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&ouml;tung eines anderen Menschen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 211 StGB zun&auml;chst die T&ouml;tung eines Menschen voraus. Dies beinhaltet den Erfolg, die Handlung, Kausalit&auml;t sowie die objektive Zurechnung, allesamt Merkmale, die jedoch nur f&uuml;r den Fall zu pr&uuml;fen sind, wenn sie als problematisch anzusehen sind.</p>

<h3>2. Tatbezogene Mordmerkmale</h3>

<p>Sodann sind beim Mord die tatbezogenen Mordmerkmale &ndash; auch objektive Mordmerkmale genannt &ndash; zu pr&uuml;fen. Dies sind die heimt&uuml;ckische, die grausame oder die T&ouml;tung mittels gemeingef&auml;hrlicher Mittel.</p>

<h3>a) Heimt&uuml;cke</h3>

<p><strong>Heimt&uuml;cke</strong> i.S.d. &sect; 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.</p>

<h3>aa) Arglosigkeit</h3>

<p><strong>Arglos</strong> ist gem&auml;&szlig; &sect; 211 StGB derjenige, der sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht.</p>

<h3>bb) Wehrlosigkeit</h3>

<p><strong>Wehrlos</strong> ist derjenige, der aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte M&ouml;glichkeit zur Verteidigung hat.</p>

<h3>cc) Feindliche Willensrichtung</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter f&uuml;r den heimt&uuml;ckischen Mord auch in<strong> feindlicher Willensrichtung</strong> handeln. Dies ist immer dann gegeben, wenn der T&auml;ter nicht zum vermeintlich Besten des Opfers handelt. Ein Fehlen der feindlichen Willensrichtung ist beispielsweise in F&auml;llen der Sterbehilfe gegeben, wenn das Opfer sterbenskrank ist, unertr&auml;gliche Schmerzen hat, aber nicht sterben will, der T&auml;ter es jedoch aus Mitleid t&ouml;tet. Fraglich ist hier, ob &uuml;ber die genannten Kriterien hinaus noch ein verwerflicher Vertrauensbruch gegeben sein muss.</p>

<h3>b) Grausam</h3>

<p>Ein Mord liegt daneben auch dann vor, wenn eine grausame T&ouml;tung vorliegt. <strong>Grausam</strong> ist jede T&ouml;tung, die &uuml;ber das erforderliche Ma&szlig; hinaus geht und aus gef&uuml;hlloser und unbarmherziger Gesinnung erfolgt.</p>

<h3>c) Gemeingef&auml;hrliche Mittel</h3>

<p><strong>Gemeingef&auml;hrliche Mittel</strong> i.S.d. &sect; 211 sind solche Mittel, deren Wirkung der T&auml;ter nach den konkreten Umst&auml;nden nicht in der Hand hat. Beispiel: Werfen einer Bombe in ein bewohntes Haus, Fahren mit einem Auto in eine Menschenmenge.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht verlangt der Mord zun&auml;chst Vorsatz.</p>

<h3>4. T&auml;terbezogene Mordmerkmale</h3>

<p>Daran anschlie&szlig;end werden die t&auml;terbezogenen bzw. subjektiven Mordmerkmale gepr&uuml;ft. Klausurrelevant sind vor allem die T&ouml;tung in der Absicht, eine Straftat zu erm&ouml;glich oder zu verdecken, die T&ouml;tung aus Habgier oder aus sogenannten niedrigen Beweggr&uuml;nden.</p>

<h3>a) Erm&ouml;glichungs- oder Verdeckungsabsicht</h3>

<h3>b) Habgier</h3>

<p><strong>Habgier</strong> i.S.d. &sect; 211 StGB ist jedes sittlich anst&ouml;&szlig;ige Gewinnstreben um jeden Preis.</p>

<h3>c) Niedriger Beweggrund</h3>

<p><strong>Niedrige Beweggr&uuml;nde</strong> sind Motive, die auf sittlich tiefster Stufe stehen und geradezu verachtenswert sind. Beispiel: Rache, Hass, Eifersucht &ndash; wenn nicht nachvollziehbar.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich auch beim Mord die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

Habgier i.S.d. § 211 StGB ist jedes sittlich anstößige Gewinnstreben um jeden Preis.

Niedrige Beweggründe sind Motive, die auf sittlich tiefster Stufe stehen und geradezu verachtenswert sind. Beispiel: Rache, Hass, Eifersucht – wenn nicht nachvollziehbar.

