<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Tatbestandes</h2>

<p>Teil des Urteils ist der Tatbestand. Im Maximalfall durchl&auml;uft eine Pr&uuml;fung im Aufbau des Tatbestands 11 Stationen: Einleitungssatz, Sachverhaltsschilderung, Verfahrensgeschichte, Tatsache der Klageerhebung, Vorbringen des Kl&auml;gers, eventuell die vorgezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, Vorbringen des Beklagten, eventuell Antr&auml;ge/Vorbringen sonstiger Beteiligter, sowie eventuell die Prozessgeschichte und Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll oder die Sachakten.</p>

<h3>I. Einleitungssatz</h3>

<p>Der Aufbau eines Tatbestands beginnt mit dem Einleitungssatz, und zwar in der Zeitform Pr&auml;sens. Dabei geht es schlicht darum, den Leser kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren, damit er wei&szlig;, worum es geht. Denn wenn der Tatbestand, der chronologisch aufgebaut ist, bei Adam und Eva beginnt, ohne dass gesagt wird, worauf das Ganze hinausl&auml;uft, hat der Leser am Ende den Eindruck, nicht mehr zu wissen, was er am Anfang gelesen hat. Wenn er jedoch schon zu Beginn erf&auml;hrt, worum es geht, kann er die nachfolgende chronologische Darstellung besser aufnehmen. Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserf&uuml;hrung, kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren. Eine typische Formulierung w&auml;re: &bdquo;Der Kl&auml;ger wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo; oder &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage.&ldquo;</p>

<h3>II. Sachverhaltsschilderung</h3>

<p>Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, au&szlig;er wenn die Umst&auml;nde noch fortdauern; dann wird die Zeitform Pr&auml;sens verwendet. Beispiele: &bdquo;Der Kl&auml;ger war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo; oder aber &bdquo;Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo;</p>

<h3>III. Verfahrensgeschichte</h3>

<p>Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand. &Uuml;blicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Ma&szlig;nahmen sind, soweit sie eine Begr&uuml;ndung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beklagte den Abriss des kl&auml;gerischen Hauses. Hiergegen legte der Kl&auml;ger am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) zur&uuml;ck.&ldquo;</p>

<h3>IV. Klageerhebung</h3>

<p>Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erw&auml;hnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum einf&uuml;gen) Klage erhoben.&ldquo; Das einzuf&uuml;gende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat mit Klageschrift vom &hellip;, eingegangen bei Gericht am &hellip;, Klage erhoben.&ldquo; Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es g&auml;be ein Fristenproblem.</p>

<h3>V. Vorbringen des Kl&auml;gers</h3>

<p>Sodann folgt im Aufbau des Tatbestands das Vorbringen des Kl&auml;gers in der Zeitform Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, ...&ldquo; Die Begr&uuml;ndung wird im Pr&auml;sens Konjunktiv geschildert (&bdquo;er sei&ldquo;, &ldquo;er habe&ldquo;, &bdquo;er komme&ldquo;, nicht &bdquo;er w&auml;re&ldquo; &bdquo;er h&auml;tte&ldquo; oder &bdquo;er k&auml;me&ldquo;). Hier findet keine strikte Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten statt. Zumindest ist eine solche Trennung im Gegensatz zum Zivilprozessrecht nicht erforderlich wo man peinlichst darauf achten muss. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, das Fenster sei wei&szlig;.&ldquo; oder &bdquo; Er ist der Ansicht, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zul&auml;ssig sei.&ldquo; Dies ist im &ouml;ffentlichen Recht nicht erforderlich, da dort der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht ermittelt ohnehin alles von Amts wegen, wohingegen im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass dort Tatsachen beigebracht und gegebenenfalls bewiesen werden m&uuml;ssen. Sollte der Bearbeiter im Tatbestand dennoch zwischen Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden, so muss dies nat&uuml;rlich korrekt geschehen. Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Kl&auml;gervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kl&auml;ger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angef&uuml;hrten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und tr&auml;gt erg&auml;nzend vor, ...&ldquo;</p>

<h3>(VI. Vorgezogene Prozessgeschichte)</h3>

<p>Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verst&auml;ndnis der nachfolgenden Antr&auml;ge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele f&uuml;r F&auml;lle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der Antr&auml;ge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung, Klager&uuml;cknahme, Klageteilr&uuml;cknahme oder Klage&auml;nderung. Die Details dieser Sonderkonstellationen werden im Rahmen gesonderter Exkurse dargestellt.</p>

