<h2>Aufbau der Prüfung - Vertreter ohne Vertretungsmacht, &sect; 179 I BGB</h2>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 I BGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine selbst&auml;ndige, quasi-vertragliche Anspruchsgrundlage. Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn A im Namen von B Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht erhalten zu haben, oder die im Innenverh&auml;ltnis beschr&auml;nkte Vertretungsmacht &uuml;berschreitet, also beispielsweise ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro kauft, obwohl er nur zu einem Autokauf f&uuml;r 10.000 Euro erm&auml;chtigt war. Dann wird der Vertretene nicht verpflichtet, m&ouml;glicherweise muss aber der Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.&nbsp;</p>

<h3>I. Vertreter ohne Vertretungsmacht</h3>

<p>Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht setzt zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung sowie ein Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht voraus. Es darf also keine Vertretungsmacht vorliegen oder diese muss &uuml;berschritten worden sein.</p>

<h3>II. Keine Genehmigung</h3>

<p>Ebenso verlangt &sect; 179 I BGB, dass keine Genehmigung des Vertretenen gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB erfolgt ist. Nur dann kommt in Betracht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.</p>

<h3>(III. Kausalit&auml;t)</h3>

<p>Sollte der Fall dazu Veranlassung geben, sollte beim Vertreter ohne Vertretungsmacht zudem die Kausalit&auml;t zwischen fehlender Vertretungsmacht und dem Nichtzustandekommen des Vertrags gepr&uuml;ft werden. Wenn der Vertrag aus sonstigen Gr&uuml;nden gescheitert w&auml;re, dann gibt es keinen Grund f&uuml;r die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Erf&uuml;llung oder Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 179 I BGB ist der Anspruch des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erf&uuml;llung. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet somit, wie wenn er selbst Vertragspartner gewesen w&auml;re. Oder der Vertreter muss Schadensersatz leisten, wobei dieser das Erf&uuml;llungsinteresse, also das <strong>positive Interesse</strong> erfasst. Der Dritter muss somit so gestellt werden, wie wenn ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden w&auml;re. Diese Rechtsfolge ist nach &sect; 179 II BGB dann eingeschr&auml;nkt, wenn der Vertreter keine positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hat. Dann haftet er nur auf Schadensersatz und zwar nur auf das <strong>negative Interesse</strong> (Vertrauensschaden). Der Dritte muss folglich so gestellt werden, als h&auml;tte er nie etwas von dem Rechtsgesch&auml;ft geh&ouml;rt (Beispiel: Ersatz von Vertragskosten).&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht &nbsp;nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Kenntnis des Dritten, &sect; 179 III 1 BGB</h3>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet beispielsweise dann nicht, wenn der Dritte Kenntnis von dem Mangel der Vertretungsmacht hatte und somit nicht sch&uuml;tzenswert ist, vgl. &sect; 179 III 1 BGB.</p>

<h3>2. Minderj&auml;hrige, &sect; 179 III 2 BGB</h3>

<p>Ebenso gelten f&uuml;r den Vertreter ohne Vertretungsmacht &uuml;ber &sect; 179 III 2 BGB die &sect;&sect; 106 ff. BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht minderj&auml;hrig ist. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss oder dass die Eltern dem Rechtsgesch&auml;ft im Vor- oder Nachhinein zugestimmt haben m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


BGB AT

Zivilrecht

Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 I BGB

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Culpa in contrahendo (cic), &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h2>

<p>Die culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt. Bei der <strong>culpa in contrahendo </strong>geht es um die F&auml;lle des Verschuldens bei der Vertragsanbahnung. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde zu dem Repetitorium des B. B hat dort hinter der T&uuml;r einen Stuhl so ungl&uuml;cklich hingestellt, dass A st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz. Ein solcher kann sich nicht aus Vertrag ergeben, da es noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist. Es k&ouml;nnte jedoch ein quasi-vertraglicher Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht kommen. Die culpa in contrahendo ist in maximal vier Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>(A. Anwendbarkeit)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung, ist zun&auml;chst die Anwendbarkeit der culpa in contrahendo zu pr&uuml;fen, da die culpa in contrahendo subsidi&auml;r gegen&uuml;ber anderen Rechtsinstituten ist, wie beispielsweise gegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechten oder der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis, &sect; 311 II BGB</h3>

