<h2>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Fraglich ist, wann unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB gegeben ist. Beispiel: Ein Arzt hat eine Spritze mit Gift pr&auml;pariert und gibt diese Spritze einer Krankenschwester, die allerdings nicht wei&szlig;, dass sich in der Spritze Gift befindet. Er bittet sie, diese Spritze einem bestimmten Patienten zu geben. Sie begibt sich daraufhin in die Richtung des Zimmers des Patienten, kommt dort aber nicht an, weil sie beispielsweise aufgehalten wird, weil sie ausrutscht, weil sie die Spritze verliert etc. Im Ergebnis bleibt das Geschehen im Versuch stecken.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB bereits beim Einwirken auf das Werkzeug bzw. Tatmittler an. Dies w&uuml;rde im vorliegenden Fall zur Bejahung des unmittelbaren Ansetzens f&uuml;hren, da der T&auml;ter bereits die Spritze &uuml;bergeben hat. Argument f&uuml;r dieses Ansicht ist eine Parallele zur Anstiftung, denn dort reicht das Bestimmen f&uuml;r das unmittelbare Ansetzen aus. Anstiftung und mittelbare T&auml;terschaft seien strukturgleich, da man sich zur Tatausf&uuml;hrung eines anderen bediene.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Auffassung vertritt, dass ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB erst dann vorliege, wenn das Werkzeug unmittelbar ansetzt. Im vorliegenden Beispiel w&auml;re ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB zu verneinen, da die Krankenschwester gar nicht erst zum Geben der Spritze kommt. Argumentiert wird mit dem Wortlaut des &sect; 25 I 2. Alt. StGB, der sagt, dass die Tat &bdquo;durch einen anderen,&ldquo; begangen wird, also komme es auf diesen anderen an.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB dann, wenn es aus T&auml;tersicht keiner wesentlichen Zwischenschritte mehr bedarf, sodass das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Dies h&auml;ngt im Beispielsfall davon ab, ob sich der Arzt weitere Zwischenschritte vorstellt, also ein weiteres Medikament in die Spritze gef&uuml;llt werden oder die Schwester sich in ein Nebengeb&auml;ude begeben muss. Diese Auffassung f&uuml;hrt als Begr&uuml;ndung eine Parallele zur unmittelbaren T&auml;terschaft an. Denn die unmittelbare und die mittelbare T&auml;terschaft seien strukturgleich, da es sich bei beiden um T&auml;terschaftsformen handle.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Strafrecht

Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 25 I 2. Alt. StGB

Versuch

Strafrecht AT 2

Unmittelbares Ansetzen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mittelbare T&auml;terschaft, &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Die mittelbare T&auml;terschaft ist in &sect; 25 I 2. Alt. StGB geregelt.</p>

<h3>(I. Vor&uuml;berlegung: kein Ausschluss)</h3>

<p>Hierbei sollte gedanklich folgende Vor&uuml;berlegung angestellt werden: Die mittelbare T&auml;terschaft darf nicht ausgeschlossen sein. Mittelbare T&auml;terschaft ist bei eigenh&auml;ndigen Delikten (Bsp.: Stra&szlig;enverkehrsdelikte, Aussagedelikte), bei Sonderdelikten (Delikte, die eine bestimmte Sonderrolle des T&auml;ters fordern, Bsp.: Echte Amtsdelikte) und bei Fahrl&auml;ssigkeitsdelikten ausgeschlossen. Die mittelbare T&auml;terschaft wird - wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand sind alle Tatbestandsmerkmale zu pr&uuml;fen. Dann muss &ndash; wie im Rahmen der Mitt&auml;terschaft &ndash; die Zurechnung der Tathandlung erfolgen. Weiterhin ist der subjektive Tatbestand zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (jedenfalls teilweise) durch einen anderen</h3>

<p>Zun&auml;chst muss im Rahmen des Tatbestands die Verwirklichung des Tatbestands durch einen anderen i.S.d. &sect; 25 I 2. Alt. StGB vorliegen.</p>

