<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Ein redlicher Besitzer hat einen Anspruch auf Verwendungsersatz bez&uuml;glich notwendiger aber auch n&uuml;tzlicher Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind Aufwendungen, also freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, auf Sachen.</p>

<h3>I. Notwendige Verwendungen, &sect; 994 I BGB</h3>

<p><strong>Notwendig </strong>sind Verwendungen immer dann, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind, vgl. &sect; 994 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst als redlicher Besitzer eine erforderliche Getriebereparatur i.H.v. 1.000 Euro durchf&uuml;hren. A verlangt von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Nun m&ouml;chte C wenigstens die 1.000 Euro ersetzt bekommen. Er h&auml;lt dem Herausgabeanspruch den Verwendungsersatzanspruch nach den &sect;&sect; 1000, 994 I BGB entgegen. &sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist auch Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da hierdurch ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen ist.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 985 BGB auch voraus, dass keine Einrede vorliegen. M&ouml;glicherweise kann C als redlicher Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat. Dies k&ouml;nnte aus dem Zur&uuml;ckbehaltungsrecht des &sect; 1000 BGB folgen, wenn C als redlicher Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB hat.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage voraus. Diese ist hier gegeben.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem verlangt dieser Anspruch auf Verwendungsersatz, dass ein redlicher Besitzer vorliegt. B ist vorliegend weder b&ouml;sgl&auml;ubig noch verklagt, sodass ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssten notwendige Verwendungen vorliegen. Hier hat C als redlicher Besitzer die Reparaturen freiwillig durchf&uuml;hren lassen.</p>

<h3>4. Notwendigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem war die Reparatur auch f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderlich.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 994 I BGB ist Verwendungsersatz. Dem Herausgabeanspruch steht folglich eine Einrede entgegen, sodass C Herausgabe nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz verlangen kann.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen, &sect; 996 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein redlicher Besitzer nach &sect; 996 BGB auch n&uuml;tzliche Verwendungen ersetzt verlangen. Fall: Wie oben. Allerdings l&auml;sst C einen Spoiler einbauen. Dies f&uuml;hrt zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe. Fraglich ist, ob C dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er die Kosten f&uuml;r den Spoiler ersetzt haben m&ouml;chte.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt nach &sect; 996 BGB voraus, dass eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des ma&szlig;geblichen Ereignisses, also der Verwendung, sowie ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<h3>4. N&uuml;tzlich</h3>

<p>Weiterhin fordert der Anspruch auf Verwendungsersatz, dass <strong>n&uuml;tzliche </strong>Verwendungen vorgenommen wurden. Dies liegt vor, wenn sich die Verwendungen werterh&ouml;hend auf die Sache auswirken. Hier hat das Fahrzeug aufgrund des Spoilereinbaus einen Wert, der um 1.000 Euro erh&ouml;ht ist. Die Werterh&ouml;hung liegt jedoch auch in subjektiver Hinsicht vor. Wenn A das Auto, so wie es nun ist, herausverlangt, dann macht er sich den Verm&ouml;genszuwachs zu eigen und muss sich die Verwendung zurechnen lassen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge ist wiederum Verwendungsersatz, sodass A das Auto nur Zug um Zug gegen Ersatz der von C get&auml;tigten Verwendungen herausverlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 985 BGB</h2>

<p>Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in &sect; 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des Anspruchgegners</h3>

<p>&sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gem&auml;&szlig; &sect; 854 I BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des Anspruchstellers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigent&uuml;merstellung ist chronologisch zu pr&uuml;fen. Insbesondere ist im Rahmen des &sect; 985 BGB darauf zu achten, dass nicht sp&auml;tere Ereignisse vorgezogen und mit einem fr&uuml;heren Ereignis vermengt werden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. &sect; 986 BGB. Beispiele f&uuml;r ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt.</p>

<p>Fall 1: A vermietet sein Auto f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach &sect; 985 BGB herauszuverlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs.</p>

<p>Fall 2: A gew&auml;hrt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verf&uuml;gt &uuml;ber das Recht, die Tuba f&uuml;r den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach &sect; 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zur&uuml;ck gezahlt hat. Hier folgt ein Recht zum Besitz des A aus dem Pfandrecht, sodass ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB nicht besteht.</p>

<p>Fall 3: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. Wenn B brav seine Raten zahlt, kann A keine Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB verlangen, da der Kauf unter Eigentumsvorbehalt bzw. das daraus resultierende Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz verleiht.</p>

<h3>(IV. Keine Einrede)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu beachten, dass keine Einrede vorliegen darf. Dies gilt insbesondere f&uuml;r das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers. Beispiel: A vermietet ein Fahrzeug an B. B nimmt eine notwendige Reparatur an dem Fahrzeug vor. Nun kommt das Ende der Mietzeit und A verlangt das Fahrzeug von B heraus. Zwar ist A Eigent&uuml;mer, B ist Besitzer und hat aufgrund des Ende des Mietvertrags auch kein Recht zum Besitz. Allerdings steht ihm die Einrede des &sect; 1000 BGB zu. A kann von B daher nur Herausgabe des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten notwendigen Verwendungen verlangen.</p>

<p>Im &Uuml;brigen sind neben dem Anspruch aus &sect; 985 BGB auch folgende Anspr&uuml;che zu bedenken: &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., 812 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

§ 985 BGB

<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 994 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords