<h2>&Uuml;berblick - Begr&uuml;ndetheit der Revision</h2>

<p>Dieser Exkurs enth&auml;lt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Begr&uuml;ndetheit der Revision. Hilfreich ist zun&auml;chst ein Blick in den &sect; 337 StPO, auch wenn sich die Begr&uuml;ndetheit der Revision nicht abschlie&szlig;end aus dieser Norm ergibt. Die Revision ist danach begr&uuml;ndet, wenn das Urteil auf der Verletzung eines Gesetzes beruht.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Dies ist zun&auml;chst der Fall, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt bzw. ein Verfahrenshindernis vorliegt. Einzelheiten zu solchen Verfahrensvoraussetzungen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>II. Verfahrensr&uuml;ge</h3>

<p>Ferner ist die Revision begr&uuml;ndet, wenn erfolgreich eine Verfahrensr&uuml;ge erhoben wird. Das bedeutet, dass das Verfahren falsch durchgef&uuml;hrt wurde. Auch hierzu wird bez&uuml;glich der Details auf einen gesonderten Exkurs verwiesen. Die Verfahrensr&uuml;ge hat immer dann Erfolg, wenn absolute Revisionsgr&uuml;nde eingreifen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO, oder wenn relative Revisionsgr&uuml;nde vorliegen, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO.</p>

<h3>1. Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<h3>2. Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337, 338 Nr. 8 StPO</h3>

<h3>III. Sachr&uuml;ge</h3>

<p>Die letzte M&ouml;glichkeit, die zur Begr&uuml;ndetheit der Revision f&uuml;hren kann, ist die erfolgreiche Sachr&uuml;ge. Hierbei geht es um die Frage, ob das Urteil inhaltlich falsch war. Ausf&uuml;hrungen hierzu k&ouml;nnen ebenfalls einem gesonderten Exkurs entnommen werden.

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfahrensvoraussetzungen</h2>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Revision sind zun&auml;chst die Verfahrensvoraussetzungen zu pr&uuml;fen, die auch Verfahrenshindernisse genannt werden. Hierbei ist aus didaktischen Gr&uuml;nden zwischen Verfahrenshindernissen zu unterscheiden, die vor und nach Anklageerhebung entstehen. In der Klausur ist eine solche Unterscheidung hingegen nicht erforderlich. Im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen gibt es keinen numerus clausus. Das bedeutet, dass keine abschlie&szlig;ende Anzahl an Verfahrensvoraussetzungen existiert. An dieser Stelle werden die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen vor Anklageerhebung</h3>

<p>Im folgenden werden die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen vor Anklageerhebung dargestellt.</p>

<h3>1. Strafantrag, &sect;&sect; 77 ff. StGB</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis vor Anklageerhebung ist zun&auml;chst der fehlende Strafantrag zu nennen. Die Strafantragsvorschriften sind in den &sect;&sect; 77 ff. StGB genannt. Zu beachten ist hierbei, dass es absolute und relative Antragsdelikte gibt.</p>

<h3>2. Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 78 ff. StGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die Verj&auml;hrung Teil der Verfahrensvoraussetzungen. Die Vorschriften zur Strafverfolgungsverj&auml;hrung sind in den &sect;&sect; 78 ff. StGB zu finden.</p>

<h3>3. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>In den Verfahrensvoraussetzungen ist zudem der Strafklageverbrauch zu pr&uuml;fen, vgl. Art. 103 III GG. Dieser wird auch <strong>Doppelbestrafungsverbot </strong>genannt. Danach darf man wegen derselben Tat nicht mehrfach bestraft werden. Mit der Tat ist die prozessuale Tat gemeint.</p>

<h3>4. Anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, Art. 103 III GG</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis ausdr&uuml;cklich nicht geregelt ist die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, vgl. Art. 103 III GG. Ist jemand beispielsweise schon in einer anderen Stadt wegen derselben Sache angeklagt, dann kann er nicht nochmal in der hiesigen Stadt angeklagt werden.</p>

<h3>5. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB</h3>

<p>Zu beachten ist ferner die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, vgl. &sect;&sect; 3 ff. StGB. Das deutsche Strafrecht findet immer dann Anwendung, wenn der T&auml;ter oder das Opfer deutsch ist oder der Fall in Deutschland spielt.</p>

