EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<h3>I. Grundsatz</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer haftet grunds&auml;tzlich nicht auf Nutzungsherausgabe. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Auto an den gutgl&auml;ubigen C. C f&auml;hrt mit dem Auto 1.000 km. A verlangt nun neben der Herausgabe des Fahrzeugs von C auch Nutzungsherausgabe, also Ersatz f&uuml;r die gefahrenen Kilometer.</p>

<h3>A. &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich zun&auml;chst aus &sect; 987 BGB ergeben. Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist A Eigent&uuml;mer, C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz. Jedoch setzt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe voraus, dass C schon verklagt war und dann 1.000 Kilometer gefahren ist. Dies ist hier jedoch nicht gegeben.</p>

<h3>B. &sect; 988 BGB</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 988 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Hiernach muss jedoch die Unentgeltlichkeit des Besitzes vorliegen. C hat das Auto jedoch von B gekauft, sodass auch diese Anspruchsgrundlage scheitert.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte C als redlicher Besitzer nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Diese Normen setzen jedoch die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers voraus.</p>

<h3>D. &sect; 993 I BGB</h3>

<p>Nach &sect; 993 I BGB kommt ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe f&uuml;r den Fall, dass ein redlicher Besitzer vorliegt, im Falle von &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chten in Betracht. Solche &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte sind jedoch nicht gegeben.</p>

<h3>E. &sect;&sect; 812&nbsp; 1 2. Fall, 818 I BGB</h3>

<p>Nun k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob C als redlicher Besitzer nach dem Bereicherungsrecht zur Nutzungsherausgabe verpflichtet ist. Hier ist jedoch bereits die Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV gem&auml;&szlig; &sect; 993 I a.E. BGB zu verneinen. A hat gegen C somit keine Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Ausnahme</h3>

<p>Ausnahmsweise haftet auch ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe in den F&auml;llen des unentgeltlichen Besitzes gem&auml;&szlig; &sect; 988 BGB und in den F&auml;llen der &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte. Fall: Wie oben, nur dass C das Auto von B geschenkt bekommen hat.</p>

<h3>1. &sect; 988 BGB</h3>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>&sect; 988 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus.</p>

<h3>II. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Weiterhin muss ein redlicher Besitzer vorliegen.</p>

<h3>III. Unentgeltlicher Besitz</h3>

<p>Ferner verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe einen unentgeltlichen Besitz. Hier hat C das Auto geschenkt bekommen und ist damit ein redlicher, unentgeltlicher Besitzer.</p>

<h3>IV. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch Nutzungen i.S.d. &sect; 100 BGB vorliegen. Damit sind auch Gebrauchsvorteile erfasst, wie hier die 1.000 Kilometer Fahrt mit dem Auto.</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Als Rechtsfolge verweist &sect; 988 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Dies ist ein Rechtsfolgenverweis, der den Umfang des Anspruchs betrifft.</p>

<h3>2. &sect; 993 I BGB</h3>

<p>Ebenfalls kann ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe nach &sect; 993 I BGB haften. Beispiel: A hat eine Kuh. B stiehlt die Kuh und verkauft und &uuml;bereignet die Kuh an C. C melkt die Kuh so ausgiebig, dass mehr Milch als &uuml;blich flie&szlig;t. Auch dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe setzt eine Vindikationslage voraus und fordert, dass ein redlicher Besitzer vorliegen muss. Weiterhin verlangt &sect; 993 I BGB, dass &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte gezogen wurden. Dies ist hier der Fall, wenn C als redlicher Besitzer mehr Milch erh&auml;lt, als bei normalem Wirtschaften &uuml;blich ist. Auch hier gilt ein Rechtsfolgenverweis auf das Bereicherungsrecht hinsichtlich des Umfangs der Nutzungsherausgabe.</p>

<p>&nbsp;</p>


Redlicher Besitzer - Nutzungsherausgabe

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Schadensersatz</h2>

<h3>I. Grundsatz</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer haftet grunds&auml;tzlich nicht auf Schadensersatz gegen&uuml;ber dem Eigent&uuml;mer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Auto an den gutgl&auml;ubigen C. C f&auml;hrt gegen einen Baum. Deshalb m&ouml;chte A von C Schadensersatz.</p>

<h3>I. &sect; 989 BGB</h3>

<p>Hier k&ouml;nnte ein Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 989 BGB in Betracht kommen. Der w&uuml;rde jedoch voraussetzen, dass A den C bereits verklagt h&auml;tte und C dann gegen den Baum gefahren w&auml;re. Dies liegt hier nicht vor.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Ebenso scheiden die &sect;&sect; 990 I, 989 BGB aus, da C ein redlicher Besitzer und damit nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>III. &sect;&sect; 992, 823 ff. BGB</h3>

<p>Dass C redlicher Besitzer ist, f&uuml;hrt auch zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Schadensersatz aus den &sect;&sect; 992, 823 ff. BGB, denn dort wird ein deliktischer Besitzer gefordert. Hier war allenfalls B deliktischer Besitzer.</p>

<h3>IV. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Aufgrund der Sperrwirkung des EBV ist dar&uuml;ber hinaus das Deliktsrecht nicht anwendbar, sodass auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB schon an dessen Anwendbarkeit scheitert.</p>

<h3>II. Ausnahme: &sect; 991 II BGB (&quot;Fremdbesitzerexzess&quot;)</h3>

<p>Ausnahmsweise haftet allerdings auch ein redlicher Besitzer auf Schadensersatz im Falle des Fremdbesitzerexzesses, vgl. &sect; 991 II BGB. Fall: Wie oben, nur dass B das Auto an den gutgl&auml;ubigen C vermietet. C f&auml;hrt daraufhin damit rum und gegen einen Baum. A verlangt von C Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect; 989 BGB</h3>

<h3>B. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<h3>C. &sect;&sect; 991 II, 989 BGB</h3>

<p>Hier k&auml;me ein Anspruch auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 991 II, 989 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt, n&auml;mlich zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Dies liegt hier vor.</p>

<h3>II. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem wird gefordert, dass ein redlicher Besitzer gegeben ist. C war auch redlicher Besitzer, da er keine Kenntnis von seinem mangelnden Recht zum Besitz hatte.</p>

<h3>III. Fremdbesitzerexzess</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch auch ein Fremdbesitzerexzess gegeben sein.</p>

<h3>1. Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, &sect; 868 BGB</h3>

<p>Dies verlangt zun&auml;chst ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis. Ein solches ist vorliegend in dem zwischen B und C geschlossenen Mietvertrag zu erblicken.</p>

<h3>2. Verantwortlichkeit gegen&uuml;ber mittelbarem Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der unmittelbare Besitzer auch gegen&uuml;ber dem mittelbaren Besitzer verantwortlich sein. Hier h&auml;tte C als redlicher Besitzer im Verh&auml;ltnis zu B ohnehin nach &sect; 280 I BGB gehaftet. Er war somit bereits darauf eingestellt, zu haften.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist Schadensersatz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Redlicher Besitzer - Schadensersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Ein redlicher Besitzer hat einen Anspruch auf Verwendungsersatz bez&uuml;glich notwendiger aber auch n&uuml;tzlicher Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind Aufwendungen, also freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, auf Sachen.</p>

<h3>I. Notwendige Verwendungen, &sect; 994 I BGB</h3>

<p><strong>Notwendig </strong>sind Verwendungen immer dann, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind, vgl. &sect; 994 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst als redlicher Besitzer eine erforderliche Getriebereparatur i.H.v. 1.000 Euro durchf&uuml;hren. A verlangt von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Nun m&ouml;chte C wenigstens die 1.000 Euro ersetzt bekommen. Er h&auml;lt dem Herausgabeanspruch den Verwendungsersatzanspruch nach den &sect;&sect; 1000, 994 I BGB entgegen. &sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist auch Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da hierdurch ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen ist.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 985 BGB auch voraus, dass keine Einrede vorliegen. M&ouml;glicherweise kann C als redlicher Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat. Dies k&ouml;nnte aus dem Zur&uuml;ckbehaltungsrecht des &sect; 1000 BGB folgen, wenn C als redlicher Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB hat.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage voraus. Diese ist hier gegeben.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem verlangt dieser Anspruch auf Verwendungsersatz, dass ein redlicher Besitzer vorliegt. B ist vorliegend weder b&ouml;sgl&auml;ubig noch verklagt, sodass ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssten notwendige Verwendungen vorliegen. Hier hat C als redlicher Besitzer die Reparaturen freiwillig durchf&uuml;hren lassen.</p>