<p>Die culpa contrahendo setzt f&uuml;r den Fall ihrer Anwendbarkeit zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis i.S.d. &sect; 311 II BGB voraus. Dies ist ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis im Rahmen der Vertragsanbahnung. Im vorliegenden Beispiel liegt eine Anbahnung eines Ausbildungsvertrags und damit ein Schuldverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 311 II Nr. 1 BGB vor. Dies gilt im &Uuml;brigen auch gegen&uuml;ber Dritten: Beispiel: A setzt zum Verkauf seines KfZ einen Autoverk&auml;ufer ein, der gegen&uuml;ber einem Kunden ein besonderes Vertrauen f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, dann bestehen im Zweifel auch Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber diesem H&auml;ndler, da er eventuell in der Anbahnungsphase eine Pflichverletzung zu vertreten hat.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung, &sect; 241 II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die culpa in contrahendo eine Pflichtverletzung i.S.d. &sect; 241 II BGB, da noch keine Leistungspflichten bestehen. Dies ist die Pflicht, auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Im obigen Beispiel ist dies die Pflicht des B, auf die Rechtsg&uuml;ter Leib und Leben des A Bedacht zu nehmen.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die culpa in contrahendo ein Vertretenm&uuml;ssen, wobei nach &sect; 276 BGB Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten sind. Dieses Verschulden wird nach &sect; 280 I BGB vermutet. Im &Uuml;brigen gilt auch &sect; 278 BGB, sodass eine Zurechnung des Verschuldens von Erf&uuml;llungsgehilfen zugerechnet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der culpa in contrahendo ist Schadensersatz gem&auml;&szlig; den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB. Hiervon ist das Integrit&auml;tsinteresse &ndash; beispielsweise die &nbsp;Heilbehandlungskosten anl&auml;sslich des Armbruchs - ebenso erfasst wie das negative Interesse. Danach muss man so gestellt werden, als h&auml;tte man nie von dem Vertrag geh&ouml;rt. Beispiel: A interessiert sich f&uuml;r den Einzelunterricht des B und bittet diesen, in die Stadt des A zu fahren, um die Einzelheiten des Vertrags auszuhandeln. Letztendlich &uuml;berlegt es sich A jedoch anders und der Vertrag kommt nicht zustande. Dann muss A dem B das negative Interesse, etwa eine Zugfahrt zum Wohnort des A, erstatten. Grunds&auml;tzlich nicht erstattungsf&auml;hig ist das sogenannte Erf&uuml;llungsinteresse. Man wird somit nicht so gestellt, als w&auml;re ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls allgemeine Ausschlussgr&uuml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, wie zum Beispiel das Mitverschulden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Culpa in contrahendo (cic), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, &sect; 122 BGB</h2>

<p>Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden ist in &sect; 122 BGB normiert. Beispiel: A unterbreitet B ein Angebot zum Kauf eines Opel Rekord zum Preis von 10.000 Euro. In Wahrheit hat A jedoch im Sinn, einen Opel Kadett zu kaufen. B stimmt dem Angebot des A zu. Der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt 8.000 Euro. B hatte zudem einen Abk&auml;ufer X, der 15.000 Euro f&uuml;r den Opel Rekord bezahlt h&auml;tte. Nun verlangt B den Kaufpreis von A und dessen Irrtum fliegt auf. Deshalb erkl&auml;rt A dem B gegen&uuml;ber die Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB. B ist verstimmt, da er das Fahrzeug f&uuml;r 15.000 Euro an X h&auml;tte verkaufen k&ouml;nnen, und verlangt daher Schadensersatz von A in H&ouml;he von 7.000 Euro, der Differenz zwischen dem tats&auml;chlichen Wert des PKW und dem Kaufpreis, welchen der X gezahlt h&auml;tte. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB hat vier Voraussetzungen: Scherzerkl&auml;rung oder Irrtumsanfechtung, Anspruchsberechtigter, Schaden und kein Ausschluss.</p>

<h3>I. Scherzerkl&auml;rung bzw. Irrtumsanfechtung, &sect;&sect; 118, 119 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Fall vorliegen, in welchem die Willenserkl&auml;rung von vornherein nichtig ist, vgl. &sect; 118 BGB, oder nichtig geworden ist, vgl. &sect; 119 BGB. Im vorliegenden Fall ist eine Irrtumsanfechtung aufgrund eines Erkl&auml;rungsirrtums nach &sect; 119 I 2. Fall BGB gegeben.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist sodann, wer einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wer also Anspruchsberechtigter ist. &sect; 122 BGB regelt f&uuml;r den Fall der empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung, wie beispielsweise Angebot und Annahme beim Kaufvertrag, dass Anspruchsberechtigter der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger ist. Hier hat A dem B ein Angebot zum Kauf eines Opel Kadett gemacht. Erkl&auml;rungsempf&auml;nger und damit Anspruchsberechtigter ist somit der B. Bei nicht empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung (Testament, Auslobung) ist jeder Dritte Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Schaden</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r den Schadensersatzanspruch das Vorliegen eines Schadens erforderlich. Im Rahmen des &sect; 122 BGB besteht die Besonderheit darin, dass das <strong>negative Interesse</strong> zu ersetzen ist, welches auch Vertrauensschaden genannt wird. Der Anspruchsberechtigte ist danach so zu stellen, als h&auml;tte er nie von dem Vertragsschluss geh&ouml;rt. Bezogen auf den hiesigen Fall bedeutet das, dass der B, wenn er nie von dem Angebot des A geh&ouml;rt h&auml;tte, ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 15.000 Euro verkauft h&auml;tte. Eigentlich h&auml;tte B hiernach einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 7.000 Euro. Allerdings ergibt sich aus &sect; 122 BGB, dass das negative Interesse durch das positive Interesse begrenzt wird. Das <strong>positive Interesse</strong> ist das Interesse, das der Anspruchsberechtigte an dem Vertragsschluss hat. Er ist mithin so zu stellen, als w&auml;re der Vertrag ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden. W&auml;re der Vertragsschluss nicht von A angefochten worden, so h&auml;tte B ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 10.000 Euro verkauft. Das positive Interesse w&auml;re danach auf 2.000 Euro zu beziffern. Mithin h&auml;tte B gegen A lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 2.000 Euro.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen sein, vgl. &sect; 122 II BGB. Der Anspruch ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtigkeit nach &sect; 118 BGB oder der Anfechtbarkeit nach &sect; 119 BGB hat. H&auml;tte B von dem Irrtum des A gewusst, k&ouml;nnte er nach der Anfechtungserkl&auml;rung keinen Schadensersatzanspruch nach &sect; 122 BGB geltend machen.</p>

Beachte: &sect; 122 BGB setzt kein Verschulden voraus.




negatives Interesse

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