<h3>6. Strafunm&uuml;ndigkeit, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist gem&auml;&szlig; &sect; 19 StGB auch die Strafunm&uuml;ndigkeit im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen zu ber&uuml;cksichtigen. Wer keine 14 Jahre alt ist, kann sich nicht strafbar machen, da er strafunm&uuml;ndig ist.</p>

<h3>7. Fehlende Verantwortungsreife, &sect;&sect; 1, 3 JGG</h3>

<p>F&uuml;r Jugendliche gilt zudem die Verantwortungsreife. Fehlt diese Verantwortungsreife, ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen, vgl. &sect;&sect; 1, 3 JGG.</p>

<h3>8. Exterritorialit&auml;t, &sect; 18 GVG</h3>

<p>Der Exot unter den Verfahrensvoraussetzungen ist die sogenannte Exterritorialit&auml;t, vgl. &sect; 18 GVG. Sie stellt ein Verfolgungshindernis etwa f&uuml;r Botschaftsangeh&ouml;rige dar.</p>

<h3>9. Tod/dauernde Verhandlungsunf&auml;higkeit, &sect; 206a StPO analog</h3>

<p>Teil der Pr&uuml;fung der Verfahrenshindernisse sind auch der Tod oder die dauerhafte Verhandlungsunf&auml;higkeit des Beschuldigten. Diese Situation ist ausdr&uuml;cklich nicht geregelt. Herangezogen wird regelm&auml;&szlig;ig &sect; 206a StPO analog.</p>

<h3>10. Immunit&auml;t, Art. 46 II GG</h3>

<p>Letztes angef&uuml;hrtes Beispiel f&uuml;r ein Verfahrenshindernis vor Anklageerhebung ist die Immunit&auml;t, vgl. Art. 46 II GG.</p>

<h3>II. Verfahrensvoraussetzungen nach Anklageerhebung</h3>

<h3>1. Sachliche Unzust&auml;ndigkeit, &sect; 6 StPO</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis nach Anklageerhebung ist zum einen die sachliche Unzust&auml;ndigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 6 StPO zu nennen. Hiernach wird die sachliche Zust&auml;ndigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gepr&uuml;ft. Details zur sachlichen Zust&auml;ndigkeit k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Die funktionelle bzw. &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit wird &uuml;ber &sect; 338 Nr. 4 StPO erfasst.</p>

<h3>2. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Anklage, &sect; 200 StPO</h3>

<p>Zum anderen muss eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Anklage vorliegen. Wann eine Anklage ordnungsgem&auml;&szlig; ist, kann dem &sect; 200 StPO entnommen werden. Wichtig sind hierbei insbesondere die konkrete Beschreibung der Person, die angeklagt wird, und die genaue Beschreibung der Tat, die der Person vorgeworfen wird. Der konkrete Anklagesatz darf danach nicht fehlen und muss vollst&auml;ndig sein.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;er Er&ouml;ffnungsbeschluss, &sect; 207 StPO</h3>

<p>Weiterhin muss ein ordnungsgem&auml;&szlig;er Er&ouml;ffnungsbeschluss erfolgen. vgl. &sect; 207 StPO. Auch in Bezug auf den Er&ouml;ffnungsbeschluss gilt, dass sich aus ihm ergeben muss, wem gegen&uuml;ber die Anklage zugelassen wird und was der Person vorgeworfen wird.</p>

<h3>4. Nachtragsanklage, &sect; 266 StPO</h3>

<p>Weiteres Prozesshindernis nach Anklageerhebung ist die fehlende Nachtragsanklage, vgl. &sect; 266 StPO. Hierbei geht es um den prozessualen Tatbegriff und dabei wiederum um mehrere prozessuale Taten.</p>

<h3>5. Zul&auml;ssigkeit der Berufung, &sect;&sect; 312 ff. StPO</h3>

<p>Relevant werden k&ouml;nnte dar&uuml;ber hinaus auch die inzidente Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Berufung nach den &sect;&sect; 312 ff. StPO. Hieran ist immer dann zu denken, wenn eine Revision von der kleinen Strafkammer zum OLG vorliegt. Denn vorher ist eine Berufung vorausgegangen, sodass die Revision schon zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet w&auml;re, wenn die vorausgegangene Berufung unzul&auml;ssig war.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Verfahrensvoraussetzungen

