<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Widerruf&nbsp;eines Verwaltungsaktes, &sect; 49 VwVfG</h2>

<p>Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 49 VwVfG geregelt. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes wird &auml;hnlich der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Der Widerruf ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf der Widerruf eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 II, III GastG. Dieser regelt speziell der Widerruf einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 49 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an den Widerruf eines Verwaltungsaktes.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des Widerrufs zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Der Widerruf setzt zun&auml;chst die Rechtsm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Fraglich ist an dieser Stelle, ob der Widerruf auch auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte angewendet werden kann.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 49 I, II VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 49 I, II VwVfG zugrunde. Ein belastender Verwaltungsakt kann immer widerrufen werden. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 II VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn der Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Widerrrufsgrund, &sect; 49 II 1 VwVfG</h3>

<p>Dann ist beim Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen, ob ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 VwVfG vorliegt, wie beispielsweise die Nichterf&uuml;llung einer Auflage, vgl. &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt mit der Auflage, bestimmte Arbeiten anzufertigen. A unterl&auml;sst es, diese Arbeiten anzufertigen, sodass ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist. Es stellt sich die Frage, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist. Es ist &uuml;brigens falsch, zu behaupten, es sei leichter einen Verwaltungsakt zu widerrufen, als ihn zur&uuml;ckzunehmen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, spricht vieles f&uuml;r eine R&uuml;cknahme. Nur ausnahmsweise wird das Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes durch schutzw&uuml;rdiges Vertrauen &uuml;berwogen, sodass eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen kann. Ist der Verwaltungsakt jedoch rechtm&auml;&szlig;ig, spricht zun&auml;chst nichts f&uuml;r einen Widerruf desselben. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn einer der engen, abschlie&szlig;end aufgef&uuml;hrten Widerrufsgr&uuml;nde vorliegt.</p>

<h3>d) Frist, &sect;&sect; 49 II 2, 48 IV VwVfG</h3>

<p>Im Bereich der Frist verweist &sect; 49 II 2 VwVfG auf &sect; 48 IV VwVfG. Auch f&uuml;r den Widerruf gilt somit eine einj&auml;hrige Frist.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht widerrufen. Vielmehr kann bzw. darf sie einen Widerruf vornehmen. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Dabei kann die Beh&ouml;rde grunds&auml;tzlich nur ex nunc, also ab jetzt mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft widerrufen. Ausnahmsweise ist ein Widerruf auch ex tunc unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 III VwVfG m&ouml;glich. Erfolgt der Widerruf mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG

<h2>Problem - Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte</h2>

<p>Im Rahmen des Widerrufs kann sich das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte stellen. Grunds&auml;tzlich gilt &sect; 49 VwVfG nur f&uuml;r den Widerruf eines rechtm&auml;&szlig;igen Verwaltungsaktes. Es kann jedoch vorkommen, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt, beispielsweise aufgrund schutzw&uuml;rdigen Vertrauens, nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann. Sodann stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Begr&uuml;ndet wird die erste&nbsp;Auffassung mit dem Wortlaut und der Systematik. In &sect; 49 VwVfG steht, dass ein rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt widerrufen werden kann. Im Gegenzug regelt &sect; 48 VwVfG die R&uuml;cknahme nur f&uuml;r rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte. Die herrschende Meinung begr&uuml;ndet ihre Auffassung unter&nbsp;Verweis auf einen Erst-Recht-Schluss. Wenn sogar ein rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne, m&uuml;sse erst recht eine Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte gegeben sein. Beispiel: Die beste Studentin bekommt zu Recht rechtm&auml;&szlig;ig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, die sie nicht erf&uuml;llt. Der Bescheid kann somit nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG widerrufen werden. Abwandlung: Die schlechteste Studentin bekommt zu Unrecht rechtswidrig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, die sie nicht erf&uuml;llt. Es ist anzunehmen, dass die Studentin schon Dispositionen getroffen hat und schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt, sodass eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen kann. W&uuml;rde man in diesem Fall eine Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte verneinen, k&ouml;nnte man den Stipendiumsbescheid der besten Studentin widerrufen, bei der schlechtesten Studentin k&ouml;nnte gar nichts getan werden. Dies f&uuml;hre zu ungerechten Ergebnissen. Bei Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes spreche viel mehr daf&uuml;r, dass aufgehoben werden k&ouml;nne. Deshalb m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, ungeachtet der Rechtm&auml;&szlig;igkeit oder Rechtswidrigkeit zu widerrufen. Eine Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte m&uuml;sse mithin bejaht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Problem - Anwendbarkeit des § 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die <strong>Wirksamkeit</strong> eines Verwaltungsaktes wird auch als Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes bezeichnet.&nbsp;</p>

