<h2>&Uuml;berblick - Objektive&nbsp;Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO</h2>

<p>Die objektive Klageh&auml;ufung ist in &sect; 44 VwGO geregelt. Die objektive Klageh&auml;ufung ist dann anzusprechen, wenn mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Kumulative Klageh&auml;ufung</h3>

<p>Die objektive Klageh&auml;ufung kann zun&auml;chst in Gestalt der kumulativen objektiven Klageh&auml;ufung auftreten. Die <strong>kumulative objektive Klageh&auml;ufung</strong> liegt vor, wenn zwei Begehren nebeneinander geltend gemacht werden (&bdquo;und&ldquo;). Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter wird der Bescheid zur&uuml;ckgenommen und gezahlte Zuwendungen zur&uuml;ckgefordert. Klagt A gegen beide Ma&szlig;nahmen, dann wendet er sich gegen die R&uuml;cknahme des Bescheides und die R&uuml;ckforderung der Zahlungen, sodass eine kumulative objektive Klageh&auml;ufung vorliegt. Die kumulative objektive Klageh&auml;ufung wird &uuml;blicherweise in folgender Reihenfolge gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst die Zul&auml;ssigkeit beider Begehren, dann die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO und schlie&szlig;lich die Begr&uuml;ndetheit des ersten Begehrens und zuletzt die Begr&uuml;ndetheit des zweiten Begehrens. Wenn in der Zul&auml;ssigkeit erhebliche Unterschiede bestehen, weil beispielsweise unterschiedliche Klagearten gegeben sind, empfiehlt es sich, bereits dort nach Begehren zu unterscheiden. Zuerst er&ouml;rtert man somit die Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des ersten Begehrens, dann die des zweiten Begehrens, wobei in der Zul&auml;ssigkeit des zweiten Begehrens die objektive Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO zu pr&uuml;fen ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Alternative Klageh&auml;ufung</h3>

<p>Die <strong>alternative Klageh&auml;ufung</strong> ("oder") ist rechtlich unzul&auml;ssig, da sie zu unbestimmt ist. Schon aus diesem Grund wird das Gericht die Klage f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;ren.&nbsp;</p>

<h3>III. Eventualklageh&auml;ufung</h3>

<p>Zul&auml;ssig ist hingegen die objektive Klageh&auml;ufung in Form der <strong>Eventualklageh&auml;ufung</strong>. Diese gliedert sich in Hauptantrag und einen Hilfsantrag. F&uuml;r den Fall, dass der Hauptantrag nicht durchgeht, wird der Hilfsantrag gestellt. Hier sind zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hauptantrags zu pr&uuml;fen. Sodann wird im Hilfsantrag die objektive Klageh&auml;ufung er&ouml;rtert. Hinzu kommt hier die Pr&uuml;fung des Bedingungseintritts. Denn die Eventualklageh&auml;ufung ist so gestaltet, dass der Hilfsantrag unter der Bedingung der Erfolglosigkeit des Hauptantrags steht. Wenn der Hauptantrag erfolgreich war, kommt man somit nicht mehr zum Hilfsantrag. Erst wenn festgestellt wurde, dass die Bedingung eingetreten ist, werden Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags gepr&uuml;ft. Unzul&auml;ssig w&auml;re es, die Zul&auml;ssigkeit beider Begehren gemeinsam abzuhandeln. Denn dann w&uuml;rde man Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags zu einem Zeitpunkt machen, zu welchem noch unklar ist, ob die Bedingung eingetreten ist. Sollte der Hauptantrag erfolgreich sein, d&uuml;rfte man jedoch nichts zur Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags sagen.</p>


Eine Eventualklagehäufung liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag nicht durchgeht.

Eine - unzulässige -  alternative Klagehäufung liegt vor, wenn der Kläger das eine oder das andere begehrt.

Die kumulative Klagehäufung liegt vor, wenn zwei Begehren nebeneinander geltend gemacht werden („und“).

