<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren, &sect; 50 VwVfG</h2>

<p>Die Aufhebung von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren ist in &sect; 50 VwVfG geregelt. In diesen F&auml;llen wird ein Verwaltungsakt w&auml;hrend des laufenden Widerspruchsverfahrens aufgehoben. Beispiel: Die Beh&ouml;rde B erteilt dem A eine Baugenehmigung. Der Nachbar des A legt Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein. Daraufhin nimmt die Beh&ouml;rde nach &sect; 48 VwVfG die Baugenehmigung zur&uuml;ck. B h&auml;tte auch dem Widerspruch des Nachbarn abhelfen k&ouml;nnen, entschied sich jedoch daf&uuml;r, nach allgemeinen Vorschriften zu handeln und eine Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vorzunehmen. A hat bereits Baumaterialien in H&ouml;he von 10.000 Euro angeschafft. Daher begehrt A von B aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Verm&ouml;gensausgleich nach &sect; 48 III VwVfG. Bei R&uuml;cknahme eines sonstigen Verwaltungsaktes genie&szlig;t man zwar keinen Bestandsschutz, kann jedoch bei schutzw&uuml;rdigem Vertrauen einen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Hier gilt f&uuml;r die Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren jedoch &sect; 50 VwVfG. Der sieht bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vor, dass alle vertrauenssch&uuml;tzenden Vorschriften nicht gelten, wenn die Beh&ouml;rde zu einem Zeitpunkt zur&uuml;cknimmt, wo anderweitig ein Rechtsbehelfsverfahren l&auml;uft. Dies gilt zumindest dann, wenn mit der R&uuml;cknahme der Sache nach dem entsprochen wird, was mit dem Widerspruch erreicht werden sollte. Hier wollte der Nachbar mit dem Widerspruch die Baugenehmigung beseitigen. Diese wurde durch die R&uuml;cknahme beseitig. Daher kann A aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren keinen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Denn A musste damit rechnen, dass auch andere Menschen Rechte haben und diese m&ouml;glicherweise geltend machen. Wenn A sofort Dispositionen trifft, noch bevor die Baugenehmigung unanfechtbar geworden ist, baut er auf eigenes Risiko. &sect; 50 VwVfG erzeugt bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Gleichlauf zwischen dem, was die R&uuml;cknahme bewirkt und dem, was im Rahmen des Widerspruchsverfahrens passieren k&ouml;nnte. Denn h&auml;tte der Nachbar mit seinem Widerspruch Erfolg gehabt, h&auml;tte A die Kosten auch selbst tragen m&uuml;ssen.<br />
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Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren, § 50 VwVfG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes, &sect; 48 VwVfG</h2>

<p>Die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter nimmt die Beh&ouml;rde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;ck. A ist der Auffassung, dass diese R&uuml;cknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 I GastG. Dieser regelt speziell die R&uuml;cknahme einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 48 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an die R&uuml;cknahme.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit gilt im Zweifel die <strong>Annex-Zust&auml;ndigkeit</strong>. Danach ist die Beh&ouml;rde, die f&uuml;r den Erlass des Verwaltungsaktes zust&auml;ndig ist, auch f&uuml;r die R&uuml;cknahme desselben zust&auml;ndig. Hat die falsche Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt erlassen, muss die f&uuml;r den Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen.&nbsp;</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme setzt zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Im Beispielsfall kann die Beh&ouml;rde folglich nur dann den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;cknehmen, wenn dieser rechtswidrig ist. Sollte der Ausgangsverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, kann jedoch ein Widerruf nach &sect; 49 VwVfG erfolgen. Hier kann sich das Problem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes stellen. Es stellt sich mithin die Frage, ob in diesen Konstellationen ein Fall der R&uuml;cknahme oder des Widerrufs vorliegt.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 48 I 2 VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 48 I 2 VwVfG zugrunde. Wird ein belastender Verwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, zur&uuml;ckgenommen, jubelt der B&uuml;rger. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 48 VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn die R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Geldleistungsverwaltungsakt/ sonstige beg&uuml;nstigende Verwaltungsakte, &sect; 48 II, III VwVfG</h3>

<p>Hierbei ist zwischen beg&uuml;nstigenden Geldleistungsverwaltungsakten (Stipendiumsbewilligung) und sonstigen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakten (Baugenehmigung) zu unterscheiden, vgl. &sect; 48 II, III VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>d) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen, &sect; 48 II VwVfG</h3>

<p>Nur bei Geldleistungsverwaltungsakten muss bei den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme gepr&uuml;ft werden, ob ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt.</p>