<h3>2. Zurechnung der Tathandlung, &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Ferner ist zu pr&uuml;fen, ob die Tathandlung des anderen nach &sect; 25 I 2. Alt. StGB zugerechnet werden kann. Eine solche Zurechnung, welche die mittelbare T&auml;terschaft voraussetzt, hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Wezkzeugqualit&auml;t des Tatmittlers</h3>

<p>Zum einen muss die Werkzeugqualit&auml;t bzw. ein Strafbarkeitsmangel des Tatmittlers, auch Vordermann genannt, vorliegen. Hier kann die Frage auftauchen, wie es sich auswirkt, wenn ein <strong>T&auml;ter hinter einem T&auml;ter</strong> existiert, wenn der Vordermann also voll deliktisch handelt.</p>

<h3>b) &Uuml;berlegenes Wissen und Wollen</h3>

<p>Ferner verlangt die mittelbare T&auml;terschaft ein &uuml;berlegenes Wissen oder Wollen des mittelbaren T&auml;ters bzw. Hintermanns.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus wird auch im Rahmen des &sect; 25 I 2. Alt. StGB der subjektive Tatbestand gepr&uuml;ft. Dort kann sich im Vorsatz das Problem stellen, wie sich ein error in persona des Vordermanns auf den mittelbaren T&auml;ter auswirkt. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein Irrtum &uuml;ber die Beteiligungsform vorliegt. Diese speziellen Konstellationen werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>4. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der sonstigen subjektiven Merkmalen folgen schlie&szlig;lich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<h3>IV. Schuld</h3>



Vom "Täter hinter einem Täter" spricht man bei der mittelbaren Täterschaft, wenn der Vordermann voll deliktisch gehandelt hat.

Mittelbare Täterschaft, § 25 I 2. Alt. StGB

Strafrecht AT 3

<h2>Problem &ndash; T&auml;ter hinter dem T&auml;ter</h2>

<p>Das Problem T&auml;ter hinter dem T&auml;ter stellt sich im Rahmen der Werkzeugqualit&auml;t des Tatmittlers. Die Frage ist, wie es sich auswirkt, wenn der Vordermann voll deliktisch handelt.</p>

<h3>I. Zwei Fallgruppen</h3>

<p>Beim T&auml;ter hinter dem T&auml;ter sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Der vermeidbare Verbotsirrtum und das Ausnutzen organisatorischer Machtapparate.</p>

<h3>1. Vermeidbarer Verbotsirrtum</h3>

<p>Der T&auml;ter hinter dem T&auml;ter in Gestalt des vermeidbaren Verbotsirrtums betrifft den Fall, dass dem Vordermann bzw. Tatmittler etwas vorgegaukelt wird, sodass er glaubt, rechtm&auml;&szlig;ig zu handeln. Prominentestes Beispiel ist der Katzenk&ouml;nigfall. Hier wurde einem Polizeibeamten vorgespielt, er handle rechtm&auml;&szlig;ig, wenn er eine Blumenh&auml;ndlerin ersteche, weil er damit dem imagin&auml;ren Katzenk&ouml;nig helfen w&uuml;rde. Mit Ausf&uuml;hrung der Tat hat sich der Polizeibeamte strafbar gemacht, da er einem vermeidbaren Verbotsirrtum erlegen ist. Fraglich ist jedoch, wie sich dies auf den Hintermann, also den mittelbaren T&auml;ter auswirkt.</p>

<h3>2. Ausnutzen organisatorischer Machtapparate</h3>

<p>Der T&auml;ter hinter dem T&auml;ter in der Auspr&auml;gung des Ausnutzens organisatorischer Machapparate spiegelt sich in den sogenannten Mauersch&uuml;tzenf&auml;llen wider. In diesen F&auml;llen hat jemand die Anweisung gegeben, an der innerdeutschen Grenze auf Fl&uuml;chtige zu schie&szlig;en. Es stellt sich mithin die Frage, wie der Anweisende zu bestrafen ist. Als organisatorische Machtapparate gelten auch solche der organisierten Kriminalit&auml;t oder der Wirtschaftskriminalit&auml;t.</p>