<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensr&uuml;ge</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Verfahrensr&uuml;ge im &Uuml;berblick dargestellt. Im Rahmen der Verfahrensr&uuml;ge gilt grunds&auml;tzlich ein vierstufiger Aufbau. Liegt eine staatsanwaltschaftliche Revisionsklausur vor ist hingegen ein f&uuml;nfstufiger Aufbau zu w&auml;hlen.</p>

<h3>1. Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich die Verfahrensr&uuml;ge auf eine Gesetzesverletzung st&uuml;tzen. Diese wird auch Verfahrensversto&szlig; genannt.</p>

<h3>a) Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<p>Unter dem Punkt der Gesetzesverletzung werden zuerst die absoluten Revisionsgr&uuml;nde er&ouml;rtert. In deren Rahmen ist die Gesetzesverletzung festzustellen bzw. zu pr&uuml;fen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO.</p>

<h3>b) Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337 StPO</h3>

<p>Nach den absoluten Revisionsgr&uuml;nden erfolgt die Pr&uuml;fung der relativen Revisionsgr&uuml;nde, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO. Einzelheiten zu den absoluten und relativen Revisionsgr&uuml;nden werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Beweis</h3>

<p>In der Verfahrensr&uuml;ge ist sodann der Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren.</p>

<h3>a) Hauptverhandlungsprotokoll</h3>

<p>Wichtigste Beweisquelle ist das Hauptverhandlungsprotokoll, vgl. &sect;&sect; 273, 274 StPO. Hiermit wird der Beweis &uuml;blicherweise zu f&uuml;hren sein. Zu beachten ist dabei, dass das Hauptverhandlungsprotokoll auch<strong> negative Beweiskraft</strong> entfaltet. Das bedeutet, dass das Fehlen einer Tatsache oder Handlung im Hauptverhandlungsprotokoll dazu f&uuml;hrt, dass diese als nicht geschehen gilt. Beispiele: Im Protokoll ist eine Belehrung oder die Verlesung der Anklage nicht aufgef&uuml;hrt. Beides gilt dann als nicht geschehen. Allerdings sind nur wesentliche F&ouml;rmlichkeiten Gegenstand des Beweises aus dem Urteil. Nicht zu den wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten geh&ouml;rt etwa die Beratung des Gerichts. Umfangreiche Beispiele k&ouml;nnen dem Kommentar zur StPO entnommen werden.</p>

<h3>b) Urteilsgr&uuml;nde</h3>

<p>Zweite M&ouml;glichkeit, den Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren, sind die Urteilsgr&uuml;nde. Diese werden in der Regel in der Klausur mit abgedruckt sein.</p>

<h3>c) Freibeweis</h3>

<p>Hilft dies alles nicht, gilt der Freibeweis. Beispiel: Dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des/der Richter oder des Staatsanwalts.</p>

<h3>3. Beruhen</h3>

<p>Ist der Beweis der Gesetzesverletzung gef&uuml;hrt, ist das sogenannte Beruhen zu pr&uuml;fen. Danach ist zu fragen, ob das Urteil m&ouml;glicherweise ohne den Versto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Das Beruhen wird bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden unwiderleglich vermutet. Bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden muss das Beruhen hingegen gesondert gepr&uuml;ft werden. Dies ist auch dem Wortlaut des &sect; 338 StPO zu entnehmen. Dort hei&szlig;t es &bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;. Diese Formulierung fehlt in &sect; 337 StPO.</p>

<h3>4. Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf keine Pr&auml;klusion vorliegen. Die Geltendmachung der Revision darf somit nicht ausgeschlossen sein. Im Hinblick auf die Pr&auml;klusionsvorschriften wird an dieser Stelle auf die Ausf&uuml;hrungen eines gesonderten Exkurs verwiesen.</p>

<h3>5. &sect; 339 StPO (bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Klausur ist zudem auf &sect; 339 StPO einzugehen. Legt die Staatsanwaltschaft die Revision zum Nachteil des Angeklagten ein, so kann sie die Revision gem&auml;&szlig; dieser Vorschrift nicht auf die Verletzung von Rechtsnormen st&uuml;tzen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind. Beispiele: &sect;&sect; 136, 140, 243 V 1 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfahrensrüge (Überblick)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachr&uuml;ge</h2>

<p>Die Sachr&uuml;ge ist Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung der Revision. Im Rahmen der Sachr&uuml;ge wird der im Urteil festgestellten Sachverhalt zugrunde. Gedanklich ist hierbei eine dreistufige Pr&uuml;fung vorzunehmen.</p>