Öffentliches Recht

Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung einer Klage</h2>

<p>Der Aufbau der Pr&uuml;fung einer Klage gilt f&uuml;r alle Klagen gleicherma&szlig;en. Die Pr&uuml;fung einer Klage erfolgt in zwei Schritten: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Somit beginnt die Pr&uuml;fung einer Klage mit der Zul&auml;ssigkeit.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Hier wird zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gepr&uuml;ft. Dabei geht es schlicht um die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder beispielsweise die Zivilgerichte.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Darauf folgt in der Pr&uuml;fung einer Klage die Er&ouml;rterung der statthaften Klageart. Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Entscheidend ist hierbei, was der Kl&auml;ger will, nicht was er f&auml;lschlicherweise sagt. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, was der Kl&auml;ger in der Sache begehrt. Nach &sect; 88 VwGO darf das Gericht zudem nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen (ne ultra petita). Beispiel: Verklagt A den Staat auf Zahlung von 1.000 Euro, obwohl er eigentlich einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 Euro h&auml;tte, kann das Gericht nur 1.000 Euro zusprechen.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage folgen als N&auml;chstes die <strong>besonderen Sachurteilsvoraussetzungen</strong>, da diese von der statthaften Klageart abh&auml;ngig sind. Beispielsweise ist die Durchf&uuml;hrung eines Widerspruchsverfahrens bei manchen Klagearten eine besondere Sachurteilsvoraussetzung.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;en sich sodann die <strong>allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen</strong> an. Diese sind von der zugrunde liegenden Klage unabh&auml;ngig und k&ouml;nnen daher bei allen Klagearten gleicherma&szlig;en auftreten. &Uuml;blicherweise ist hier h&ouml;chstens etwas zur Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach den &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu sagen. Beispiel: Ein Hund, vertreten durch sein Herrchen, kann nicht Klage erheben und ist damit nicht beteiligten- und prozessf&auml;hig.&nbsp;</p>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit folgt im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage &uuml;blicherweise die Begr&uuml;ndetheit. Im Einzelfall muss nach der Zul&auml;ssigkeit und vor der Begr&uuml;ndetheit die objektive Klageh&auml;ufung oder die Beiladung angesprochen werden.</p>

<h3>(B. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO)</h3>

<p>Eine objektive Klageh&auml;ufung setzt zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO voraus, dass mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A Klage gegen diese Verf&uuml;gung. Bei dieser Gelegenheit f&auml;llt A ein, dass er auch Adressat eines Kostenbescheids im Rahmen einer Abschleppma&szlig;nahme geworden ist, und m&ouml;chte mit der Klage auch gegen den Kostenbescheid vorgehen. Zwar liegen hier mehrere Begehren vor. Diese m&uuml;ssen nach &sect; 44 VwGO jedoch auch in einem sachlichen Zusammenhang stehen, der es rechtfertigt, dass zwei Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Zusammenhang. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht zur Unzul&auml;ssigkeit oder Unbegr&uuml;ndetheit der Klage, sondern vielmehr dazu, dass Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit in zwei getrennten Verfahren zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>(C. Beiladung, &sect; 65 VwGO)</h3>

<p>Auch die Beiladung kann bei der Pr&uuml;fung einer Klage zu beachten sein. Sie ist in &sect; 65 VwGO geregelt und betrifft F&auml;lle der sogenannten Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A nach &sect; 65 II VwGO beiladen, damit A Beteiligter wird. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen.</p>

<h3>D. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;t mit der Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Hier wird ein einleitender Obersatz je nach Klageart gebildet.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage ist es vertretbar, die Pr&uuml;fung des Verwaltungsrechtsweges noch vor die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Klage zu ziehen. Ebenso kann die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit bei der Pr&uuml;fung einer Klage auch bereits nach Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges oder nach der statthaften Klageart er&ouml;rtert werden.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen.

Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartabhängig sind.

Klagehäufung

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