Gemeingefährliche Mittel i.S.d. § 211 sind solche Mittel, deren Wirkung der Täter nach den konkreten Umständen nicht in der Hand hat. Beispiel: Werfen einer Bombe in ein bewohntes Haus, Fahren mit einem Auto in eine Menschenmenge.

Arglosigkeit liegt i.R.d. § 211 StGB vor, wenn sich das Opfer im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht.

Wehrlos ist derjenige, der aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte Möglichkeit zur Verteidigung hat.

Mord, § 211 StGB

Strafrecht BT 2

Delikte gegen das Leben

<h2>Problem &ndash; Verwerflicher Vertrauensbruch bei der Heimt&uuml;cke</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 211 kann sich die Frage stellen, ob &uuml;ber die Kriterien der Arg- und Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung auch noch ein verwerflicher Vertrauensbruch bei der Heimt&uuml;cke zu fordern ist. Beispiel: Der A ist Auftragskiller und erschie&szlig;t den B aus dem Hinterhalt, der damit &uuml;berhaupt nicht gerechnet hat. A kennt B nicht pers&ouml;nlich. Fraglich ist nun, ob auch in diesem Fall ein Mord vorliegt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht davon aus, dass bei der Heimt&uuml;cke ein verwerflicher Vertrauensbruch gegeben sein muss und argumentiert mit der au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Rechtsfolge der lebenslange Freiheitsstrafe beim Mord, die keine Milderungsm&ouml;glichkeiten vorsieht. Daher m&uuml;sse die Vorschrift restriktiv ausgelegt werden. Au&szlig;erdem enthalte der Wortlaut den Begriff T&uuml;cke und weise damit auf eine pers&ouml;nliche Beziehung zwischen T&auml;ter und Opfer hin. Folglich m&uuml;sse man den anderen kennen, um heimt&uuml;ckisch handeln zu k&ouml;nnen. Ein verwerflicher Vertrauensbruch m&uuml;sste nach dieser Ansicht bei der Heimt&uuml;cke mithin immer gegeben sein.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Ein verwerflicher Vertrauensbruch wird vom Bundesgerichtshof hingegen abgelehnt. Hierdurch w&uuml;rden bestimmte T&auml;ter, wie beispielsweise der Auftragskiller oder der sozial Ge&auml;chtete, privilegiert. Eine solche Besserstellung sei jedoch nicht nachvollziehbar. Zudem gebe es die M&ouml;glichkeit einer Korrektur &uuml;ber die sogenannte Rechtsfolgenl&ouml;sung, mit der die Rechtsprechung bestimmte unbillige Ergebnisse, etwa im Rahmen der Verdeckungsabsicht oder der Heimt&uuml;cke korrigiert. Beispiel: Haustyrannenmord. Nach dem BGH ist ein verwerflicher Vertrauensbruch bei der Heimt&uuml;cke somit entbehrlich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Verwerflicher Vertrauensbruch bei der Heimtücke

<h2>&Uuml;berblick - Abstrakter Anklagesatz</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der abstrakte Anklagesatz anhand von ausgew&auml;hlten Beispielen dargestellt.</p>

<h3>I. Einleitung</h3>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des abstrakten Anklagesatzes wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;A wird angeklagt in (Ort) am (Datum)&ldquo;. Liegen mehrere Orte vor, werden diese genannt, soweit die &Uuml;bersichtlichkeit gewahrt bleibt. Sind es zu viele Ort, wird derjenige genannt, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs liegt. F&uuml;r die Daten gilt das Gleiche. Bei Un&uuml;bersichtlichkeit kann auch ein Zeitfenster gew&auml;hlt werden.</p>

<h3>2. Jugendlicher/Heranwachsender</h3>

<p>Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender angeklagt, erfolgt folgende Modifizierung: &bdquo;A wird angeklagt als Jugendlicher mit Verantwortungsreife/Heranwachsender (&hellip;)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 21 StGB</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: &bdquo;im Zustand verminderter Schuldf&auml;higkeit&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 52 StGB</h3>

<p>Weiterhin sind Tateinheit und Tatmehrheit in der Einleitung zum abstrakten Anklagesatz zu beachten. Bei &sect; 52 StGB wird mit &bdquo;durch dieselbe Handlung&ldquo; oder &bdquo;tateinheitlich&ldquo; eingeleitet. Danach sind die einzelnen Straftatbest&auml;nde, die in Tateinheit begangen wurden, mit kleinen Buchstaben und einer Klammer zu gliedern. Bestenfalls werden diese Straftatbest&auml;nde nach der Schwere geordnet (schwerstes Delikt zuerst).</p>

