<h2>Überblick - Einwilligung</h2>

<p>Im Rahmen der Einwilligung k&ouml;nnen zwei Arten unterschieden werden: Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis und die rechtfertigende Einwilligung.</p>

<h3>I. Tatbestandsausschlie&szlig;end</h3>

<p>Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis wird im Tatbestand bei der jeweiligen Tathandlung gepr&uuml;ft. Es kommt nur bei Delikten vor, welche ein Verhalten gegen oder ohne den Willen voraussetzen. Beispiele: Hausfriedensbruch, (&sect; 123 StGB),&nbsp; Diebstahl (&sect; 242 StGB ), unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (&sect; 248b StGB).</p>

<h3>II. Rechtfertigend</h3>

<p>Die Einwilligung kann auch rechtfertigend wirken. Sie kommt bei der &uuml;berwiegenden Mehrheit der Straftatbest&auml;nde in Betracht. Die Einwilligung kann wiederum in die rechtfertigende Einwilligung und die mutma&szlig;liche Einwilligung unterteilt werden.</p>

<h3>1. Rechtfertigende Einwilligung</h3>

<h3>2. Mutma&szlig;liche Einwilligung</h3>

<p>Die mutma&szlig;liche Einwilligung ist immer dann zu pr&uuml;fen, wenn eine Einwilligungserkl&auml;rung nicht vorliegt. Beide Rechtfertigungsgr&uuml;nde werden somit im Rahmen der Rechtswidrigkeit er&ouml;rtert.</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

tatbestandsausschließendes Einverständnis

Strafrecht

Einwilligung

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hausfriedensbruch, &sect; 123 StGB</h2>

<p>Der Hausfriedensbruch ist in &sect; 123 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Hausfriedensbruch zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt voraus. Ein solches k&ouml;nnen beim Hausfriedensbruch die Wohnung, der Gesch&auml;ftsraum, das befriedete Besitztum oder abgeschlossene Dienstr&auml;ume sein.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB ist eine R&auml;umlichkeit die zur dauernden oder vor&uuml;bergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist.</p>

<h3>b) Gesch&auml;ftsraum</h3>

<p><strong>Gesch&auml;ftsraum</strong> wird definiert als Raum in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder &auml;hnliche T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird.</p>

<h3>c) Befriedetes Besitztum</h3>

<p>Ein<strong> befriedetes Besitztum</strong> ist jedes Grundst&uuml;ck, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist. Beispiele: Mauer, Zaun.</p>

<h3>d) Abgeschlossene Dienstr&auml;ume</h3>

<p>Auch vom Hausfriedensbruch erfasst sind <strong>abgeschlossene Dienstr&auml;ume</strong>, welche zum &ouml;ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, beispielsweise Kirchen, Schulen oder Gerichtsgeb&auml;ude.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Hausfriedensbruch als Tathandlung ein Eindringen oder Nichtentfernen.</p>

<h3>a) Eindringen</h3>

<p><strong>Eindringen</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB meint jedes k&ouml;rperliche Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten, also ein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis nicht vorliegt.</p>

<h3>b) Nicht entfernen</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Hausfriedensbruch Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich sodann die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zu beachten ist, dass der Hausfriedensbruch ein absolutes Antragsdelikt ist und somit immer auf den Strafantrag nach &sect; 123 II StGB eingegangen werden muss.</p>

<p>&nbsp;</p>


Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Ein befriedetes Besitztum i.S.v. § 123 StGB ist jedes Grundstück, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Strafrecht BT 3

Hausfriedensbruch, § 123 I StGB

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl, &sect; 242 StGB</h2>

<p>Der Diebstahl ist in &sect; 242 StGB geregelt. Er geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden im gesamten Strafrecht und wird drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Diebstahl setzt im Tatbestand zun&auml;chst als Tatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>a) Sache</h3>

<p><strong>Sache</strong> ist jeder k&ouml;rperliche Gegenstand.<strong> </strong></p>

<h3>b) Beweglich</h3>

<p><strong>Beweglich</strong> ist dieser, wenn er tats&auml;chlich fortgeschafft werden kann.</p>

<h3>c) Fremd</h3>

<p><strong>Fremdheit</strong> liegt immer dann vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des T&auml;ters steht oder herrenlos ist. Problematisch wird dieses Merkmal beim Diebstahl, wenn jemand tankt, ohne daf&uuml;r zu bezahlen.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<p>Weiterhin fordert der Diebstahl als Tathandlung eine <strong>Wegnahme</strong>. Dies ist der Bruch fremden und die Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams.</p>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>aa) Tats&auml;chliche Sachherrschaft</h3>

<h3>bb) Herrschaftswille</h3>

<p><strong>Gewahrsam</strong> ist die tats&auml;chliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Die Gewahrsamsaufhebung sowie die Neubegr&uuml;ndung des Gewahrsams muss zudem unter <strong>Bruch</strong> herbeigef&uuml;hrt werden. Dies wird verstanden als Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des urspr&uuml;nglichen Gewahrsamsinhabers. Es darf also insbesondere kein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis bestehen. Problematisch ist beim Diebstahl im Bereich der Wegnahme zudem die Abgrenzung des Diebstahls vom Betrug (Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug sowie Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug).</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand des &sect; 242 StGB ist vorerst der Vorsatz zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin ist im Rahmen des Diebstahls als Delikt mit &uuml;berschie&szlig;ender Innentendenz die sogenannte <strong>Zueignungsabsicht</strong> zu er&ouml;rtern. Diese besteht aus vier Komponenten, der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>a) Aneignungsabsicht</h3>

<p><strong>Aneignungsabsicht </strong>ist dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vor&uuml;bergehend in das Verm&ouml;gen des T&auml;ters oder eines Dritten einzuverleiben. Sie ist nicht gegeben, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zerst&ouml;ren oder wegwerfen will.</p>

<h3>b) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Der <strong>Enteignungsvorsatz</strong> ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Er liegt nicht vor, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will. Problematisch ist allerdings der Fall, in welchem der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringt, aber einen Sachwert entzogen hat.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Weiterhin muss die <strong>Zueignung</strong> auch <strong>rechtswidrig</strong> sein. Das hei&szlig;t, dass der T&auml;ter keinen f&auml;lligen, einredefreien Anspruch auf die Sache haben darf. Dies kann sich bei Geldschulden als Problem erweisen.</p>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zuletzt muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes des &sect; 242 StGB auch der Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung gegeben sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld beim Diebstahl enth&auml;lt keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Jedoch ist im Pr&uuml;fungspunkt Strafe Zweierlei zu beachten:</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung in Form der Regelbeispiele des &sect; 243 StGB als besonders schwere F&auml;lle.</p>

<h3>2. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248 a StGB</h3>

<p>Sowie die Strafverfolgungsvoraussetzung. Der Diebstahl setzt n&auml;mlich im Falle eines Haus- und Familiendiebstahls einen Strafantrag voraus. Gleiches gilt f&uuml;r den Diebstahl geringwertiger Sachen nach &sect; 248a StGB. <strong>Geringwertigkeit </strong>liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Wegnahme i.S.d. § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

Ein Gewahrsamsbruch liegt vor, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine geringwertige Sache i.S.v. § 248a StGB liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.

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