<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - Freiheitsgrundrecht</h2>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts erfolgt in drei Schritten: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Er&ouml;ffnung des Schutzbereichs voraus. Der Schutzbereich wird in den pers&ouml;nlichen und den sachlichen Schutzbereich untergliedert.</p>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann. Dies h&auml;ngt von dem jeweiligen Grundrecht ab. Fraglich kann beispielsweise sein, ob sich auch Ausl&auml;nder oder juristische Personen auf das Grundrecht berufen k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts richtet sich auch der sachliche Schutzbereich nach dem jeweiligen Grundrecht. Beispiel: Bei der Versammlungsfreiheit ist zu pr&uuml;fen, ob eine Versammlung vorliegt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Ferner erfolgt in der Pr&uuml;fung eines Freiheitsrechts die Er&ouml;rterung eines Eingriffs in den Schutzbereich. <strong>Eingriff </strong>ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Diese Definition gen&uuml;gt f&uuml;r unproblematische F&auml;lle aus. In anderen F&auml;llen ist eine Differenzierung geboten, die in gesonderten Exkursen erl&auml;utert wird.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Kl&auml;rung der Frage, ob der Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der Eingriff in den Schutzbereich kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn er Ausdruck der Schranke des Grundrechts ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranken</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke erforderlich. Ein Grundrecht kann beispielsweise aufgrund gegenl&auml;ufiger Grundrechte eine Einschr&auml;nkung erfahren. Die Schranken richten sich nach dem jeweiligen Grundrecht.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke ist bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu er&ouml;rtern. Ist nur ein Gesetz Gegenstand der Verfassungsbeschwerde,&nbsp; ist nur die Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen. Wenn aber prim&auml;r ein Einzelakt Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, w&uuml;rde man trotzdem vorab auf die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Rechtsnorm eingehen. Diese gliedert sich in die formelle und die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Erstere betrifft die Gesetzgebungszust&auml;ndigkeit, -verfahren und -form. Hier kann auch ein Einfallstor f&uuml;r die Pr&uuml;fung des Staatsorganisationsrechts liegen.</p>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts folgt sodann die Er&ouml;rterung der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage.</p>

<h3>(aa) Schrankenspezifische Anforderungen)</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung nach allgemeinen Regeln.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung sonstiger Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit an. Beispiele: Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie, Verbot des Einzelfallgesetzes, vgl. Art. 19 I, II GG.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgt bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. In der Regel pr&uuml;ft das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes, denn das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Die Grundrechte wirken sich mithin an dieser Stelle der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts aus. Hier sind die einzelnen Grundrechtspositionen gegeneinander abzuw&auml;gen. Beispiel: Bei einer Abrissverf&uuml;gung stehen dem Eigentum des Hauseigent&uuml;mers beispielsweise Leib und Leben gef&auml;hrdeter Passanten gegen&uuml;ber. Ausnahmsweise kommt es bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts auch dazu, dass einzelne Tatbestandsmerkmale er&ouml;rtert werden, und zwar dann, wenn es um eine verfassungskonforme Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale geht. Liegen zum Beispiel unbestimmte Rechtsbegriffe vor, kann die Beh&ouml;rde diese Begriffe grundrechtskonform oder grundrechtsfeindlich auslegen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eingriff ist jede Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts.

Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h2>

<p>Bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts muss auch der pers&ouml;nliche Schutzbereich des Grundrechts er&ouml;rtert werden. Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann.</p>

<h3>I. Nat&uuml;rliche Personen</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich der pers&ouml;nliche Schutzbereich auf nat&uuml;rliche Personen beziehen. Hierbei ist zwischen Deutschen-Grundrechten und Jedermann-Grundrechten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Deutschen-Grundrecht</h3>

<p>Somit kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich ein <strong>Deutschen-Grundrecht</strong> betreffen. Es gibt folglich Grundrechte, die deutschen Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind. Wer Deutscher ist, bestimmt sich nach Art. 116 GG. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit hat. Dies bestimmt wiederum das Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz. Beispiele: Art. 8 und 12 GG. Dies hei&szlig;t nicht, dass Ausl&auml;nder nicht demonstrieren oder arbeiten d&uuml;rfen. Ein solcher pers&ouml;nlicher Schutzbereich hat lediglich zur Folge, dass Ausl&auml;nder nicht den besonderen Schutz eines speziellen Freiheitsgrundrechts genie&szlig;en. An dieser Stelle kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich das Problem der Unionsb&uuml;rger hervorbringen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Jedermann-Grundrecht</h3>

<p>Ferner kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich auch ein Jedermann-Grundrecht betreffen. Dies sind Grundrechte, die nicht nur Deutschen vorbehalten sind. Beispiel: Art. 5 I 1 GG. Diese Unterteilung ist nicht ungerecht. Vielmehr kennt jede Rechtsordnung der Welt bestimmte Grundrechte, die ihren Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind.</p>