<h3>VII. Antr&auml;ge</h3>

<p>Ferner sind im Aufbau des Tatbestands die Antr&auml;ge anzuf&uuml;hren, mithin die Antr&auml;ge von Kl&auml;ger und Beklagter. Diese sind im Pr&auml;sens zu schildern und einzur&uuml;cken, um sie im Layout zu kennzeichnen. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, festzustellen, dass die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig war.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden w&ouml;rtlich wiedergegeben, wobei nicht jeder Rechtschreibfehler f&uuml;r die Ewigkeit aufgenommen werden muss. Ist der Bearbeiter allerdings der Auffassung, dass der Antrag ungl&uuml;cklich formuliert oder falsch gestellt worden ist, hat eine Auslegung erst in den Entscheidungsgr&uuml;nden zu erfolgen.</p>

<h3>VIII. Vorbringen des Beklagten</h3>

<p>Auf die Darstellung der Antr&auml;ge folgt das Vorbringen des/der Beklagten. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Rahmen des Kl&auml;gervorbringens (Einleitung im Pr&auml;sens, Begr&uuml;ndung im Pr&auml;sens Konjunktiv, Wiederholungen vermeiden sowie keine Trennung zwischen Tatsachen und Rechtsansichten).</p>

<h3>(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter)</h3>

<p>Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>(X. Prozessgeschichte)</h3>

<p>Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als gro&szlig;e Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel f&uuml;r ein Geschehnis, das in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt &sect; 101 II VwGO dar. Dies sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung einverstanden erkl&auml;rt.&ldquo;</p>

<h3>(XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten)</h3>

<p>Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen. An dieser Stelle ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. In der Praxis folgt hier &uuml;blicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzul&auml;ssig ist. Beispiel: &bdquo;Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im &Uuml;brigen vollumf&auml;nglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen.&ldquo; Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lekt&uuml;re des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pl&auml;ne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Z&uuml;gen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich erg&auml;nzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau eines Tatbestandes

2. Examen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>+Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 2. Fall ZPO liegt vor, wenn eine Klageänderung aus Sicht des Gerichts prozessökonomisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Zivilrecht

Objektive Klageänderung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>&Uuml;berblick - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel&nbsp;</h2>

<p>Der Parteiwechsel ist eine besondere Form der subjektiven Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt B auf Schadensersatz, weil er davon ausgeht, dass B ihm einen Schaden zugef&uuml;gt hat. B wird die Klage zugestellt und im Wege der Erwiderung des B stellt sich heraus, dass er gar nicht der Richtige ist, sondern der Bruder des B, genannt C. F&uuml;hrte A den Prozess gegen B weiter, w&uuml;rde er den Prozess verlieren. Er muss den Prozess mithin umstellen, sodass sich die Klage gegen C richtet. Daraus ergibt sich, dass die Partei auf Beklagtenseite ausgetauscht werden soll. An dieser Stelle ist somit die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung beinhaltet zwei Konstellationen: die Situation gegen&uuml;ber der alten Partei (B) und die Situation gegen&uuml;ber der neuen Partei (C).</p>

<h3>I. Gegen&uuml;ber der alten Partei (= Klager&uuml;cknahme, &nbsp;269 I ZPO)</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der alten Partei stellt sich die Situation als Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 I ZPO dar. Gegen&uuml;ber der neuen Partei handelt es sich bei dem Einwechseln in den laufenden Prozess um eine analoge Klage&auml;nderung, vgl. &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog. Hinsichtlich der Klager&uuml;cknahme gegen&uuml;ber der alten Partei ist zu beachten, dass im Rahmen des &sect; 269 ZPO die Zul&auml;ssigkeit der Klager&uuml;cknahme danach beurteilt, ob diese vor oder nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung stattgefunden hat.</p>

<h3>1. Vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, so ergibt sich aus dem Gesetz, dass keine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich ist. Damit kann vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung die Klage ohne weitere Anforderungen gegen&uuml;ber dem urspr&uuml;nglichen Beklagten zur&uuml;ckgenommen werden. Folge ist dann das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Zudem hat die alte Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kl&auml;ger aus &sect; 269 III 2 ZPO. Dies ist deshalb gerechtfertigt, da sich B aufgrund der Klage anwaltlichen Rat eingeholt hat und ihm als falscher Beklagter gegen den A ein Kostenerstattungsanspruch zustehen muss.</p>

