<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hausfriedensbruch, &sect; 123 StGB</h2>

<p>Der Hausfriedensbruch ist in &sect; 123 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Hausfriedensbruch zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt voraus. Ein solches k&ouml;nnen beim Hausfriedensbruch die Wohnung, der Gesch&auml;ftsraum, das befriedete Besitztum oder abgeschlossene Dienstr&auml;ume sein.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB ist eine R&auml;umlichkeit die zur dauernden oder vor&uuml;bergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist.</p>

<h3>b) Gesch&auml;ftsraum</h3>

<p><strong>Gesch&auml;ftsraum</strong> wird definiert als Raum in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder &auml;hnliche T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird.</p>

<h3>c) Befriedetes Besitztum</h3>

<p>Ein<strong> befriedetes Besitztum</strong> ist jedes Grundst&uuml;ck, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist. Beispiele: Mauer, Zaun.</p>

<h3>d) Abgeschlossene Dienstr&auml;ume</h3>

<p>Auch vom Hausfriedensbruch erfasst sind <strong>abgeschlossene Dienstr&auml;ume</strong>, welche zum &ouml;ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, beispielsweise Kirchen, Schulen oder Gerichtsgeb&auml;ude.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Hausfriedensbruch als Tathandlung ein Eindringen oder Nichtentfernen.</p>

<h3>a) Eindringen</h3>

<p><strong>Eindringen</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB meint jedes k&ouml;rperliche Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten, also ein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis nicht vorliegt.</p>

<h3>b) Nicht entfernen</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Hausfriedensbruch Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich sodann die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zu beachten ist, dass der Hausfriedensbruch ein absolutes Antragsdelikt ist und somit immer auf den Strafantrag nach &sect; 123 II StGB eingegangen werden muss.</p>

<p>&nbsp;</p>


Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Ein befriedetes Besitztum i.S.v. § 123 StGB ist jedes Grundstück, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Hausfriedensbruch, § 123 I StGB

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

<h2>&Uuml;berblick &ndash; Unterlassungsdelikte</h2>

<p>Es werden drei Arten von Unterlassungsdelikten unterschieden: Echte Unterlassungsdelikte, unechte Unterlassungsdelikte und neutrale Unterlassungsdelikte.</p>

<h3>I. Echte Unterlassungsdelikte</h3>

<p><strong>Echte Unterlassungsdelikte</strong> sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdr&uuml;cklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist. Beispiele: Hausfriedensbruch, Nichtanzeige geplanter Straftaten und unterlassene Hilfeleistung.</p>

<h3>II. Unechte Unterlassungsdelikte, &sect; 13 StGB</h3>

<p><strong>Unechte Unterlassungsdelikte</strong> sind Straftatbest&auml;nde, die zu einer Strafbarkeit nur dann f&uuml;hren, wenn der T&auml;ter eine gewisse Pflicht &ndash; eine Garantenstellung &ndash; innehat. Dies ist in &sect; 13 StGB geregelt.</p>

<h3>III. Neutrale Unterlassungsdelikte</h3>

<p>Neutrale Unterlassungsdelikte geh&ouml;ren nach herrschender Meinung auch zu den Unterlassungsdelikten und sind solche Delikte, die durch aktives Tun und Unterlassen begangen werden k&ouml;nnen, jedoch keine Garantenstellung voraussetzen. Klausurrelevant sind hier die Untreue, &sect; 266 I 2. Alt. StGB, und die Rechtsbeugung, &sect; 339 StGB (Beispiel: Nichtbearbeiten einer Akte).</p>

<p>&nbsp;</p>

Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdrücklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist.

Strafrecht AT 1

Unterlassungsdelikte - Überblick

<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensvoraussetzungen</h2>

<p>Verfahrensvoraussetzungen werden auch Prozessvoraussetzungen oder Prozess- bzw. Verfahrenshindernisse genannt. Die Verfahrensvoraussetzungen sind Bedingungen f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit in einem bestimmten Strafverfahren. In diesem Exkurs werden die wichtigsten 10 Verfahrensvoraussetzungen dargestellt. Ein numerus clausus der Verfahrensvoraussetzungen gibt es nicht.</p>

