<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Testaments</h3>

<p>Im Rahmen der Wirksamkeit eines Testaments sind maximal sieben Punkte zu ber&uuml;cksichtigen: Der Testierwille, die Testierf&auml;higkeit, die pers&ouml;nliche Errichtung, die Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, kein Widerruf sowie keine Anfechtung.</p>

<h3>(I. Testierwille, &sect; 133 BGB)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss f&uuml;r die Wirksamkeit eines Testaments der <strong>Testierwille </strong>bestehen. Dieser zeigt, dass der Erblasser &uuml;berhaupt ein Testament errichten m&ouml;chte. Dies ist im Zweifel nach &sect; 133 BGB zu beurteilen. Es muss somit der wahre Wille des Erblassers ermittelt werden. Der Testierwille muss jedoch nur dann angesprochen werden, wenn im Fall Zweifel bestehen, dass ein solcher Testierwille vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>Weiterhin muss die sogenannte Testierf&auml;higkeit vorliegen. Im Rahmen der Testierf&auml;higkeit ist zwischen Vollgesch&auml;ftsf&auml;higen und Minderj&auml;hrigen zu unterscheiden. Vollgesch&auml;ftsf&auml;hige sind stets testierf&auml;hig. Hat ein Vollgesch&auml;ftsf&auml;higer ein Testament aufgesetzt, ist dieser Punkt mithin nicht anzusprechen. Nur dann, wenn Minderj&auml;hrige beteiligt sind oder Auff&auml;lligkeiten bestehen, ist die Testierf&auml;higkeit zu pr&uuml;fen. Minderj&auml;hrige sind nach Vollendung des 16. Lebensjahres testierf&auml;hig. Hinsichtlich der Form gelten zudem ein paar Besonderheiten. Ein Minderj&auml;hriger kann ein Testament lediglich in der Form des &ouml;ffentlichen Testaments, also zur Niederschrift eines Notars, errichten. Einzelheiten folgen diesbez&uuml;glich aus den &sect;&sect; 2229, 2232 BGB.</p>

<h3>(III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect;&sect; 2064, 2065 BGB)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Wirksamkeit eines Testaments dessen pers&ouml;nliche Errichtung. Das bedeutet, dass eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. &Auml;hnlich dem Falle der Eheschlie&szlig;ung ist die Stellvertretung bei Testamentserrichtung somit unzul&auml;ssig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2064, 2065 BGB. Dieser Punkt ist allerdings nur zu pr&uuml;fen, wenn Veranlassung dazu besteht.</p>

<h3>IV. Form</h3>

<p>Der wohl wichtigste Punkt im Rahmen der Wirksamkeitspr&uuml;fung eines Testaments ist die Form. Bei der Testamentserrichtung ist zwischen verschiedenen Formen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentliches Testament</h3>

<p>Das &ouml;ffentliche Testament ist in &sect; 2232 BGB geregelt, spielt jedoch in der Klausurwirklichkeit keine gro&szlig;e Rolle. Hierbei wird das Testament zur Niederschrift eines Notars errichtet.</p>

<h3>2. Eigenh&auml;ndiges Testament, &sect; 2247 BGB</h3>

<p>Der Regelfall in der Klausur ist hingegen das eigenh&auml;ndige Testament, vgl. &sect; 2247 BGB. Hierf&uuml;r bestehen verschiedene Anforderungen.</p>

<h3>a) Eigenh&auml;ndig geschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Das eigenh&auml;ndige Testament muss zun&auml;chst eigenh&auml;ndig geschrieben sein. Ist der Erblasser beispielsweise der Meinung, er habe eine unleserliche Schrift, und m&ouml;chte daher, dass seine Ehefrau die Niederschrift &uuml;bernimmt, so ist dies unzul&auml;ssig, vgl. &sect; 2247 I BGB.</p>

