<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren, &sect; 50 VwVfG</h2>

<p>Die Aufhebung von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren ist in &sect; 50 VwVfG geregelt. In diesen F&auml;llen wird ein Verwaltungsakt w&auml;hrend des laufenden Widerspruchsverfahrens aufgehoben. Beispiel: Die Beh&ouml;rde B erteilt dem A eine Baugenehmigung. Der Nachbar des A legt Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein. Daraufhin nimmt die Beh&ouml;rde nach &sect; 48 VwVfG die Baugenehmigung zur&uuml;ck. B h&auml;tte auch dem Widerspruch des Nachbarn abhelfen k&ouml;nnen, entschied sich jedoch daf&uuml;r, nach allgemeinen Vorschriften zu handeln und eine Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vorzunehmen. A hat bereits Baumaterialien in H&ouml;he von 10.000 Euro angeschafft. Daher begehrt A von B aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Verm&ouml;gensausgleich nach &sect; 48 III VwVfG. Bei R&uuml;cknahme eines sonstigen Verwaltungsaktes genie&szlig;t man zwar keinen Bestandsschutz, kann jedoch bei schutzw&uuml;rdigem Vertrauen einen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Hier gilt f&uuml;r die Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren jedoch &sect; 50 VwVfG. Der sieht bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vor, dass alle vertrauenssch&uuml;tzenden Vorschriften nicht gelten, wenn die Beh&ouml;rde zu einem Zeitpunkt zur&uuml;cknimmt, wo anderweitig ein Rechtsbehelfsverfahren l&auml;uft. Dies gilt zumindest dann, wenn mit der R&uuml;cknahme der Sache nach dem entsprochen wird, was mit dem Widerspruch erreicht werden sollte. Hier wollte der Nachbar mit dem Widerspruch die Baugenehmigung beseitigen. Diese wurde durch die R&uuml;cknahme beseitig. Daher kann A aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren keinen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Denn A musste damit rechnen, dass auch andere Menschen Rechte haben und diese m&ouml;glicherweise geltend machen. Wenn A sofort Dispositionen trifft, noch bevor die Baugenehmigung unanfechtbar geworden ist, baut er auf eigenes Risiko. &sect; 50 VwVfG erzeugt bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Gleichlauf zwischen dem, was die R&uuml;cknahme bewirkt und dem, was im Rahmen des Widerspruchsverfahrens passieren k&ouml;nnte. Denn h&auml;tte der Nachbar mit seinem Widerspruch Erfolg gehabt, h&auml;tte A die Kosten auch selbst tragen m&uuml;ssen.<br />
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Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren

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