<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Strafrecht

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Überblick - Einwilligung</h2>

<p>Im Rahmen der Einwilligung k&ouml;nnen zwei Arten unterschieden werden: Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis und die rechtfertigende Einwilligung.</p>

<h3>I. Tatbestandsausschlie&szlig;end</h3>

<p>Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis wird im Tatbestand bei der jeweiligen Tathandlung gepr&uuml;ft. Es kommt nur bei Delikten vor, welche ein Verhalten gegen oder ohne den Willen voraussetzen. Beispiele: Hausfriedensbruch, (&sect; 123 StGB),&nbsp; Diebstahl (&sect; 242 StGB ), unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (&sect; 248b StGB).</p>

<h3>II. Rechtfertigend</h3>

<p>Die Einwilligung kann auch rechtfertigend wirken. Sie kommt bei der &uuml;berwiegenden Mehrheit der Straftatbest&auml;nde in Betracht. Die Einwilligung kann wiederum in die rechtfertigende Einwilligung und die mutma&szlig;liche Einwilligung unterteilt werden.</p>

<h3>1. Rechtfertigende Einwilligung</h3>

<h3>2. Mutma&szlig;liche Einwilligung</h3>

<p>Die mutma&szlig;liche Einwilligung ist immer dann zu pr&uuml;fen, wenn eine Einwilligungserkl&auml;rung nicht vorliegt. Beide Rechtfertigungsgr&uuml;nde werden somit im Rahmen der Rechtswidrigkeit er&ouml;rtert.</p>


tatbestandsausschließendes Einverständnis

Einwilligung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Notwehr, &sect; 32 StGB</h2>

<p>Die Notwehr ist in &sect; 32 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Rechtfertigungsgr&uuml;nden. &sect; 32 StGB hat einen dreistufigen Aufbau. Die Notwehr besteht aus einer Notwehrlage, einer Notwehrhandlung und dem Notwehr- bzw. Verteidigungswillen.</p>

<h3>I. Notwehrlage</h3>

<p>Innerhalb der Notwehr setzt die Notwehrlage einen gegenw&auml;rtigen, rechtswidrigen Angriff voraus.<strong> </strong></p>

<h3>1. Angriff</h3>

<p><strong>Angriff</strong> ist jede drohende Beeintr&auml;chtigung rechtlich gesch&uuml;tzter Interessen. Beispiel: Leib, Leben, aber auch der Parkplatz.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist ein Angriff i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.</p>

<h3>3. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die <strong>Rechtswidrigkeit des Angriffs</strong> liegt hingegen vor, wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist. Hier ist innerhalb der Notwehr ggf. inzident die Rechtfertigung des Angreifers zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Notwehrhandlung</h3>

<p>Als weiteres Merkmal der Notwehr folgt die Notwehrhandlung, welche erforderlich und geboten sein muss.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich ist eine Handlung</strong> i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das mildeste Mittel darstellt.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<p>Das <strong>mildeste Mittel</strong> setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gew&auml;hlt wurde, dass per se milder ist als die anderen zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel. Innerhalb des &sect; 32 StGB ist an dieser Stelle beim Einsatz hochgef&auml;hrlicher Gegenst&auml;nde, wie bspw. bei einem Schusswaffeneinsatz, eine Abstufung vorzunehmen. Im Falle eines Einsatzes einer Schusswaffe m&uuml;ssen &uuml;blicherweise vier Stufen beachtet werden: Zun&auml;chst muss der Schusswaffengebrauch verbal angedroht werden. Dann hat ein Warnschuss zu erfolgen. Daraufhin kann auf K&ouml;rperregionen geschossen werden, die nicht zu lebensgef&auml;hrlichen Verletzungen f&uuml;hren (Fuss, Knie) und als letztes ist die Abgabe eines t&ouml;dlichen Schusses als ultima ratio zul&auml;ssig. Diese Abstufung muss im Rahmen der Notwehr jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn dem Angegriffenen eine solche M&ouml;glichkeit verbleibt. Bspw. kann die Abgabe eines Warnschusses, wenn nur eine Patrone vorhanden ist, nicht zugemutet werden.</p>

