Die Widerspruchslösung des Bundesgerichtshofs besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftritt, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme gerügt werden muss. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbot bei &sect; 136 I StPO</h2>

<p>Auch im Rahmen des &sect; 136 I StPO ist zun&auml;chst zu fragen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt und ob dies dann zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Das Beweiserhebungsverbot ergibt sich aus &sect; 136 I StPO unmittelbar nur f&uuml;r den Ermittlungsrichter. Dies folgt aus der systematischen Stellung der Norm. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei bedarf es einer Verweisung nach &sect; 163a III 2, IV 2 StPO.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich f&uuml;hrt ein Versto&szlig; gegen &sect; 136 I StPO auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da sich die Norm an den Beschuldigten wendet und er in essentiellen Rechten betroffen ist, wenn er nicht dar&uuml;ber belehrt wird, dass er nicht aussagen muss (nemo tenetur se ipso accusare).</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen.</p>

<h3>a) Kenntnis des Beschuldigten</h3>

<p>Ein Beweisverwertungsverbot besteht zun&auml;chst nicht, wenn eine Kenntnis des Beschuldigten gegeben ist. Kennt der Beschuldigte seine Rechte, ist er nicht sch&uuml;tzenswert. Beispiele: Strafverteidiger, Steuerstrafrechtler, Polizeibeamten.</p>

<h3>b) Widerspruchsl&ouml;sung (&sect; 257 StPO)</h3>

<p>Ebenfalls liegt ein Beweisverwertungsverbot nach der Widerspruchsl&ouml;sung des BGH nicht vor. Wird gegen &sect; 136 I StPO im Ermittlungsverfahren versto&szlig;en, schweigt der Angeklagte im Hauptverfahren und wird das, was er damals gesagt hat, dennoch durch den damalig Vernehmenden als Zeugen vom H&ouml;rensagen eingebracht, dann kann diese vom Polizeibeamten gemachte Aussage verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte nicht rechtzeitig widerspricht. <strong>Rechtzeitig</strong> hei&szlig;t bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme i.S.d. &sect; 257 StPO.</p>

<h3>c) Qualifizierte Belehrung</h3>

<p>Zuletzt f&uuml;hrt das Beweiserhebungsverbot des &sect; 136 I StPO auch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn eine qualifizierte Belehrung erfolgt. Beispiel: Jemand wird vernommen und nicht darauf hingewiesen, dass er nicht aussagen muss. In der zweiten Vernehmung wird er jedoch darauf hingewiesen, dass die erste Vernehmung unter einem Versto&szlig; zustande gekommen ist und er nicht aussagen muss. Stimmt der Beschuldigte zu, kann die Aussage, die er damals get&auml;tigt hat, verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Die Prozessmaxime nemo tenetur (se ipsum accusare) bedeutet Selbstbelastungsfreiheit. Danach darf niemand gewungen werden, sich selbst anzuklagen, vgl. §§ 55 II, 136 I StPO.

Widerspruchslösung

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