<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist zwischen der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit einer Klage zu pr&uuml;fen. Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt. Diese Norm kennt zwei Arten der Beiladung.</p>

<h3>I. Einfache Beiladung, &sect; 65 VwGO</h3>

<p>Die einfache Beiladung ist in &sect; 65 I VwGO geregelt und betrifft den Fall, dass es das Gericht als sinnvoll erachtet, eine Beiladung vorzunehmen.</p>

<h3>II. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beteiligung ist in Absatz 2 der Norm geregelt. Hiernach muss das Gericht zwangsweise Dritte beteiligen. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A beiladen, um eine Beteiligung des A zu erwirken, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich auf alle Beteiligte, vgl. &sect; 121 Nr. 1 VwGO.<br />
&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

Beiladung, § 65 VwGO

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung einer Klage</h2>

<p>Der Aufbau der Pr&uuml;fung einer Klage gilt f&uuml;r alle Klagen gleicherma&szlig;en. Die Pr&uuml;fung einer Klage erfolgt in zwei Schritten: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Somit beginnt die Pr&uuml;fung einer Klage mit der Zul&auml;ssigkeit.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Hier wird zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gepr&uuml;ft. Dabei geht es schlicht um die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder beispielsweise die Zivilgerichte.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Darauf folgt in der Pr&uuml;fung einer Klage die Er&ouml;rterung der statthaften Klageart. Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Entscheidend ist hierbei, was der Kl&auml;ger will, nicht was er f&auml;lschlicherweise sagt. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, was der Kl&auml;ger in der Sache begehrt. Nach &sect; 88 VwGO darf das Gericht zudem nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen (ne ultra petita). Beispiel: Verklagt A den Staat auf Zahlung von 1.000 Euro, obwohl er eigentlich einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 Euro h&auml;tte, kann das Gericht nur 1.000 Euro zusprechen.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage folgen als N&auml;chstes die <strong>besonderen Sachurteilsvoraussetzungen</strong>, da diese von der statthaften Klageart abh&auml;ngig sind. Beispielsweise ist die Durchf&uuml;hrung eines Widerspruchsverfahrens bei manchen Klagearten eine besondere Sachurteilsvoraussetzung.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;en sich sodann die <strong>allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen</strong> an. Diese sind von der zugrunde liegenden Klage unabh&auml;ngig und k&ouml;nnen daher bei allen Klagearten gleicherma&szlig;en auftreten. &Uuml;blicherweise ist hier h&ouml;chstens etwas zur Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach den &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu sagen. Beispiel: Ein Hund, vertreten durch sein Herrchen, kann nicht Klage erheben und ist damit nicht beteiligten- und prozessf&auml;hig.&nbsp;</p>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit folgt im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage &uuml;blicherweise die Begr&uuml;ndetheit. Im Einzelfall muss nach der Zul&auml;ssigkeit und vor der Begr&uuml;ndetheit die objektive Klageh&auml;ufung oder die Beiladung angesprochen werden.</p>

<h3>(B. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO)</h3>

<p>Eine objektive Klageh&auml;ufung setzt zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO voraus, dass mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A Klage gegen diese Verf&uuml;gung. Bei dieser Gelegenheit f&auml;llt A ein, dass er auch Adressat eines Kostenbescheids im Rahmen einer Abschleppma&szlig;nahme geworden ist, und m&ouml;chte mit der Klage auch gegen den Kostenbescheid vorgehen. Zwar liegen hier mehrere Begehren vor. Diese m&uuml;ssen nach &sect; 44 VwGO jedoch auch in einem sachlichen Zusammenhang stehen, der es rechtfertigt, dass zwei Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Zusammenhang. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht zur Unzul&auml;ssigkeit oder Unbegr&uuml;ndetheit der Klage, sondern vielmehr dazu, dass Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit in zwei getrennten Verfahren zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>(C. Beiladung, &sect; 65 VwGO)</h3>

<p>Auch die Beiladung kann bei der Pr&uuml;fung einer Klage zu beachten sein. Sie ist in &sect; 65 VwGO geregelt und betrifft F&auml;lle der sogenannten Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A nach &sect; 65 II VwGO beiladen, damit A Beteiligter wird. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen.</p>

<h3>D. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;t mit der Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Hier wird ein einleitender Obersatz je nach Klageart gebildet.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage ist es vertretbar, die Pr&uuml;fung des Verwaltungsrechtsweges noch vor die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Klage zu ziehen. Ebenso kann die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit bei der Pr&uuml;fung einer Klage auch bereits nach Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges oder nach der statthaften Klageart er&ouml;rtert werden.</p>

<p><br />
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Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen.

Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartabhängig sind.

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Tatbestandes</h2>

<p>Teil des Urteils ist der Tatbestand. Im Maximalfall durchl&auml;uft eine Pr&uuml;fung im Aufbau des Tatbestands 11 Stationen: Einleitungssatz, Sachverhaltsschilderung, Verfahrensgeschichte, Tatsache der Klageerhebung, Vorbringen des Kl&auml;gers, eventuell die vorgezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, Vorbringen des Beklagten, eventuell Antr&auml;ge/Vorbringen sonstiger Beteiligter, sowie eventuell die Prozessgeschichte und Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll oder die Sachakten.</p>

<h3>I. Einleitungssatz</h3>

<p>Der Aufbau eines Tatbestands beginnt mit dem Einleitungssatz, und zwar in der Zeitform Pr&auml;sens. Dabei geht es schlicht darum, den Leser kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren, damit er wei&szlig;, worum es geht. Denn wenn der Tatbestand, der chronologisch aufgebaut ist, bei Adam und Eva beginnt, ohne dass gesagt wird, worauf das Ganze hinausl&auml;uft, hat der Leser am Ende den Eindruck, nicht mehr zu wissen, was er am Anfang gelesen hat. Wenn er jedoch schon zu Beginn erf&auml;hrt, worum es geht, kann er die nachfolgende chronologische Darstellung besser aufnehmen. Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserf&uuml;hrung, kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren. Eine typische Formulierung w&auml;re: &bdquo;Der Kl&auml;ger wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo; oder &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage.&ldquo;</p>

<h3>II. Sachverhaltsschilderung</h3>

<p>Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, au&szlig;er wenn die Umst&auml;nde noch fortdauern; dann wird die Zeitform Pr&auml;sens verwendet. Beispiele: &bdquo;Der Kl&auml;ger war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo; oder aber &bdquo;Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo;</p>

<h3>III. Verfahrensgeschichte</h3>

<p>Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand. &Uuml;blicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Ma&szlig;nahmen sind, soweit sie eine Begr&uuml;ndung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beklagte den Abriss des kl&auml;gerischen Hauses. Hiergegen legte der Kl&auml;ger am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) zur&uuml;ck.&ldquo;</p>

<h3>IV. Klageerhebung</h3>

<p>Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erw&auml;hnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum einf&uuml;gen) Klage erhoben.&ldquo; Das einzuf&uuml;gende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat mit Klageschrift vom &hellip;, eingegangen bei Gericht am &hellip;, Klage erhoben.&ldquo; Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es g&auml;be ein Fristenproblem.</p>

<h3>V. Vorbringen des Kl&auml;gers</h3>

<p>Sodann folgt im Aufbau des Tatbestands das Vorbringen des Kl&auml;gers in der Zeitform Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, ...&ldquo; Die Begr&uuml;ndung wird im Pr&auml;sens Konjunktiv geschildert (&bdquo;er sei&ldquo;, &ldquo;er habe&ldquo;, &bdquo;er komme&ldquo;, nicht &bdquo;er w&auml;re&ldquo; &bdquo;er h&auml;tte&ldquo; oder &bdquo;er k&auml;me&ldquo;). Hier findet keine strikte Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten statt. Zumindest ist eine solche Trennung im Gegensatz zum Zivilprozessrecht nicht erforderlich wo man peinlichst darauf achten muss. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, das Fenster sei wei&szlig;.&ldquo; oder &bdquo; Er ist der Ansicht, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zul&auml;ssig sei.&ldquo; Dies ist im &ouml;ffentlichen Recht nicht erforderlich, da dort der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht ermittelt ohnehin alles von Amts wegen, wohingegen im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass dort Tatsachen beigebracht und gegebenenfalls bewiesen werden m&uuml;ssen. Sollte der Bearbeiter im Tatbestand dennoch zwischen Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden, so muss dies nat&uuml;rlich korrekt geschehen. Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Kl&auml;gervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kl&auml;ger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angef&uuml;hrten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und tr&auml;gt erg&auml;nzend vor, ...&ldquo;</p>