<h3>I. Wirksamwerden</h3>

<p>Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst dessen <strong>Wirksamwerden</strong> voraus. Dies wird auch als Entstehung der Bindungswirkung bezeichnet.</p>

<h3>1. Bekanntgabe, &sect;&sect; 43 I, 41 VwVfG</h3>

<p>Ein Verwaltungsakt wird mit der Bekanntgabe wirksam. Beispiel: Verfasst die Beh&ouml;rde eine Abrissverf&uuml;gung&nbsp;und legt sie in die Schublade, wird diese Abrissverf&uuml;gung nicht wirksam, da sie nicht bekannt gegeben wurde. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 43 I, 41 VwVfG geregelt. <strong>Bekanntgabe</strong> ist die Er&ouml;ffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Beh&ouml;rde nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln. &sect; 41 V VwVfG erfasst hierbei auch die f&ouml;rmliche Bekanntgabe. Grunds&auml;tzlich kann sich die Beh&ouml;rde jedoch aussuchen, wie die Bekanntgabe erfolgen soll.</p>

<h3>2. Keine Nichtigkeit, &sect;&sect; 43 III, 44 VwVfG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen des Wirksamwerdens, dass keine Nichtigkeit vorliegt. Ist ein Verwaltungsakt nichtig, wird er nicht wirksam, vgl. &sect; 43 VwVfG. Die Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes sind in &sect; 44 VwVfG normiert. Spezielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde, die die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ausschlie&szlig;en, werden in &sect; 44 II VwVfG geregelt. Nach Absatz 1 der Norm ist ein Verwaltungsakt generell nichtig, wenn er an einem schwerwiegenden, offensichtlichen Mangel leidet. Ein Verwaltungsakt, der fehlerhaft ist, ist normalerweise nur rechtswidrig, nicht jedoch nichtig. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt erledigt sich somit nicht von selbst, sodass die Wirksamkeit beispielsweise durch eine Anfechtungsklage beseitigt werden muss.&nbsp;</p>

<h3>II. Erledigung, &sect; 43 II VwVfG</h3>

<p>Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes wird durch Erledigung beseitigt, vgl. &sect; 43 II VwVfG. Die Erledigung kann vor und nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes eintreten. Hinsichtlich dieser Zeitr&auml;ume kann danach differenziert werden, auf wessen Initiative die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes beseitigt wird. In beiden Konstellationen kann die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch die Initiative des B&uuml;rgers, der Beh&ouml;rde oder in sonstiger Weise beseitigt werden. Unanfechtbarkeit wird auch Bestandskraft genannt und bedeutet, dass Rechtsmittel nicht mehr m&ouml;glich sind. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Unternimmt A einen Monat nichts, ist die Widerspruchsfrist abgelaufen und es tritt Unanfechtbarkeit ein. Legt A rechtzeitig Widerspruch ein, vers&auml;umt es jedoch, die Klage rechtzeitig zu erheben, tritt zu diesem sp&auml;teren Zeitpunkt Unanfechtbarkeit ein. Gleiches gilt, wenn alle Rechtsmittel ausgesch&ouml;pft wurden.&nbsp;</p>

<h3>1. Vor Unanfechtbarkeit</h3>

<h3>a) B&uuml;rger</h3>

<p>Vor Unanfechtbarkeit kann der B&uuml;rger, um die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufzuheben, Widerspruch einlegen. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt nach drei Tagen Widerspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 68 ff. VwGO ein. Wird der Widerspruch zur&uuml;ckgewiesen, erhebt A im Anschluss Anfechtungsklage nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO.</p>

<h3>b) Beh&ouml;rde</h3>

<p>Die Beh&ouml;rde kann den Verwaltungsakt hingegen zur&uuml;cknehmen, vgl. &sect; 48 VwVfG, oder den Verwaltungsakt widerrufen, vgl. &sect; 49 VwVfG. Fallbeispiel: wie oben. Nach drei Tagen entdeckt die Beh&ouml;rde jedoch, was sie dem A angetan hat, und nimmt die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck.</p>

<h3>c) Sonstige</h3>

<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes in sonstiger Weise aufgehoben werden. &sect; 43 II VwVfG regelt beispielsweise die Erledigung durch Zeitablauf. Beispiel: A erh&auml;lt eine Genehmigung, f&uuml;r einen Zeitraum von drei Tagen einen Stand in der Fu&szlig;g&auml;ngerzone betreiben zu d&uuml;rfen. Nach Ablauf der drei Tage erledigt sich die Genehmigung von selbst, n&auml;mlich durch Zeitablauf durch Befristung. Problematisch sind hier die F&auml;lle des Vollzuges. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen l&auml;sst die Beh&ouml;rde das Haus abrei&szlig;en. Fraglich ist, ob sich die Abrissverf&uuml;gung durch Vollzug erledigt hat und die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes nicht mehr besteht.&nbsp;</p>

<h3>2. Nach Unanfechtbarkeit</h3>

<h3>a) B&uuml;rger</h3>

<p>Allerdings gilt dies nicht f&uuml;r den B&uuml;rger. Dieser hat zur Aufhebung der Wirksamkeit die M&ouml;glichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach &sect; 51 VwVfG. Dies ist nicht zu verwechseln mit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Bei der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird man so behandelt, wie wenn keine Verfristung vorliegt. Man kann daher weiterhin Widerspruch einlegen oder Anfechtungsklage erheben. Jenseits der Wiedereinsetzung gibt es die M&ouml;glichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens unter den engen Voraussetzungen des &sect; 51 VwVfG. Beispiel: &Auml;nderung der Rechtslage nach Unanfechtbarkeit. Weigert sich die Beh&ouml;rde in diesen Konstellationen, Abhilfe zu schaffen, kann Verpflichtungsklage erhoben werden.&nbsp;<br />
Jenseits des &sect; 51 VwVfG gibt es das Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gem&auml;&szlig; &sect; 48 VwVfG. Die Beh&ouml;rde kann grunds&auml;tzlich den Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit zur&uuml;cknehmen. Liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, hat der Betroffene m&ouml;glicherweise einen Anspruch darauf, dass die Beh&ouml;rde nach Unanfechtbarkeit den Verwaltungsakt zur&uuml;cknimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierf&uuml;r sehr hohe Anforderungen formuliert. Wenn trotz Unanfechtbarkeit die ausbleibende R&uuml;cknahme zu schlechterdings unertr&auml;glichen Ergebnissen f&uuml;hrt, wenn schwerste Verst&ouml;&szlig;e gegen Treu und Glauben vorliegen, kann &uuml;berlegt werden, ob jenseits des &sect; 51 VwVfG &uuml;ber &sect; 48 VwVfG ein Anspruch darauf besteht, dass die Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknimmt.&nbsp;</p>

<h3>b) Beh&ouml;rde</h3>

<p>Nach Unanfechtbarkeit &auml;ndert sich hinsichtlich der M&ouml;glichkeiten der Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes auf Beh&ouml;rdenseite nichts. Die Beh&ouml;rde kann auch nach Unanfechtbarkeit zur&uuml;cknehmen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des &sect; 48 VwVfG. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und unternimmt einen Monat lang nichts. Danach nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck.</p>

<h3>c) Sonstige</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die sonstigen F&auml;lle der Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes.</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Bindungswirkung (Wirksamwerden) eines Verwaltungsaktes liegt vor, wenn der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde und nicht nichtig ist, vgl. §§ 43, 44 VwVfG.

Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Problem - Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt</h2>

