Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO</h2>

<p>Die relativen Revisionsgr&uuml;nde sind in den &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO normiert. Anders als bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden gibt es bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden keinen numerus clausus von Gesetzesverletzungen. Jeder Gesetzesversto&szlig; kann gegebenenfalls &uuml;ber einen relativen Revisionsgrund gepr&uuml;ft werden. In diesem Exkurs werden die wichtigsten relativen Revisionsgr&uuml;nde dargestellt.</p>

<h3>I. Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Am wichtigsten im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde sind die Beweisverwertungsverbote. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Besonders relevant sind die &sect;&sect; 52 III 1, 136 I, 136a I, 252 StPO.</p>

<h3>II. Zeugenbelehrung, &sect;&sect; 54, 55 II, 57 StPO</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnen Gesetzesverletzungen auch bei Zeugenbelehrungen im &Uuml;brigen, vgl. &sect;&sect; 54,&nbsp; 55 II, 57 StPO. Diese Verst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen im Revisionsrecht jedoch nicht ger&uuml;gt werden. Das ergibt sich aus der Rechtskreistheorie. Denn die zuvor genannten Vorschriften sch&uuml;tzen den Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht in seinen essentiellen Rechten. In der Revisionsklausur kann in solchen F&auml;llen bereits die Gesetzesverletzung oder aber das Beruhen verneint werden.</p>

<h3>III. Vereidigung von Zeugen, &sect;&sect; 59-61 StPO</h3>

<p>Gesetzesverst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen auch im Rahmen der Vereidigung von Zeugen vorkommen, vgl. &sect; 59-61 StPO. Durch das Justizmodernisierungsgesetz ist die Klausurrelevanz dieses Themengebiets zur&uuml;ckgegangen. Dies liegt daran, dass die Nichtvereidigung mittlerweile der Regelfall ist, vgl. &sect; 59 StPO. Zu beachten sind ferner die Vereidigungsverbote. Denn bestimmte Personen d&uuml;rfen nicht vereidigt werden, vgl. &sect; 60 StPO. Zudem gilt gem&auml;&szlig; &sect; 61 StPO f&uuml;r bestimmte Personen das Eidesverweigerungsrecht. Der Zeuge muss danach gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass er das Recht hat, den Eid zu verweigern, vgl. &sect; 61 StPO.</p>

<h3>IV. Gang der Hauptverhandlung, &sect; 243 StPO</h3>

<p>Besonderes Augenmerk ist im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde auf den Gang der Hauptverhandlung zu legen, vgl. &sect; 243 StPO. Die dazugeh&ouml;rige Norm sollte sich der Bearbeiter vor der Klausur durchlesen. Insbesondere ist auf die Verlesung des Anklagesatzes und die Belehrungspflicht zu achten. Die Pflicht zum Verlesen des Anklagesatzes ergibt sich aus &sect; 243 III 1 StPO. Wird die Anklage nicht verlesen, stellt dies ein Versto&szlig; dar, der sich das &uuml;ber die Negativbeweiskraft des Protokolls beweisen l&auml;sst. Gem&auml;&szlig; &sect; 243 V 1 StPO ist der Angeklagte zudem darauf hinzuweisen, dass er nicht aussagen muss. Wird diese Belehrung unterlassen, kann auch dies&nbsp; &uuml;ber die negative Beweiskraft des Protokolls bewiesen werden.</p>

<h3>V. Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge, &sect; 244 II StPO</h3>

<p>Weiterer relativer Revisionsgrund ist die Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge, vgl. &sect; 244 II StPO. Die Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge spielt immer dann eine Rolle, wenn kein Beweisantrag vorliegt, sondern ein sogenannter Beweisermittlungsantrag oder eine Beweisanregung. Ein <strong>Beweisermittlungsantrag </strong>liegt immer dann vor, wenn eine der Voraussetzungen des Beweisantrags fehlt. Die <strong>Beweisanregung </strong>ist gegeben, wenn ein Prozessbeteiligter anregt, Beweis zu erheben, sich jedoch nicht an die Formalien eines Beweisantrags h&auml;lt.</p>

<h3>VI. Beweisantrag, &sect;&sect; 244 III-VI, 245 StPO</h3>

<p>Der Beweisantrag selbst ist in den &sect;&sect; 244 III-VI, 245 StPO geregelt. Die Beweisantragspr&uuml;fung erfolgt zweitstufig. Zun&auml;chst muss festgestellt werden, ob &uuml;berhaupt ein Beweisantrag vorliegt. Ein <strong>Beweisantrag </strong>ist das ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten &uuml;ber eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der StPO zul&auml;ssige Beweismittel Beweis zu erheben. Da diese Formulierung sehr lang ist, sollte sich der Klausurbearbeiter die folgenden drei Voraussetzungen merken:</p>