<h3>b) Eigenh&auml;ndig unterschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Zudem muss das Testament eigenh&auml;ndig unterschrieben werden, vgl. &sect; 2247 I BGB. Die Einzelheiten ergeben sich hierbei aus &sect; 2247 III. Gem&auml;&szlig; &sect; 2247 III 1 BGB muss die Unterschrift aus dem Namenszug bestehen, also aus dem Vor- und Nachnamen. H&auml;ufig wird jedoch mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; oder &bdquo;Euer Vater&ldquo; unterschrieben. Dies beeintr&auml;chtigt die Wirksamkeit des Testaments jedoch grunds&auml;tzlich nicht, da es entscheidend darauf ankommt, dass Urheberschaft und Ernstlichkeit des Willensentschlusses deutlich werden. Dies ergibt sich aus &sect; 2247 III 2 BGB. Ist das Testament beispielsweise mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; unterschrieben, werden oben jedoch Namen genannt, ist vielleicht zus&auml;tzlich ein Briefkopf vorhanden und werden bestimmte Umst&auml;nde mitgeteilt, bestehen trotz dieser Unterschrift keine Zweifel an der Urheberschaft und der Ernstlichkeit. Dies macht deutlich, dass die Unterschrift nicht Selbstzweck ist. Sie muss jedoch eine Unterschrift sein, also unterhalb des Textes stehen. Eine Oberschrift gen&uuml;gt hingegen nicht.</p>

<h3>c) Zeit und Ort, &sect; 2247 II BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2247 II BGB sollen zudem Zeit und Ort der Testamentserrichtung genannt werden. Zu beachten ist allerdings &sect; 2247 V BGB. Auch die Angabe von Zeit und Ort ist nicht Selbstzweck. Mithin können diese Angaben fehlen, ohne dass Zweifel hinsichtlich der G&uuml;ltigkeit des Testaments bestehen. Zweifel tauchen beispielsweise dann auf, wenn mehrere Testamente existieren. Denn nach &sect; 2253 ff. BGB kann ein sp&auml;teres Testaments auch der Widerruf eines fr&uuml;heren Testaments sein. In diesem Fall ist es somit wichtig, dass Zeit und Ort vermerkt sind. Wenn es jedoch nur ein Testament gibt, bestehen keine Zweifel an der G&uuml;ltigkeit, desselben nur weil diese Angaben fehlen.</p>

<h3>3. Au&szlig;erordentliche Testamente</h3>

<p>Neben diesen Testamentsformen bestehen noch folgende au&szlig;erordentliche Testamentsformen, die in der Klausurwirklichkeit allerdings keine nennenswerte Rolle spielen. Das Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, vgl. &sect; 2249 BGB, das Nottestament vor drei Zeugen errichtet wird, vgl. &sect; 2250 BGB, sowie das Nottestament auf See, vgl. &sect; 2251 BGB.</p>

<h3>a) Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, &sect; 2249 BGB</h3>

<h3>b) Nottestament vor drei Zeugen, &sect; 2250 BGB</h3>

<h3>c) Nottestament auf See, &sect;&sect; 2251 BGB</h3>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Formnichtigkeit k&ouml;nnen auch sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde zur Unwirksamkeit des Testaments f&uuml;hren, die aus dem BGB AT bekannt sind, wie beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB oder die Sittenwidrigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 138 BGB. Beispiel 1: Der Erblasser setzt ein Testament auf, in welchem er als Auflage vorsieht, dass die Erben einen Rivalen des Erblasser erschie&szlig;en sollen. Dies verst&ouml;&szlig;t gegen ein Verbotsgesetz. Beispiel 2: Die Geliebte wird im Testament f&uuml;r ihre langj&auml;hrige Treue belohnt. In diesem Fall kann &uuml;ber &sect; 138 BGB nachgedacht werden. Diese sonstigen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind jedoch nur zu erw&auml;hnen, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Kein Widerruf, &sect;&sect; 2253-2258 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Testament nur wirksam, wenn es nicht widerrufen worden ist. Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ist somit, dass kein Widerruf erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass ein Testament jederzeit frei widerrufen werden kann, vgl. &sect;&sect; 2253 ff. BGB. Ein Testament kann insbesondere dadurch widerrufen werden, dass ein neues Testament errichtet wird, das andere Bestimmungen enth&auml;lt als das vorige.</p>