<h3>4. Notwendigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem war die Reparatur auch f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderlich.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 994 I BGB ist Verwendungsersatz. Dem Herausgabeanspruch steht folglich eine Einrede entgegen, sodass C Herausgabe nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz verlangen kann.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen, &sect; 996 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein redlicher Besitzer nach &sect; 996 BGB auch n&uuml;tzliche Verwendungen ersetzt verlangen. Fall: Wie oben. Allerdings l&auml;sst C einen Spoiler einbauen. Dies f&uuml;hrt zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe. Fraglich ist, ob C dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er die Kosten f&uuml;r den Spoiler ersetzt haben m&ouml;chte.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt nach &sect; 996 BGB voraus, dass eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des ma&szlig;geblichen Ereignisses, also der Verwendung, sowie ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<h3>4. N&uuml;tzlich</h3>

<p>Weiterhin fordert der Anspruch auf Verwendungsersatz, dass <strong>n&uuml;tzliche </strong>Verwendungen vorgenommen wurden. Dies liegt vor, wenn sich die Verwendungen werterh&ouml;hend auf die Sache auswirken. Hier hat das Fahrzeug aufgrund des Spoilereinbaus einen Wert, der um 1.000 Euro erh&ouml;ht ist. Die Werterh&ouml;hung liegt jedoch auch in subjektiver Hinsicht vor. Wenn A das Auto, so wie es nun ist, herausverlangt, dann macht er sich den Verm&ouml;genszuwachs zu eigen und muss sich die Verwendung zurechnen lassen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge ist wiederum Verwendungsersatz, sodass A das Auto nur Zug um Zug gegen Ersatz der von C get&auml;tigten Verwendungen herausverlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Verklagter Besitzer, &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein verklagter Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 987 BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den C. A klagt gegen C auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dem C wird die Klageschrift zugestellt und danach macht er eine Fahrt von 1.000 km. A schuldet sodann neben der Herausgabe auch Nutzungsherausgabe f&uuml;r die gefahrenen Kilometer. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich aus &sect; 987 BGB ergeben.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Hiernach m&uuml;sste zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen vorgelegen haben. Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>II. Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein verklagter Besitzer vorliegen. Ein verklagter Besitzer ist immer gegeben, wenn die Klage bereits rechtsh&auml;ngig geworden ist. Dies liegt nach den &sect;&sect; 253, 261 ZPO bei Zustellung der Klage an den Beklagten vor. Hier ist C somit verklagter Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe das Vorliegen von Nutzungen. Dies sind hier die Gebrauchsvorteile, die C als verklagter Besitzer durch die Fahrt erlangt hat.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 987 BGB ist sodann ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Ebenfalls schuldet auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer Nutzungsherausgabe. F&uuml;r diesen Fall verweist &sect; 990 I BGB auf &sect; 987 BGB. Das bedeute, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Nutzungsherausgabe haftet, wie ein verklagter Besitzer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A erz&auml;hlt dem C, dass B das Fahrzeug gestohlen hat. Dennoch f&auml;hrt C 1.000 km mit dem Auto. A verlangt neben der Herausgabe des Autos auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB setzt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe gegen einen b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus. Daneben muss zudem auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben sein.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p><strong>B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</strong> ist, wer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht hat. Hierbei muss sich der Besitzer die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit einer Hilfsperson zurechnen lassen, vgl. &sect; 166 BGB analog, da es sich hier um eine Wissenszurechnung handelt. Hier war C somit b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB Nutzungen i.S.v. &sect; 100 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist schlie&szlig;lich der Anspruch auf&nbsp; Nutzungsherausgabe des Eigent&uuml;mers gegen&uuml;ber dem Besitzer.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Nutzungsherausgabe

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Schadensersatz</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet dem Eigent&uuml;mer Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. C wei&szlig;, dass er kein Recht zum Besitz hat, f&auml;hrt dennoch mit dem Fahrzeug durch die Gegend und setzt es fahrl&auml;ssig gegen einen Baum. Durch den Aufprall wird das Fahrzeug besch&auml;digt. A verlangt neben der Herausgabe von C auch Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect; 989 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch des A gegen C auf Schadensersatz nach &sect; 989 BGB scheitert daran, dass im Rahmen dieser Norm ein verklagter Besitzer vorausgesetzt wird. C ist jedoch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte A jedoch gegen C einen Anspruch auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 990 I, 989 BGB haben. Hiernach haftet ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Schadensersatz, wie ein verklagter Besitzer.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Schadensersatz verlangt zun&auml;chst eine Vindikationslage. Eine solche ist vorliegend gegeben, da A Eigent&uuml;mer, C Besitzer ist und zudem kein Recht zum Besitz hat.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p>Weiterhin fordert dieser Anspruch auf Schadensersatz, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben ist. Hier hatte C zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses Kenntnis von den Umst&auml;nden und wusste insbesondere, dass er kein Recht zum Besitz hat. Damit war C auch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Verschlechterung/Untergang</h3>