<h3>1. Beweistatsache</h3>

<h3>2. Beweismittel (zul&auml;ssig nach der StPO)</h3>

<h3>3. Konnexit&auml;t</h3>

<p><strong>Konnexit&auml;t </strong>bedeutet, dass sich aus dem Antrag ergeben muss, warum das angegebene Beweismittel f&uuml;r die angegebene Beweistatsache relevant sein soll. Liegt ein Beweisantrag vor, kann dieser nur aus Gr&uuml;nden der &sect;&sect; 244 III, IV, V, 245 II StPO abgelehnt werden. Einzelheiten zu den Ablehnungsgr&uuml;nden werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Unmittelbarkeitsgrundsatz, &sect; 250 S. 2 StPO</h3>

<p>Ferner ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz des &sect; 250 S. 2 StPO als Ansatzpunkt f&uuml;r einen relativen Revisionsgrund zu beachten. Aus dieser Norm ergibt sich, dass nur das in der Hauptverhandlung unmittelbar pr&auml;sentierte Beweismittel k&ouml;nnen zur Grundlage des Urteils gemacht werden. Surrogate sind grunds&auml;tzlich nicht zugelassen. Zu beachtende Ausnahmen sind in den &sect;&sect; 251, 253, 254, 256 StPO geregelt.</p>

<h3>VIII. Letztes Wort, &sect; 258 II 2. HS. StPO</h3>

<p>Auch das letzte Wort des Angeklagten kann bei Versto&szlig; einen relativen Revisionsgrund darstellen. Gem&auml;&szlig; &sect; 258 II 2. HS StPO muss dem Angeklagten am Ende der Hauptverhandlung das letzte Wort gew&auml;hrt werden. Fehlt dieser Satz im Protokoll, gilt die negative Beweiskraft desselben. Zudem kann es auch passieren, dass dem Angeklagten das letzte Wort zwar gew&auml;hrt, danach jedoch wieder in die Hauptverhandlung &uuml;bergegangen wurde, etwa durch Beweiserhebung oder Erlass eines Beschlusses. Hiernach h&auml;tte dem Angeklagten erneut das letzte Wort gew&auml;hrt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>IX. Urteilsberatung, &sect; 260 I StPO</h3>

<p>Zu Fehlern kann es dar&uuml;ber hinaus auch bei der Urteilsberatung kommen, vgl. &sect; 260 I StPO. Man k&ouml;nnte annehmen, dass diese Fehler einer Revision nicht zug&auml;nglich sei, da es sich hierbei nicht um eine wesentliche F&ouml;rmlichkeit i.S.d. &sect; 273 StPO handelt. Ob jedoch Fehler bei der Urteilsberatung gemacht wurden, l&auml;sst sich &uuml;ber den Freibeweis erfahren, wie beispielsweise &uuml;ber in der Klausur abgedruckte dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des Richters oder Sch&ouml;ffen.</p>

<h3>X. Inbegriffsr&uuml;ge, &sect; 261 StPO</h3>

<p>Wichtiger Punkt innerhalb der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist auch die sogenannte Inbegriffsr&uuml;ge, vgl. &sect; 261 StPO. Hierbei ist zwischen den Urteilsgr&uuml;nden und dem Sitzungsprotokoll ein Vergleich anzustellen, um Abweichungen festzustellen. Beispiel 1:&nbsp; In den Urteilsgr&uuml;nden ist angegeben worden, dass der Beweis durch Videoaufnahmen m&ouml;glich ist. Es ergibt sich jedoch aus dem Sitzungsprotokoll, dass die Videoaufnahmen nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wurden. Beispiel 2: Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass ein entlastendes Beweismittel in das Verfahren eingef&uuml;hrt worden ist. Dieses Beweismittel ist jedoch nicht in den Urteilsgr&uuml;nden aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>XI. Ver&auml;nderung des rechtlichen Gesichtspunktes, &sect; 265 StPO</h3>

<p>Weiterer relativer Revisionsgrund ist die Verletzung der Hinweispflicht bei der Ver&auml;nderung des rechtlichen Gesichtspunktes, &sect; 265 StPO. Hierbei geht es um eine prozessuale Tat, innerhalb derer es einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt gibt. Beispiel: Der Beschuldigte ist wegen versuchten Diebstahls angeklagt worden. Im Hauptverfahren stellt sich heraus, dass der Diebstahl nicht nur versucht, sondern sogar vollendet wurde. Deshalb wird der Angeklagte wegen vollendeten Diebstahls verurteilt. Auf diesen neuen rechtlichen Gesichtspunkt h&auml;tte der Angeklagte hingewiesen werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>XII. Urteilsverk&uuml;ndung, &sect; 268 III 1 StPO</h3>