<h3>II. Juristische Personen, Art. 19 III GG</h3>

<p>Zuletzt stellt sich die Frage, ob der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts auch juristische Personen umfassen kann, ob sich also juristische Personen ohne weiteres auf Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Diese Frage richtet sich nach Art. 19 III GG. Art. 19 III GG hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Inl&auml;ndisch</h3>

<p>Zun&auml;chst kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur betroffen sein, wenn eine <strong>inl&auml;ndische</strong> <strong>juristische Person </strong>vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Schwerpunkt ihrer T&auml;tigkeit in der BRD liegt. Es kommt somit nicht auf den rein rechtlichen Sitz an.</p>

<h3>2. Juristische Person</h3>

<p>Weiterhin kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich nur betroffen sein, wenn auch tats&auml;chlich eine juristische Person gegeben ist. Dies sind zun&auml;chst solche des Privatrechts. Denkbar ist jedoch auch, dass juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts Grundrechtstr&auml;ger sind. Diese sind jedoch zun&auml;chst Grundrechtsverpflichtete. Allerdings kann sich auch eine Rundfunkanstalt wie der NDR auf die Meinungsfreiheit berufen, denn gerade dieses Grundrecht soll solche Einrichtungen sch&uuml;tzen. Insoweit, also in Bezug auf dieses Grundrecht, kann sich der NDR gegen&uuml;ber staatlichen Ma&szlig;nahmen auf Art. 5 I GG berufen.</p>

<h3>3. Wesensm&auml;&szlig;ige Anwendbarkeit</h3>

<p>Zuletzt ist der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur dann er&ouml;ffnet, wenn das Grundrecht seinem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar ist. Beispiel: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 GG, den Schutz von Ehe und Familie. Das geht nicht. Hier ist die Verwandtschaft nur metaphorischer Natur. Gesch&uuml;tzt werden nur die tats&auml;chlichen Familienbande. Deshalb ist Art. 6 GG nicht auf juristische Personen anwendbar. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob bei juristischen Personen eine pers&ouml;nliches Substrat erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

Persönlicher Schutzbereich

<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strukturierung der Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eingriff</h2>

<p>Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist nach der Er&ouml;ffnung des Schutzbereichs zu pr&uuml;fen, ob auch ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt. Beim Eingriff ist zwischen dem klassischen Eingriff und dem modernen Eingriff zu differenzieren.</p>

<h3>I. &quot;Klassischer&quot; Eingriff</h3>

<p>Der klassische Eingriff setzt zun&auml;chst die <strong>Finalit&auml;t </strong>der Ma&szlig;nahme voraus. Diese muss somit zielgerichtet sein. Weiterhin verlangt der klassische Eingriff, dass die Ma&szlig;nahme <strong>unmittelbar </strong>ist. Dies bedeutet, dass kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein darf. Ferner muss die Ma&szlig;nahme nach dem klassischen Eingriff auch <strong>auf Setzung einer Rechtsfolge</strong> gerichtet sein. Dies ist die Begr&uuml;ndung oder Aufhebung eines Rechts, die Begr&uuml;ndung oder Aufhebung einer Pflicht. Zuletzt m&uuml;ssen die staatlichen Ma&szlig;nahmen auch mit Zwang durchsetzbar sein.<br />
Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese ist final gegen A gerichtet. Sie muss auch nicht weiter konkretisiert werden, ist daher unmittelbar. Sie begr&uuml;ndet zudem die Pflicht, das Haus abzurei&szlig;en und ist somit auch auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Zuletzt kann die Abrissverf&uuml;gung mit Zwang durchgesetzt werden, beispielsweise durch eine Ersatzvornahme. Ein klassischer Eingriff ist folglich gegeben.<br />
Beispiel 2: A ist Winzer. In seiner Region haben einige Weinbauern den Wein mit Glykol gepanscht. Nun warnt der Bundesgesundheitsminister vor dem Verzehr von Glykolwein aus der Region des A. A baut seinen Wein nach den Regeln der Kunst an. Die Verbraucher sind jedoch derart verunsichert durch die Warnung, dass sie den Wein des A nicht mehr kaufen. A kann somit seinen Laden dicht machen. Hier mangelt es an der Finalit&auml;t, denn die Warnung war nicht an A, sondern an die Verbraucher gerichtet. Auch war die Ma&szlig;nahme nicht unmittelbar, wie beim klassischen Eingriff erforderlich, da es eines weiteren Umsetzungsaktes bedurfte, n&auml;mlich des Verbraucherverhaltens. Zudem liegt ein klassischer Eingriff auch deshalb nicht vor, weil eine Rechtsfolge nicht begr&uuml;ndet werden sollte. Insbesondere waren die Verbraucher nicht dazu verpflichtet, den Wein nicht zu trinken. Schlie&szlig;lich ist die Ma&szlig;nahme nicht mit Zwang durchsetzbar. Folglich liegt kein einziges der beim klassischen Eingriff kumulativ geforderten Merkmale vor. Dennoch muss A sein Gesch&auml;ft zumachen.</p>

