<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einspruch gegen ein Vers&auml;umnisurteil</h2>

<p>Die Klausurkonstellation des Einspruchs gegen ein Vers&auml;umnisurteil kommt besonders h&auml;ufig vor, sodass dem Aufbau besondere Bedeutung beigemessen wird. Ist ein Vers&auml;umnisurteil bereits in der Welt, ist der Einspruch das richtige Rechtsmittel dagegen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit des Einspruchs gegen Vers&auml;umnisurteil, &sect;&sect; 338 ff. ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird die Zul&auml;ssigkeit des Einspruchs gegen ein Vers&auml;umnisurteil gem&auml;&szlig; den 338 ff. ZPO gepr&uuml;ft. Dort gibt es einen festen Aufbau, der sich aus der Gesetzessystematik ergibt.</p>

<h3>1. Statthaftigkeit, &sect; 338 ZPO</h3>

<p>Zuerst erfolgt die Pr&uuml;fung der Statthaftigkeit des Einspruchs, vgl. &sect; 338 ZPO. Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Einspruch nur gegen echte Vers&auml;umnisurteile statthaft ist. Ein <strong>echtes Vers&auml;umnisurteil</strong> ist ein solches, dass wegen der S&auml;umnis gegen den S&auml;umigen ergeht, w&auml;hrend von unechten Vers&auml;umnisurteilen gesprochen wird, wenn ein normales Urteil ergeht, obwohl eine Partei nicht da war oder nicht verhandelt hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Klage schon unzul&auml;ssig ist.</p>

<h3>2. Frist, &sect; 339 I ZPO</h3>

<p>Nach der Statthaftigkeit ist die Frist zu pr&uuml;fen. Diese bestimmt sich nach &sect; 339 I ZPO und betr&auml;gt zwei Wochen ab Zustellung des Vers&auml;umnisurteils. Sie ist eine <strong>Notfrist</strong> und kann daher nicht verk&uuml;rzt und nicht verl&auml;ngert werden. Somit ist die Frist des &sect; 339 I ZPO bei der Einlegung des Einspruchs einzuhalten. Gleichwohl kann es dazu kommen, dass die Frist nicht eingehalten worden ist. Wenn eine Verfristung vorliegt, ist die M&ouml;glichkeit einer Wiedereinsetzung nach den &sect;&sect; 233 ff. ZPO zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Form, &sect; 340 ZPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt die Zul&auml;ssigkeit des Einspruchs des Weiteren voraus, dass er in der Form des &sect; 340 ZPO, also schriftlich, eingelegt worden ist.</p>

<p>Liegen diese drei Voraussetzungen vor, ist der Einspruch zul&auml;ssig, sodass der Prozess in die Lage zur&uuml;ckversetzt wird, in welcher er sich vor Eintritt der S&auml;umnis befand, vgl. &sect; 342 ZPO. Somit sind an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine "echtes" Versäumnisurteil ist ein solches Versäumnisurteil, das aufgrund der Säumnis der Partei ergeht.

Eine Notfrist ist eine Frist, die nicht verkürzt und nicht verlängert werden.

Zivilrecht

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Versäumnisurteil

<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch erl&auml;utert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.500 Euro. Sodann kommt es zum Erlass eines Vers&auml;umnisurteils. Daraufhin legt B Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil ein. In diesem Fall sind vier Konstellationen zu unterscheiden: Der Einspruch ist unzul&auml;ssig, die Klage ist nach Einspruch erfolgreich, die Klage ist nach Einspruch erfolglos und die Klage hat nach Einspruch teilweise Erfolg. Die Bezeichnung der Entscheidung lautet in allen Konstellationen &bdquo;Urteil&ldquo;.</p>

<h3>A. Einspruch unzul&auml;ssig</h3>

<p>Ist der Einspruch unzul&auml;ssig, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Der Einspruch des Beklagten gegen das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird als unzul&auml;ssig verworfen.&ldquo; Dieser Hauptsachetenor ergibt sich aus &sect; 341 I 2 ZPO.</p>