<p>Im Rahmen der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes&ldquo; ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt als Problem stellen. Es geht somit um Verwaltungsakte, die zun&auml;chst rechtm&auml;&szlig;ig sind, sp&auml;ter jedoch rechtswidrig werden. Dies ist lediglich bei Dauerverwaltungsakten denkbar, also Verwaltungsakte, die sich in ihrer Wirkung &uuml;ber einen gewissen Zeitraum erstrecken. Beispiel: A bekommt ein Stipendium f&uuml;r die Zeit seines Studiums bewilligt. Nach drei Jahren h&ouml;rt A auf, zu studieren. Der Stipendiumsbewilligungsbescheid l&auml;uft jedoch weiter. Dann war der Bescheid einmal rechtm&auml;&szlig;ig, ist aber mit Aufgabe des Studiums rechtswidrig geworden. Fraglich ist somit, nach welcher Vorschrift ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt aufgehoben werden kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt ein Fall des Widerrufs gem&auml;&szlig; &sect; 49 VwVfG sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt nach Ma&szlig;gabe des &sect; 48 VwVfG aufzuheben sei.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird damit begr&uuml;ndet, dass der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig gewesen sei. Die Aufhebung rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakte sei jedoch in &sect; 49 VwVfG geregelt. In &sect; 49 II 1 Nr. 3 VwVfG sei geregelt, dass ein Verwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne, wenn die Voraussetzungen sp&auml;ter wegfallen, sich also die Tatsachen nachtr&auml;glich &auml;ndern. Ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt betreffe genau diesen Fall, sodass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt mittels Widerruf aufgehoben werden m&uuml;sse, sofern die Beh&ouml;rde ihr Ermessen hinsichtlich einer Aufhebung aus&uuml;be.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, begr&uuml;ndet. Der Erst-Verwaltungsakt sei rechtswidrig. Zumindest liege jedoch ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt vor. Sicherlich regele der Normalfall des &sect; 48 VwVfG, dass der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Wenn der Verwaltungsakt sp&auml;ter rechtswidrig werde, spreche das Rechtsstaatsprinzip jedoch daf&uuml;r, zumindest ab diesem Zeitpunkt eine R&uuml;cknahme vorzunehmen, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. An dieser Stelle k&ouml;nnte sich die Frage stellen, ob es nicht dahinstehen k&ouml;nne, ob ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt zur&uuml;ckgenommen oder widerrufen werde. Dies ist allerdings nicht der Fall. L&ouml;st man den Beispielsfall &uuml;ber &sect; 49 VwVfG, kann nur f&uuml;r die Zukunft widerrufen werden. Sind seit dem Studiumsende bereits zwei Monate verstrichen, k&ouml;nnen die letzten Zahlungen nicht zur&uuml;ckgefordert werden, da der Rechtsgrund f&uuml;r diesen Zeitraum weiterhin besteht. Die R&uuml;cknahme kann jedoch auch ex tunc, also f&uuml;r die Vergangenheit, erfolgen, sodass die R&uuml;cknahme seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verwaltungsakt rechtswidrig geworden ist, gilt und damit das rechtsgrundlos Erlangte abgesch&ouml;pft werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

Problem - Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt

<h2>Problem - Rechtswidrige Auflage, &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG</h2>

<p>Im Rahmen des Widerrufs eines Verwaltungsaktes kann sich die rechtswidrige Auflage bei &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG als Problem stellen. Es ist somit fraglich, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist, ob also das Nichterf&uuml;llen einer rechtswidrigen Auflage nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG zum Widerruf berechtigt.&nbsp;<br />
Beispiel: A bekommt zu Recht rechtm&auml;&szlig;ig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, t&auml;glich einen zehnseitigen Aufsatz zu verfassen. Es ist zugrunde zu legen, dass es sich bei diesem Zusatz um eine unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige und daher rechtswidrige Auflage handelt. Nun wird der Stipendiumsbewilligungsbescheid widerrufen, da A die rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt. Fraglich ist, ob die Tatsache, dass A die rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt, gem&auml;&szlig; &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG zum Widerruf berechtigt. Erm&auml;chtigungsgrundlage ist &sect; 49 VwVfG. Es liegt ein beg&uuml;nstigender rechtm&auml;&szlig;iger Erst-Verwaltungsakt vor, sodass ein Widerrufsgrund vorliegen muss. Dies k&ouml;nnte hier &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG sein, da A die Auflage nicht erf&uuml;llt hat. An dieser Stelle k&ouml;nnte jedoch von Bedeutung sein, dass eine rechtswidrige Auflage vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein Verwaltungsakt gem&auml;&szlig; &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG nicht widerrufen werden d&uuml;rfe, wenn dies darauf beruhe, dass eine rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt worden sei. Die rechtswidrige Auflage sei somit beachtlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch dann, wenn eine rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt werde, der Hauptverwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Begr&uuml;ndet wird die erste Ansicht&nbsp;mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sei eine rechtswidrige Auflage gegeben, verstie&szlig;e es gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn hierdurch der Hauptverwaltungsakt in Mitleidenschaft gezogen werden k&ouml;nnte. Denn dann w&uuml;rde ein rechtswidriges Handeln zu einer Berechtigung f&uuml;hren, rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakte zu beseitigen.&nbsp;Als Argument f&uuml;r die herrschende Meinung&nbsp;wird der Wortlaut der Norm angef&uuml;hrt. Dort sei nur von dem Nichterf&uuml;llen einer Auflage die Rede. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Auflage werde nicht erw&auml;hnt. Zudem seien die Grunds&auml;tze f&uuml;r Verwaltungsakte zumindest analog auch auf Nebenbestimmungen anzuwenden, sodass eine Rechtswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit f&uuml;hre. Nach herrschender Meinung bestehe zudem die M&ouml;glichkeit der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Erhalte der Betroffene einen rechtm&auml;&szlig;igen Hauptverwaltungsakt verbunden mit einer rechtswidrigen Auflage und ignoriere er diese rechtswidrige Auflage, anstatt dagegen vorzugehen, was m&ouml;glich und zumutbar sei, m&uuml;sse er in Kauf nehmen, dass Bestandskraft eintrete und bei Nichterf&uuml;llen der Auflage ein Widerruf erfolge.</p>