<h3>VII. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt besteht auch die M&ouml;glichkeit der Anfechtung eines Testaments. Eine wirksame Anfechtung f&uuml;hrt mithin zur Unwirksamkeit des Testaments. Zu beachten ist, dass im Erbrecht spezielle Regelungen bez&uuml;glich der Anfechtung gelten. Neben &sect; 142 I BGB gelten die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Diese sind spezieller als die Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

Wirksamkeit eines Testaments

Testament

Verfügungen von Todes wegen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung eines Testaments, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung eines Testaments richtet sich nach den &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB. Im Rahmen der Anfechtung eines Testaments sind drei, eventuell vier Punkte zu beachten: Der Anfechtungsgrund, die Anfechtungserkl&auml;rung, eventuell kein Ausschluss und die Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Anfechtungsgrund, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>Erste Voraussetzung der Anfechtung eines Testaments ist der Anfechtungsgrund. Hierbei ist zu beachten, dass das Erbrecht spezielle Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 2078 BGB enth&auml;lt. Dies sind fast die gleichen Anfechtungsgr&uuml;nde wie in den &sect;&sect; 119 ff. BGB mit lediglich einem Unterschied.</p>

<h3>1. Inhalts-/Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 2078 BGB</h3>

<p>In &sect; 2078 I BGB ist zun&auml;chst der Inhalts- und Erkl&auml;rungsirrtum geregelt, das Pendant zu &sect; 119 I BGB. Bei dem sogenannten Inhaltsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt. Beispiel: Der Erblasser denkt, der &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo; sei eine &ouml;ffentliche Gesetzessammlung und erw&auml;hnt diese so im Testament. Bei dem sogenannten Erkl&auml;rungsirrtum wei&szlig; der Erkl&auml;rende nicht einmal, was er sagt. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum in der Erkl&auml;rungshandlung (Vertippen, Verschreiben, Versprechen). Der Erblasser k&ouml;nnte sich zum Beispiel bei der Errichtung des Testaments verschrieben haben.</p>

<h3>2. Motivirrtum, &sect; 2078 II 1. Fall BGB</h3>

<p>Besonderer Unterschied der Anfechtung eines Testaments zu der Anfechtung nach den &sect;&sect; 119 ff. BGB ist der Motivirrtum. Dieser ist n&auml;mlich im Erbrecht im Gegensatz zur Anfechtung im BGB AT zul&auml;ssiger Anfechtungsgrund, vgl. &sect; 2078 II 1. Fall BGB. Beispiel: Der Erblasser ist Landwirt und glaubt, dass sein Sohn, wenn er die Landwirtschaft nach seinem Tode &uuml;bernimmt, diese auch fortf&uuml;hren wird. Tats&auml;chlich f&uuml;hrt der Sohn die Landwirtschaft jedoch nicht fort, sondern verkauft diese. Die Zul&auml;ssigkeit des Motivirrtums als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments ist darin begr&uuml;ndet, dass im Erbrecht der wahre Wille des Erblassers ma&szlig;geblich ist. Es geht schlie&szlig;lich darum, letztmalig den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hatte der Erblasser bei der Erbeinsetzung bestimmte Motive, dann sind diese somit beachtlich. Unter den Motivirrtum f&auml;llt auch die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund im Rahmen der Anfechtung eines Testaments, welche nicht ausdr&uuml;cklich in &sect; 2078 BGB erw&auml;hnt ist.</p>

<h3>3. Widerrechtliche Drohung, &sect; 2078 II 2. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments regelt auch die widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund,vgl. &sect; 2078 II 2. Fall BGB. Dies entspricht der Regelung des &sect; 123 I BGB. Wurde der Erblasser bedroht, kann er bzw. k&ouml;nnen seine Erben ggf. das Testament nach &sect; 2078 II 2. Fall BGB anfechten.</p>

