<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbote</h2>

<p>Beweisverwertungsverbote betreffen die Frage, ob ein im Strafprozess erlangter Beweis gegen den Beschuldigten verwertet werden kann. Die Beweisverwertungsverbote k&ouml;nnen in zwei Gruppen unterteilt werden. Es gibt die absoluten und die relativen Beweisverwertungsverbote.</p>

<h3>I. Absolute Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Die absoluten Beweisverwertungsverbote werden zweistufig gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Im zweiten Schritt wird er&ouml;rtert, ob aus dem Beweiserhebungsverbot Beweisverwertungsverbote folgen.</p>

<h3>1. &sect; 136a I StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweiserhebungsverbote umfassen zun&auml;chst &sect; 136a I StPO. Diese Norm betrifft verbotene Vernehmungsmethoden.</p>

<h3>aa) Beschuldigter</h3>

<p>Hierf&uuml;r muss zun&auml;chst ein Beschuldigter gegeben sein. <strong>Beschuldigter</strong> ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. &sect; 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Ma&szlig;nahme durchgef&uuml;hrt wurde. Beispiele: Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Anzeige, Beschlagnahme, Vernehmung.</p>

<h3>bb) Vernehmung</h3>

<p>Eine <strong>Vernehmung</strong> liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegen&uuml;ber treten, diesem also den Anfangsverdacht er&ouml;ffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.</p>

<h3>cc) T&auml;uschung</h3>

<p>Wichtigste verbotene Vernehmungsmethode ist die T&auml;uschung. Diese ist nicht gleichzustellen mit der T&auml;uschung i.S.d. Betrugs. Vielmehr muss die T&auml;uschung abgegrenzt werden von der polizeilichen List. Denn die T&auml;uschung steht im Kontext mit anderen, schwerwiegenden, die Willensbildung beeinflussenden Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise Zwang oder Hypnose. Daher muss der T&auml;uschung eine gewisse Qualit&auml;t zukommen. Beispiel: Dem Beschuldigten wird gesagt, der Mitbeschuldigte habe bereits ein Gest&auml;ndnis abgegeben, obwohl dies nicht stimmt. Beispiel f&uuml;r ein listiges Vorgehen: Fangfragen. Die Abgrenzung ist schwierig. Im Einzelfall ist daran zu denken, dass f&uuml;r die T&auml;uschung hohe Anforderungen erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz des Erhebungsverbotes ist ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 136a III 2 StPO.</p>

<h3>2) &sect; 100c, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote betreffen auch den &sect; 100c, 100d II 1 StPO. Dieser regelt das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes in der Wohnung (&bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo;). Gespr&auml;che, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zugerechnet werden, d&uuml;rfen nicht abgeh&ouml;rt werden. Diese Formulierung ist eine Kreation des BVerfG. In diesem Zusammenhang kann auf die 3-Sph&auml;ren-Lehre verwiesen werden. Beispiel: Verbot des Abh&ouml;rens von Selbstgespr&auml;chen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier ist die Folge ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>3) &sect; 100a, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote erfassen auch das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes am Telefon, vgl. &sect; 100a, 100d II 1 StPO.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier folgt bei Verst&ouml;&szlig;en gegen diese Norm ein Beweisverwertungsverbot, vgl.&sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>4) &sect; 257c IV 1, 2 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Letztlich ist auch &sect; 257c IV 1, 2 StPO Teil der absoluten Beweisverwertungsverbote. Dieser betrifft ein Beweiserhebungsverbot bei Verst&auml;ndigungen/Absprachen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Werden die im Gesetz genannten Fehler begangen, kann das Gest&auml;ndnis nach Satz 3 des Absatze 4 der Norm nicht verwertet werden.</p>

<h3>II. Relative Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde.

Eine Vernehmung liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbehörden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten, diesem also den Anfangsverdacht eröffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.