<h3>(VI. Vorgezogene Prozessgeschichte)</h3>

<p>Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verst&auml;ndnis der nachfolgenden Antr&auml;ge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele f&uuml;r F&auml;lle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der Antr&auml;ge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung, Klager&uuml;cknahme, Klageteilr&uuml;cknahme oder Klage&auml;nderung. Die Details dieser Sonderkonstellationen werden im Rahmen gesonderter Exkurse dargestellt.</p>

<h3>VII. Antr&auml;ge</h3>

<p>Ferner sind im Aufbau des Tatbestands die Antr&auml;ge anzuf&uuml;hren, mithin die Antr&auml;ge von Kl&auml;ger und Beklagter. Diese sind im Pr&auml;sens zu schildern und einzur&uuml;cken, um sie im Layout zu kennzeichnen. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, festzustellen, dass die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig war.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden w&ouml;rtlich wiedergegeben, wobei nicht jeder Rechtschreibfehler f&uuml;r die Ewigkeit aufgenommen werden muss. Ist der Bearbeiter allerdings der Auffassung, dass der Antrag ungl&uuml;cklich formuliert oder falsch gestellt worden ist, hat eine Auslegung erst in den Entscheidungsgr&uuml;nden zu erfolgen.</p>

<h3>VIII. Vorbringen des Beklagten</h3>

<p>Auf die Darstellung der Antr&auml;ge folgt das Vorbringen des/der Beklagten. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Rahmen des Kl&auml;gervorbringens (Einleitung im Pr&auml;sens, Begr&uuml;ndung im Pr&auml;sens Konjunktiv, Wiederholungen vermeiden sowie keine Trennung zwischen Tatsachen und Rechtsansichten).</p>

<h3>(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter)</h3>

<p>Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>(X. Prozessgeschichte)</h3>

<p>Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als gro&szlig;e Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel f&uuml;r ein Geschehnis, das in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt &sect; 101 II VwGO dar. Dies sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung einverstanden erkl&auml;rt.&ldquo;</p>

<h3>(XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten)</h3>

<p>Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen. An dieser Stelle ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. In der Praxis folgt hier &uuml;blicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzul&auml;ssig ist. Beispiel: &bdquo;Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im &Uuml;brigen vollumf&auml;nglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen.&ldquo; Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lekt&uuml;re des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pl&auml;ne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Z&uuml;gen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich erg&auml;nzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.</p>

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Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau eines Tatbestandes

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Arten der Beiladung</h3>

<p>Es existieren zwei verschiedene Arten der Beiladung, die einfache und die notwendige Beiladung.</p>

<h3>1. Einfache Beiladung, &sect; 65 I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 65 I VwGO hat das Gericht die M&ouml;glichkeit, Dritte beizuladen, wenn die Entscheidung auch sie ber&uuml;hrt. Dies gilt dann, wenn das Gericht dies f&uuml;r sachdienlich h&auml;lt. Dabei handelt es sich um die sogenannte einfache Beiladung.</p>

<h3>2. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beiladung ist in &sect; 65 II VwGO kodifiziert und kommt immer dann zum Tragen, wenn nur eine einheitliche Entscheidung auch gegen&uuml;ber dem Dritten m&ouml;glich ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Der Nachbar ist Kl&auml;ger und die Beh&ouml;rde Beklagte. Unterliegt die Beh&ouml;rde und hebt das Gericht die Baugenehmigung auf, betrifft diese Entscheidung zwangsl&auml;ufig auch den A, der daher notwendig beizuladen ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolgen der Beiladung</h3>

<p>Als Rechtsfolge der Beiladung wird der Beigeladene durch die Beiladung Beteiligter, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dies hat die Konsequenz, dass der Beigeladene Antr&auml;ge stellen kann, jedoch auch das Urteil f&uuml;r und gegen sich gelten lassen muss, weil sich die Rechtskraft nach &sect; 121 Nr 1 VwGO auf alle Beteiligte erstreckt.</p>