<p>Wie ist nun das Ph&auml;nomen T&auml;ter hinter dem T&auml;ter zu behandeln?</p>

<h3>II. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die mittelbare T&auml;terschaft in derartig gelagerten Konstellationen aufgrund des Selbstverantwortungsprinzips. Habe man eine Person, die selbst verantwortlich sei, so k&ouml;nne es keinen Zweitverantwortlichen geben. Zudem erfolge in diesen F&auml;llen eine sachgerechte Bestrafung wegen Anstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 26 StGB.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die mittelbare T&auml;terschaft in der Konstellation des T&auml;ters hinter dem T&auml;ter, da der Vordermann jederzeit austauschbar sei, ihm also eine gewisse Marionettenartigkeit anhafte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Täter hinter dem Täter

<h2>Problem &ndash; Auswirkungen des e.i.p. bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Fraglich ist, welche Auswirkungen ein Irrtum im Rahmen des &sect; 25 I 2. Alt StGB hat. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Hintermann bestimmt Tatobjekt eindeutig</h3>

<p>Zun&auml;chst kann der Hintermann das Tatobjekt eindeutig bestimmen, dennoch erfolgt ein Irrtum des Werkzeugs. Beispiel: Der Arzt gibt der Schwester eine Giftspritze in die Hand, erl&auml;utert ihr nicht, dass es sich bei dem Inhalt um Gift handelt, sondern spiegelt ihr vor, es handle sich um ein Medikament. Er bittet sie, diese Spritze einer ganz bestimmten Person in Zimmer 17, die er namentlich nennt, zu geben. Sie tut dies versehentlich bei einem anderen Patienten. Hierbei handelt es sich unumstritten um eine sogenannte aberratio ictus, ein Fehlgehen der Tat, sodass dieser Irrtum bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB beachtlich ist und man zu einer Versuchsstrafbarkeit am vorgestellten und zur Fahrl&auml;ssigkeitsstrafbarkeit am getroffenen Objekt gelangt.</p>

<h3>II. Hintermann bestimmt Tatobjekt nicht eindeutig</h3>

<p>In einer anderen Konstellation, in welcher ein Irrtum bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB erfolgt, bestimmt der Hintermann das Tatobjekt nicht eindeutig. Beispiel: Der Arzt gibt einer Krankenschwester wiederum eine Spritze mit Gift in die Hand und bittet sie, sie solle diese einer Person in Zimmer 17 geben. Dort liegen jedoch mehrere Patienten, sodass die Schwester die Spritze einem anderen gibt. In solchen F&auml;llen des Irrtums bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB, in denen der T&auml;ter das Tatobjekt nicht ausreichend beschreibt, ist die L&ouml;sung umstritten.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt wiederum eine aberratio ictus an, da der T&auml;ter lediglich ein Werkzeug benutze, sodass die Tat aufgrund des Werkzeuges fehlgehe.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt in derartigen Konstellationen die Unbeachtlichkeit des Irrtums an. Dieser wird dem Hintermann folglich zugerechnet, da keine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf vorliege. Wenn der T&auml;ter sein Werkzeug derart ungenau instruiere, sei es nicht lebensunwahrscheinlich, dass eine falsche Person getroffen werde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Error in persona (vel objetco) ist ein Identitätsirrtum über eine Person bzw. eine Sache.

Aberratio ictus bedeutet das Fehlgehen des Schlages bzw. Fehlgehen der Tat und bezeichnet die Situation, dass ein anderes Objekt oder Subjekt als das vom Täter anvisierte getroffen wird.