<h3>II. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Die Anfechtung eines Testaments erfordert, wie &uuml;blich, auch eine Anfechtungserkl&auml;rung, die wiederum eine Anfechtungsberechtigung, einen Anfechtungsgegner und eine Anfechtungsfrist voraussetzt.</p>

<h3>1. Anfechtungsberechtigung, &sect; 2080 BGB</h3>

<p>Die Frage der <strong>Anfechtungsberechtigung </strong>stellt sich im Rahmen des BGB AT nicht. Bei der Anfechtung eines Testaments kann jedoch der Erblasser nach seinem Tod keine Anfechtung mehr vornehmen, sodass zu kl&auml;ren ist, wer an seiner Stelle die Anfechtung erkl&auml;ren kann. Dies regelt &sect; 2080 BGB. Danach ist derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der testamentarischen Bestimmung zustatten kommt. Existiert beispielsweise ein Bruder, den die anfechtbare Bestimmung im Testament belastet, so wird dieser das Testament anfechten k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Anfechtungsgegner, &sect; 2081 BGB</h3>

<p>Der Anfechtungsgegner betrifft die Frage, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung des Testaments zu erkl&auml;ren ist. Diese Frage beantwortet &sect; 2081 BGB. Dort ist vorgesehen, dass die Anfechtung gegen&uuml;ber dem Nachlassgericht zu erkl&auml;ren ist. Zu beachten ist jedoch, dass nur die Umst&auml;nde, die in &sect; 2081 BGB erw&auml;hnt werden, Anfechtungsgegenstand sind. Dies ist darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass das Nachlassgericht den Erbschein f&uuml;hrt. In diesem werden bestimmte Umst&auml;nde erw&auml;hnt, wie beispielsweise die Erbenstellung. Dagegen ist im Erbschein nicht erw&auml;hnt, ob jemand Verm&auml;chtnisnehmer ist, denn Verm&auml;chtnisse werden im Erbschein nicht gef&uuml;hrt. Daher regelt &sect; 2081 BGB, dass nur in dem Fall, in welchem die Anfechtung des Testaments Umst&auml;nde betrifft, die im Erbschein stehen und daher vom Nachlassgericht vorgehalten bzw. nachgehalten werden m&uuml;ssen, die Erkl&auml;rung dem Nachlassgericht gegen&uuml;ber zu erfolgen hat. Sinn und Zweck der Regelung ist die Gew&auml;hrleistung der Richtigkeit des Erbscheins. In allen anderen F&auml;llen gelten die allgemeinen Regelungen, vgl. 143 IV 1 BGB. Diese Norm regelt die Anfechtung einseitiger, nicht empfangsbed&uuml;rfiger Rechtsgesch&auml;fte, wie das Testament eines ist.</p>

<h3>3. Frist, &sect; 2082 BGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r die Anfechtung eines Testaments die Frist des &sect; 2082 BGB. Diese w&auml;hrt ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.</p>

<h3>(III. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Im &Uuml;brigen kann die Anfechtung des Testaments ausgeschlossen sein. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn ernsthaft Ausschlussgr&uuml;nde in Betracht kommen, wie beispielsweise die Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts, vgl. &sect; 144 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung des Testaments ist wie &uuml;blich die Nichtigkeit ex tunc, also die Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft gem&auml;&szlig; &sect; 142 I BGB. Zu beachten gilt, dass der der quasivertragliche Anspruch auf Schadensersatz seitens des Anfechtungsgegners i.S.d. &sect; 122 BGB nicht greift. Hinsichtlich des Umfangs der Nichtigkeit nach Anfechtung des Testaments gilt die Auslegungsregel des &sect; 2085 BGB, wonach im Zweifel das Testament nur teilnichtig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Anfechtung eines Testaments

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