<h3>aa) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3&nbsp;VwVfG</h3>

<p>Denn eine R&uuml;cknahme darf nur dann erfolgen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des B&uuml;rgers gegeben ist, vgl. &sect; 48 II 3 VwVfG. Dies wird auch Bestandsschutz genannt. Bei sonstigen Verwaltungsakten entf&auml;llt dieser Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der R&uuml;cknahme. Beispiel: Wer durch arglistige T&auml;uschung den Verwaltungsakt erwirkt hat, dessen Vertrauen ist im Ansatz niemals schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>bb) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG. Wurde das Geld verbraucht oder wurden Dispositionen f&uuml;r die Zukunft getroffen und dies im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes, ist im Zweifel das Vertrauen schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>cc) Interessenabw&auml;gung, &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Greift die Regelvermutung nicht oder greift diese doch, muss (zus&auml;tzlich) eine Interessenabw&auml;gung vorgenommen werden, vgl. &sect; 48 II 1 VwVfG. Hier sind die formelle Gerechtigkeit &ndash; also das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes &ndash; und die materielle Gerechtigkeit &ndash; das Interesse an inhaltlich richtigen Entscheidungen &ndash; gegeneinander abzuw&auml;gen. Auf der einen Seite besteht somit ein privates Interesse daran, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Auf der anderen Seite besteht ein &ouml;ffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausgangsverwaltungsakt rechtswidrig ist. Es spricht somit vieles daf&uuml;r, dass korrigierend eingegriffen werden muss. Allein dann, wenn eine Regelvermutung greift, wendet sich das Blatt. Es m&uuml;ssen dann besonders schwerwiegende Umst&auml;nde vorliegen, welche die Regelvermutung zum Kippen bringen.</p>

<h3>d) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, eine R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zur&uuml;cknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine R&uuml;cknahme vornehmen. Die R&uuml;cknahme steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Ebenfalls steht es im Ermessen der Beh&ouml;rde, ob die R&uuml;cknahme ex nunc &ndash; f&uuml;r die Zukunft &ndash; oder ex tunc &ndash; auch f&uuml;r die Vergangenheit - erfolgen soll. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten &nbsp;die Beh&ouml;rde an der R&uuml;cknahme hindern kann. Erfolgt die R&uuml;cknahme mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.<br />
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Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Annex-Zuständigkeit bedeutet, dass die Behörde, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist, auch für die Rücknahme desselben zuständig ist.

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

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Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Problem - R&uuml;ckwirkung von Gesetzen</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtssicherheit als Teil des Rechtsstaatsprinzips kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.<br />
Bei der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist zwischen der beg&uuml;nstigenden und belastenden R&uuml;ckwirkung von Gesetzen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Beg&uuml;nstigende R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Beispiel: A nimmt an den Pr&uuml;fungen des ersten Examens Teil und erzielt ein Ergebnis von 3,5 Punkten. Nach derzeitiger Rechtslage hat A nicht bestanden. Nun wird ein Gesetz erlassen zur nachtr&auml;glichen Absenkung der Bestehensschwelle auf 3,0. Erfasst werden auch vergangene Durchg&auml;nge, insbesondere der Durchgang des A. Die beg&uuml;nstigende R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist stets zul&auml;ssig.</p>

<h3>II. Belastende R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Problematisch ist hingegen die belastende R&uuml;ckwirkung von Gesetzen. Beispiel: Wie oben. Jedoch erzielt A 4,5 Punkte und hat nach derzeitiger Rechtslage knapp bestanden. Nun wird ein Gesetz zur Anhebung der Bestehensschwelle auf 5 Punkte. Dies wird auch r&uuml;ckwirkend geregelt und erfasst den Durchgang des A.</p>

<h3>1. Strafrecht, Art. 103 II GG</h3>

<p>Im Strafrecht gilt hinsichtlich einer belastenden R&uuml;ckwirkung von Gesetzen nach Art. 103 II GG ein absolutes R&uuml;ckwirkungsverbot (nulla poena sine lege). Dies spielte bei den Mauersch&uuml;tzenf&auml;llen eine Rolle. Denn nach damalig geltendem DDR-Recht war das Abschie&szlig;en von Fl&uuml;chtigen kein strafrechtlich bew&auml;hrtes Verhalten. Nach der Wiedervereinigung wollte man eine nachtr&auml;gliche Anwendung des westdeutschen Rechts, also eine partielle R&uuml;ckwirkung von Gesetzen, vornehmen. Gel&ouml;st wurde das Problem jedoch dadurch, dass man das DDR-Strafrecht bereits bei einer verst&auml;ndigen W&uuml;rdigung zu damaliger Zeit so h&auml;tte verstehen m&uuml;ssen, dass dies strafbares Verhalten war.</p>

