<h2>Überblick -  Finanzierungsleasing</h2>

<p>Das Finanzierungsleasing ist der h&auml;ufigste Fall des Leasings. Das Finanzierungsleasing betrifft die folgende Konstellation: LN (Leasingnehmer) w&uuml;rde gerne bei H (H&auml;ndler) ein Auto kaufen. LN hat aber nicht genug Geld. H verkauft und &uuml;bereignet das Auto daher an LG (Leasinggeber, meistens eine Bank) und LG verleast sodann das Fahrzeug an LN, &uuml;berl&auml;sst dem LN das Fahrzeug somit zum Gebrauch auf Zeit.&nbsp;</p>

<h3>I. Anwendbare Vorschriften</h3>

<p>Beim Finanzierungsleasing handelt es sich um einen Mietvertrag mit modernem Namen. Die &sect;&sect; 535 ff. BGB finden beim Finanzierungsleasing somit analoge Anwendung. Beim Finanzierungsleasing muss der Leasingnehmer die vereinbarten Raten zahlen, w&auml;hrend der Leasinggeber verpflichtet ist, die Sache zum Gebrauch zu &uuml;berlassen. Der Leasinggeber hat beim Finanzierungsleasing kein Interesse daran, das Fahrzeug zu reparieren. Daher werden &uuml;blicherweise alle Gew&auml;hrleistungsrechte aus dem Mietrecht ausgeschlossen. Jedoch wird der Leasinggeber &uuml;blicherweise seine Gew&auml;hrleistungsrecht gegen den H&auml;ndler an den Leasingnehmer abtreten, &sect;&sect; 398, 437 ff. BGB. Wenn etwas mit dem Auto ist, kann sich der Leasingnehmer folglich an den H&auml;ndler wenden.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensersatz sui generis</h3>

<p>Im schlimmsten Fall ist der Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing nicht mehr in der Lage, die vereinbarten Raten zu zahlen. Die Bank wird den Vertrag somit im Zweifel nach &sect; 543 II Nr. 3 BGB analog wegen Schuldnerverzuges k&uuml;ndigen. Beim Finanzierungsleasing hat der BGH f&uuml;r diese F&auml;lle der K&uuml;ndigung einen Schadensersatzanspruch sui generis entwickelt. Denn wenn w&auml;hrend des Finanzierungsleasings der Vertrag durch die Bank zu einem fr&uuml;hen Zeitpunkt gek&uuml;ndigt wird, da der Betroffene nicht in der Lage ist die Raten zu zahlen, dann hat die Bank die Raten so kalkuliert, dass sie insgesamt ihren Schnitt macht. Dies wird in der Regel jedoch nicht zu Beginn sein. Das Auto verliert damit mehr Wert, als Raten gezahlt wurden, sodass die Bank einen Schaden allein dadurch erleidet, dass der Vertrag &uuml;ber das Finanzierungsleasing vorzeitig beendet wird. Au&szlig;erdem muss die Bank das Auto schnellstm&ouml;glich anderweitig verleasen, eventuell auch mit Verlusten, um den H&auml;ndler bezahlen zu k&ouml;nnen. F&uuml;r diese Sch&auml;den passen die &sect;&sect; 280 ff. BGB nicht, da aufgrund der K&uuml;ndigung des Vertrags mit dem Inhalt des Finanzierungsleasings kein Schuldverh&auml;ltnis nicht mehr besteht, dass von den &sect;&sect; 280 ff. BGB jedoch vorausgesetzt wird. Daher kann der Leasinggeber die durch die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags entstandenen Sch&auml;den vom Leasingnehmer nur &uuml;ber den Schadensersatzanspruch sui generis ersetzt bekommen. Der Leasingnehmer wird oft kein Geld haben. Eventuell liegt jedoch ein Schuldbeitritt vor, sodass der Anspruch gegen den Beitretenden durchgesetzt werden kann.</p>

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Zivilrecht

(Finanzierungs-)Leasing

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>Überblick - Pflichten im Mietvertrag, &sect; 535 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Mietvertrag sind in &sect; 535 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Mietvertrag kann zwischen den Pflichten des Vermieters und des Mieters unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Vermieter</h3>

<p>Im Mietvertrag sind die Pflichten des Vermieters die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit und die Instandhaltung.</p>

<h3>1. Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit, &sect; 535 I 1 BGB</h3>

<p>Zu den Pflichten im Mietvertrag geh&ouml;rt nach &sect; 535 I 1 BGB somit die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit. Hierbei ist zun&auml;chst zur Leihe abzugrenzen, vgl. &sect;&sect; 598 ff. BGB. Auch bei der Leihe schuldet der Verleiher die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit, jedoch ist die Leihe unentgeltlich, w&auml;hrend die Miete entgeltlich ist. Ebenfalls m&uuml;ssen die Pflichten im Mietvertrag zur Pacht abgegrenzt werden, vgl. &sect;&sect; 581 ff. BGB. Grunds&auml;tzlich ist die Pacht wie die Miete, nur dass der P&auml;chter zus&auml;tzlich das Recht hat, die Fr&uuml;chte zu ziehen, also die Gebrauchsvorteile aus der Sache zu behalten. Zuletzt ist bei den Pflichten im Mietvertrag auch das sogenannte Leasing zu beachten. Dies ist praktisch ein Mietvertrag mit modernem Namen, sodass die &sect;&sect; 535 ff. BGB analog angewendet werden. Der Unterschied zur Miete besteht darin, dass der Leasinggeber typischerweise die Gew&auml;hrleistungsrechte aus dem Mietvertrag ausschlie&szlig;t.</p>

<h3>2. Instandhaltung, &sect; 535 I 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt zu den Pflichten im Mietvertrag, dass der Vermieter die Instandhaltung der Mietsache schuldet, und zwar auch noch nach &Uuml;berlassung der Sache. Es handelt sich hierbei somit um eine durchlaufende Hauptleistungspflicht. Die Mietsache muss demnach zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe ordnungsgem&auml;&szlig; sein, jedoch auch noch nach &Uuml;bergabe in diesem Zustand gehalten werden. Dies ist der Unterschied zum Kaufvertrag, denn dort besteht nur ein Sekund&auml;ranspruch auf Nacherf&uuml;llung. Bei der Miete geh&ouml;rt die Instandhaltung w&auml;hrend der laufenden Mietzeit zu den Prim&auml;rpflichten im Mietvertrag.&nbsp;</p>

<h3>II. Mieter</h3>

<p>Ferner geh&ouml;rt es zu den Pflichten im Mietvertrag, dass der Mieter die Zahlung der Miete schuldet, vgl. &sect; 535 II BGB.</p>

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Leasing

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