<p>Weiterhin wird aufgrund des Verweises von &sect; 990 I BGB auf &sect; 989 BGB auch die Verschlechterung oder der Untergang der Sache vorausgesetzt. Hier ist aufgrund des Unfalls eine Verschlechterung am Fahrzeug eingetreten.</p>

<h3>IV. Verschulden</h3>

<p>Zuletzt haftet ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer nur auf Schadensersatz, wenn er das sch&auml;digende Ereignis auch zu vertreten hat. Hier ist C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer fahrl&auml;ssig gegen den Baum gefahren, sodass ein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Schadensersatz</h3>

<p>Als Rechtsfolge haftet C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 249 ff. BGB.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 992, 823 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte ein Anspruch aus den &sect;&sect; 992 i.V.m. &sect;&sect; 823 ff. BGB in Betracht gezogen werden. Allerdings setzt dieser einen deliktischen Besitzer voraus. Hier ist C b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer und muss sich das deliktische Handeln des B nicht zurechnen lassen.</p>

<h3>D. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Letztlich ist ein Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB zu pr&uuml;fen. Hier ist jedoch fraglich, ob ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer nach Deliktsrecht haftet oder ob die Sperrwirkung des EBV greift.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit des Deliktsrechts und begr&uuml;ndet dies mit dem Wortlaut des &sect; 993 BGB. Hiernach gelte, dass man nicht nach anderen regeln hafte, wenn man nicht nach EBV hafte. Wenn man aber nach EBV hafte, dann m&uuml;sste man konsequenterweise auch nach anderen Vorschriften haften.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint hingegen die Anwendbarkeit des Deliktsrechts und bejaht die Sperrwirkung des EBV in derartigen F&auml;llen. Als Argument wird die Systematik angef&uuml;hrt. Nach &sect; 992 BGB hafte nur der deliktische Besitzer nach deliktsrechtlichen Vorschriften. Dieser Verweis gelte exklusiv, sodass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer nur nach EBV-Regeln hafte, nicht jedoch nach Deliktsrecht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Schadensersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

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Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Deliktischer Besitzer &ndash; EBV-Anspr&uuml;che</h2>

<h3>I. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Hinsichtlich der Nutzungsherausgabe existieren f&uuml;r den deliktischen Besitzer keine speziellen Regelungen. Ein deliktischer Besitzer wird immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein, sodass ein deliktischer Besitzer auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB haftet. Beispiel: A hat ein Auto. Der B stiehlt dem A das Auto. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A verlangt nicht nur Herausgabe des Fahrzeugs, sondern auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Schadensersatz</h3>

<p>Auf &auml;hnliche Weise haftet ein deliktischer Besitzer auch auf Schadensersatz. Fall: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Fahrzeug und f&auml;hrt damit fahrl&auml;ssig gegen einen Baum, sodass das Auto besch&auml;digt wird. Neben der Herausgabe verlangt A von B auch Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Hier kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 989 BGB in Betracht. Dieser Anspruch als Teil der EBV-Anspr&uuml;che setzt eine Vindikationslage zum Zeitpunkt de sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Dies liegt hier vor. Zudem war B auch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, sodass er gegen&uuml;ber A auf Schadensersatz haftet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin kommt ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 I BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser verlangt wiederum eine EBV-Lage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses sowie, dass ein deliktischer Besitzer vorliegt.</p>

<h3>II. Deliktischer Besitz</h3>

<p><strong>Deliktisch </strong>ist der Besitz immer dann, wenn er durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurde. Vorliegend ist B aufgrund des Diebstahls deliktischer Besitzer.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 823 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf die Vorschriften &uuml;ber die unerlaubte Handlung. Dies ist ein Rechtsgrundverweis, sodass die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Norm zu pr&uuml;fen sind. Hier liegen die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vor, sodass B als deliktischer Besitzer auch nach diesen Normen Schadensersatz schuldet.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 992, 823 II BGB; 303 StGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 II BGB i.V.m. &sect; 303 StGB vorliegen. Hier handelte B als deliktischer Besitzer jedoch nur fahrl&auml;ssig, sodass hiernach ein Anspruch auf Schadensersatz mangels Vorsatzes, welcher f&uuml;r die Sachbesch&auml;digung erforderlich ist, ausscheidet.</p>