<h3>2. Gebotenheit</h3>

<p>Weiterhin muss die Notwehrhandlung auch <strong>geboten</strong> sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Notwehr nicht sozial-ethisch eingeschr&auml;nkt ist. Grunds&auml;tzlich erfolgt keine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts. Es haben sich nach herrschender Meinung jedoch f&uuml;nf Fallgruppen der Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts herausgebildet.</p>

<h3>a) Krasses Missverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Notwehr ist nach &sect; 32 StGB zum einen dann eingeschr&auml;nkt, wenn ein krasses Missverh&auml;ltnis zwischen einzelnen Rechtsg&uuml;tern besteht. Beispiel: Ein Junge, der Kirschen von dem Baum seines Nachbarn, welcher im Rollstuhl sitzt, stiehlt, wird von dem Nachbarn erschossen. Hier steht das Rechtsgut Leben dem Eigentum an ein paar Kirschen gegen&uuml;ber.</p>

<h3>b) Angriff erkennbar schuldlos Handelnder</h3>

<p>Zum anderen erfolgt eine Einschr&auml;nkung der Notwehr bei Angriffen erkennbar schuldlos Handelnder. Beispiel: Angriffe von Kindern, Geistesgest&ouml;rten oder Irrenden (Erlaubnistatbestandsirrtum/ Verbotsirrtum).</p>

<h3>c) Familie</h3>

<p>Weiterhin ist die Notwehr bei Vorf&auml;llen innerhalb der Familie oder bei sonst enger Verbundenheit eingeschr&auml;nkt, beispielsweise bei Geschwistern oder Ehegatten.</p>

<h3>d) Bagatellangriffe</h3>

<p>Auch erf&auml;hrt das Notwehrrecht gem&auml;&szlig; &sect; 32 StGB eine Einschr&auml;nkung im Fall von Bagatellangriffen. Dies sind solche Angriffe, welche eine sehr geringe Rechtsgutsbeeintr&auml;chtung mit sich f&uuml;hren, zum Beispiel ein leichtes Anrempeln/Umschubsen.</p>

<h3>e) Provokation</h3>

<p>Der letzte Fall einer Einschr&auml;nkung der Notwehr ist die sogenannte Notwehrprovokation. Sie ist der wohl klausurtr&auml;chtigste Fall und unterscheidet zwischen der Absichtsprovokation und der Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation.</p>

<h3>aa) Absichtsprovokation</h3>

<p>Eine <strong>Absichtsprovokation</strong> liegt dann vor, wenn der Verteidigende eine Notwehrsituation sehenden Auges schafft, also die Notwehr herbeif&uuml;hrt, um sich unter dem Deckmantel des &sect; 32 StGB verteidigen zu k&ouml;nnen. In einem solchen Fall entf&auml;llt nach ganz herrschender Meinung das Notwehrrecht vollst&auml;ndig.</p>

<h3>bb) Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation</h3>

<p>Umstritten ist hingegen die Rechtsfolge bei einer sogenannten Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation bzw. sonst vorwerfbaren Notwehrlage.</p>

<h3>III. Notwehrwille</h3>

<p>Als letztes Merkmal fordert die Notwehr einen sogenannten <strong>Notwehr- bzw. Verteidigungswillen</strong>. Dieser Verteidigungswille wird auch subjektives Rechtfertigungselement genannt. Dies setzt voraus, dass der T&auml;ter in Kenntnis der Notwehrlage handeln muss und die Notwehrhandlung den Zweck der Verteidigung hat. Hieraus ergibt sich das Problem der Rechtsfolge f&uuml;r den Fall, dass der Verteidigungswille fehlt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Angriff ist jede drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.

Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Notwehr, § 32 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigende Einwilligung</h2>

<p>Die rechtfertigende Einwilligung ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und hat im Wesentlichen 6 bis 7 Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Disponibilit&auml;t</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die rechtfertigende Einwilligung die<strong> Disponibilit&auml;t des Rechtsguts</strong> voraus. Hier ist die Frage zu stellen, ob &uuml;ber das Rechtsgut &uuml;berhaupt verf&uuml;gt werden kann. Dies ist bei Tatbest&auml;nden, welche die Allgemeinheit sch&uuml;tzen (Beispiel: &sect;&sect; 306 ff., 315 ff. StGB) nicht m&ouml;glich. Ebenso ist eine rechtfertigende Einwilligung mangels Disponibilit&auml;t des Rechtsguts grunds&auml;tzlich auch bei T&ouml;tungsdelikten ausgeschlossen. In diesen F&auml;llen ist jedoch gegebenenfalls das gesondert er&ouml;rterte Problem der Sterbehilfe zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>2. Dispositionsbefugnis</h3>

