<h2>&Uuml;berblick - Objektive&nbsp;Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO</h2>

<p>Die objektive Klageh&auml;ufung ist in &sect; 44 VwGO geregelt. Die objektive Klageh&auml;ufung ist dann anzusprechen, wenn mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Kumulative Klageh&auml;ufung</h3>

<p>Die objektive Klageh&auml;ufung kann zun&auml;chst in Gestalt der kumulativen objektiven Klageh&auml;ufung auftreten. Die <strong>kumulative objektive Klageh&auml;ufung</strong> liegt vor, wenn zwei Begehren nebeneinander geltend gemacht werden (&bdquo;und&ldquo;). Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter wird der Bescheid zur&uuml;ckgenommen und gezahlte Zuwendungen zur&uuml;ckgefordert. Klagt A gegen beide Ma&szlig;nahmen, dann wendet er sich gegen die R&uuml;cknahme des Bescheides und die R&uuml;ckforderung der Zahlungen, sodass eine kumulative objektive Klageh&auml;ufung vorliegt. Die kumulative objektive Klageh&auml;ufung wird &uuml;blicherweise in folgender Reihenfolge gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst die Zul&auml;ssigkeit beider Begehren, dann die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO und schlie&szlig;lich die Begr&uuml;ndetheit des ersten Begehrens und zuletzt die Begr&uuml;ndetheit des zweiten Begehrens. Wenn in der Zul&auml;ssigkeit erhebliche Unterschiede bestehen, weil beispielsweise unterschiedliche Klagearten gegeben sind, empfiehlt es sich, bereits dort nach Begehren zu unterscheiden. Zuerst er&ouml;rtert man somit die Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des ersten Begehrens, dann die des zweiten Begehrens, wobei in der Zul&auml;ssigkeit des zweiten Begehrens die objektive Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO zu pr&uuml;fen ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Alternative Klageh&auml;ufung</h3>

<p>Die <strong>alternative Klageh&auml;ufung</strong> ("oder") ist rechtlich unzul&auml;ssig, da sie zu unbestimmt ist. Schon aus diesem Grund wird das Gericht die Klage f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;ren.&nbsp;</p>

<h3>III. Eventualklageh&auml;ufung</h3>

<p>Zul&auml;ssig ist hingegen die objektive Klageh&auml;ufung in Form der <strong>Eventualklageh&auml;ufung</strong>. Diese gliedert sich in Hauptantrag und einen Hilfsantrag. F&uuml;r den Fall, dass der Hauptantrag nicht durchgeht, wird der Hilfsantrag gestellt. Hier sind zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hauptantrags zu pr&uuml;fen. Sodann wird im Hilfsantrag die objektive Klageh&auml;ufung er&ouml;rtert. Hinzu kommt hier die Pr&uuml;fung des Bedingungseintritts. Denn die Eventualklageh&auml;ufung ist so gestaltet, dass der Hilfsantrag unter der Bedingung der Erfolglosigkeit des Hauptantrags steht. Wenn der Hauptantrag erfolgreich war, kommt man somit nicht mehr zum Hilfsantrag. Erst wenn festgestellt wurde, dass die Bedingung eingetreten ist, werden Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags gepr&uuml;ft. Unzul&auml;ssig w&auml;re es, die Zul&auml;ssigkeit beider Begehren gemeinsam abzuhandeln. Denn dann w&uuml;rde man Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags zu einem Zeitpunkt machen, zu welchem noch unklar ist, ob die Bedingung eingetreten ist. Sollte der Hauptantrag erfolgreich sein, d&uuml;rfte man jedoch nichts zur Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags sagen.</p>


Eine Eventualklagehäufung liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag nicht durchgeht.

Eine - unzulässige -  alternative Klagehäufung liegt vor, wenn der Kläger das eine oder das andere begehrt.

Die kumulative Klagehäufung liegt vor, wenn zwei Begehren nebeneinander geltend gemacht werden („und“).