<p>&nbsp;</p>


Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Problem - Rechtswidrige Auflage, § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Reformatio in peius (&bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;)</h2>

<p>Die reformatio in peius betrifft den sogenannten Fall der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsbescheid. Die <strong>reformatio in peius</strong> betrifft insbesondere den Fall, ob eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsverfahren erfolgen darf. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis verbunden mit der Auflage, noch f&uuml;nf weitere Toiletten einzubauen. A geht davon aus, dass die Gastst&auml;ttenerlaubnis in Ordnung ist, nicht jedoch die dazugeh&ouml;rige Auflage. A legt gegen den Zusatz Widerspruch ein. Daraufhin erl&auml;sst die Beh&ouml;rde einen Widerspruchsbescheid, in dem sie dem A nunmehr aufgibt, 10 weitere Toiletten einzubauen. Zudem verbietet die Beh&ouml;rde dem A,Tanzlustbarkeiten abzuhalten. Im Ergebnis erhebt A Klage. Die reformatio in peius wirkt sich innerhalb der Klage an sieben Punkten aus.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit spielt die reformatio in peius im Rahmen der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs keine Rolle.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die reformatio in peius bei der statthaften Klageart aus. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren, &sect; 88 VwGO. Im vorliegenden Fall ergibt eine Auslegung, dass sich A im Zweifel nur gegen die zus&auml;tzlichen Bestimmungen des Widerspruchsbescheides wenden will, n&auml;mlich den Einbau von 10 Toiletten und das Verbot von Tanzlustbarkeiten. Da es sich hierbei um zwei Verwaltungsakte handelt, kommt als statthafte Klageart die Anfechtungsklage in Betracht, vgl. &sect; 42 I 1. Fall VwGO. Normalerweise ist &nbsp;der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Gegenstand der Anfechtungsklage, vgl. &sect; 79 I 1 VwGO. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt er Widerspruch ein. Es ergeht ein gleich lautender Widerspruchsbescheid. Formal gesehen ist also der Ausgangsbescheid in der identischen Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheids erhalten hat, Gegenstand der Anfechtungsklage. Weicht der Widerspruchsbescheid vom Ausgangsbescheid ab, enth&auml;lt er insbesondere eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;, dann kann immer noch gegen den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid vorgegangen werden. Geht A im Ausgangsfall nur gegen die Bestimmung der 10 Toiletten vor, l&auml;sst er die im Ausgangsbescheid aufgegebenen f&uuml;nf Toiletten au&szlig;er acht. Dies wird er nur dann tun, wenn er eingesehen hat, dass der Einbau weiterer f&uuml;nf Toiletten &ndash; wie im Ausgangsbescheid vorgesehen &ndash; erforderlich ist. Dies w&auml;re ein isoliertes Vorgehen gegen die zus&auml;tzliche Beschwer des Widerspruchsbescheid, eine sogenannte &bdquo;echte&ldquo; reformatio in peius, vgl. &sect; 79 II VwGO. Denn die bereits vorhandene Beschwer (Einbau von f&uuml;nf Toiletten) wurde noch einmal versch&auml;rft (nun Einbau von 10 Toiletten). M&ouml;chte A sich auch gegen die im Ausgangsbescheid aufgegebenen f&uuml;nf Toiletten wehren, muss er zus&auml;tzlich gegen den Ausgangsbescheid vorgehen, vgl. &sect; 79 I Nr. 1 VwGO. Der Fall der unechten reformatio in peius betrifft dagegen den Fall, dass der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enth&auml;lt, vgl. &sect; 79 I Nr. 2 VwGO. Die betrifft im vorliegenden Fall die Beschwer der Tanzlustbarkeiten, die erstmalig im Widerspruchsbescheid auftaucht, denn sie war im Ausgangsbescheid noch gar nicht angelegt. In diesem Fall handelt es sich streng genommen nicht um eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;, sondern um das erstmalig aufgetauchte &bdquo;B&ouml;se&ldquo;. Daher wird eine solche Situation als &bdquo;unechte&ldquo; reformatio in peius bezeichnet. Allerdings werden beide F&auml;lle der reformatio in peius prozessual gleich behandelt.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h3>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>