<h3>2. Sonstige Rechtsgebiete</h3>

<p>Innerhalb der sonstigen Rechtsgebiete muss bei der belastenden R&uuml;ckwirkung von Gesetzen dahingehend differenziert werden, ob eine echte oder eine unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen vorliegt. In der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts hei&szlig;t die echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen auch &bdquo;R&uuml;ckbewirkung von Rechtsfolgen&ldquo; und die unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen auch &bdquo;tatbestandliche R&uuml;ckankn&uuml;pfung&ldquo;. Die <strong>echte R&uuml;ckwirkung</strong> von Gesetzen betrifft bereits abgeschlossene Sachverhalte, also Lebenssachverhalte, die in der Vergangenheit begonnen haben und auch schon abgeschlossen sind. Die <strong>unechte R&uuml;ckwirkung</strong> von Gesetzen betrifft noch laufende Lebenssachverhalte, also solche, die in der Vergangenheit begonnen haben, aber noch nicht abgeschlossen sind.</p>

<h3>a) Echte R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Beispielsfall: Die nachtr&auml;gliche Anhebung der Bestehensschwelle stellt eine echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen dar. Der Lebenssachverhalt &bdquo;A studiert Jura&ldquo; ist bereits mit der Endnote abgeschlossen. An diesen Lebenssachverhalt wird eine neue Rechtsfolge gekn&uuml;pft (&bdquo;nicht bestanden&ldquo;). Diese echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist grunds&auml;tzlich unzul&auml;ssig. Ausnahmen gelten jedoch beispielsweise bei Bagatellf&auml;llen. Beispiel: Es wird eine Bereinigung des Steuerrechts mit r&uuml;ckwirkender Kraft vorgenommen, sodass ein paar Cent-Betr&auml;ge hin- und hergeschoben werden m&uuml;ssen. Die Regelung bringt jedoch Grund ins deutsche Steuerrecht. Dar&uuml;ber hinaus ist eine echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen auch in den F&auml;llen ausnahmsweise zul&auml;ssig, in welchen der B&uuml;rger mit der r&uuml;ckwirkenden &Auml;nderung rechnen musste. Beispiel Examensfall: Vor dem Examensdurchgang des A h&auml;ngen &uuml;berall Notizen aus, dass die jetzigen Examenskandidaten nicht davon ausgehen k&ouml;nnten, mit 4 Punkten zu bestehen, da die BRD sich im Verzug mit der Umsetzung einer europarechtlichen Richtlinie zur Angleichung der Bestehensschwelle von Juristen befinde. Diese Richtlinie h&auml;tte bereits am heutigen Tag umgesetzt werden m&uuml;ssen, werde jedoch versp&auml;tet in zwei Monaten, dann aber mit r&uuml;ckwirkender Kraft umgesetzt. Professoren informieren mit Megafonen, Hubschrauber verbreiten die Information auf Bannern. Hier musste mit dieser R&uuml;ckwirkung gerechnet werden.</p>

<h3>b) Unechte R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Anders verh&auml;lt es sich bei der unechten R&uuml;ckwirkung von Gesetzen. Beispielsfall: A steht kurz vor dem Examen. Dann wird das Juristenausbildungsgesetz ge&auml;ndert. Nun muss man auch flie&szlig;end D&auml;nisch k&ouml;nnen, um sich zum Ersten Examen anmelden zu k&ouml;nnen. Dies w&auml;re eine unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen, denn diese betrifft einen noch laufenden Sachverhalt. Die unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist grunds&auml;tzlich zul&auml;ssig. Eine Ausnahme greift jedoch bei &uuml;berwiegendem schutzw&uuml;rdigen Vertrauen. Im Beispielsfall werden Personen besonders hart getroffen, die unmittelbar vor dem Examen stehen, da sie ihr Studienverhalten nicht nach dieser Regelung ausrichten konnten. Dies hat A im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht getan. Hier wird man f&uuml;r bestimmte Kandidaten ein &uuml;berwiegendes schutzw&uuml;rdiges Vertrauen annehmen k&ouml;nnen. Werden keine Regelungen getroffen, die diese H&auml;rte auffangen, verst&ouml;&szlig;t das Gesetz gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zur Vermeidung dieses Versto&szlig;es k&ouml;nnen jedoch &Uuml;bergangsregelungen getroffen werden.</p>

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Eine unechte Rückwirkung von Gesetzen liegt vor, wenn an noch laufende Lebenssachverhalte, also solche, die in der Vergangenheit begonnen haben, aber noch nicht abgeschlossen sind, neue Rechtsfolgen geknüpft werden (tatbestandliche Rückanknüpfung).

Echte Rückwirkung von Gesetzen bedeutet, dass an bereits abgeschlossene Sachverhalte, also Lebenssachverhalte, die in der Vergangenheit begonnen haben und auch schon abgeschlossen sind, neue Rechtsfolgen geknüpft werden (Rückbewirkung von Rechtsfolgen).

Vertrauensschutz

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