<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten richtet sich bei der &Uuml;bereignung kurzer Hand nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB. Beispiel: A leiht dem B ein Auto, das Auto geh&ouml;rt dem C. Jetzt kauft der B das Auto von A. Das Fahrzeug wird gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 2 BGB &uuml;bereignet. Fraglich ist, ob B das Eigentum erworben hat. B hat nach &sect; 929 S. 2 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da A zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. B k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und B unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall ist A jedoch zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs. Bei den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB besteht der Rechtsscheinstatbestand deshalb darin, dass eine Besitzerlangung vom Ver&auml;u&szlig;erer stattgefunden hat. Dies ergibt sich aus &sect; 932 I 2 BGB. H&auml;tte B den Besitz vorliegend von einem Dritten erlangt, w&uuml;rde dies f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB nicht ausreichen.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen, &sect; 935 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 929 S. 2, 932 BGB

§ 929 S. 2 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 930, 933 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb bei der &Uuml;bereignung durch Besitzkonstitut ist in den &sect;&sect; 930, 933 BGB geregelt. Beispiel: C leiht dem A sein Auto. A nimmt bei B ein Darlehen auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug zur Sicherheit an B. Hier stellt sich die Frage, ob B das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erwerben kann. Vom Berechtigten kann B das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und B unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 930, 933 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend auch im Besitz des Fahrzeugs. &sect; 933 BGB verlangt jedoch zus&auml;tzlich eine &Uuml;bergabe der Sache. Hier hat A dem B das Fahrzeug aufgrund der Sicherungs&uuml;bereignung gerade nicht &uuml;bergeben. Typischerweise scheitert der gutgl&auml;ubige Erwerb bei der Sicherungs&uuml;bereignung, au&szlig;er das Fahrzeug wird ausnahmsweise doch &uuml;bergeben.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 930, 933 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 930, 933 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. Abhandenkommen bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

§§ 930, 933 BGB

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 931, 934 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist bei der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs in den &sect;&sect; 931, 934 BGB geregelt. Beispiel: D verleiht dem A sein Auto. A verleiht das Auto an B. C findet das Auto so toll, dass er es gerne h&auml;tte. A verkauft und &uuml;bereignet dem C das Auto. Hier stellt sich die Frage, ob C das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erworben hat. Vom Berechtigten kann C das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und C an der &Uuml;bereignung unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 931, 934 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend jedoch nicht im Besitz des Fahrzeugs. Nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB bestehen hier zwei M&ouml;glichkeiten des gutgl&auml;ubigen Eigentumserwerbs. &sect; 934 1. Fall BGB sieht vor, dass der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist. Wenn der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist, dann erwirbt der Erwerber das Eigentum in dem Moment, in dem der Ver&auml;u&szlig;erer seinen Herausgabeanspruch abtritt. Vorliegend besteht zwischen A und B aufgrund der Leihe ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis. C erwirbt das Eigentum von A, wenn die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 931, 934 BGB vorliegen, mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Ist der Ver&auml;u&szlig;erer nicht mittelbarer Besitzer, weil beispielsweise der Leihvertrag nichtig ist, erwirbt der Erwerber das Eigentum nur dann gutgl&auml;ubig, wenn er den Besitz vom Dritten erwirbt. W&auml;re der Leihvertrag zwischen A und B unwirksam, k&ouml;nnte C das Eigentum nur erlangen, wenn B ihm den Besitz an dem Fahrzeug verschafft. Im Rahmen der &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich hier das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes stellen. Dies betrifft den Fall, in welchem der mittelbare Besitzer zwei Besitzmittlungsverh&auml;ltnisse eingeht und sich insoweit widerspr&uuml;chlich verh&auml;lt.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 931, 934 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen, &sect; 935 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 931, 934 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 931, 934 BGB

