Teilweise einseitige Erledigungserklärung

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmend es Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung

Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Gutachten bei einseitiger Teil-Erledigungserklärung

Einseitige Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einseitige Teil-Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die einseitige Teil-Erledigungserkl&auml;rung im Urteil behandelt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 500 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Urteil beginnt mit dem Rubrum. An diesem &auml;ndert sich durch die einseitige Erledigungserkl&auml;rung nichts.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Die Besonderheiten zeigen sich jedoch im Tenor, der sich in Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit gliedert.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Bei vollst&auml;ndiger Stattgabe lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von (gezahlter Betrag) erledigt ist. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger (Restbetrag) zu zahlen.&ldquo; Zur Erkl&auml;rung: Die Klage wandelt sich bei einer einseitigen Erledigungserkl&auml;rung im Hinblick auf den f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil in eine Feststellungsklage um. Der Antrag des Kl&auml;gers bez&uuml;glich des f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teils ist dann auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in dieser H&ouml;he gerichtet. Gewinnt er, ist dementsprechend der Hauptsachetenor zu formulieren. Wird der Klage voll stattgegeben, so wird der Beklagte verurteilt, auch den Restbetrag zu zahlen. Bei teilweiser Stattgabe kann der Tenor wie folgt lauten: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 500 Euro erledigt ist. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Wird die Klage abgewiesen, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung muss wie &uuml;blich einheitlich ergehen.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich wie sonst je nach Ausgang in der Hauptsache nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz. Hierbei sollte gekennzeichnet werden, dass eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung vorliegt. Das Unstreitige und der streitige Kl&auml;gervorbringen werden wie &uuml;blich dargestellt. Hieran schlie&szlig;t sich die kleine Prozessgeschichte an, in deren Rahmen die einseitige Erledigungserkl&auml;rung berichtet werden muss. In die antragsbezogene Prozessgeschichte sind die urspr&uuml;nglichen Antr&auml;ge, die Zustellung der Klage, das tats&auml;chlich erledigende Ereignis, die Teilerledigungserkl&auml;rung und den Widerspruch des Beklagten aufzunehmen. Auf die antragsbezogene Prozessgeschichte folgen die Antr&auml;ge. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt nunmehr, 1. festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von (&hellip;) erledigt ist. 2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kl&auml;ger (Restbetrag) zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen&ldquo; Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Der Tatbestand endet sodann mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginne mit dem Gesamtergebnis.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann ist auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung einzugehen, da die teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage darstellt.&nbsp; Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig.</p>

<h3>3. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig ist. Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>a) Bez&uuml;glich Feststellungsklage</h3>

<h3>b) Bez&uuml;glich Rest-Leistungsklage</h3>

<h3>(4. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an.</p>

<h3>5. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Bez&uuml;glich Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chliches erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>aa) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<h3>bb) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<h3>cc) Tats&auml;chliches erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<h3>dd) F&uuml;hrt zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder zur Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<h3>b) Bez&uuml;glich Rest-Leistungsklage</h3>

<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der verbliebenen 500 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 500 Euro besteht. Mithin ist die einschl&auml;gige Anspruchsgrundlage zu finden und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen der Nebenentscheidungen wird herausgearbeitet, auf Grundlage welcher Normen die Entscheidung &uuml;ber die Kosten und die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergangen ist.</p>

<h3>VI. Streitwertbeschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist ein ein Streitwertbeschluss aufzunehmen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einseitige Teil-Erledigungserklärung (Behandlung im Urteil)

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r&nbsp;erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmen des Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilweise einseitige Erledigungserklärung

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