Problem - Auswirkungen des e.i.p. bei § 25 I 2. Alt. StGB

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft &ndash; Dreiecksbetrug</h2>

<p>Die Abgrenzung vom Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft und dem Dreiecksbetrug taucht entweder im Rahmen des Diebstahls bei der Wegnahme und dort beim Bruch oder im Rahmen des Betrugs bei der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung auf. Vorausgesetzt wird hierbei ein N&auml;heverh&auml;ltnis zwischen demjenigen, der verf&uuml;gt, und demjenigen, dessen Verm&ouml;gen sp&auml;ter gesch&auml;digt wird. Beispiel (Sammelgaragenfall): A geht zu einem Portier, der auch daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, die Fahrzeuge bzw. Fahrzeugschl&uuml;ssel f&uuml;r eine Sammel- bzw. Gro&szlig;garage herauszugeben. A sagt dem Portier wahrheitswidrig, er d&uuml;rfe den Porsche des B benutzen und m&ouml;chte deshalb den Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Wagen haben. Der Pf&ouml;rtner gibt den Schl&uuml;ssel und damit auch den Wagen heraus, sodass der A &ndash; wie bereits von vornherein geplant &ndash; mit dem Wagen davon f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder um einen sogenannten Dreiecksbetrug handelt, ob also der Pf&ouml;rtner als Verf&uuml;gender i.S.d. &sect; 263 StGB oder als Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 242, 25 I 2. Alt. StGB handelte.</p>

<h3>I. Lagertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Lagertheorie, nimmt einen Dreiecksbetrug &ndash; und damit keinen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft - immer dann an, wenn dem Gesch&auml;digten das Verhalten zuzurechnen ist, der Handelnde also im Lager des Gesch&auml;digten steht. Dies ist dann der Fall, wenn er eine tats&auml;chliche Zugriffsm&ouml;glichkeit auf das Verm&ouml;gen hat. Im Beispielsfall hat der Portier diese M&ouml;glichkeit und st&uuml;nde damit im Lager des B, sodass nach dieser Ansicht ein Dreiecksbetrug und somit kein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vorl&auml;ge. Als Argument wird der Schutzzweck des &sect; 263 StGB angef&uuml;hrt. Um etwaige Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, sei es auch die ratio der Norm, einen m&ouml;glichst breiten Verm&ouml;gensschutz zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>II. Befugnistheorie</h3>

<p>Die gegenteilige Auffassung, die sogenannte Befugnistheorie oder Theorie der rechtlichen Befugnis, grenzt den Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug nicht nach einer tats&auml;chlichen Zugriffsm&ouml;glichkeit ab, sondern fragt, ob es eine rechtliche Verbindung zwischen dem Handelnden und dem Gesch&auml;digten gegeben hat, ob der Handelnde rechtlich befugt war, also etwa ein Vertragsverh&auml;ltnis vorliegt, er die Erlaubnis hatte oder eine Einwilligung gegeben war. Im Beispielsfall ist dies zu verneinen, sodass ein Dreiecksbetrug abzulehnen und ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft anzunehmen w&auml;re. Argumentiert wird damit, dass eine Zurechnung fremden Verhaltens nur bei einem rechtlichen Band, einer rechtlichen Verbindung gegeben sein k&ouml;nne. Dieser Streit ist rein akademischer Natur, da es im Hinblick auf den Strafrahmen der Normen keinen Unterschied macht, ob ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder ein Dreiecksbetrug angenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug

<h2>Problem &ndash; Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect;160 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Verleitung zur Falschaussage kann sich die Frage stellen, ob eine Gutgl&auml;ubigkeit des Aussagenden bei &sect; 160 StGB vorausgesetzt wird. Beispiel: A sagt vor Gericht vors&auml;tzlich falsch aus. B hat den A angesprochen, damit er vor Gericht falsch aussagt. B denkt, dass A vor Gericht unvors&auml;tzlich, also gutgl&auml;ubig falsch aussagen werde. Fraglich ist nun, ob A wegen vollendeter Verleitung zur Falschaussage bestraft wird, ob also Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect; 160 StGB erforderlich ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht davon aus, dass Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect; 160 StGB Voraussetzung sei und w&uuml;rde im vorliegenden Fall zu einer Verneinung der Strafbarkeit wegen vollendeter Verleitung zur Falschaussage kommen. Argumentiert wird damit, dass die Verleitung zur Falschaussage ein Fall der mittelbaren T&auml;terschaft sei. Sie schlie&szlig;e die Strafbarkeitsl&uuml;cke, die sich daraus ergebe, dass es sich um ein eigenh&auml;ndiges Delikt handele, welches in mittelbarer T&auml;terschaft nicht begehbar ist. Bei der mittelbaren T&auml;terschaft werde jedoch ein Defekt vorausgesetzt, der hier die Gutgl&auml;ubigkeit des Aussagenden sei. Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde andernfalls die Versuchsstrafbarkeit nach &sect; 160 II StGB leer laufen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint hingegen eine Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect; 160 StGB und f&uuml;hrt als Argument an, dass der Angriff auf die Rechtspflege bereits mit dem Ansprechen geschehen sei, es k&ouml;nne folglich nicht darauf ankommen, ob der Angesprochene gutgl&auml;ubig oder b&ouml;sgl&auml;ubig aussage. Zudem nenne der Wortlaut lediglich das Verleiten als Tathandlung. Wie verleiten werden muss, findet sich dort nicht. Eine Gutgl&auml;ubigkeit sei bei &sect; 160 StGB daher nicht erforderlich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

Problem - Gutgläubigkeit bei § 160 StGB

<h2>Problem &ndash; Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen</h2>

<p>Bei dem Irrtum &uuml;ber die Beteiligungsform lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden: Entweder liegt objektiv eine Anstiftung vor, der Betroffene denkt jedoch, er sei mittelbarer T&auml;ter, oder es liegt objektiv mittelbare T&auml;terschaft vor, der Betroffene glaubt allerdings, er sei lediglich Anstifter.</p>

<h3>I. Objektiv &sect; 26 StGB, subjektiv &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Konstellation, dass der Betroffene denkt, er sei mittelbarer T&auml;ter, in welchem objektiv jedoch nur eine Anstiftung vorliegt, lassen sich wiederum zwei Unterf&auml;lle im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen bilden: Der Grundfall beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen sowie die besondere Konstellation der Aussagedelikte im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen.</p>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Grundfall Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen: A t&ouml;tet vors&auml;tzlich den X. B hat den A zu dieser Tat angestiftet, glaubt aber, der A werde die T&ouml;tung ohne Vorsatz durchf&uuml;hren, er selbst sei also mittelbarer T&auml;ter.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint in diesen F&auml;llen eine Anstifterstrafbarkeit. Vielmehr komme es zum Versuch der mittelbaren T&auml;terschaft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass eine andere Beteiligungsform vorl&auml;ge. Schlie&szlig;lich wolle der Betroffene nicht Anstifter, sondern mittelbarer T&auml;ter sein.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Strafbarkeit wegen vollendeter Anstiftung zum Totschlag mit dem Argument des wesensgleichen Minus. Mittelbare T&auml;terschaft und Anstiftung st&uuml;nden in einem Stufenverh&auml;ltnis, sodass der Vorsatz zur schwerwiegenderen Beteiligungsform, n&auml;mlich der mittelbaren T&auml;terschaft, als wesensgleiches Minus auch die Anstiftung mit umfasse.</p>

<h3>2. Aussagedelikte</h3>

<p>Etwas anders gelagert stellt sich die besondere Konstellation der Aussagedelikte beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen dar. Beispiel: A sagt vor Gericht vors&auml;tzlich falsch aus und macht sich damit einer uneidlichen Falschaussage bzw. eines Meineids strafbar. B hat den A objektiv zu dieser Falschaussage angestiftet, denkt jedoch, A sage vor Gericht unvors&auml;tzlich, also gutgl&auml;ubig falsch aus.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht lehnt eine Strafbarkeit nach den &sect;&sect; 153, 154 StGB wiederum mit dem Argument ab, es liege eine andere Beteiligungsform vor.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine Strafbarkeit aufgrund der &sect;&sect; 153, 154 StGB auch, tut dies jedoch aus anderen Gr&uuml;nden. Aufgrund der Eigenh&auml;ndigkeit der Delikte existiere die M&ouml;glichkeit einer mittelbaren T&auml;terschaft nicht. Daher bestraft diese Ansicht nach &sect; 160 StGB, wobei im Einzelnen umstritten ist, ob wegen versuchten oder vollendeten Delikts zu bestrafen ist.</p>