<p>Der Kostentenor lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 97 I ZPO analog.</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit lautet: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dieser Tenor ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 3 ZPO.</p>

<h3>B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch vollumf&auml;nglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: Die Klage lautet &uuml;ber 1.250 Euro oder unter oder gleich 1.250 Euro. Dies ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Lautet die Klage &uuml;ber 1.250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Diese Formulierung folgt aus &sect; 343 S. 1 ZPO.</p>

<p>Die Kostenentscheidung lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Da die Klage &uuml;ber 1.250 Euro lautet, ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo; Daraus ergibt sich,dass auch Teilvollstreckungen m&ouml;glich sind. Hieran schlie&szlig;t sich die Vollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 3 ZPO an: &bdquo;Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt nur f&uuml;r F&auml;lle, in denen sich die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 ZPO ergibt und ein Vers&auml;umnisurteil Aufrechterhalten wird.</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Betr&auml;gt die Klageforderung genau 1.250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen &uuml;ber 1.250 Euro.</p>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus &sect;&sect; 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob &sect; 711 ZPO oder &sect; 713 ZPO einschl&auml;gig ist, h&auml;ngt von H&ouml;he der Klageforderung ab. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<h3>C. Klage nach Einspruch voll erfolglos</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies ergibt sich aus &sect; 343 S. 2 ZPO.</p>

<p>Im Rahmen des Kostentenors ist &sect; 344 ZPO zu beachten. Danach ergeht ausnahmsweise keine einheitliche Kostenentscheidung, da &uuml;ber die Kosten der S&auml;umnis gesondert entscheiden wird: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten seiner S&auml;umnis, im &Uuml;brigen tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der zweite Teil der Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO ist bei Aufhebung des Vers&auml;umnisurteils nicht anwendbar.</p>

<h3>D. Klage nach Einspruch nur teilweise erfolgreich</h3>

<p>Hat die Klage nach Einspruch nur teilweise Erfolg, ist zu differenzieren, ob das, aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist, gr&ouml;&szlig;er oder kleiner/gleich 1.250 Euro ist.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 1: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 2.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 2.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nach den &sect;&sect; 709 S. 2, 3, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 1.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Auch die Kostenentscheidung entspricht der ersten Variante: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo; ein Unterschied ergibt sich nur in Bezug auf die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<p>Diese richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger und der Beklagte d&uuml;rfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPI gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tenorierung beim Versäumnisurteil nach Einspruch

ZPO I 

<h2>&Uuml;berblick - Systematik der ZPO</h2>

<p>Die ZPO besteht aus elf B&uuml;chern. Nicht alle Normen dieser B&uuml;cher sind f&uuml;r das erste Staatsexamen relevant. Daher werden in diesem Kurs nur die wichtigsten Normen besprochen.</p>