Öffentliches Recht

Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung einer Klage</h2>

<p>Der Aufbau der Pr&uuml;fung einer Klage gilt f&uuml;r alle Klagen gleicherma&szlig;en. Die Pr&uuml;fung einer Klage erfolgt in zwei Schritten: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Somit beginnt die Pr&uuml;fung einer Klage mit der Zul&auml;ssigkeit.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Hier wird zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gepr&uuml;ft. Dabei geht es schlicht um die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder beispielsweise die Zivilgerichte.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Darauf folgt in der Pr&uuml;fung einer Klage die Er&ouml;rterung der statthaften Klageart. Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Entscheidend ist hierbei, was der Kl&auml;ger will, nicht was er f&auml;lschlicherweise sagt. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, was der Kl&auml;ger in der Sache begehrt. Nach &sect; 88 VwGO darf das Gericht zudem nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen (ne ultra petita). Beispiel: Verklagt A den Staat auf Zahlung von 1.000 Euro, obwohl er eigentlich einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 Euro h&auml;tte, kann das Gericht nur 1.000 Euro zusprechen.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage folgen als N&auml;chstes die <strong>besonderen Sachurteilsvoraussetzungen</strong>, da diese von der statthaften Klageart abh&auml;ngig sind. Beispielsweise ist die Durchf&uuml;hrung eines Widerspruchsverfahrens bei manchen Klagearten eine besondere Sachurteilsvoraussetzung.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;en sich sodann die <strong>allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen</strong> an. Diese sind von der zugrunde liegenden Klage unabh&auml;ngig und k&ouml;nnen daher bei allen Klagearten gleicherma&szlig;en auftreten. &Uuml;blicherweise ist hier h&ouml;chstens etwas zur Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach den &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu sagen. Beispiel: Ein Hund, vertreten durch sein Herrchen, kann nicht Klage erheben und ist damit nicht beteiligten- und prozessf&auml;hig.&nbsp;</p>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit folgt im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage &uuml;blicherweise die Begr&uuml;ndetheit. Im Einzelfall muss nach der Zul&auml;ssigkeit und vor der Begr&uuml;ndetheit die objektive Klageh&auml;ufung oder die Beiladung angesprochen werden.</p>

<h3>(B. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO)</h3>

<p>Eine objektive Klageh&auml;ufung setzt zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO voraus, dass mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A Klage gegen diese Verf&uuml;gung. Bei dieser Gelegenheit f&auml;llt A ein, dass er auch Adressat eines Kostenbescheids im Rahmen einer Abschleppma&szlig;nahme geworden ist, und m&ouml;chte mit der Klage auch gegen den Kostenbescheid vorgehen. Zwar liegen hier mehrere Begehren vor. Diese m&uuml;ssen nach &sect; 44 VwGO jedoch auch in einem sachlichen Zusammenhang stehen, der es rechtfertigt, dass zwei Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Zusammenhang. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht zur Unzul&auml;ssigkeit oder Unbegr&uuml;ndetheit der Klage, sondern vielmehr dazu, dass Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit in zwei getrennten Verfahren zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>(C. Beiladung, &sect; 65 VwGO)</h3>

<p>Auch die Beiladung kann bei der Pr&uuml;fung einer Klage zu beachten sein. Sie ist in &sect; 65 VwGO geregelt und betrifft F&auml;lle der sogenannten Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A nach &sect; 65 II VwGO beiladen, damit A Beteiligter wird. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen.</p>

<h3>D. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;t mit der Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Hier wird ein einleitender Obersatz je nach Klageart gebildet.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage ist es vertretbar, die Pr&uuml;fung des Verwaltungsrechtsweges noch vor die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Klage zu ziehen. Ebenso kann die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit bei der Pr&uuml;fung einer Klage auch bereits nach Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges oder nach der statthaften Klageart er&ouml;rtert werden.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen.

Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartabhängig sind.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Teilweise einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

Gutachten bei einseitiger Teil-Erledigungserklärung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Einseitige Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

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Objektive Klagehäufung

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