<h2>&Uuml;berblick - Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung enth&auml;lt verschiedene Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG.</p>

<h3>I. Durchsuchung, Art. 13 II GG</h3>

<p>Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfassen zun&auml;chst die Durchsuchung, geregelt in Art. 13 II GG. Unter einer <strong>Durchsuchung </strong>versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planm&auml;&szlig;ig etwas aufzusp&uuml;ren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das Ziel bzw. den Zweck dahingehend, dass ein Geheimnis gel&uuml;ftet werden solle.</p>

<h3>II. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Strafverfolgung, Art. 13 III GG</h3>

<p>Weiterhin erfassen Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG auch den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung im Zusammenhang mit der Strafverfolgung, vgl. Art. 13 III GG. Dies wird auch als &bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo; bezeichnet.</p>

<h3>III. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Gefahrenabwehr, Art. 13 IV GG</h3>

<p>Ferner beziehen sich Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch auf den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung zur Gefahrenabwehr. Diese in Absatz 4 der Norm verankerte Eingriffsart regelt die F&auml;lle, in denen der Staat pr&auml;ventiv t&auml;tig wird.</p>

<h3>IV. Sonstige Eingriffe, Art. 13 VII GG</h3>

<p>Zuletzt betreffen Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch <strong>sonstige Eingriffe</strong>, geregelt in Art. 13 VII GG. Hierbei geht es um jedes k&ouml;rperliche Eindringen in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit oder Ma&szlig;nahmen, die dem gleichkommen, also solche Eingriffe in den Schutzbereich, in denen der Staat quasi in der Wohnung ist. Beispiel: Infrarotkamera. Blo&szlig;e Frageb&ouml;gen, in denen man Ausk&uuml;nfte &uuml;ber seine Wohnung geben muss, stellen hingegen keine Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG dar. Denn in diesen F&auml;llen stellt sich das Verhalten nicht so dar, als w&auml;re der Staat tats&auml;chlich in der Wohnung pr&auml;sent. An dieser Stelle der Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG kann sich erneut das Problem der Gesch&auml;ftsr&auml;ume stellen. Nimmt man die Gesch&auml;ftsr&auml;ume mit der herrschenden Meinung mit in den Schutzbereich mit auf, stellt sich die Frage, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme auch einen Eingriff in Art. 13 I GG darstellt. Diesbez&uuml;glich hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

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Unter Durchsuchung i.S.v. Art. 13 II GG versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Öffentliches Recht

Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hausfriedensbruch, &sect; 123 StGB</h2>

<p>Der Hausfriedensbruch ist in &sect; 123 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Hausfriedensbruch zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt voraus. Ein solches k&ouml;nnen beim Hausfriedensbruch die Wohnung, der Gesch&auml;ftsraum, das befriedete Besitztum oder abgeschlossene Dienstr&auml;ume sein.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB ist eine R&auml;umlichkeit die zur dauernden oder vor&uuml;bergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist.</p>

<h3>b) Gesch&auml;ftsraum</h3>

<p><strong>Gesch&auml;ftsraum</strong> wird definiert als Raum in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder &auml;hnliche T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird.</p>

<h3>c) Befriedetes Besitztum</h3>

<p>Ein<strong> befriedetes Besitztum</strong> ist jedes Grundst&uuml;ck, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist. Beispiele: Mauer, Zaun.</p>

<h3>d) Abgeschlossene Dienstr&auml;ume</h3>

<p>Auch vom Hausfriedensbruch erfasst sind <strong>abgeschlossene Dienstr&auml;ume</strong>, welche zum &ouml;ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, beispielsweise Kirchen, Schulen oder Gerichtsgeb&auml;ude.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Hausfriedensbruch als Tathandlung ein Eindringen oder Nichtentfernen.</p>

<h3>a) Eindringen</h3>

<p><strong>Eindringen</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB meint jedes k&ouml;rperliche Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten, also ein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis nicht vorliegt.</p>

<h3>b) Nicht entfernen</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Hausfriedensbruch Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich sodann die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zu beachten ist, dass der Hausfriedensbruch ein absolutes Antragsdelikt ist und somit immer auf den Strafantrag nach &sect; 123 II StGB eingegangen werden muss.</p>

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Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Ein befriedetes Besitztum i.S.v. § 123 StGB ist jedes Grundstück, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist.