<h3>I. Buch 1: Allgemeine&nbsp;Vorschriften, &sect;&sect; 1-252 ZPO</h3>

<p>Im ersten Buch der ZPO sind die allgemeinen Vorschriften enthalten, vgl. &sect;&sect; 1-252 ZPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 1 ZPO betrifft die sachliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der sachlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in der ersten Instanz &uuml;ber die Streitsache zu entscheiden hat. Konkret geht es also darum, ob das Amtsgericht oder das Landgericht f&uuml;r einen bestimmten Rechtsstreit zust&auml;ndig ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 12-35 ZPO betreffen dagegen die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in r&auml;umlicher Hinsicht zust&auml;ndig ist, beispielsweise ob das Hamburger Landgericht oder das L&uuml;becker Landgericht zust&auml;ndig ist. Auch hierzu existiert ein gesonderter Exkurs, in welchem das Thema der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit vertieft wird.</li>
	<li>&sect; 33 ZPO regelt die sogenannte Widerklage. Die Widerklage behandelt die Frage, ob der Beklagte, wenn bereits eine Klage gegen ihn anh&auml;ngig ist, eine Gegenklage erheben kann. Die Widerklage wird ebenfalls detailliert in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. &nbsp;</li>
	<li>Die Vorschriften der &sect;&sect; 59,60 ZPO betreffen die Streitgenossenschaft. Diese regelt, ob und in welchen F&auml;llen es zul&auml;ssig ist, dass der Kl&auml;ger mehrere Beklagte verklagt oder dass mehrere Kl&auml;ger einem Beklagten gegen&uuml;ber stehen. Eine Vertiefung erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</li>
	<li>In &sect; 91a ZPO stehen Regelungen zur Erledigung der Hauptsache. Beispiel: Die Erledigung der Hauptsache tritt beispielsweise dann ein, wenn nach Zustellung der Klage der Beklagte an den Kl&auml;ger zahlt. Auch die Erledigung wird gesondert noch einmal aufgegriffen.</li>
</ul>

<h3>II. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug, &sect;&sect; 253-510b ZPO</h3>

<p>Das zweite Buch der ZPO kodifiziert das Verfahren im ersten Rechtszug in den &sect;&sect; 253-510b StPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 263 ZPO regelt hierbei die Klage&auml;nderung. Dort ist zu unterscheiden zwischen der objektiven und der subjektiven Klage&auml;nderung. Die objektive Klage&auml;nderung betrifft die &Auml;nderung des Klageantrags. Beispiel: Der Kl&auml;ger erweitert die Klage von 500 Euro auf 1.000 Euro. Erfasst ist auch der umgekehrte Fall, eine Reduzierung des Klageantrags von 1.000 Euro auf 500 Euro. Die subjektive Klage&auml;nderung betrifft hingegen die &Auml;nderung des Klagesubjekts. Es findet also ein Austausch des Beklagten statt. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 330 ff. ZPO regeln den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils (Abk&uuml;rzung. VU). Dies betrifft die Frage, ob dann, wenn eine Partei s&auml;umig ist, gegen diese Partei ein Vers&auml;umnisurteil ergehen kann. In den &sect;&sect; 338 ff ZPO ist der Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil geregelt. Sie beantworten die Frage, ob derjenige, gegen den eine VU ergangen ist, sich dagegen mit einem Einspruch wehren kann. Die Voraussetzungen des Erlasses eines Vers&auml;umnisurteils und des dagegen gerichteten Einspruchs finden sich in gesonderten Exkursen.</li>
	<li>Im &sect; 322 II ZPO wird die sogenannte Hilfsaufrechnung erw&auml;hnt. Dieses Institut ist allgemein anerkannt. Sie betrifft den Fall, dass der Beklagte sich zun&auml;chst mit anderen Verteidigungsmitteln gegen die Klage zur Wehr setzt. Wenn diese Argumente jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass die Klage unbegr&uuml;ndet ist, das hei&szlig;t, das Gericht die Klage noch f&uuml;r begr&uuml;ndet h&auml;lt, dann rechnet er hilfsweise mit einer eigenen Forderung auf. Beispiel: A verklagt B, 1.000 Euro an ihn zu zahlen. B beruft sich auf Verj&auml;hrung. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Verj&auml;hrung eingetreten ist. Hilfsweise rechnet B mit einer Forderung aus Darlehen auf. Auch die Hilfsaufrechnung wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</li>
	<li>Zuletzt spielen im zweiten Buch noch Haupt- und Hilfsantrag eine wichtige Rolle. Danach kann der Kl&auml;ger, wenn er dies m&ouml;chte, zwei Antr&auml;ge mit einer Bedingung verkn&uuml;pfen. Beispiel: Der Kl&auml;ger klagt zun&auml;chst auf Herausgabe eines Hundes. Wenn sich w&auml;hrend des Prozesses herausstellt, dass der Hund nicht mehr da ist, kann er die Klage auf Schadensersatz umstellen. Hauptantrag: Herausgabe des Hundes. Hilfsantrag: Schadensersatz. Eine Vertiefung von Haupt- und Hilfsantrag findet in einem gesonderten Exkurs statt.</li>
</ul>