<h3>2. Nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung, ist eine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich, vgl. &sect; 269 I ZPO.</p>

<h3>a) Mit Zustimmung</h3>

<p>Wurde die Zustimmung erteilt, ist die Folge das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Auch die Kostenfolge des &sect; 269 III 2 ZPO bleibt die gleiche.</p>

<h3>b) Ohne Zustimmung</h3>

<p>Fehlt es an der Zustimmung zur Klager&uuml;cknahme, bleibt der alte Beklagte Partei. Hinsichtlich der Kosten ist dahingehend zu differenzieren, ob die neue Partei hinzutritt oder nicht.</p>

<h3>II. Gegen&uuml;ber der neuen Partei (= Klage&auml;nderung, &sect;&sect; 263, 267 ZPO)</h3>

<p>F&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung gegen&uuml;ber der neuen Partei ist es entscheidend, ob die Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog vorliegen. Zun&auml;chst kann die neue Partei in den Parteiwechsel einwilligen, vgl. &sect; 263 1. Fall ZPO, oder sich r&uuml;gelos einlassen, vgl. &sect; 267 ZPO. Liegt beides nicht vor, kann der Parteiwechsel jedoch aus Sicht des Gerichts sachdienlich sein, vgl. &sect; 263 2. Fall ZPO. Ma&szlig;geblich ist hier die Prozess&ouml;konomie. Beispiel: Der Prozess des A gegen den B, den der A zun&auml;chst verklagt hat, ist bereits weit gediehen. Sachvortrag ist schon erfolgt. Der Sachverhalt ist derselbe. A hat jedoch B und C verwechselt. In diesem Fall, in welchem der Sachverhalt derselbe ist und nur die Personen verschieden sind, entspricht es der Sachdienlichkeit, einfach die Personen auszutauschen. Unterscheiden sich jedoch nicht nur die Personen, sondern auch der Sachverhalt, so ist es geboten, eine neue Klage zu erheben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite im Urteil dargestellt, und zwar bezogen auf den Regelfall der Klausur, dass der Parteiwechsel zul&auml;ssig ist.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum ist zu entscheiden, ob in der Akte ein Kostenbeschluss bez&uuml;glich des Beklagten zu 1 enthalten ist oder nicht. Scheidet n&auml;mlich der Beklagte zu1 aus dem Prozess aus, steht ihm ein Kostenerstattungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 269 III 2 ZPO zu. Dieser Kostenerstattungsanspruch wird durch Beschluss gem&auml;&szlig; &sect; 269 IV ZPO festgesetzt. Ist der Kostenbeschluss in der Akte nicht enthalten, so erfolgt er zusammen mit dem Urteil. In diesem Fall verbleibt die alte Partei im Rubrum. Beide Parteien sind somit im Rubrum auszuweisen. Der Beklagte zu 1 stellt die alte Partei und der Beklagte zu 2 die neue Partei dar. Ist der Kostenschluss hingegen in der Akte ausgewiesen, ist der alte Beklagte ausgewechselt worden und taucht deshalb nicht mehr im Rubrum auf.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Ist, wie im Regelfall, kein Kostenbeschluss in der Akte enthalten, kann der Hauptsachetenor wie folgt lauten: &bdquo;Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, (&hellip;).&ldquo; Die</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Kostenentscheidung w&uuml;rden dann wie folgt tenoriert werden: &bdquo;Die Kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte zu 2, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Diese tr&auml;gt der Kl&auml;ger.&ldquo; Die Kostenentscheidung beruht in diesem Fall auf den &sect;&sect; 91, 269 III 2 ZPO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Zus&auml;tzlich ist jedoch dem Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten zu 1 eine Abwendungsbefugnis einzur&auml;umen.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird sodann wie &uuml;blich aufgebaut. In der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der Parteiwechsel im Perfekt berichtet werden. War eine Rubrumsberichtigung beantragt, ist diese ebenfalls an dieser Stelle dazustellen.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an. Diese beginnen in dem Gesamtergebnis. Hierauf folgt noch vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels. Ist der Parteiwechsel zul&auml;ssig, so erfolgt die Er&ouml;rterung von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage nur noch bez&uuml;glich des neuen Beklagten.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen der Nebenentscheidungen ist &sect; 296 III 2 ZPO zu erw&auml;hnen.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro erweitert, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


ZPO I 

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Überblick)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Klagerücknahme

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