<p>Weiterhin verlangt die rechtfertigende Einwilligung eine <strong>Dispositionsbefugnis</strong>. Es ist somit zu kl&auml;ren, ob derjenige, den es unmittelbar betrifft, einwilligen kann. Beispielsweise kann bei einer K&ouml;rperverletzung nur der Inhaber des Rechtsguts &ndash; oder dessen gesetzlicher Vertreter (Bsp. Eltern des Kindes) &ndash; einwilligen.</p>

<h3>3. Einwilligungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r eine rechtfertigende Einwilligung die<strong> Einwilligungsf&auml;higkeit</strong> gegeben sein. Der Einwilligende muss insofern die Tragweite seiner Entscheidung &uuml;berblicken k&ouml;nnen. Nach herrschender Meinung ist eine bestimmte Altersgrenze nicht ma&szlig;geblich. Vielmehr kommt es darauf an, wie schwerwiegend der Eingriff und wie verstandesreif der jeweilige Mensch ist.</p>

<h3>4. Einwilligungserklärung vor der Tat</h3>

<p>Ferner fordert die rechtfertigende Einwilligung eine Einwilligungserkl&auml;rung, die bereits vor der Tat erteilt worden sein muss.</p>

<h3>5. Keine Willensm&auml;ngel</h3>

<p>&Uuml;berdies d&uuml;rfen keine Willensm&auml;ngel bei Erteilung der Erkl&auml;rung vorgelegen haben. Beispiel f&uuml;r Willensm&auml;ngel: Der Betroffene wurde get&auml;uscht oder bedroht.</p>

<h3>6. Keine Sittenwidrgkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist nur in F&auml;llen von K&ouml;rperverletzungsdelikten die Sittenwidrigkeit i.S.d. &sect; 228 StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>7. Kenntnis</h3>

<p>Zuletzt sind die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung nur erf&uuml;llt, wenn das Handeln aufgrund und in Kenntnis der Einwilligung erfolgt (subjektives Rechtfertigungselement).</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Rechtfertigende Einwilligung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigender Notstand, &sect; 34 StGB</h2>

<p>Der rechtfertigende Notstand ist in &sect; 34 StGB geregelt und hat - wie auch die &uuml;brigen Rechtfertigungsgr&uuml;nde - einen dreistufig Aufbau. Der rechtfertigende Notstand setzt somit eine Notstandslage, eine Notstandshandlung und einen Notstandswillen voraus.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Als erstes Merkmal des &sect; 34 StGB muss eine Notstandslage vorliegen. Diese kennt zwei Voraussetzungen: Der Notstand verlangt zun&auml;chst eine Gefahr f&uuml;r ein Rechtsgut, die zudem gegenw&auml;rtig sein muss.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtig</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist die Gefahr &uuml;berdies, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Beim rechtfertigenden Notstand ist daher &ndash; im Gegensatz zur Notwehr - eine sogenannte Dauergefahr ausreichend. Beispiel: Bel&auml;stigt und drangsaliert jemand eine andere Person &uuml;ber Wochen oder gar Monate ist dies von &sect; 34 StGB als Dauergefahr erfasst.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin fordert der rechtfertigende Notstand neben der Notstandslage auch eine Notstandshandlung. Diese besteht aus der Pr&uuml;fung der Erforderlichkeit, einer Interessenabw&auml;gung und gegebenenfalls der Er&ouml;rterung der Angemessenheit.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich</strong> ist die Notstandshandlung, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Daher muss die Abwehr zun&auml;chst geeignet sein und zudem das relativ mildeste Mittel darstellen.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Ferner verlangt der rechtfertigende Notstand eine Interessenabw&auml;gung. Im Rahmen dieser Interessenabw&auml;gung wird gepr&uuml;ft, ob das gesch&uuml;tzte Interesse das beeintr&auml;chtigte Interesse wesentlich &uuml;berwiegt.</p>