<p>Bei der Urteilsverk&uuml;ndung sind Fehler in zweifacher Hinsicht denkbar, vgl. &sect; 268 III 1 StPO. Zum einen kann die Urteilsformel im Urteil vom Hauptverhandlungsprotokoll abweichen. Zum anderen k&ouml;nnen Urteilsformel und Urteilsgr&uuml;nden voneinander abweichen. Das bedeutet, dass der Tenor nicht von den Urteilsgr&uuml;nden getragen wird.</p>

<h3>XIII. Dolmetscher, &sect;&sect; 189, 190 GVG</h3>

<p>Hinsichtlich der Nichtvereidigung eines Dolmetschers sind die &sect;&sect; 189, 190 GVG zu beachten.</p>

<h3>XIV. Beschr&auml;nkung der Verteidigung, &sect; 338 Nr. 8 StPO</h3>

<p>Zuletzt ist &uuml;ber eine unzul&auml;ssige Beschr&auml;nkung der Verteidigung nachzudenken. Diese wird &uuml;ber den relativen Revisionsgrund des &sect; 338 Nr. 8 StPO geltend gemacht. Beispiel: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, vgl. Art. 6 EMRK. Eine solche Verletzung ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte w&auml;hrend des gesamten Verfahrens in der Mitte des Gerichtssaals, anstatt neben seinem Verteidiger, sodass letzterer nicht auf den Angeklagten einwirken kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht besagt, dass das Gericht die für die Urteilsfällung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen muss und grundsätzlich das originäre Beweismittel wählen muss (keine Surrogate), vgl. § 250 S. 2 StPO. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess bedeutet, dass die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits vor demselben Gericht stattfinden muss. Dieses Gericht muss den Rechtsstreit dann auch entscheiden, vgl. §§ 128 I, 309, 355 ZPO.

Ein Beweisermittlungsantrag liegt immer dann vor, wenn eine der Voraussetzungen des Beweisantrags fehlt. 

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensrüge (Überblick)

Relative Revisionsgründe, §§ 337, 338 Nr. 8 StPO

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Beweisverwertungsverbote</h2>

<p><strong>Relative Beweisverwertungsverbote</strong> sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdr&uuml;cklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote m&uuml;ssen daher hergeleitet werden. F&uuml;r die Herleitung der relativen Beweisverwertungsverbote wird die <strong>modifizierte Rechtskreistheorie </strong>zugrunde gelegt. Danach ist zu fragen, ob die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. Oft steht dies in der betroffenen Norm, mitunter muss dies herausgelesen werden. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote ist zudem erforderlich, dass der Beschuldigte in essentiellen Rechten betroffen ist. Die Modifizierung der Rechtskreistheorie ergibt sich aus den neu dazu gekommenen Abw&auml;gungsgesichtspunkten. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote muss danach das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegen die Grundrechte des Beschuldigten abgewogen werden. Je schwerwiegender die Straftat, desto eher ist eine Verwertung zul&auml;ssig.</p>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden in zwei Schritten gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst muss ein Beweiserhebungsverbot vorliegen. Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob dies auch zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. &sect; 136 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden beispielsweise im Rahmen des &sect; 136 StPO relevant. Dieser gilt unmittelbar nur f&uuml;r den Richter. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei muss die Vorschrift des &sect; 163a StPO herangezogen werden, vgl. &sect; 163a III 2 und IV 2 StPO. Der Beschuldigte wird in diesen F&auml;llen nicht dar&uuml;ber belehrt, dass er nicht aussagen muss.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Ob und unter welchen Voraussetzungen dies zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. &sect; 52 III 1 StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweiserhebungsverbote betreffen auch &sect; 52 StPO. Danach m&uuml;ssen Zeugnisverweigerungsberechtigte darauf hingewiesen werden, dass sie nicht aussagen m&uuml;ssen. Beispiel: Ehegatte, Verlobte, Verwandte etc.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz eines Versto&szlig;es gegen diese Norm ist ein Beweisverwertungsverbot.&nbsp; Die Begr&uuml;ndung ist in der Rechtskreistheorie zu finden. Denn diese Norm sch&uuml;tzt den Rechtskreis des Beschuldigten. Dieser soll von seinem Angeh&ouml;rigen nicht belastet werden (&bdquo;Familienbande&ldquo;).</p>

<h3>III. &sect; 55 II StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden auch im Rahmen des &sect; 55 II StPO relevant. Hiernach muss der auskunftsverweigerungsberechtigte Zeuge dar&uuml;ber belehrt werden, dass er nicht aussagen muss, wenn er sich dadurch selbst belastet.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Dies f&uuml;hrt nicht zu einer Unzul&auml;ssigkeit der Verwertung, da die Vorschrift den auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht jedoch den Beschuldigten. Wird allerdings gegen diesen Zeugen ein Verfahren eingeleitet, kann die Aussage nicht gegen ihn selbst verwendet werden.</p>

