<h2>Problem &ndash; Sterbehilfe</h2>

<p>Das Problem der Sterbehilfe kann im Rahmen der T&ouml;tungsdelikte (&sect;&sect; 216, 211, 212 StGB) relevant werden.</p>

<h3>Disponibilit&auml;t des Rechtsguts</h3>

<p>Im Bereich der Sterbehilfe ergibt sich zun&auml;chst die Frage nach der Disponibilit&auml;t des Rechtsguts.</p>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich (-)</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist das Rechtsgut Leben nicht disponibel. Dies ergibt sich gerade aus &sect; 216 StGB, der ein Handeln auch unter Strafe stellt, wenn der Get&ouml;tete die T&ouml;tung wollte.</p>

<h3>2. Ausnahme: Behandlungsabbruch</h3>

<p>Allerdings existiert hierzu eine Ausnahme, der sogenannte Behandlungsabbruch. Die Voraussetzungen der Sterbehilfe in Form eines Behandlungsabbruchs wurden durch die Rechtsprechung des BGH festgelegt.</p>

<h3>a) Lebensbedrohliche Erkrankung</h3>

<p>Ein solcher Behandlungsabbruch setzt danach zun&auml;chst eine lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Sterbehilfe ist somit nur gestattet, wenn eine Person so schwer erkrankt ist, dass aus medizinischer Sicht der Tod nicht mehr zu verhindern ist oder eine Person von lebenserhaltenen Ma&szlig;nahmen abh&auml;ngig ist. Beispiel: Jemand befindet sich seit Jahren im Koma.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin ist eine Tathandlung erforderlich. Dies kann das Leisten aktiver, passiver oder indirekter Sterbehilfe sein. <strong>Aktive Sterbehilfe</strong> w&auml;re zum Beispiel die Durchtrennung eines Schlauchs. <strong>Passive Sterbehilfe</strong> kann durch ein Einstellen der Ern&auml;hrung erfolgen.<strong> Indirekte Sterbehilfe</strong> liegt beispielsweise in dem Geben hochdosierter Schmerzmittel, die als Nebenwirkung den Tod des Patienten verursachen. Hierbei kommt es dem Arzt nicht auf den Tod des Patienten an. Er will vielmehr die Schmerzen lindern und nimmt dabei die todbringende Nebenwirkung in Kauf.</p>

<h3>c) Durch Arzt, Betreuer oder Bevollm&auml;chtigten</h3>

<p>Weiterhin setzt die erlaubte Sterbehilfe das Handeln durch einen Arzt, Betreuer oder Bevollm&auml;chtigten voraus.</p>

<h3>d) Entspricht dem Willen des Get&ouml;teten gen. &sect; 1901a ff. BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das Geschehen dem Willen des Get&ouml;teten entsprechen. Hierbei ist insbesondere auf die in den &sect;&sect; 1901a ff. BGB geregelte Patientenverf&uuml;gung einzugehen.</p>

<h3>e) Wille des T&auml;ters i.S.d. Willen des Get&ouml;teten zu handeln</h3>

<p>Letztlich verlangt die erlaubte Sterbehilfe, dass es der Wille des T&auml;ters ist, gerade i.S.d. Willen des Get&ouml;teten zu handeln. Er muss aufgrund dieser Erw&auml;gung und nicht aufgrund anderer Motive handeln.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Sterbehilfe

Einwilligung

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - T&ouml;tung auf Verlangen, &sect; 216 StGB</h2>

<p>Die T&ouml;tung auf Verlangen ist in &sect; 216 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&ouml;tung eines anderen Menschen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die T&ouml;tung auf Verlangen zun&auml;chst die T&ouml;tung eines Menschen voraus. Dies beinhaltet den Erfolg, die Handlung, Kausalit&auml;t sowie die objektive Zurechnung, allesamt Merkmale, die jedoch nur f&uuml;r den Fall zu pr&uuml;fen sind, wenn sie als problematisch anzusehen sind.</p>

<h3>2. Ausdr&uuml;ckliches und ernsthaftes Verlangen</h3>

<p>Weiterhin verlangt die T&ouml;tung auf Verlangen ein ausdr&uuml;ckliches, ernsthaftes Verlangen.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p><strong>Ausdr&uuml;cklich</strong> ist das Verlangen nach &sect; 216 StGB dann, wenn es in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise erhoben worden ist.</p>

<h3>b) Ernstlich</h3>

<p><strong>Ernstlich</strong> ist es, wenn es von dem freien Willen des Opfers getragen, zielbewusst auf die T&ouml;tung gerichtet ist.</p>

<h3>c) Verlangen</h3>

<p>Ein <strong>Verlangen</strong> i.S.d. &sect; 216 ist mehr als ein Einverst&auml;ndnis. Es bedeutet, dass der Get&ouml;tete auf den T&auml;ter einwirken muss. Dies ist vergleichbar mit einem Bestimmen bei der Anstiftung.</p>

<h3>3. Tatherrschaft</h3>

<p>Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der T&ouml;tung auf Verlangen nach &sect; 216 StGB ist die <strong>Tatherrschaft</strong>. Dies bedeutet, dass der T&auml;ter in dem entscheidenden Moment der T&ouml;tung das Geschehen in der Hand haben muss. Dieses Merkmal grenzt die T&ouml;tung auf Verlangen i.S.d. &sect; 216 StGB von der (straflosen) Beihilfe zur Selbstt&ouml;tung ab. Eine T&ouml;tung auf Verlangen ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Betroffene dem Suizidenten Gift in die Hand reicht, sich verabschiedet und der den Freitod Suchende dieses zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt einnimmt.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 216 StGB ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weiteren Besonderheiten an.</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


§ 216 StGB

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