<p>In den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen hat die reformatio peius erst wieder Auswirkungen im Rahmen des erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens, vgl. &sect; 68 VwGO. Im Normalfall muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Vorverfahren erfolglos durchgef&uuml;hrt worden sein. Im Falle der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; stellt sich die Frage, ob man gegen den verb&ouml;sernden Widerspruchsbescheid neuerlich Widerspruch einlegen muss. Enth&auml;lt der Widerspruch erstmalig eine Beschwer, so entf&auml;llt die Voraussetzung des erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO. Daraus ergibt sich, dass nicht noch einmal Widerspruch eingelegt werden muss, sondern sogleich geklagt werden kann. Dies gilt entgegen des Wortlauts erst recht auch f&uuml;r die &bdquo;echte&ldquo; reformatio in peius. Wenn sogar bei der erstmaligen Beschwer ein erneuter Widerspruch entbehrlich ist, dann muss dies erst Recht gelten, wenn dem Sachverhalt bereits eine Vorgeschichte zugrunde liegt und die Beh&ouml;rde die Beschwer im Widerspruchsbescheid noch versch&auml;rft.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 I VwGO</h3>

<p>Im Fall der reformatio in peius richtet sich die Klagefrist nach &sect; 74 I 2 VwGO. Grundlage f&uuml;r die Berechnung der Frist ist der Widerspruchsbescheid wegen Entbehrlichkeit des weiteren Vorverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 I VwGO</h3>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der weiteren Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen der Klage (Klagegegner und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen) wirkt sich die reformatio in peius nicht weiter aus.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit wird wie &uuml;blich die Anfechtungsklage gepr&uuml;ft. Diese ist auch in der Konstellation der reformatio in peius begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 115 VwGO.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es wird somit zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Sogleich stellt sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der reformatio in peius.</p>

<h3>a)&nbsp;Eine Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht erblickt in dem verb&ouml;sernden Widerspruchsbescheid stets eine Teilaufhebung dessen, was vorher da war, und zieht daher die Vorschriften &uuml;ber R&uuml;cknahme und Widerruf heran. Dies kann aus Spezialgesetz erfolgen oder nach den &sect;&sect; 48, 49 VwVfG.</p>

<h3>b)&nbsp;Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht hingegen die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Ausgangsverwaltungsakt heran.</p>

<h3>c)&nbsp;Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;hrt die erste&nbsp;Ansicht den Vertrauensschutz an. Danach w&auml;re es im Hinblick auf die Voraussetzung &bdquo;kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen&ldquo; des &sect; 48 VwVfG und die engen Voraussetzungen der Widerrufsgr&uuml;nde des &sect; 49 VwVfG vergleichsweise schwierig eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; vorzunehmen.&nbsp;<br />
Die andere Ansicht&nbsp;argumentiert damit, dass der Widerspruchsf&uuml;hrer durch Einlegung des Widerspruchs des Vertrauens begeben hat. Dies ist die Formulierung des BVerwG. Schlie&szlig;lich hat der Widerspruchsf&uuml;hrer Widerspruch eingelegt, um eine erneute &Uuml;berpr&uuml;fung der Sachlage herbeizuf&uuml;hren. Er geht damit das Risiko ein, dass sich die Ausgangssituation f&uuml;r ihn verschlechtert. Zudem bleibt es dem Widerspruchsf&uuml;hrer unbenommen, sogar isoliert gegen die &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; klagen.</p>