<h3>II. Objektiv &sect; 25 I 2. Alt. StGB. subjektiv &sect; 26 StGB</h3>

<p>Weiterhin besteht im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen die M&ouml;glichkeit, dass objektiv mittelbare T&auml;terschaft vorliegt, der Betroffene jedoch glaubt, er sei lediglich Anstifter. Auch hier ist zwischen dem Grundfall und dem speziellen Fall der Aussagedelikte zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Grundfall: A t&ouml;tet unvors&auml;tzlich den X. B hat den A angesprochen, um den Tatentschluss hervorzurufen. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Diese Konstellation beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen ist unstrittig.</p>

<h3>a) &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss mittelbare T&auml;terschaft gepr&uuml;ft und mit dem Argument verneint werden, dass der Vorsatz fehlt.</p>

<h3>b) &sect; 26 StGB</h3>

<p>Auch eine Bestrafung wegen vollendeter Anstiftung ist abzulehnen, das es an einer vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat fehlt, da f&uuml;r den Angestifteten allenfalls eine Strafbarkeit wegen eines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts in Betracht kommt.</p>

<h3>c) &sect; 30 I StGB</h3>

<p>Letztlich kann f&uuml;r den Fall, dass ein Verbrechen vorliegt, eine versuchte Anstiftung nach &sect; 30 I StGB bejaht werden.</p>

<h3>2. Aussagedelikte</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den besonderen Fall der Aussagedelikte: A sagt vor Gericht unvors&auml;tzlich falsch aus. B hat ihn angesprochen und wollte den Tatentschluss hervorrufen, ihn also zur Tat anstiften. Hier greift die Sonderregelung des &sect; 159 StGB, die versuchte Anstiftung zur Falschaussage. Im Falle eines Meineids ist wiederum &sect; 30 I StGB zu ber&uuml;cksichtigen, da der Meineid ein Verbrechen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Irrtum über Beteiligungsformen

<h2>&Uuml;berblick - Abstrakter Anklagesatz</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der abstrakte Anklagesatz anhand von ausgew&auml;hlten Beispielen dargestellt.</p>

<h3>I. Einleitung</h3>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des abstrakten Anklagesatzes wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;A wird angeklagt in (Ort) am (Datum)&ldquo;. Liegen mehrere Orte vor, werden diese genannt, soweit die &Uuml;bersichtlichkeit gewahrt bleibt. Sind es zu viele Ort, wird derjenige genannt, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs liegt. F&uuml;r die Daten gilt das Gleiche. Bei Un&uuml;bersichtlichkeit kann auch ein Zeitfenster gew&auml;hlt werden.</p>

<h3>2. Jugendlicher/Heranwachsender</h3>

<p>Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender angeklagt, erfolgt folgende Modifizierung: &bdquo;A wird angeklagt als Jugendlicher mit Verantwortungsreife/Heranwachsender (&hellip;)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 21 StGB</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: &bdquo;im Zustand verminderter Schuldf&auml;higkeit&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 52 StGB</h3>

<p>Weiterhin sind Tateinheit und Tatmehrheit in der Einleitung zum abstrakten Anklagesatz zu beachten. Bei &sect; 52 StGB wird mit &bdquo;durch dieselbe Handlung&ldquo; oder &bdquo;tateinheitlich&ldquo; eingeleitet. Danach sind die einzelnen Straftatbest&auml;nde, die in Tateinheit begangen wurden, mit kleinen Buchstaben und einer Klammer zu gliedern. Bestenfalls werden diese Straftatbest&auml;nde nach der Schwere geordnet (schwerstes Delikt zuerst).</p>