Strafrecht

Beweisverwertungsverbote

StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Beweisverwertungsverbote</h2>

<p><strong>Relative Beweisverwertungsverbote</strong> sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdr&uuml;cklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote m&uuml;ssen daher hergeleitet werden. F&uuml;r die Herleitung der relativen Beweisverwertungsverbote wird die <strong>modifizierte Rechtskreistheorie </strong>zugrunde gelegt. Danach ist zu fragen, ob die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. Oft steht dies in der betroffenen Norm, mitunter muss dies herausgelesen werden. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote ist zudem erforderlich, dass der Beschuldigte in essentiellen Rechten betroffen ist. Die Modifizierung der Rechtskreistheorie ergibt sich aus den neu dazu gekommenen Abw&auml;gungsgesichtspunkten. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote muss danach das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegen die Grundrechte des Beschuldigten abgewogen werden. Je schwerwiegender die Straftat, desto eher ist eine Verwertung zul&auml;ssig.</p>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden in zwei Schritten gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst muss ein Beweiserhebungsverbot vorliegen. Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob dies auch zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. &sect; 136 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden beispielsweise im Rahmen des &sect; 136 StPO relevant. Dieser gilt unmittelbar nur f&uuml;r den Richter. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei muss die Vorschrift des &sect; 163a StPO herangezogen werden, vgl. &sect; 163a III 2 und IV 2 StPO. Der Beschuldigte wird in diesen F&auml;llen nicht dar&uuml;ber belehrt, dass er nicht aussagen muss.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Ob und unter welchen Voraussetzungen dies zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. &sect; 52 III 1 StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweiserhebungsverbote betreffen auch &sect; 52 StPO. Danach m&uuml;ssen Zeugnisverweigerungsberechtigte darauf hingewiesen werden, dass sie nicht aussagen m&uuml;ssen. Beispiel: Ehegatte, Verlobte, Verwandte etc.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz eines Versto&szlig;es gegen diese Norm ist ein Beweisverwertungsverbot.&nbsp; Die Begr&uuml;ndung ist in der Rechtskreistheorie zu finden. Denn diese Norm sch&uuml;tzt den Rechtskreis des Beschuldigten. Dieser soll von seinem Angeh&ouml;rigen nicht belastet werden (&bdquo;Familienbande&ldquo;).</p>

<h3>III. &sect; 55 II StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden auch im Rahmen des &sect; 55 II StPO relevant. Hiernach muss der auskunftsverweigerungsberechtigte Zeuge dar&uuml;ber belehrt werden, dass er nicht aussagen muss, wenn er sich dadurch selbst belastet.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Dies f&uuml;hrt nicht zu einer Unzul&auml;ssigkeit der Verwertung, da die Vorschrift den auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht jedoch den Beschuldigten. Wird allerdings gegen diesen Zeugen ein Verfahren eingeleitet, kann die Aussage nicht gegen ihn selbst verwendet werden.</p>

<h3>IV. &sect; 57 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote spielen auch im Zusammenhang mit &sect; 57 StPO eine Rolle. Nach dieser Norm m&uuml;ssen alle Zeugen darauf hingewiesen werden, dass sie die Wahrheit zu sagen haben.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Bei Versto&szlig; f&uuml;hrt dies nicht zu Beweisverwertungsverboten, da es sich laut BGH nur um eine blo&szlig;e Ordnungsvorschrift handelt. Auch nach der Rechtskreistheorie ist die Aussage verwertbar, da die Vorschrift den Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht den Beschuldigten.</p>