<h3>5. &sect; 53 StGB</h3>

<p>Liegt Tatmehrheit vor, wird mit &bdquo; durch (Anzahl der Handlungen) selbst&auml;ndige Handlungen&ldquo; eingeleitet. Gegliedert wird mit arabischen Ziffern in chronologischer Reihenfolge. Vor der Darstellung der Beispiele ist anzumerken, dass im abstrakten Anklagesatz der Gesetzestext mit der jeweiligen einschl&auml;gigen Variante wiederzugeben ist. Ferner ist der abstrakte Anklagesatz im Konjunktiv in der Vergangenheitsform zu formulieren.</p>

<h3>II. Beispiele</h3>

<h3>1. &sect; 22, 23 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Versuch, vgl. &sect;&sect; 22, 23 StGB: &bdquo;(...) versucht zu haben, (...)&ldquo;.</p>

<h3>2. &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die mittelbare T&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 I 2. Alt. StGB: &bdquo;(...) durch einen anderen (...)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Mitt&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 II StGB: &bdquo;(...) gemeinschaftlich handelnd, (...)&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 13 StGB</h3>

<p>Wurde die Tat durch Unterlassen gegangen, vgl. &sect; 13 StGB; wird dies hingegen nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>5. &sect; 26, 27 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Teilnahme in Form der Anstiftung, vgl. &sect; 26 StGB: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich einen anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat, n&auml;mlich einen (&hellip;), bestimmt zu haben.&ldquo;</p>

<p>F&uuml;r die Beihilfe gem&auml;&szlig; &sect; 27 StGB gilt das Gleiche mit der Abweichung &bdquo; (...) Hilfe geleistet zu haben&ldquo;.</p>

<h3>6. &sect; 211 StGB, Heimt&uuml;cke</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 211 StGB in Form der Heimt&uuml;cke: &bdquo;(...) heimt&uuml;ckisch, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo; Beispiel f&uuml;r mehrere Mordmerkmale: &bdquo;(...)&nbsp; habgierig, heimt&uuml;ckisch und zur Verdeckung einer Straftat, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo;</p>

<h3>7. &sect; 212 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 212 StGB: &bdquo;(...) einen Menschen get&ouml;tet zu haben, ohne M&ouml;rder zu sein.&ldquo;</p>

<h3>8. &sect; 223 StGB (beide Modalit&auml;ten)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 223 StGB: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt und an der Gesundheit gesch&auml;digt zu haben.&ldquo; Ist nur eine Modalit&auml;t einschl&auml;gig, wird die andere weggelassen.</p>

<h3>9. &sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB nur mit k&ouml;rperlicher Misshandlung: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt zu haben, wobei die K&ouml;rperverletzung mittels eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs und einer das Leben gef&auml;hrdenden Behandlung begangen wurde.&ldquo; Qualifikationen, Regelbeispiele und Erfolgsqualifikationen werden stets durch den Einschub &bdquo;wobei&ldquo; eingeleitet.</p>

<h3>10. &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB in der Form des Einbrechens: &bdquo;(...) eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich/einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausf&uuml;hrung in ein Geb&auml;ude einbrach.&ldquo;</p>

<h3>11. &sect; 263 StGB, Vorspiegelung falscher Tatsachen</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 263 StGB in der Variante des Vorspiegelns falscher Tatsachen: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen eines anderen dadurch besch&auml;digt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.&ldquo;</p>

<h3>12. &sect; 263, 22, 23 I StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 263, 22, 23 I StGB: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen, um dadurch das Verm&ouml;gen eines anderen zu besch&auml;digen.&ldquo;</p>

<h3>13. &sect; 315b I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Bei den Stra&szlig;enverkehrsdelikten ist darauf zu achten, dass diese Delikte sowohl hinsichtlich Tathandlung und Erfolg vors&auml;tzlich, als auch fahrl&auml;ssig oder in Kombination von Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit begangen werden k&ouml;nnen. Beispiel f&uuml;r &sect; 315b I Nr. 3 StGB in der Vorsatz-Vorsatz Kombination: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich die Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs dadurch beeintr&auml;chtigt zu haben, dass er einen gef&auml;hrlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib und Leben eines anderen vors&auml;tzlich gef&auml;hrdete.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 211 StGB

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