<h3>III. Besonderheiten in der Darstellung</h3>

<p>Fraglich ist, wie sich die Beiladung in der Darstellung der gerichtlichen Entscheidung auswirkt.</p>

<h3>1. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum erscheint der Beigeladene unterhalb des Beklagten linksb&uuml;ndig. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Beigeladen: (Name und Anschrift des Beigeladenen)&ldquo;. Es kommt f&uuml;r die Position des Beigeladenen im Rubrum mithin nicht darauf an, auf welcher Seite er mitgestritten hat, ob auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite.</p>

<h3>2. Tenor</h3>

<p>Im Tenor wirkt sich die Beiladung im Rahmen der Kostenentscheidung aus. Einzelheiten der Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Beiladung werden im Verlauf noch erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand muss nach dem Vorbringen des oder der Beklagten der Antrag bzw. das Vorbringen des Beigeladenen mitgeteilt werden. Beispiele: &bdquo;Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.&ldquo; oder &bdquo;Der Beigeladene beantragt, [&hellip;]. Er tr&auml;gt zur Begr&uuml;ndung vor [&hellip;].&ldquo; Der Beiladungsbeschluss wird hingegen nicht erw&auml;hnt, da die Beiladung bereits am Rubrum zu erkennen ist.</p>

<h3>4. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Auch in den Entscheidungsgr&uuml;nden wirkt sich die Beiladung aus. Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde sind &uuml;blicherweise die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden, insbesondere auch die Kostenentscheidung. Das gilt im besonderen Ma&szlig;e bei der Beiladung. An dieser Stelle sind deshalb die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO heranzuziehen.</p>

<h3>IV. Die Kostenentscheidung bei Beiladung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung im Falle der Beiladung h&auml;ngt entscheidend davon ab, ob der Beigeladene einen Antrag gestellt hat oder nicht.</p>

<h3>1. Beigeladener keinen Antrag gestellt</h3>

<p>Hat der Beigeladene keinen Antrag gestellt, lautet der Kostentenor: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr&auml;gt.&ldquo; Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladenen tats&auml;chlich au&szlig;ergerichtliche Kosten entstanden sind, ob sie sich also einen Anwalt genommen hat oder nicht. Argument f&uuml;r die Kostenverteilung sind die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO. Nach &sect; 154 III VwGO geht die Beigeladene nur ein Kostenrisiko ein, wenn sie einen Antrag stellt. &sect; 162 III VwGO besagt, dass im Falle der Beiladung die Kosten nach Billigkeit verteilt werden. Wenn die Beigeladene also kein Kostenrisiko eingeht, entspricht es der Billigkeit, dass sie in diesem Falle ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>2. Beigeladener erfolgreichen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt ein Beigeladener einen erfolgreichen Antrag, lautet der Kostentenor wie folgt: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, einschlie&szlig;lich der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.&ldquo; Wiederum l&auml;sst sich dies mit den &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO begr&uuml;nden. Hier wird der oder die Beigeladene f&uuml;r Ihren Wagemut belohnt, ein Kostenrisiko eingegangen zu sein. Mithin tr&auml;gt die unterliegende Partei auch die Kosten der (obsiegenden) Beigeladenen.</p>

<h3>3. Beigeladener erfolglosen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt der Beigeladene einen erfolglosen Antrag, ergibt sich folgender, geteilter Tenor: &bdquo;Die unterliegenden Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) und der Beigeladene tragen ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst. Die &uuml;brigen Kosten des Verfahrens tragen sie je zur H&auml;lfte.&ldquo; Fraglich ist an dieser Stelle, warum die Kosten nicht insgesamt zwischen der unterliegenden Partei und dem Beigeladenen aufgeteilt werden. Dies basiert auf der &Uuml;berlegung, dass vielleicht die unterliegenden Partei anwaltlich vertreten ist und der Beigeladene nicht oder umgekehrt. Daher gibt es keinen Grund, wenn sie unterschiedlich vertreten sind, warum sie wechselseitig die Anwaltskosten &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 65 VwGO

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