<h3>(3. Angemessenheit, &sect; 34 S. 2 StGB)</h3>

<p>Nur in bestimmten F&auml;llen ist es in der Pr&uuml;fung des &sect; 34 StGB notwendig, auf die Angemessenheit der Notstandshandlung einzugehen (siehe S. 2 der Norm). Die Angemessenheit spielt eine Rolle, wenn ein Eingreifen bestimmter Personengruppen &ndash; wie beispielsweise von Feuerwehr oder Polizei &ndash; vorliegt und gewinnt eine Bedeutung, wenn Grundrechte betroffen sind. Beispiel: Eine Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus und braucht dringend eine Bluttransfusion, um zu &uuml;berleben. Ungl&uuml;cklicherweise hat der Verletzte eine seltene Blutgruppe, welche das Krankenhaus nicht vorr&auml;tig hat. Im Nebenzimmer liegt jedoch ein Patient mit derselben Blutgruppe. Dieser weigert sich jedoch auf Nachfrage, einen halben Liter Blut zu spenden. Daraufhin wird ihm zwangsweise Blut entnommen. In diesem Fall ist die Blutentnahme nicht gerechtfertigt, da sie gegen Art. 1 GG verst&ouml;&szlig;t.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt setzt der rechtfertigende Notstand nach &sect; 34 StGB einen Notstandswillen, auch Rettungswillen genannt, als subjektives Rechtfertigungselement voraus.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Festnahmerecht, &sect; 127 StPO</h2>

<p>Das Festnahmerecht ist in &sect; 127 StPO geregelt. Es kann in zwei Arten unterteilt werden: Das Jedermann Festnahmerecht und das Festnahmerecht der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Der Aufbau des &sect; 127 StPO orientiert sich an dem Aufbau aller Rechtfertigungsgr&uuml;nde und ist daher dreistufig.</p>

<h3>A. Jedermannfestnahmerecht, &sect; 127 I StPO</h3>

<h3>I. Festnahmelage</h3>

<p>Das Jedermann Festnahmerecht setzt zun&auml;chst eine Festnahmelage voraus.</p>

<h3>1. Frische Tat</h3>

<p>Eine Festnahmelage i.S.d. &sect; 127 I StPO erfordert zun&auml;chst, dass eine Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Was bei dem Jedermann Festnahmerecht mit einer frischen Tat gemeint ist, ist umstritten.</p>

<h3>2. Betroffen oder verfolgt</h3>

<p><strong>Betroffen</strong> oder <strong>verfolgt</strong> ist jemand, wenn er unmittelbar angetroffen oder kurz nach der Tat verfolgt wird.</p>

<h3>3. Festnahmegrund</h3>

<p>Weiterhin setzt das Festnahmerecht nach &sect; 127 I StPO im Rahmen der Festnahmelage auch einen Festnahmegrund voraus. Abschlie&szlig;ende Festnahmegr&uuml;nde sind der Fluchtverdacht und der Umstand, dass die Feststellung der Identit&auml;t nicht m&ouml;glich ist.</p>

<h3>II. Festnahmehandlung</h3>

<p>Das Jedermann Festnahmerecht fordert dar&uuml;ber hinaus eine Festnahmehandlung. Hier muss gepr&uuml;ft werden, ob das Verhalten des Festnehmenden (Zupacken, Festhalten) von &sect; 127 StPO gedeckt ist. Dies ist nach herrschender Meinung bei dem Erschie&szlig;en einer Person zu verneinen.</p>

<h3>III. Festnahmewille</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen des &sect; 127 I StPO der Festnahmewille als sogenanntes subjektives Rechtfertigungselement zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>B. Festnahmerecht f&uuml;r Polizei / StA; &sect; 127 II StPO</h3>

<h3>I. Festnahmelage</h3>

<p>Das Festnahmerecht f&uuml;r Polizei und Staatsanwaltschaft gem&auml;&szlig; &sect; 127 II StPO setzt &ndash; auch im dreistufigen Aufbau - zun&auml;chst eine Festnahmelage voraus.</p>

<h3>1. Haft- oder Unterbringungsbefehl</h3>

<p>Dies ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, welches ggf. eine inzidente Pr&uuml;fung der &sect;&sect; 112 ff. oder 126a StPO erfordert.</p>

