<h2>&Uuml;berblick - Saldotheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des Bereicherungsrechts spielt die Saldotheorie eine Rolle. Ausgangspunkt der Saldotheorie ist, dass zwischen den zur&uuml;ck zu gew&auml;hrenden Leistungen im Bereich der bereicherungsrechtlichen R&uuml;ckabwicklung ein faktisches Synallagma besteht. Die Saldotheorie trifft Regelungen sowohl f&uuml;r den Fall der Ungleichheit der zur&uuml;ck zu gew&auml;hrenden Leistungen, als auch f&uuml;r den Fall der Gleichheit der zur&uuml;ck zu gew&auml;hrenden Leistungen sowie f&uuml;r die Konstellation, dass der Gegenstand ersatzlos untergegangen ist.</p>

<h3>I. Ungleichartigkeit der Leistungen</h3>

<p>Zun&auml;chst wirkt sich die Saldotheorie bei Ungleichartigkeit der R&uuml;ckgew&auml;hrleistungen aus. Beispiel 1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. B hat den Kaufpreis auch gezahlt. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist. A m&ouml;chte das Auto zur&uuml;ck haben. B m&ouml;chte den Kaufpreis zur&uuml;ck. Das bedeutet, dass A bei Herausgabeverlangen zeitgleich zumindest die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises anbieten muss. Tut er dies nicht, sondern klagt vor Gericht, erfolgt nach der Saldotheorie von Amts wegen eine Verurteilung zur Herausgabe, jedoch nur Zug um Zug gegen Erstattung des bereits an A geflossenen Geldes.</p>

<h3>II. Gleichartigkeit der Leistungen</h3>

<p>Weiterhin wird die Saldotheorie auch bei Gleichartigkeit der Leistungen relevant. Beispiel 2: Wie oben. Allerdings ist B mit dem Fahrzeug gegen einen Baum gefahren, sodass daran ein Totalschaden entstanden ist. B schuldet somit nicht mehr die Herausgabe des Autos, sondern Wertersatz in Geld, vgl. &sect; 818 II BGB. Gleichsam schuldet A dem B die R&uuml;ckerstattung des Kaufpreises. Es liegen somit im Rahmen des R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnisses gleichartige Leistungen vor. Fordert B von A die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, ohne den von ihm geschuldeten Wertersatz zu ber&uuml;cksichtigen und verklagt den A vor Gericht, erfolgt nach der Saldotheorie eine automatische Verrechnung von Amts wegen. Sind beide Forderungen deckungsgleich, wird das Gericht die Klage abweisen.</p>

<h3>III. Ersatzloser Untergang beim K&auml;ufer</h3>

<p>Zuletzt wird die Saldotheorie auch im Falle des ersatzlosen Untergangs der Sache beim K&auml;ufer relevant. Beispiel 3: Wie oben. Allerdings ist das Fahrzeug des B nicht versichert, sodass keine Ersatzanspr&uuml;che bestehen. Dann h&auml;tte B einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises. Umgekehrt w&auml;re der Anspruch des A gegen B auf Wertersatz wegen Entreicherung ausgeschlossen. Geht B zu A und verlangt die R&uuml;ckerstattung des von ihm gezahlten Geldes, wird die Entreicherung, die bei B eingetreten ist, gem&auml;&szlig; der Saldotheorie als Abzugsposten bei dem Anspruch B gegen A angerechnet.</p>

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Zivilrecht

Saldotheorie

Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

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Saldotheorie

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