<h2>&Uuml;berblick - Schranken</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist nach dem Eingriff in den Schutzbereich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu pr&uuml;fen. Hier sind zu Beginn die Schranken des Grundrechts zu bestimmen. Bei den Schranken k&ouml;nnen drei Arten von Schranken unterschieden werden.</p>

<h3>I. Einfacher Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Schranken in Gestalt des einfachen Gesetzesvorbehalts auftauchen. Beispiel: Art. 8 II GG. Die Versammlungsfreiheit kann danach bei Versammlungen unter freiem Himmel durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschr&auml;nkt werden. Dies kann jedes Gesetz sein, das formell und materiell verfassungsm&auml;&szlig;ig ist. Weitergehende Anforderungen werden nicht aufgestellt.</p>

<h3>II. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich Schranken auch auf den qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Gesetze, die in den Schutzbereich eines Grundrechts mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt eingreifen, m&uuml;ssen bestimmten zus&auml;tzlichen Anforderungen gen&uuml;gen. Beispiel: Art. 5 II GG. Ein Gesetz, das in die Meinungsfreiheit eingreift, muss allgemein sein und bestimmten Zwecken dienen.</p>

<h3>III. Vorbehaltslos</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Schranken auch auf vorbehaltlos gew&auml;hrleistete Grundrechte. Beispiele: Art. 5 III GG (Kunstfreiheit), Art. 8 I GG (Versammlungen in geschlossenen R&auml;umen). Fallbeispiel: A zieht im Namen der Kunstfreiheit mordend und brandschatzend durch das Land. Dass die Kunstfreiheit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, bedeutet jedoch nicht, dass keine Schranken existieren. Denn es gelten immer die<strong> verfassungsimmanenten Schranken</strong>. Dies sind Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang. Werden im Versammlungsgesetz Regelungen f&uuml;r Verbote von Versammlungen in R&auml;umen getroffen, kann es hierbei beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben gehen, vgl. Art. 2 I GG.</p>

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Verfassungsimmanenten Schranken sind Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte unterliegen nur, aber immerhin diesen Schranken.

Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Schranken

Grundrechte

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - Freiheitsgrundrecht</h2>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts erfolgt in drei Schritten: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Er&ouml;ffnung des Schutzbereichs voraus. Der Schutzbereich wird in den pers&ouml;nlichen und den sachlichen Schutzbereich untergliedert.</p>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann. Dies h&auml;ngt von dem jeweiligen Grundrecht ab. Fraglich kann beispielsweise sein, ob sich auch Ausl&auml;nder oder juristische Personen auf das Grundrecht berufen k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts richtet sich auch der sachliche Schutzbereich nach dem jeweiligen Grundrecht. Beispiel: Bei der Versammlungsfreiheit ist zu pr&uuml;fen, ob eine Versammlung vorliegt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Ferner erfolgt in der Pr&uuml;fung eines Freiheitsrechts die Er&ouml;rterung eines Eingriffs in den Schutzbereich. <strong>Eingriff </strong>ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Diese Definition gen&uuml;gt f&uuml;r unproblematische F&auml;lle aus. In anderen F&auml;llen ist eine Differenzierung geboten, die in gesonderten Exkursen erl&auml;utert wird.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Kl&auml;rung der Frage, ob der Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der Eingriff in den Schutzbereich kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn er Ausdruck der Schranke des Grundrechts ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranken</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke erforderlich. Ein Grundrecht kann beispielsweise aufgrund gegenl&auml;ufiger Grundrechte eine Einschr&auml;nkung erfahren. Die Schranken richten sich nach dem jeweiligen Grundrecht.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke ist bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu er&ouml;rtern. Ist nur ein Gesetz Gegenstand der Verfassungsbeschwerde,&nbsp; ist nur die Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen. Wenn aber prim&auml;r ein Einzelakt Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, w&uuml;rde man trotzdem vorab auf die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Rechtsnorm eingehen. Diese gliedert sich in die formelle und die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Erstere betrifft die Gesetzgebungszust&auml;ndigkeit, -verfahren und -form. Hier kann auch ein Einfallstor f&uuml;r die Pr&uuml;fung des Staatsorganisationsrechts liegen.</p>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts folgt sodann die Er&ouml;rterung der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage.</p>

<h3>(aa) Schrankenspezifische Anforderungen)</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung nach allgemeinen Regeln.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung sonstiger Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit an. Beispiele: Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie, Verbot des Einzelfallgesetzes, vgl. Art. 19 I, II GG.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgt bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. In der Regel pr&uuml;ft das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes, denn das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Die Grundrechte wirken sich mithin an dieser Stelle der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts aus. Hier sind die einzelnen Grundrechtspositionen gegeneinander abzuw&auml;gen. Beispiel: Bei einer Abrissverf&uuml;gung stehen dem Eigentum des Hauseigent&uuml;mers beispielsweise Leib und Leben gef&auml;hrdeter Passanten gegen&uuml;ber. Ausnahmsweise kommt es bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts auch dazu, dass einzelne Tatbestandsmerkmale er&ouml;rtert werden, und zwar dann, wenn es um eine verfassungskonforme Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale geht. Liegen zum Beispiel unbestimmte Rechtsbegriffe vor, kann die Beh&ouml;rde diese Begriffe grundrechtskonform oder grundrechtsfeindlich auslegen.</p>

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Eingriff ist jede Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

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