<h3>III. Buch 3: Rechtsmittel, &sect;&sect; 511-577 ZPO</h3>

<p>Das dritte Buch der ZPO betrifft die Rechtsmittel, vgl. &sect;&sect; 511-577 ZPO. Hierbei geht es darum, wie man sich gegen Entscheidungen aus der ersten Instanz wehren kann. Es existieren drei Rechtsmittel:</p>

<ul>
	<li>Berufung, vgl. &sect;&sect; 511 ff. ZPO,</li>
	<li>Revision, vgl. &sect;&sect; 542 ff. ZPO</li>
	<li>Sofortige Beschwerde, vgl. &sect;&sect; 567 ff. ZPO Die sofortige Beschwerde spielt f&uuml;r das erste Staatsexamen im Grunde genommen keine Rolle.</li>
</ul>

<h3>IV. Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens, &sect;&sect; 578-591 ZPO</h3>

<p>In dem vierten Buch der ZPO geht es um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ist das Verfahren schon abgeschlossen, sei es durch ein erstinstanzliches Urteil oder nach der Berufung oder der Revision, kann es unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 578-591 gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Dies stellt einen Sonderfall dar, sodass der Wiederaufnahme im ersten Staatsexamen keine Bedeutung zukommt.</p>

<h3>V. Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO</h3>

<p>Das f&uuml;nfte Buch der ZPO regelt den Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO. Diese stellen spezielle Verfahren im Verh&auml;ltnis zum normalen Klageverfahren dar und spielen daher grunds&auml;tzlich keine Bedeutung im ersten Staatsexamen.</p>

<h3>VI. Buch 6: enffallen</h3>

<p>Das sechste Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>VII. Buch 7: Mahnverfahren, &sect;&sect; 688-703d ZPO</h3>

<p>Das siebte Buch der ZPO betrifft ein weiteres Sonderverfahren, das Mahnverfahren, welches in den &sect;&sect; 688-703d ZPO normiert ist. Das Mahnverfahren stellt eine Alternative zur direkten Klageerhebung bei Geldforderungen dar. Es unterteilt sich in zwei Schritte: Den Mahnbescheid, vgl. &sect;&sect; 688 ff. ZPO und den Vollstreckungsbescheid, &sect;&sect; 699 ff. ZPO. Wenn der Mahnbescheid erlassen ist, kann sodann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid stellt seinerseits einen Vollstreckungstitel dar. Das ergibt sich aus &sect; 794 I Nr. 4 ZPO.</p>

<h3>VIII. Buch 8: Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704-945 ZPO</h3>

<p>Im achten Buch ist die Zwangsvollstreckung geregelt, vgl. &sect;&sect; 704-945 ZPO. Die Zwangsvollstreckung wird dann relevant, wenn bereits ein Titel existiert, der Schuldner aber dennoch nicht leistet.</p>