<h3>III. Verwendungsersatz, &sect;&sect; 850, 994 II, 667 ff. BGB</h3>

<p>Auch ein deliktischer Besitzer hat nach den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto. B l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von B Herausgabe des Fahrzeugs. B h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Verwendungen get&auml;tigt habe. War die Getriebereparatur notwendig sowie interessens- und willensgem&auml;&szlig;, hat auch der deliktische Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz, welchen er dem Herausgabeanspruch des Eigent&uuml;mers einredeweise entgegenhalten kann.</p>

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Deliktischer Besitzer - EBV-Ansprüche

<h2>&Uuml;berblick - H&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, &sect; 993 I BGB a.E.</h2>

<p>Bei der Sperrwirkung des EBV treten h&auml;ufig Fehler auf. Die Sperrwirkung des EBV besagt, dass, wenn man nach EBV nicht haftet, auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, vgl. &sect; 993 I BGB a.E. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an den gutgl&auml;ubigen C. C baut einen Unfall, sodass das Fahrzeug besch&auml;digt wird. A verlangt von C Schadensersatz.</p>

<h3>I. &Uuml;bersehen der EBV-Anspr&uuml;che</h3>

<p>H&auml;ufiger Fehler bei der Sperrwirkung des EBV ist bereits das &Uuml;bersehen der EBV-Anspr&uuml;che. Der Bearbeiter pr&uuml;ft gleich &sect; 823 I BGB, ohne vorher die EBV-Anspr&uuml;che gepr&uuml;ft zu haben, und &uuml;bersieht damit auch die Sperrwirkung des EBV, sodass der gutgl&auml;ubige Besitzer C im obigen Beispiel gar nicht haften w&uuml;rde, da &sect; 823 I BGB aufgrund der Sperrwirkung des EBV unanwendbar ist.</p>

<h3>II. Verschweigen der EBV-Anspr&uuml;che</h3>

<p>Ein weiterer h&auml;ufiger Fehler bei der Sperrwirkung des EBV ist auch das Verschweigen der EBV-Anspr&uuml;che. Gedanklich pr&uuml;ft der Betroffene die EBV-Anspr&uuml;che, verneint diese jedoch und f&auml;ngt mit den deliktischen Anspr&uuml;chen an, obwohl die Sperrwirkung des EBV zu deren Unanwendbarkeit f&uuml;hrt. Oder die Anspr&uuml;che aus EBV m&uuml;ssten innerhalb der Anwendbarkeit des Deliktsrechts inzident gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>III. &Uuml;bersehen der Sperrwirkung</h3>

<p>H&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB a.E. betreffen auch das &Uuml;bersehen der Sperrwirkung. Es werden somit alle EBV-Anspr&uuml;che gepr&uuml;ft und verneint und sodann f&auml;hrt der Betroffene mit der Pr&uuml;fung des Deliktsrechts fort, obwohl dessen Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV zu verneinen w&auml;re.</p>

<h3>IV. Verschweigen der Sperrwirkung</h3>

<p>Auch treten h&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV in Gestalt des Verschweigens der Sperrwirkung des EBV vor. Der Bearbeiter pr&uuml;ft folglich die Anspr&uuml;che aus EBV, gliedert &sect; 823 I BGB jedoch nicht mehr an, da dieser ja unanwendbar sei. Der Leser wei&szlig; jedoch nicht, dass die Pr&uuml;fung des Deliktsrechts unterbleibt, weil der Bearbeiter die Sperrwirkung des EBV innerlich bejaht hat. Richtig ist somit, &sect; 823 I BGB anzupr&uuml;fen und bei der Anwendbarkeit ausdr&uuml;cklich auf die Sperrwirkung des EBV zu verweisen.</p>

<h3>V. Ausdehnung der Sperrwirkung</h3>

<p>Zuletzt umfassen h&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV auch die Ausdehnung der Sperrwirkung des EBV. Hierbei pr&uuml;ft der Bearbeiter alle EBV-Anspr&uuml;che verneint auch die Anwendbarkeit des Deliktsrechts unter Hinweis auf die Sperrwirkung. Jedoch verneint er auch Herausgabe-, Wertersatz-, oder Erl&ouml;sherausgabeanspr&uuml;che im Hinblick auf die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I BGB a.E. Hierbei verkennt der Bearbeiter jedoch, dass die EBV-Regeln nur Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz sperren, wie sich dem Wortlaut des &sect; 993 I BGB a.E. entnehmen l&auml;sst.</p>

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