<h3>IV. &sect; 57 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote spielen auch im Zusammenhang mit &sect; 57 StPO eine Rolle. Nach dieser Norm m&uuml;ssen alle Zeugen darauf hingewiesen werden, dass sie die Wahrheit zu sagen haben.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Bei Versto&szlig; f&uuml;hrt dies nicht zu Beweisverwertungsverboten, da es sich laut BGH nur um eine blo&szlig;e Ordnungsvorschrift handelt. Auch nach der Rechtskreistheorie ist die Aussage verwertbar, da die Vorschrift den Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht den Beschuldigten.</p>

<h3>V. &sect; 252 StPO</h3>

<p>Ebenfalls relative Beweisverwertungsverbote betreffend wird &sect; 252 StPO aufgrund seiner Relevanz in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VI. &sect; 81a I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Ferner sind relative Beweisverwertungsverbote auch im Rahmen des &sect; 81a StPO relevant.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Fraglich ist insbesondere, was passiert, wenn ein Nicht-Arzt eine Blutentnahme durchf&uuml;hrt, beispielsweise eine Krankenschwester oder ein Medizinstudent? Diese Blutprobe kann nach herrschender Meinung verwertet werden. Die Norm will lediglich sicherstellen, dass der Eingriff m&ouml;glichst harmlos gestaltet wird, soll jedoch nicht der Sicherung von Verfahrensrechten dienen. Ein solcher Eingriff wird grunds&auml;tzlich auch von Krankenschwestern oder Medizinstudenten fachm&auml;nnisch durchgef&uuml;hrt, daher steht dies einer Verwertung der Blutprobe nicht entgegen. Verst&ouml;&szlig;e gegen Vorschriften der Durchf&uuml;hrung von sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Beweisverwertungsverbote

Relative Beweisverwertungsverbote

StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbot bei &sect; 136 I StPO</h2>

<p>Auch im Rahmen des &sect; 136 I StPO ist zun&auml;chst zu fragen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt und ob dies dann zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Das Beweiserhebungsverbot ergibt sich aus &sect; 136 I StPO unmittelbar nur f&uuml;r den Ermittlungsrichter. Dies folgt aus der systematischen Stellung der Norm. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei bedarf es einer Verweisung nach &sect; 163a III 2, IV 2 StPO.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich f&uuml;hrt ein Versto&szlig; gegen &sect; 136 I StPO auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da sich die Norm an den Beschuldigten wendet und er in essentiellen Rechten betroffen ist, wenn er nicht dar&uuml;ber belehrt wird, dass er nicht aussagen muss (nemo tenetur se ipso accusare).</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen.</p>

<h3>a) Kenntnis des Beschuldigten</h3>

<p>Ein Beweisverwertungsverbot besteht zun&auml;chst nicht, wenn eine Kenntnis des Beschuldigten gegeben ist. Kennt der Beschuldigte seine Rechte, ist er nicht sch&uuml;tzenswert. Beispiele: Strafverteidiger, Steuerstrafrechtler, Polizeibeamten.</p>

<h3>b) Widerspruchsl&ouml;sung (&sect; 257 StPO)</h3>

<p>Ebenfalls liegt ein Beweisverwertungsverbot nach der Widerspruchsl&ouml;sung des BGH nicht vor. Wird gegen &sect; 136 I StPO im Ermittlungsverfahren versto&szlig;en, schweigt der Angeklagte im Hauptverfahren und wird das, was er damals gesagt hat, dennoch durch den damalig Vernehmenden als Zeugen vom H&ouml;rensagen eingebracht, dann kann diese vom Polizeibeamten gemachte Aussage verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte nicht rechtzeitig widerspricht. <strong>Rechtzeitig</strong> hei&szlig;t bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme i.S.d. &sect; 257 StPO.</p>

<h3>c) Qualifizierte Belehrung</h3>

<p>Zuletzt f&uuml;hrt das Beweiserhebungsverbot des &sect; 136 I StPO auch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn eine qualifizierte Belehrung erfolgt. Beispiel: Jemand wird vernommen und nicht darauf hingewiesen, dass er nicht aussagen muss. In der zweiten Vernehmung wird er jedoch darauf hingewiesen, dass die erste Vernehmung unter einem Versto&szlig; zustande gekommen ist und er nicht aussagen muss. Stimmt der Beschuldigte zu, kann die Aussage, die er damals get&auml;tigt hat, verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Widerspruchslösung des Bundesgerichtshofs besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftritt, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme gerügt werden muss. 

Die Prozessmaxime nemo tenetur (se ipsum accusare) bedeutet Selbstbelastungsfreiheit. Danach darf niemand gewungen werden, sich selbst anzuklagen, vgl. §§ 55 II, 136 I StPO.

Rechtskreistheorie

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