<ul>
	<li>Dabei geht es also um die Vollstreckung von zivilrechtlichen Titeln. Hierzu existieren gesonderte Exkurse im Rahmen von ZPO II.</li>
	<li>Zudem sind weitere bedeutsame Vorschriften im achten Buch normiert. &sect; 794 I Nr. 1 ZPO erw&auml;hnt den sogenannten Prozessvergleich. Der Prozessvergleich ist ein bedeutsames Instrument. Er betrifft den Fall, dass zwei Parteien eines Rechtsstreits sich vor Gericht vergleichen. Beispiel: A hat B verklagt, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Allerdings existieren diverse Rechtsprobleme, weshalb der Richter anregt, sich zu vergleichen. A und B geben gegenseitig nach, sodass beispielsweise A von B nur noch 600 Euro verlangt und B, der vorher nichts zahlen wollte, die 600 Euro bereit ist zu zahlen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit des Prozessvergleichs werden in einem gesonderten Exkurs dargestellt.</li>
	<li>In den &sect;&sect; 916-934 ZPO ist der sogenannte Arrest geregelt. Bei dem Arrest handelt es sich um ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren geht es um die Sicherung von Geldforderungen. Ein Schnellverfahren, in welchem der Antragsteller erreichen kann, dass eine bestimmte Geldsumme, auf die er unter Umst&auml;nden auch einen Anspruch hat, zun&auml;chst einmal gesichert wird, bevor der Antragsgegner vielleicht damit verschwindet.</li>
	<li>Ein weiteres Eilverfahren ist die in den &sect;&sect; 935-945 ZPO geregelte einstweilige Verf&uuml;gung. Im Gegensatz zum Arrest geht es hier nicht um die Sicherung von Geldforderungen, sondern um die Sicherung von Individualanspr&uuml;chen. Beide Eilverfahren werden in Exkursen des einstweiligen Rechtsschutzes vertieft.</li>
</ul>

<h3>IX. Buch 9: entfallen</h3>

<p>Das neunte Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>X. Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren, &sect;&sect; 1025-1066 ZPO</h3>

<p>Im zehnten Buch geht es um das schiedsrichterliche Verfahren, vgl. &sect;&sect; 1025-1066 ZPO. Dabei handelt es sich um ein Sonderverfahren, das im ersten Staatsexamen keine Rolle spielt und daher an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird.</p>

<h3>XI. Buch 11: Jutsizielle Zusammenarbeit in EU, &sect;&sect; 1067-1109 ZPO</h3>

<p>Das elfte Buch der ZPO betrifft die justizielle Zusammenarbeit in der Europ&auml;ischen Union, vgl. &sect;&sect; 1067-1109 ZPO. Wie sich aus dem Titel bereits ersehen l&auml;sst, handelt es sich hierbei um ein spezielles Thema und damit nicht Gegenstand des ersten Staatsexamens.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Systematik der ZPO

<h2>&Uuml;berblick - Besondere Verfahrensarten</h2>

<p>Neben den &uuml;blichen Verfahrensarten bestehen auch besondere Verfahrensarten. Es existieren insgesamt f&uuml;nf verschiedene besondere Verfahrensarten. In diesem Exkurs werden drei relevante besondere Verfahrensarten behandelt. Relevante besondere Verfahrensarten sind das Strafbefehlsverfahren, das Sicherungsverfahren und das beschleunigte Verfahren.</p>

<h3>A. Strafbefehlsverfahren, &sect;&sect; 407 ff. StPO</h3>

<p>Besondere Verfahrensarten betreffen zum einen das Strafbefehlsverfahren, vgl. &sect;&sect; 407 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts voraus (Strafrichter oder Sch&ouml;ffengericht), vgl. &sect;&sect; 24, 25, 28, 29 GVG.</p>

<h3>2. Vergehen</h3>

<p>Weiterhin muss ein Vergehen nach &sect; 12 StGB vorliegen.</p>

<h3>3. Hauptverhandlung nicht er&ouml;ffnet</h3>

<p>Ferner darf eine Hauptverhandlung nicht erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine klare Beweislage gegeben ist oder ein einfacher Sachverhalt vorliegt.</p>

<h3>4. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Zuletzt ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dieser muss auf eine ganze bestimmte Rechtsfolge nach Absatz 2 der Vorschrift &uuml;ber das Strafbefehlsverfahren gerichtet sein.</p>