§§ 929 S. 1, 931 BGB

<h2>Problem &ndash; Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts</h2>

<p>Im Rahmen des gesetzlichen Pfandrechts kann sich die Frage stellen, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. &sect; 1257 BGB verweist auf &sect; 1207 BGB, der wiederum auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB verweist. Daher k&ouml;nnte man denken, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt eine Eismaschine. Es wird vereinbart, dass, wenn die Eismaschine kaputt geht, der B diese auf eigene Rechnung reparieren lassen soll. Dieser Fall tritt ein. B gibt die Eismaschine bei C in Reparatur. C repariert die Eismaschine im Gegenwert von 1.000 Euro. Jedoch kann B die Reparaturkosten nicht zahlen, ebenso wenig wie die Kaufpreisraten, sodass A vom Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt zur&uuml;cktritt, &sect;&sect; 449 II, 323, 346 I BGB. Nach dem R&uuml;cktritt verlangt A von C die Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer der Eismaschine.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>A war urspr&uuml;nglich Eigent&uuml;mer und hat das Eigentum weder an B noch an C verloren. B hat das Eigentum nicht erworben, da die &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung stand und die Bedingung nicht eingetreten ist. Auch C hat das Eigentum weder rechtsgesch&auml;ftlich noch gesetzlich erworben. Insbesondere hat keine relevante Verarbeitung stattgefunden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte C kein Recht zum Besitz haben.</p>

<h3>1. &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Hier kommt zun&auml;chst ein eigenes Besitzrecht gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 1. Fall BGB in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts in Betracht. Jedoch setzt &sect; 647 BGB voraus, dass es sich um eine Sache des Bestellers handeln muss. Hier war B jedoch nicht Eigent&uuml;mer der Eismaschine.</p>

<h3>a) &quot;Verpflichtungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Verpflichtungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB analog vorliegen, da vorgesehen war, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Dies w&uuml;rde bedeuten, dass der A den B dazu erm&auml;chtig hat, den A zu verpflichten. Allerdings w&auml;re dies ein Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip im Stellvertretungsrecht. B h&auml;tte A somit nur verpflichten k&ouml;nnen, wenn er in dessen Namen gehandelt h&auml;tte.</p>

<h3>b) &quot;Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Das Problem k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber die Figur der Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung gel&ouml;st werden, vgl. &sect; 185 I BGB analog. Danach w&uuml;rde A den B erm&auml;chtigen, Dinge zu tun, die typischerweise zur Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts f&uuml;hren. Auch hier l&auml;ge eine Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip vor. Zudem entspricht es auch nicht dem Willen des A, selbst Besteller zu werden.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts, &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB</h3>

<p>Eventuell kann allerdings ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts Abhilfe schaffen. Hier k&ouml;nnte somit ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts vom Nichtberechtigten in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts stattgefunden haben. Dann k&ouml;nnte C dem A ein Recht zum Besitz entgegenhalten. Ein solcher gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts w&uuml;rde sich nach den &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB richten. Allerdings ist es umstritten, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich sei. Dies wird mit dem Schutz des Werkunternehmers begr&uuml;ndet. Wenn A von C die Maschine herausverlange und diese repariert sei, m&uuml;sse dies ins Gewicht fallen. Daher m&uuml;sse ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts den Schutz des Werkunternehmers garantieren.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist hingegen der Auffassung, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist und f&uuml;hrt als Argument den Wortlaut des &sect; 1257 BGB an. Dort steht, dass f&uuml;r ein bereits entstandenes Pfandrecht die &sect;&sect; 1207 ff. BGB gelten sollten. Vorliegend sei das gesetzliche Pfandrecht jedoch noch nicht entstanden, vielmehr solle es zur Entstehung gebracht werden. Au&szlig;erdem sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts gem&auml;&szlig; &sect; 366 III HGB f&uuml;r diese F&auml;lle ausgeschlossen. Dort sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts in bestimmten F&auml;llen f&uuml;r Kaufleute vorgesehen. Im Umkehrschluss m&uuml;sse in den &uuml;brigen F&auml;llen f&uuml;r Normalsterbliche gelten, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist, besteht die M&ouml;glichkeit eines abgeleiteten Besitzrechts gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB. Urspr&uuml;nglich bestand ein abgeleitetes Besitzrecht, da B gegen&uuml;ber A aus dem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt ein Recht zum Besitz hatte, sowie C gegen&uuml;ber B aus dem Werkvertrag ein Recht zum Besitz hatte und A im &Uuml;brigen wollte, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Nach dem R&uuml;cktritt riss jedoch der Faden, denn ab diesem Zeitpunkt hatte der B kein Recht mehr zum Besitz und C daher auch kein abgeleitetes Besitzrecht.</p>