<h3>V. &sect; 252 StPO</h3>

<p>Ebenfalls relative Beweisverwertungsverbote betreffend wird &sect; 252 StPO aufgrund seiner Relevanz in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VI. &sect; 81a I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Ferner sind relative Beweisverwertungsverbote auch im Rahmen des &sect; 81a StPO relevant.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Fraglich ist insbesondere, was passiert, wenn ein Nicht-Arzt eine Blutentnahme durchf&uuml;hrt, beispielsweise eine Krankenschwester oder ein Medizinstudent? Diese Blutprobe kann nach herrschender Meinung verwertet werden. Die Norm will lediglich sicherstellen, dass der Eingriff m&ouml;glichst harmlos gestaltet wird, soll jedoch nicht der Sicherung von Verfahrensrechten dienen. Ein solcher Eingriff wird grunds&auml;tzlich auch von Krankenschwestern oder Medizinstudenten fachm&auml;nnisch durchgef&uuml;hrt, daher steht dies einer Verwertung der Blutprobe nicht entgegen. Verst&ouml;&szlig;e gegen Vorschriften der Durchf&uuml;hrung von sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Relative Beweisverwertungsverbote

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbot bei &sect; 136 I StPO</h2>

<p>Auch im Rahmen des &sect; 136 I StPO ist zun&auml;chst zu fragen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt und ob dies dann zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Das Beweiserhebungsverbot ergibt sich aus &sect; 136 I StPO unmittelbar nur f&uuml;r den Ermittlungsrichter. Dies folgt aus der systematischen Stellung der Norm. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei bedarf es einer Verweisung nach &sect; 163a III 2, IV 2 StPO.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich f&uuml;hrt ein Versto&szlig; gegen &sect; 136 I StPO auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da sich die Norm an den Beschuldigten wendet und er in essentiellen Rechten betroffen ist, wenn er nicht dar&uuml;ber belehrt wird, dass er nicht aussagen muss (nemo tenetur se ipso accusare).</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen.</p>

<h3>a) Kenntnis des Beschuldigten</h3>

<p>Ein Beweisverwertungsverbot besteht zun&auml;chst nicht, wenn eine Kenntnis des Beschuldigten gegeben ist. Kennt der Beschuldigte seine Rechte, ist er nicht sch&uuml;tzenswert. Beispiele: Strafverteidiger, Steuerstrafrechtler, Polizeibeamten.</p>

<h3>b) Widerspruchsl&ouml;sung (&sect; 257 StPO)</h3>

<p>Ebenfalls liegt ein Beweisverwertungsverbot nach der Widerspruchsl&ouml;sung des BGH nicht vor. Wird gegen &sect; 136 I StPO im Ermittlungsverfahren versto&szlig;en, schweigt der Angeklagte im Hauptverfahren und wird das, was er damals gesagt hat, dennoch durch den damalig Vernehmenden als Zeugen vom H&ouml;rensagen eingebracht, dann kann diese vom Polizeibeamten gemachte Aussage verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte nicht rechtzeitig widerspricht. <strong>Rechtzeitig</strong> hei&szlig;t bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme i.S.d. &sect; 257 StPO.</p>

<h3>c) Qualifizierte Belehrung</h3>

<p>Zuletzt f&uuml;hrt das Beweiserhebungsverbot des &sect; 136 I StPO auch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn eine qualifizierte Belehrung erfolgt. Beispiel: Jemand wird vernommen und nicht darauf hingewiesen, dass er nicht aussagen muss. In der zweiten Vernehmung wird er jedoch darauf hingewiesen, dass die erste Vernehmung unter einem Versto&szlig; zustande gekommen ist und er nicht aussagen muss. Stimmt der Beschuldigte zu, kann die Aussage, die er damals get&auml;tigt hat, verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Widerspruchslösung des Bundesgerichtshofs besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftritt, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme gerügt werden muss. 

Die Prozessmaxime nemo tenetur (se ipsum accusare) bedeutet Selbstbelastungsfreiheit. Danach darf niemand gewungen werden, sich selbst anzuklagen, vgl. §§ 55 II, 136 I StPO.