<h3>I. Fehlender Strafantrag, &sect; 77 ff. StGB</h3>

<p>Zu den Verfahrensvoraussetzungen geh&ouml;rt zun&auml;chst der (fehlende) Strafantrag, vgl. &sect;&sect; 77 StGB. Hierbei ist zwischen absoluten und relativen Antragsdelikten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Absolutes Antragsdelikt</h3>

<p><strong>Absolutes Antragsdelikt</strong> bedeutet, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. Beispiele: &sect;&sect; 123 II, 247, 194 StGB.</p>

<h3>2. Relatives Antragsdelikt</h3>

<p><strong>Relatives Antragsdelikt</strong> bedeutet, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere &ouml;ffentliche Interesse ersetzt werden kann. Beispiele: &sect;&sect; 230, 248a, 303c StGB.</p>

<h3>II. Strafverfolgungsverj&auml;hrung, &sect;&sect; 78 ff. StGB</h3>

<p>Weiterhin ist die Strafverfolgungsverj&auml;hrung Teil der Verfahrensvoraussetzungen, vgl. die &sect;&sect; 78 ff. StGB.</p>

<h3>III. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB</h3>

<p>Ferner betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB. Deutsches Strafrecht findet immer dann Anwendung, wenn der T&auml;ter oder das Opfer Deutscher ist oder wenn die Tat auf deutschem Gebiet begangen wurde (&sect;&sect; 5, 6 StGB).</p>

<h3>IV. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>Im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen spielt auch der Strafklageverbrauch eine wichtige Rolle. Aus Art. 103 III GG ergibt sich, dass niemand wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden kann. Zu beachten ist, dass mit Tat die prozessuale Tat gemeint ist, ein Begriff, der in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>V. Anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, Art. 103 III GG</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit zu den Prozesshindernissen, vgl. Art. 103 III GG. Wenn jemand bereits bei einem bestimmten Gericht angeklagt wurde, beispielsweise wurde A wegen Raubes in M&uuml;nchen angeklagt, kann er f&uuml;r diese Tat nicht noch einmal an anderer Stelle angeklagt werden. Dem st&uuml;nde die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit entgegen.</p>

<h3>VI. Strafm&uuml;ndigkeit, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Zu den Verfahrensvoraussetzungen geh&ouml;rt auch die Strafm&uuml;ndigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 19 StGB. Ist eine Person noch keine 14 Jahre alt ist, wird sie sich nicht strafbar machen k&ouml;nnen. Zudem kann die Tat auch prozessual nicht verfolgt werden. &sect; 19 StGB kommt insofern eine Doppelfunktion zu. Zum einen taucht er im Rahmen der Schuld auf, zum anderen stellt er auch ein Prozesshindernis dar.</p>

<h3>VII. Fehlende Verantwortungsreife, &sect; 3 JGG</h3>

<p>Teil der Verfahrensvoraussetzungen ist auch die fehlende Verantwortungsreife nach &sect; 3 JGG.</p>

<h3>VIII. Immunit&auml;t, Art. 46 II GG</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Immunit&auml;t der Abgeordneten, vgl. Art. 46 II GG. Ein Abgeordneter des Landtages oder des Bundestages kann nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Immunit&auml;t aufgehoben wird.</p>

<h3>IX. Exterritorialit&auml;t, &sect; 18 GVG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Exterritorialit&auml;t im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen zu beachten, vgl. &sect; 18 GVG. Danach k&ouml;nnen Angeh&ouml;rige von Botschaften und deren Hausangestellte nicht strafrechtlich verfolgt werden.</p>

<h3>X. Sachliche Unzust&auml;ndigkeit, &sect; 6 StPO</h3>

<p>Zuletzt betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die sachliche Unzust&auml;ndigkeit nach &sect; 6 StPO. Diese ist in jeder Lage des Verfahrens zu pr&uuml;fen. Beispiel: Klagt die Staatsanwaltschaft bei dem falschen, sachlich unzust&auml;ndigen Gericht an, darf dieses Gericht nicht entscheiden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Absolutes Antragsdelikt bedeutet, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. 

Strafklageverbrauch (Doppelbestrafungsverbot) bedeutet, dass man wegen derselben prozessualen Tat nicht mehrfach bestraft werden darf, vgl. Art. 103 III GG.

Relatives Antragsdelikt bedeutet, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere öffentliche Interesse ersetzt werden kann.

§ 123 StGB

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