<h3>I. Darstellungsr&uuml;ge</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Er&ouml;rterung der sogenannten Darstellungsr&uuml;ge, die sich mit der Frage besch&auml;ftigt, ob der im Urteil festgestellte Sachverhalt richtig dargestellt wurde.</p>

<h3>1. Keine L&uuml;ckenhaftigkeit</h3>

<p>Insbesondere darf der Sachverhalt nicht l&uuml;ckenhaft sein. Beispiel: Wurde wegen Diebstahls verurteilt, muss im Sachverhalt die Wegnahme einer fremde, bewegliche Sache auftauchen.</p>

<h3>2. Nicht widerspr&uuml;chlich</h3>

<h3>3. Nicht unklar</h3>

<p>Ferner darf der Sachverhalt nicht widerspr&uuml;chlich oder unklar sein.</p>

<h3>4. Kein Versto&szlig; gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat die Sachr&uuml;ge Erfolg, wenn Verst&ouml;&szlig;e gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze vorliegen. &Uuml;blicherweise liegen in der Klausur im Rahmen der Darstellungsr&uuml;ge keine Probleme.</p>

<h3>II. Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung)</h3>

<p>Ein Schwerpunkt in der Revisionsklausur ist die darauf folgende Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung). Bei der Subsumtionsr&uuml;ge geht es darum, ob das Gericht unter den &uuml;berpr&uuml;ften Sachverhalt richtig subsumiert hat. An dieser Stelle werden die Strafvorschriften in der Weise gepr&uuml;ft, dass zun&auml;chst die Strafvorschriften einer Pr&uuml;fung unterzogen werden, die das Gericht f&uuml;r einschl&auml;gig h&auml;lt. Danach ist zu er&ouml;rtern, ob das Gericht einschl&auml;gige Vorschriften &uuml;bersehen hat.</p>

<h3>III. Strafzumessung (Rechtsfolgenausspruch)</h3>

<p>Der letzte Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafzumessung, auch Rechtsfolgenausspruch genannt.</p>

<h3>1. Richtiger Strafrahmen</h3>

<p>Innerhalb der Strafzumessung ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der richtige Strafrahmen gew&auml;hlt wurde. Beispiel: Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu f&uuml;nfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Richtiger Strafrahmen w&auml;re Geldstrafe bis f&uuml;nf Jahre Freiheitsstrafe gewesen.</p>

<h3>2. Strafrahmenverschiebung</h3>

<p>Weiterhin ist zu fragen, ob eine Strafrahmenverschiebung einschl&auml;gig ist. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach unten ist die Versuchsstrafbarkeit, vgl. &sect;&sect; 23 II, 249 I StGB. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach oben sind die besonders schwere F&auml;lle des Betrugs, vgl. &sect; 263 III StGB.</p>

<h3>3. Strafzumessung im engeren Sinne</h3>

<p>Ferner ist die Strafzumessung im engeren Sinne zu bedenken. In &sect; 46 StGB sind die Strafzumessungsfaktoren genannt. Beispiel: Es gibt keine Aussage oder ein Bestreiten des Anklagevorwurfs. Dies darf nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden. Ist der Angeklagte nicht vorbestraft oder gest&auml;ndig, muss dies strafzumessungsrechtlich positiv bewertet werden.</p>

<h3>4. Kurze Freiheitsstrafe, &sect; 47 StGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnen nur unter Ausnahmevoraussetzungen kurze Freiheitsstrafen verh&auml;ngt werden, vgl. &sect; 47 StGB.</p>

<h3>5. Gesamtstrafenbildung, &sect;&sect; 54, 55 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Urteil darauf zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob eine richtige Gesamtstrafenbildung erfolgt ist, vgl. &sect;&sect; 54, 55 StGB. Einzelheiten zur nachtr&auml;glichen Gesamtstrafenbildung k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>6. Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, &sect; 56 StGB</h3>

<p>Zuletzt sind im Rahmen der Strafzumessung noch folgende Punkte zu beachten: die Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, vgl. &sect; 56 StGB, das Fahrverbot, vgl. &sect; 44 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. &sect;&sect; 69 ff. StGB sowie der Verfall oder die Einziehung, vgl. &sect;&sect; 73 ff. StGB.</p>

<h3>7. Fahrverbot, &sect; 44 StGB</h3>

<h3>8. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<h3>9. Verfall und Einziehung, &sect;&sect; 73 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


Begründetheit der Revision

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