<h3>II. &quot;Moderner&quot; Eingriff</h3>

<p>Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in diesen F&auml;llen den Eingriffsbegriff ausgedehnt und den modernen Eingriff entwickelt. Beim modernen Eingriff gen&uuml;gt, dass Finalit&auml;t oder Intensit&auml;t gegeben ist. Folglich ist f&uuml;r einen Eingriff ausreichend, wenn die Ma&szlig;nahme entweder final oder intensiv ist. Vorliegend ist die Warnung des Bundesministers nicht final, aber intensiv. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit ist somit gegeben. Im Rahmen der Berufsfreiheit hei&szlig;t der finale moderne Eingriff subjektiv-berufsregelnde Tendenz und der intensive moderne Eingriff auch objektiv-berufsregelnde Tendenz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eingriff

<h2>&Uuml;berblick - Schranken</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist nach dem Eingriff in den Schutzbereich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu pr&uuml;fen. Hier sind zu Beginn die Schranken des Grundrechts zu bestimmen. Bei den Schranken k&ouml;nnen drei Arten von Schranken unterschieden werden.</p>

<h3>I. Einfacher Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Schranken in Gestalt des einfachen Gesetzesvorbehalts auftauchen. Beispiel: Art. 8 II GG. Die Versammlungsfreiheit kann danach bei Versammlungen unter freiem Himmel durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschr&auml;nkt werden. Dies kann jedes Gesetz sein, das formell und materiell verfassungsm&auml;&szlig;ig ist. Weitergehende Anforderungen werden nicht aufgestellt.</p>

<h3>II. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich Schranken auch auf den qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Gesetze, die in den Schutzbereich eines Grundrechts mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt eingreifen, m&uuml;ssen bestimmten zus&auml;tzlichen Anforderungen gen&uuml;gen. Beispiel: Art. 5 II GG. Ein Gesetz, das in die Meinungsfreiheit eingreift, muss allgemein sein und bestimmten Zwecken dienen.</p>

<h3>III. Vorbehaltslos</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Schranken auch auf vorbehaltlos gew&auml;hrleistete Grundrechte. Beispiele: Art. 5 III GG (Kunstfreiheit), Art. 8 I GG (Versammlungen in geschlossenen R&auml;umen). Fallbeispiel: A zieht im Namen der Kunstfreiheit mordend und brandschatzend durch das Land. Dass die Kunstfreiheit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, bedeutet jedoch nicht, dass keine Schranken existieren. Denn es gelten immer die<strong> verfassungsimmanenten Schranken</strong>. Dies sind Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang. Werden im Versammlungsgesetz Regelungen f&uuml;r Verbote von Versammlungen in R&auml;umen getroffen, kann es hierbei beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben gehen, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfassungsimmanenten Schranken sind Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte unterliegen nur, aber immerhin diesen Schranken.

Schranken

<h2>Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte</h2>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Verfassungsbeschwerde ist die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte ma&szlig;geblich.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten pr&uuml;fen</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte bestimmt zun&auml;chst, dass Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten zu pr&uuml;fen sind. Beispiel: Art. 12 I GG vor Art. 3 I GG. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte folgt daraus, dass bei der Pr&uuml;fung von Art. 3 I GG im Einzelfall Wertungen zu &uuml;bernehmen sind, die aus den Freiheitsgrundrechten stammen. Daher ist es geschickter, die Freiheitsgrundrechte bereits gepr&uuml;ft zu haben. Formal-logisch ist dies nicht zwingend. Allerdings sollte diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte f&uuml;r die Zwecke der Klausur eingehalten werden.</p>

<h3>II. Spezielle Freiheitsgrundrechte vor dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht pr&uuml;fen</h3>

<p>Weiterhin fordert die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte, dass die spezielleren Freiheitsgrundrechte vor dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht des Art. 2 I GG gepr&uuml;ft werden. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte folgt aus dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Wenn der Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts betroffen ist, dann ist Art. 2 I GG nicht mehr anwendbar bzw. wird gesperrt. Es wird somit zun&auml;chst das Freiheitsgrundrecht gepr&uuml;ft und sodann das allgemeine Freiheitsgrundrecht angegliedert, dessen Anwendbarkeit jedoch verneint.</p>

<h3>III. Allgemeines Gleichheitsgrundrecht neben den besonderen Gleichheitsgrundrechten anwendbar</h3>

<p>Zuletzt bestimmt die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Grundrechte, dass Art. 3 I GG neben den besonderen Gleichheitsgrundrechten der Abs&auml;tze 2 und 3 anwendbar ist. Auch hier ist bei der Pr&uuml;fung jedoch mit den speziellen Gleichheitsgrundrechten zu beginnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Freiheitsgrundrecht

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