<h3>IV. Keine Einrede</h3>

<p>C k&ouml;nnte jedoch die Einrede eines Zur&uuml;ckbehaltungsrechts nach den &sect;&sect; 1000, 994 BGB zustehen. Dieser EBV-Anspruch gerichtet auf Verwendungsersatz wird &uuml;berwiegend bejaht, obwohl eigentlich gilt, dass die Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verwendung vorgelegen haben muss. Zu diesem Zeitpunkt, war A noch nicht zur&uuml;ckgetreten, ein abgeleitetes Besitzrecht bestand somit noch. Erst nach dem R&uuml;cktritt besteht die Vindikationslage. Die herrschende Meinung setzt sich &uuml;ber die Unstimmigkeiten hinweg und sch&uuml;tzt an dieser Stelle den Werkunternehmer. C kann dem Anspruch des A somit einredeweise die get&auml;tigten Verwendungen i.H.v. 1.000 Euro entgegenhalten, sodass A Herausgabe nur Zug um Zug gegen Ersatz der Verwendungen verlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Entstehung eines Pfandrechts

Problem - Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect; 892 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb von unbeweglichen Sachen ist in &sect; 892 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft&nbsp; B ein Grundst&uuml;ck unter notarieller Beurkundung. Der B wird in das Grundbuch eingetragen. B verkauft das Grundst&uuml;ck wiederum an C. A war zum Zeitpunkt der &Uuml;bertragung des Eigentums unerkannt geisteskrank. B hat das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck nicht erworben. Fraglich ist nun, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb des C vom Nichtberechtigten B m&ouml;glich ist. Ein gutgl&auml;ubiger Erwerb kennt nach &sect; 892 BGB vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Danach ist bei gesetzlichem Eigentumserwerb ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich. Weiterhin besagt der Hinweis auf das Verkehrsgesch&auml;ft lediglich, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Beides ist hier der Fall.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB als Rechtsscheinstatbestand die Eintragung ins Grundbuch, vgl. &sect; 891 BGB. Vorliegend ist B als Eigent&uuml;mer in das Grundbuch eingetragen. Dies erzeugt bei C den Rechtsschein, dass B auch tats&auml;chlich Eigent&uuml;mer sei.</p>

<h3>III. Keine Zerst&ouml;rung des Rechtsscheintatbestandes</h3>

<p>Ferner fordert ein gutgl&auml;ubiger Erwerb, dass der Rechtsscheinstatbestand nicht zerst&ouml;rt wurde. Dies gilt insbesondere f&uuml;r Vermerke im Grundbuch. &sect; 892 I BGB erw&auml;hnt beispielsweise den Widerspruch, welcher in &sect; 899 BGB geregelt ist. Beispiel: Wenn A unerkannt geisteskrank war und B das Eigentum nicht erworben hat, jedoch trotzdem im Grundbuch steht, dann hat A nach &sect; 894 BGB einen Anspruch, der darauf gerichtet ist, dass B einer Grundbuch&auml;nderung zustimmt. W&auml;hrend der Zeit bis zu einer solchen Zustimmung k&ouml;nnte A per einstweiliger Verf&uuml;gung daf&uuml;r sorgen, dass ein Widerspruch eingetragen ist, welcher den Rechtsschein des Grundbuchs zerst&ouml;ren w&uuml;rde. Ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ist auch dann nicht m&ouml;glich, wenn ein Insolvenzvermerk eingetragen ist, vgl. &sect; 32 InsO.</p>

<h3>IV. Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers voraus. Hier ist im Gegensatz zum gutgl&auml;ubigen Erwerb bei beweglichen Sachen nur positive Kenntnis sch&auml;dlich. Ein gutgl&auml;ubiger Erwerb w&uuml;rde im vorliegenden Fall somit nur dann ausscheiden, wenn C Kenntnis von der mangelnden Eigent&uuml;merstellung des B h&auml;tte. Sollte er lediglich grob fahrl&auml;ssig in Unkenntnis sein, ist dies unsch&auml;dlich. Hintergrund ist, dass der Rechtsschein des Grundbuchs st&auml;rker ist als der des Besitzes, sodass ein h&ouml;herer Gutglaubensschutz notwendig ist. Zu beachten ist, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb grunds&auml;tzlich fordert, dass die Gutgl&auml;ubigkeit zum Zeitpunkt des letzten Erwerbstatbestands vorliegen muss, also bei der Eintragung ins Grundbuch. &sect; 892 II BGB verlagert den ma&szlig;geblichen Zeitpunkt f&uuml;r das Vorliegen der Gutgl&auml;ubigkeit vor, wobei dies nicht bzgl. etwaiger Vermerke gilt, die zwischenzeitlich eingetragen wurden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB

Sachenrecht 2

Gutgläubiger Erwerb, § 892 BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - &Ouml;ffentlicher Glaube des Erbscheins, &sect;&sect; 2365 ff. BGB</h2>

<p>Der &ouml;ffentliche Glaube des Erbscheins ist in den &sect;&sect; 2365 ff. BGB geregelt. Beispiel: A stirbt und B ist gesetzlicher Erbe des A. B beantragt und erh&auml;lt einen Erbschein, in welchem er als Erbe des A ausgewiesen wird. Zum Nachlass geh&ouml;rt unter anderem ein Grundst&uuml;ck. Im Grundbuch ist weiterhin der A als Eigent&uuml;mer dieses Grundst&uuml;cks eingetragen. B verkauft das Grundst&uuml;ck an C nach den &sect;&sect; 433, 873, 925 BGB. Sp&auml;ter taucht ein Testament auf, in welchem A den X als Alleinerben bestimmt und B enterbt hat.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem zum Nachlass geh&ouml;rigen Grundst&uuml;ck erworben hat. Ein Erwerb gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 873, 925 BGB scheitert, obwohl Einigung, Eintragung und Einigsein vorhanden sind, da es an der Berechtigung des B fehlt. Schlie&szlig;lich hat B das Grundst&uuml;ck nicht erworben, da X aufgrund des Testaments Alleinerbe und damit Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist. Der gutgl&auml;ubige Erwerb gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB scheitert ebenfalls, da der Rechtsscheinstatbestand des &sect; 892 BGB voraussetzt, dass B als Eigent&uuml;mer im Grundbuch ausgewiesen ist. Im Grundbuch ist jedoch immer noch A als Eigent&uuml;mer eingetragen.</p>

<p>Als letzte M&ouml;glichkeit besteht somit nur noch der gutgl&auml;ubige Erwerb aufgrund des &ouml;ffentlichen Glaubens des Erbscheins gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 2365 ff. BGB. Dieser hat drei Voraussetzungen: Rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes, Rechtsscheinstatbestand und die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes</h3>

<p>Vorliegend haben sich B und C geeinigt, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck auf C &uuml;bergehen soll. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb liegt somit vor. Das Grundst&uuml;ck ist zudem ein Erbschaftsgegenstand.</p>

<h3>II. Rechtsscheintatbestand</h3>

<p>Der Rechtsscheinstatbestand gr&uuml;ndet sich nach den &sect;&sect; 2365, 2366 BGB auf den Erbschein. Denn das, was im Erbschein steht, erzeugt einen gewissen Rechtsschein der Richtigkeit seines Inhalts. Hier wird B im Erbschein als Erbe ausgewiesen. Damit erzeugt der Erbschein den Rechtsschein, B sei Erbe des Grundst&uuml;cks.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Letzte Voraussetzung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs aufgrund des &ouml;ffentlichen Glaubens des Erbscheins ist die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbs. Sch&auml;dlich ist dabei nur die positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins. Sollte C im vorliegenden Fall gewusst haben, dass B gar nicht Erbe ist und der Erbschein insoweit unrichtig ist, k&ouml;nnte er nicht erwerben. Sch&auml;dlich w&auml;re auch die Kenntnis vom R&uuml;ckgabeverlangen des Nachlassgerichts. Wenn das Nachlassgericht wegen der Unrichtigkeit des Erbscheins die R&uuml;ckgabe des Erbscheins verlangt und der Erwerber davon w&uuml;sste, w&auml;re er ebenfalls nicht schutzw&uuml;rdig. Ungeschriebenes Merkmal der Gutgl&auml;ubigkeit ist die Kenntnis von der Zugeh&ouml;rigkeit des Gegenstandes zum Nachlass. Der Erwerber muss somit wissen, dass der erworbene Gegenstand zum Nachlass geh&ouml;rt. Keine Voraussetzung f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb ist, dass der Erwerber Kenntnis vom Erbschein selbst hat. C musste sich den Erbschein insofern nicht zeigen lassen. Vielmehr gen&uuml;gt das sogenannte abstrakte Vertrauen und die blo&szlig;e Existenz des Erbscheins. Dies entspricht auch den Voraussetzungen des &sect; 892 BGB. Dort ist es ebenfalls nicht notwendig, dass der Erwerber Einsicht in das Grundbuch nimmt.</p>

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Gutgläubiger Erwerb

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