Verfassungsimmanenten Schranken sind Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte unterliegen nur, aber immerhin diesen Schranken.

<h2>&Uuml;berblick - Schranken</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist nach dem Eingriff in den Schutzbereich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu pr&uuml;fen. Hier sind zu Beginn die Schranken des Grundrechts zu bestimmen. Bei den Schranken k&ouml;nnen drei Arten von Schranken unterschieden werden.</p>

<h3>I. Einfacher Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Schranken in Gestalt des einfachen Gesetzesvorbehalts auftauchen. Beispiel: Art. 8 II GG. Die Versammlungsfreiheit kann danach bei Versammlungen unter freiem Himmel durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschr&auml;nkt werden. Dies kann jedes Gesetz sein, das formell und materiell verfassungsm&auml;&szlig;ig ist. Weitergehende Anforderungen werden nicht aufgestellt.</p>

<h3>II. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich Schranken auch auf den qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Gesetze, die in den Schutzbereich eines Grundrechts mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt eingreifen, m&uuml;ssen bestimmten zus&auml;tzlichen Anforderungen gen&uuml;gen. Beispiel: Art. 5 II GG. Ein Gesetz, das in die Meinungsfreiheit eingreift, muss allgemein sein und bestimmten Zwecken dienen.</p>

<h3>III. Vorbehaltslos</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Schranken auch auf vorbehaltlos gew&auml;hrleistete Grundrechte. Beispiele: Art. 5 III GG (Kunstfreiheit), Art. 8 I GG (Versammlungen in geschlossenen R&auml;umen). Fallbeispiel: A zieht im Namen der Kunstfreiheit mordend und brandschatzend durch das Land. Dass die Kunstfreiheit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, bedeutet jedoch nicht, dass keine Schranken existieren. Denn es gelten immer die<strong> verfassungsimmanenten Schranken</strong>. Dies sind Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang. Werden im Versammlungsgesetz Regelungen f&uuml;r Verbote von Versammlungen in R&auml;umen getroffen, kann es hierbei beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben gehen, vgl. Art. 2 I GG.</p>

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Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Schranken

Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Schranken der Glaubensfreiheit</h2>

<p>Im Rahmen der Glaubensfreiheit kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung das Problem der Schranken der Glaubensfreiheit stellen. Es ist somit strittig, welche Schranken f&uuml;r die Glaubensfreiheit gelten.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht gilt f&uuml;r die Schranken der Glaubensfreiheit ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Diese Auffassung hinsichtlich der Schranken der Glaubensfreiheit wird mit Art. 140 GG begr&uuml;ndet, der auf Art. 136 I Weimarer Reichsverfassung Bezug nimmt. Dort stehe, dass die staatsb&uuml;rgerlichen Pflichten nicht durch die Religionsaus&uuml;bung bedingt werden. Ein Beispiel f&uuml;r staatsb&uuml;rgerliche Pflichten sei die Beachtung von Gesetzen. Das bedeute, dass man auch dann, wenn man die Religion aus&uuml;be, alle Gesetze beachten m&uuml;sse. Die Aus&uuml;bung der Glaubensfreiheit stehe somit unter dem Vorbehalt der Beachtung der Gesetze. Mithin seien die Schranken der Glaubensfreiheit ein einfacher Gesetzesvorbehalt.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt bei den Schranken der Glaubensfreiheit einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt i.S.e. allgemeinen Gesetzes an. Als Argument wird Art. 5 II GG angef&uuml;hrt. F&uuml;r die Meinungsfreiheit gelte ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Die Glaubensfreiheit sei jedoch nur ein spezieller Fall der Meinungsfreiheit, n&auml;mlich die Mitteilung einer Meinung mit religi&ouml;sem Inhalt. Daher m&uuml;sse im Rahmen der Schranken der Glaubensfreiheit ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt gelten.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Glaubensfreiheit vorbehaltslos gew&auml;hrleistet werde. Es w&uuml;rden somit nur verfassungsimmanente Schranken, also die Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang gelten. Argumentiert wird zun&auml;chst mit dem Wortlaut des Art. 4 GG. Dort sei keine Schranke normiert. Zudem spreche auch die Systematik f&uuml;r eine derartige Auslegung. Bei allen anderen Grundrechten st&uuml;nden die Schranken im jeweiligen Artikel. Bei der Glaubensfreiheit seien jedoch keine Schranken geregelt. Auch ein systematischer Vergleich ergebe somit eine vorbehaltslose Gew&auml;hrleistung der Glaubensfreiheit. Dieser Streit &uuml;ber die Schranken der Glaubensfreiheit spielt nur dann eine Rolle, wenn eine Materie nicht Verfassungsrang hat, also nicht den verfassungsimmanenten Schranken gen&uuml;gt. Nachdem der Tierschutz in Art. 20a GG normiert wurde, gibt es keine Materie, bei der fraglich w&auml;re, ob sie Verfassungsrang hat, sodass die Auffassungen immer zu demselben Ergebnis gelangen.</p>

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