<h3>2. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen&nbsp;der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit wirkt sich die reformatio in peius zun&auml;chst bei der Zust&auml;ndigkeit aus. Fraglich ist hierbei, ob die Widerspruchsbeh&ouml;rde f&uuml;r die Verb&ouml;serung im Widerspruchsbescheid zust&auml;ndig ist. Bei Beh&ouml;rdenidentit&auml;t, wenn also Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde identisch sind, dann bestehen keine Bedenken gegen die Zust&auml;ndigkeit, da dieselbe Beh&ouml;rde handelt. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde nicht identisch, weil beispielsweise die n&auml;chst h&ouml;here Beh&ouml;rde f&uuml;r den Widerspruch zust&auml;ndig ist, muss differenziert werden. Nur bei der &bdquo;echten&ldquo; reformatio in peius, also der Verb&ouml;serung der Beschwer des Ausgangsbescheids, ist die Zust&auml;ndigkeit zu bejahen, vgl. &sect; 79 II VwGO. Als Argument dient der effektive Rechtsschutz gem&auml;&szlig; Art. 19 IV GG. Denn bei der &bdquo;echten&ldquo; reformatio in peius hat die Ausgangsbeh&ouml;rde bereits Stellung zur Sache genommen, bevor die Widerspruchsbeh&ouml;rde eine Verb&ouml;serung vorgenommen hat, sodass der B&uuml;rger von Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde eine Entscheidung erhalten hat und muss dann klagen. Etwas anderes gilt im Fall der &bdquo;unechten&ldquo; reformatio in peius. Da der B&uuml;rger gegen die erstmalige Beschwer im Widerspruchsbescheid nicht mit einem Widerspruch vorgehen kann, sondern gleich klagen muss, geht ihm eine beh&ouml;rdliche Instanz verloren. Deshalb darf die Widerspruchsbeh&ouml;rde nicht erstmalig &uuml;ber solch eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; entscheiden. Zudem d&uuml;rfte die Ausgangsbeh&ouml;rde nicht gl&uuml;cklich sein, wenn sie nicht die Gelegenheit bekommen hat, &uuml;ber den Gegenstand der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; zun&auml;chst selbst zu befinden.</p>

<h3>b) Verfahren</h3>

<p>Im Rahmen des Verfahrens stellt sich sodann die Frage, ob die Beh&ouml;rde anl&auml;sslich der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsbescheid den Widerspruchsf&uuml;hrer erneut anh&ouml;ren muss. &sect; 71 VwGO stellt insoweit klar, dass eine solche erneute Anh&ouml;rung erforderlich ist.</p>

<h3>c) Form, &sect; 73 II VwGO</h3>

<p>Der Widerspruchsbescheid muss zudem den Formanforderungen des &sect; 73 III VwGO gen&uuml;gen und kann daher nicht formfrei ergehen.</p>

<p>Auf die Pr&uuml;fungspunkte der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit und der Rechtsverletzung des Kl&auml;gers hat die reformatio in peius keine Auswirkungen.</p>

<h3>3. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>a) Voraussetzungen</h3>

<h3>b) Rechtsfolgen</h3>

<h3>II. Rechtsverletzungen</h3>

<p>Beachte: In bestimmte F&auml;llen existiert insgesamt ein Verb&ouml;serungsverbot unter dem Blickwinkel des effektiven Rechtsschutzes. Dies gilt beispielsweise bei Pr&uuml;fungsanfechtungen. Beispiel: Ist A mit seiner Examensnote nicht zufrieden, m&uuml;sste er sich normalerweise &uuml;berlegen, ob er im Falle einer Anfechtung der Note deren weitere Verschlechterung riskieren m&ouml;chte. Um dies zu verhindern, gilt in diesem Fall ein Verb&ouml;serungsverbot. Ficht A die Examensnote an, so kann sich diese nicht durch nachtr&auml;gliche Entscheidung verschlechtern.&nbsp;</p>

<p><br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Reformatio in peius bedeutet „Verböserung“ (insbesondere im Widerspruchsverfahren).

§ 49 VwVfG

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