Beweisverwertungsverbot bei § 136 I StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbot bei &sect; 252 StPO</h2>

<p>Auch im Rahmen des &sect; 252 StPO muss gepr&uuml;ft werden, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt und ob aus diesem ein Beweisverwertungsverbot folgt.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Ein Beweiserhebungsverbot folgt aus den Vorschriften der &sect;&sect; 252, 52 I StPO. Liegt ein Zeugnisverweigerungsberechtigter vor, der sich erst in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, darf seine vorherige Aussage nicht verlesen werden.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich folgt hieraus ein Beweisverwertungsverbot. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut (&bdquo;darf nicht verlesen werden&ldquo; muss als &bdquo;darf nicht verwertet werden&ldquo; verstanden werden). Es kann daher bereits vertreten werden, dass es sich hierbei um ein ausdr&uuml;cklich geregeltes, absolutes Beweisverwertungsverbot handelt. Dies ergibt insofern einen Sinn, als ein reines Verlesungsverbot sich schon aus &sect; 250 StPO ergibt. &sect; 252 StPO w&auml;re daher &uuml;berfl&uuml;ssig. Bei &sect; 252 StPO handelt es sich somit um ein faktisches absolutes Beweisverwertungsverbot.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Von diesem Beweisverwertungsverbot gibt es allerdings eine Ausnahme. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann nicht, wenn die damalige Aussage vor dem Ermittlungsrichter get&auml;tigt wurde. Im Ermittlungsverfahren kann eine Vernehmung von der Polizei, der Staatsanwaltsschaft oder dem Ermittlungsrichter durchgef&uuml;hrt werden. Die Ausnahme im Rahmen einer Aussage vor dem Ermittlungsrichter wird damit begr&uuml;ndet, dass dem Richter ein h&ouml;heres Vertrauen entgegen gebracht wird; dieser sei neutraler. Allerdings greift die Ausnahme von dem Beweisverwertungsverbot nur, wenn eine Vernehmung, also keine Spontan&auml;u&szlig;erung, von einem Vermittlungsrichter durchgef&uuml;hrt wird, der Betroffene als Zeuge vernommen wurde, ihm bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand, er auf dieses hingewiesen wurde (Belehrung) sowie auf dieses verzichtet und dennoch ausgesagt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beweisverwertungsverbot bei § 252 StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbote bei sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen sind beispielsweise die Wohnungsdurchsuchung, die Beschlagnahme und die Blutentnahme. In diesem Exkurs wird das Beweisverwertungsverbot im Rahmen der Anordnungskompetenzfehler er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Die obigen Zwangsma&szlig;nahmen k&ouml;nnen, wenn Gefahr im Verzug liegt, von der Staatsanwaltsschaft oder deren Ermittlungspersonen angeordnet werden, vgl. &sect;&sect; 98, 105, 81a StPO. <strong>Gefahr im Verzug</strong> liegt immer dann vor, wenn durch weiteres Zuwarten ein Beweismittelverlust droht. Fraglich ist nun, was passiert, wenn eine Anordnung erfolgt, obwohl diese Voraussetzung nicht vorliegt. Beispiel: Es wird angeordnet, dass eine Wohnung durchsucht werden soll, obwohl man die Anordnung durch das Gericht abwarten h&auml;tte k&ouml;nnen.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich folgt aus solch einem Versto&szlig; kein Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen. F&uuml;r die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen gegeben ist, gilt Folgendes zu beachten: Die Abw&auml;gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Eingriff in die Rechte des Beschuldigten (Grundrechte), die hypothetische Kausalit&auml;t (H&auml;tte man nicht auch die Wahrheit herausbekommen, wenn man sich rechtm&auml;&szlig;ig verhalten h&auml;tte?) sowie die Einwilligung des Beschuldigten.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Hiervon existieren jedoch zwei wichtige Ausnahmen. Ein Beweisverwertungsverbot liegt dann vor, wenn die Anordnung absichtlich erfolgt, der Anordnende also sehenden Auges gegen die Norm verst&ouml;&szlig;t. Ein Beweisverwertungsverbot ist zudem auch dann gegeben, wenn willk&uuml;rlich gehandelt wird, also die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beweiserhebungsverbot

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