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Hausfriedensbruch, § 123 I StGB

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

<h2>Aufbau der Prüfung - Besonders schwerer Fall des Diebstahls, &sect; 243 StGB</h2>

<p>Der besonders schwere Fall des Diebstahls ist in &sect; 243 StGB geregelt. Dieser ist immer in Verbindung mit &sect; 242 StGB zu pr&uuml;fen, und zwar dort im Bereich der Strafe.</p>

<h3>1. R&auml;umlichkeit</h3>

<p>&sect; 243 I 2 Nr. 1 StGB setzt zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt, hier eine <strong>R&auml;umlichkeit</strong> voraus. Als solche werden Geb&auml;ude, Dienst- oder Gesch&auml;ftsr&auml;ume genannt.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser besonders schwere Fall des Diebstahls eine Tathandlung, das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen.</p>

<h3>a) Einbrechen</h3>

<p><strong>Einbrechen</strong> i.S.d. &sect; 243 StGB meint die &Uuml;berwindung eines Hindernisses mit einiger Kraftanstrengung. Zu beachten ist, dass es hierbei nicht unbedingt zu einer Sachbesch&auml;digung gekommen sein muss.</p>

<h3>b) Einsteigen</h3>

<p><strong>Einsteigen</strong> ist hingegen definiert als die &Uuml;berwindung eines Hindernisses auf nicht daf&uuml;r vorgesehenem Wege, wie beispielsweise durch ein Loch im Zaun, ein offenes Fenster oder eine Kellerluke.</p>

<h3>c) Eindringen</h3>

<p><strong>Eindringen</strong> liegt in Verbindung mit der Verwendung eines falschen Schl&uuml;ssels oder eines anderen nicht zur ordnungsgem&auml;&szlig;en &Ouml;ffnung bestimmten Werkzeugs.</p>

<h3>3. Quasi-Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 243 StGB einen sogenannten <strong>Quasi-Vorsatz</strong>. Der T&auml;ter muss also wissen, was er tut. Dies darf lediglich nicht Vorsatz genannt werden, da der Vorsatz f&uuml;r Tatbestandsmerkmale reserviert ist. Bei dem besonders schweren Fall des Diebstahls handelt es sich jedoch um Regelbeispiele.</p>

<h3>4. Zur Ausf&uuml;hrung der Tat</h3>

<p>Im Falle des &sect; 243 I 2 Nr. 1 StGB muss der Betroffene auch<strong> zur Ausf&uuml;hrung der Tat</strong> handeln, also um einen Diebstahl zu begehen. Dies ist gerade nicht gegeben, wenn der T&auml;ter zuerst einbricht, um sich aufzuw&auml;rmen und erst dann auf die Idee kommt, auch noch etwas zu stehlen.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss, &sect; 243 II StGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem darf der besonders schwere Fall des Diebstahls nicht nach &sect; 243 II StGB ausgeschlossen sein. Das ist immer dann der Fall, wenn sich der Diebstahl auf <strong>geringwertige Sachen</strong> bezieht, also die Sache objektiv und auch nach T&auml;tervorstellung (subjektiv) geringwertig ist.</p>

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Einbrechen i.S.d. § 243 StGB meint die Überwindung eines Hindernisses mit einiger Kraftanstrengung. 

Einsteigen i.S.v. § 243 I 1 Nr. 1 StGB ist definiert als die Überwindung eines Hindernisses auf nicht dafür vorgesehenem Wege

Eine geringwertige Sache i.S.v. § 248a StGB liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.

Eindringen

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