<h3>5. &sect; 53 StGB</h3>

<p>Liegt Tatmehrheit vor, wird mit &bdquo; durch (Anzahl der Handlungen) selbst&auml;ndige Handlungen&ldquo; eingeleitet. Gegliedert wird mit arabischen Ziffern in chronologischer Reihenfolge. Vor der Darstellung der Beispiele ist anzumerken, dass im abstrakten Anklagesatz der Gesetzestext mit der jeweiligen einschl&auml;gigen Variante wiederzugeben ist. Ferner ist der abstrakte Anklagesatz im Konjunktiv in der Vergangenheitsform zu formulieren.</p>

<h3>II. Beispiele</h3>

<h3>1. &sect; 22, 23 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Versuch, vgl. &sect;&sect; 22, 23 StGB: &bdquo;(...) versucht zu haben, (...)&ldquo;.</p>

<h3>2. &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die mittelbare T&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 I 2. Alt. StGB: &bdquo;(...) durch einen anderen (...)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Mitt&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 II StGB: &bdquo;(...) gemeinschaftlich handelnd, (...)&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 13 StGB</h3>

<p>Wurde die Tat durch Unterlassen gegangen, vgl. &sect; 13 StGB; wird dies hingegen nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>5. &sect; 26, 27 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Teilnahme in Form der Anstiftung, vgl. &sect; 26 StGB: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich einen anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat, n&auml;mlich einen (&hellip;), bestimmt zu haben.&ldquo;</p>

<p>F&uuml;r die Beihilfe gem&auml;&szlig; &sect; 27 StGB gilt das Gleiche mit der Abweichung &bdquo; (...) Hilfe geleistet zu haben&ldquo;.</p>

<h3>6. &sect; 211 StGB, Heimt&uuml;cke</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 211 StGB in Form der Heimt&uuml;cke: &bdquo;(...) heimt&uuml;ckisch, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo; Beispiel f&uuml;r mehrere Mordmerkmale: &bdquo;(...)&nbsp; habgierig, heimt&uuml;ckisch und zur Verdeckung einer Straftat, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo;</p>

<h3>7. &sect; 212 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 212 StGB: &bdquo;(...) einen Menschen get&ouml;tet zu haben, ohne M&ouml;rder zu sein.&ldquo;</p>

<h3>8. &sect; 223 StGB (beide Modalit&auml;ten)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 223 StGB: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt und an der Gesundheit gesch&auml;digt zu haben.&ldquo; Ist nur eine Modalit&auml;t einschl&auml;gig, wird die andere weggelassen.</p>

<h3>9. &sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB nur mit k&ouml;rperlicher Misshandlung: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt zu haben, wobei die K&ouml;rperverletzung mittels eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs und einer das Leben gef&auml;hrdenden Behandlung begangen wurde.&ldquo; Qualifikationen, Regelbeispiele und Erfolgsqualifikationen werden stets durch den Einschub &bdquo;wobei&ldquo; eingeleitet.</p>

<h3>10. &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB in der Form des Einbrechens: &bdquo;(...) eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich/einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausf&uuml;hrung in ein Geb&auml;ude einbrach.&ldquo;</p>

<h3>11. &sect; 263 StGB, Vorspiegelung falscher Tatsachen</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 263 StGB in der Variante des Vorspiegelns falscher Tatsachen: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen eines anderen dadurch besch&auml;digt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.&ldquo;</p>

<h3>12. &sect; 263, 22, 23 I StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 263, 22, 23 I StGB: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen, um dadurch das Verm&ouml;gen eines anderen zu besch&auml;digen.&ldquo;</p>

<h3>13. &sect; 315b I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Bei den Stra&szlig;enverkehrsdelikten ist darauf zu achten, dass diese Delikte sowohl hinsichtlich Tathandlung und Erfolg vors&auml;tzlich, als auch fahrl&auml;ssig oder in Kombination von Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit begangen werden k&ouml;nnen. Beispiel f&uuml;r &sect; 315b I Nr. 3 StGB in der Vorsatz-Vorsatz Kombination: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich die Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs dadurch beeintr&auml;chtigt zu haben, dass er einen gef&auml;hrlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib und Leben eines anderen vors&auml;tzlich gef&auml;hrdete.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

mittelbare Täterschaft

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