<h3>II. Rechtsbehelf</h3>

<p>Rechtsbehelf ist der Einspruch gem&auml;&szlig; &sect; 410 StPO.</p>

<h3>B. Sicherungsverfahren, &sect;&sect; 413 ff. StPO</h3>

<p>Besondere Verfahrensarten umfassen weiterhin auch das Sicherungsverfahren nach den &sect;&sect; 413 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Kein Strafverfahren wegen Schuld-/Verhandlungsunf&auml;higkeit</h3>

<p>Dies setzt voraus, dass ein Strafverfahren wegen Schuld- oder Verhandlungsunf&auml;higkeit des T&auml;ters nicht m&ouml;glich ist.</p>

<h3>2. Gesetzliche Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen der Besserung und Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB</h3>

<p>Zudem muss eine gesetzliche Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen der Besserung und Sicherung nach den &sect;&sect; 61 ff. StPO gegeben ist.</p>

<h3>3. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Zuletzt muss ein Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Rechtsbehelfe sind die Berufung, vgl. die &sect;&sect; 312 ff. StPO, und die Revision, &sect;&sect; 333 ff. StPO.</p>

<h3>C. Beschleunigtes Verfahren, &sect;&sect; 417 ff. StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfassen besondere Verfahrensarten auch das beschleunigte Verfahren gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 417 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Auch hier ist die Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts erforderlich.</p>

<h3>2. Einfacher Sachverhalt/Klare Beweislage</h3>

<p>Ebenso muss ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegen.</p>

<h3>3. Sache zur sofortigen Verhandlung geeignet</h3>

<p>Zudem muss die Sache <strong>zur sofortigen Verhandlung geeignet</strong> sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn reisende Straft&auml;ter vorliegen. Beispiele: Hooligans, Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen.</p>

<h3>4. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Letzte Voraussetzung ist der Antrag der Staatsanwaltschaft.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Rechtsbehelfe sind die Berufung und die Revision.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Besondere Verfahrensarten

StPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe im Strafverfahren</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zwischen f&ouml;rmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Formlose Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die formlosen Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht an eine Form oder Frist gebunden. Formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind zun&auml;chst die Gegenvorstellung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.</p>

<h3>1. Gegenvorstellung</h3>

<p>Die<strong> Gegenvorstellung</strong> ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Beh&ouml;rde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachpr&uuml;fung. Man wendet sich mithin an denjenigen oder diejenige Stelle, dessen oder deren Verhalten man angreifen m&ouml;chte.</p>

<h3>2. Dienstaufsichtsbeschwerde</h3>

<p>Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten. Beide formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht ausdr&uuml;cklich geregelt.</p>

<h3>3. Gnadenverfahren, &sect; 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO L&auml;nder</h3>

<p>Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach &sect; 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespr&auml;sidenten erfolgen. Zudem gelten die Gnadenordnungen der L&auml;nder.</p>

<h3>II. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Wichtiger sind jedoch die f&ouml;rmlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren werden in ordentliche und au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe unterteilt.</p>

<h3>1. Au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren durchbrechen die Rechtskraft.</p>

<h3>a) Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44 ff. StPO</h3>

<p>Teil der au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zun&auml;chst die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, die bei unverschuldetem Vers&auml;umen einer Rechtsmittelfrist greift, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>b) Wiederaufnahme, &sect;&sect; 359 ff. StPO</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren erfassen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den &sect;&sect; 359 ff. StPO, die zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten erfolgen kann.</p>

<h3>c) Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterer au&szlig;erordentlicher Rechtsbehelf im Strafverfahren ist zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, vgl. Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK</h3>

<p>Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. Art. 34 EMRK.</p>

<h3>2. Ordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschl&uuml;sse, Zwangsma&szlig;nahmen) zu unterteilen.</p>

<h3>a) Gegen Urteile</h3>

<p>Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. &sect;&sect; 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. &sect;&sect; 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Gegen Strafbefehle</h3>

<p>Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach &sect; 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist.</p>

<h3>c) Gegen sonstige Entscheidungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Die Gegenvorstellung ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Behörde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachprüfung.

Einspruch

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