<h3>2. Gefahr im Verzug</h3>

<p>Weiterhin muss f&uuml;r das Vorliegen des Festnahmerechts der Polizei und der Staatsanwaltschaft Gefahr im Verzug bestehen. <strong>Gefahr im Verzug</strong> liegt immer dann vor, wenn die Festnahme infolge der Verz&ouml;gerung durch das Einholen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls gef&auml;hrdet w&uuml;rde.</p>

<h3>II. Festnahmehandlung</h3>

<p>Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen auch f&uuml;r das Festnahmerecht i.S.d. &sect; 127 II StPO eine Festnahmehandlung und ein Festnahmewille gegeben sein.</p>

<h3>III. Festnahmewille</h3>


Eine frische Tat i.S.d. § 252 StGB liegt vor, wenn der Täter bei oder alsbald nach Vollendung der Wegnahme am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe wahrgenommen wird.

Gefahr im Verzug i.S.v. § 127 StPO liegt immer dann vor, wenn die Festnahme infolge der Verzögerung durch das Einholen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls gefährdet würde. Gefahr im Verzug i.S.v. §§ 98, 105, 81a StPO liegt immer dann vor, wenn durch weiteres Zuwarten ein Beweismittelverlust droht.

Festnahmerecht, § 127 StPO

<h2>&Uuml;berblick - Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Im Rahmen der Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde lassen sich grunds&auml;tzlich zwei Arten von Irrt&uuml;mern unterscheiden: Erlaubnisirrt&uuml;mer und Erlaubnistatbestandsirrtum.</p>

<h3>I. Erlaubnisirrt&uuml;mer</h3>

<p>Der erste Fall im Bereich der Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind die<strong> Erlaubnisirrt&uuml;mer</strong>. Diese werden auch als Wertungsirrt&uuml;mer bezeichnet, da der T&auml;ter den Sachverhalt richtig erfasst hat, allerdings diesen Sachverhalt falsch bewertet. Wichtig ist hier nicht, dass der Irrtum richtig bezeichnet, sondern dass die richtige L&ouml;sung gew&auml;hlt wird.</p>

<h3>1. Erlaubnisexistenzirrtum</h3>

<p>Ein Wertungsirrtum ist der sogenannte <strong>Erlaubnisexistenzirrtum</strong>. Beispiel: Eine Person denkt sich einen Rechtfertigungsgrund aus, den es nicht oder nicht mehr gibt. Der Vater geht beispielsweise davon aus, er k&ouml;nne sein Kind verpr&uuml;geln. Dabei existiert das Z&uuml;chtigungsrecht der Eltern nicht mehr als Rechtfertigungsgrund. Der Erlaubnisexistenzirrtum wird nach herrschender Meinung &uuml;ber &sect; 17 StGB gel&ouml;st, also als ein Unterfall des Verbotsirrtums behandelt. Hierbei kommt es mithin auf die Vermeidbarkeit des Irrtums an.</p>

<h3>2. Erlaubnisgrenzirrtum</h3>

<p>Der andere Fall des Wertungsirrtums ist der <strong>Erlaubnisgrenzirrtum</strong>. Beispiel: Der T&auml;ter kennt den Rechtfertigungsgrund, &uuml;berdehnt aber dessen Grenzen. Beispielsweise glaubt jemand, dass man eine andere Person auch wegen einer Ordnungswidrigkeit festnehmen darf, obwohl dies nach &sect; 127 StPO nur bei Straftaten der Fall ist. Auch dieser Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde wird als Unterfall des Verbotsirrtums behandelt und somit &uuml;ber &sect; 17 StGB gel&ouml;st.</p>

<h3>II. Erlaubnistatbestandsirrtum</h3>

<p>Weiterer Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde ist der <strong>Erlaubnistatbestandsirrtum</strong>. Dieser stellt einen Sachverhaltsirrtum dar. Der Betroffene stellt sich also Umst&auml;nde bzw. Tatsachen vor, die, w&auml;ren sie gegeben, ihn rechtfertigen w&uuml;rden. Die Rechtsfolge dieses Irrtums &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde ist strittig und wird gesondert er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Erlaubnisirrtum ist ein Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund, bei dem der Täter den Sachverhalt richtig erfasst hat, allerdings diesen Sachverhalt falsch bewertet.

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Betroffene sich Umstände bzw. Tatsachen vorstellt, die, wären sie gegeben, ihn rechtfertigen würden. 

Rechtfertigungsgründe

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