<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Klagefrist, &sect; 74 VwGO</h2>

<p>Die Klagefrist geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Die Klagefrist ist in &sect; 74 VwGO geregelt. Danach hat der Kl&auml;ger ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit, um Klage zu erheben. In den F&auml;llen, in denen ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich ist, gilt auch eine einmonatige Klagefrist, jedoch ab Zustellung des Ausgangsbescheids, &sect; 74 I 2 VwGO.</p>

<h3>I. &sect; 4 II VwZG</h3>

<p>Im Rahmen der Klagefrist ist zun&auml;chst &ndash; wie auch im Vorverfahren - &sect; 4 II VwZG zu beachten. Dieser regelt eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den eingeschriebenen Brief. Dieser wird h&auml;ufig gegeben sein, da die Klagefrist grunds&auml;tzlich auf den Widerspruchsbescheid abstellt, der wiederum f&ouml;rmlich bekannt gegeben wird, &sect; 73 III VwGO. Beispiel f&uuml;r die Fristberechnung: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt A Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid datiert vom 02.03 wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Der Widerspruchsbescheid geht dem A am 03.03 zu. Die Klagefrist endet somit am 05.04 um 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt.</p>

<h3>(II. &sect; 41 II VwVfG)</h3>

<h3>III. &sect; 58 II VwGO</h3>

<p>Gem. &sect; 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Klagefrist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist.</p>

<h3>IV. &sect; 222 II ZPO</h3>

<p>Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt.</p>

<h3>V. &sect; 60 VwGO</h3>

<p>Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect; 60 VwGO beantragt werden, wenn die Klagefrist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Klagefrist, § 74 I VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die <strong>Wirksamkeit</strong> eines Verwaltungsaktes wird auch als Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes bezeichnet.&nbsp;</p>

<h3>I. Wirksamwerden</h3>

<p>Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst dessen <strong>Wirksamwerden</strong> voraus. Dies wird auch als Entstehung der Bindungswirkung bezeichnet.</p>

<h3>1. Bekanntgabe, &sect;&sect; 43 I, 41 VwVfG</h3>

<p>Ein Verwaltungsakt wird mit der Bekanntgabe wirksam. Beispiel: Verfasst die Beh&ouml;rde eine Abrissverf&uuml;gung&nbsp;und legt sie in die Schublade, wird diese Abrissverf&uuml;gung nicht wirksam, da sie nicht bekannt gegeben wurde. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 43 I, 41 VwVfG geregelt. <strong>Bekanntgabe</strong> ist die Er&ouml;ffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Beh&ouml;rde nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln. &sect; 41 V VwVfG erfasst hierbei auch die f&ouml;rmliche Bekanntgabe. Grunds&auml;tzlich kann sich die Beh&ouml;rde jedoch aussuchen, wie die Bekanntgabe erfolgen soll.</p>

<h3>2. Keine Nichtigkeit, &sect;&sect; 43 III, 44 VwVfG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen des Wirksamwerdens, dass keine Nichtigkeit vorliegt. Ist ein Verwaltungsakt nichtig, wird er nicht wirksam, vgl. &sect; 43 VwVfG. Die Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes sind in &sect; 44 VwVfG normiert. Spezielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde, die die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ausschlie&szlig;en, werden in &sect; 44 II VwVfG geregelt. Nach Absatz 1 der Norm ist ein Verwaltungsakt generell nichtig, wenn er an einem schwerwiegenden, offensichtlichen Mangel leidet. Ein Verwaltungsakt, der fehlerhaft ist, ist normalerweise nur rechtswidrig, nicht jedoch nichtig. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt erledigt sich somit nicht von selbst, sodass die Wirksamkeit beispielsweise durch eine Anfechtungsklage beseitigt werden muss.&nbsp;</p>

<h3>II. Erledigung, &sect; 43 II VwVfG</h3>

<p>Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes wird durch Erledigung beseitigt, vgl. &sect; 43 II VwVfG. Die Erledigung kann vor und nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes eintreten. Hinsichtlich dieser Zeitr&auml;ume kann danach differenziert werden, auf wessen Initiative die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes beseitigt wird. In beiden Konstellationen kann die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch die Initiative des B&uuml;rgers, der Beh&ouml;rde oder in sonstiger Weise beseitigt werden. Unanfechtbarkeit wird auch Bestandskraft genannt und bedeutet, dass Rechtsmittel nicht mehr m&ouml;glich sind. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Unternimmt A einen Monat nichts, ist die Widerspruchsfrist abgelaufen und es tritt Unanfechtbarkeit ein. Legt A rechtzeitig Widerspruch ein, vers&auml;umt es jedoch, die Klage rechtzeitig zu erheben, tritt zu diesem sp&auml;teren Zeitpunkt Unanfechtbarkeit ein. Gleiches gilt, wenn alle Rechtsmittel ausgesch&ouml;pft wurden.&nbsp;</p>

<h3>1. Vor Unanfechtbarkeit</h3>

<h3>a) B&uuml;rger</h3>

<p>Vor Unanfechtbarkeit kann der B&uuml;rger, um die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufzuheben, Widerspruch einlegen. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt nach drei Tagen Widerspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 68 ff. VwGO ein. Wird der Widerspruch zur&uuml;ckgewiesen, erhebt A im Anschluss Anfechtungsklage nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO.</p>

<h3>b) Beh&ouml;rde</h3>

<p>Die Beh&ouml;rde kann den Verwaltungsakt hingegen zur&uuml;cknehmen, vgl. &sect; 48 VwVfG, oder den Verwaltungsakt widerrufen, vgl. &sect; 49 VwVfG. Fallbeispiel: wie oben. Nach drei Tagen entdeckt die Beh&ouml;rde jedoch, was sie dem A angetan hat, und nimmt die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck.</p>

<h3>c) Sonstige</h3>

<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes in sonstiger Weise aufgehoben werden. &sect; 43 II VwVfG regelt beispielsweise die Erledigung durch Zeitablauf. Beispiel: A erh&auml;lt eine Genehmigung, f&uuml;r einen Zeitraum von drei Tagen einen Stand in der Fu&szlig;g&auml;ngerzone betreiben zu d&uuml;rfen. Nach Ablauf der drei Tage erledigt sich die Genehmigung von selbst, n&auml;mlich durch Zeitablauf durch Befristung. Problematisch sind hier die F&auml;lle des Vollzuges. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen l&auml;sst die Beh&ouml;rde das Haus abrei&szlig;en. Fraglich ist, ob sich die Abrissverf&uuml;gung durch Vollzug erledigt hat und die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes nicht mehr besteht.&nbsp;</p>

<h3>2. Nach Unanfechtbarkeit</h3>

<h3>a) B&uuml;rger</h3>

<p>Allerdings gilt dies nicht f&uuml;r den B&uuml;rger. Dieser hat zur Aufhebung der Wirksamkeit die M&ouml;glichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach &sect; 51 VwVfG. Dies ist nicht zu verwechseln mit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Bei der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird man so behandelt, wie wenn keine Verfristung vorliegt. Man kann daher weiterhin Widerspruch einlegen oder Anfechtungsklage erheben. Jenseits der Wiedereinsetzung gibt es die M&ouml;glichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens unter den engen Voraussetzungen des &sect; 51 VwVfG. Beispiel: &Auml;nderung der Rechtslage nach Unanfechtbarkeit. Weigert sich die Beh&ouml;rde in diesen Konstellationen, Abhilfe zu schaffen, kann Verpflichtungsklage erhoben werden.&nbsp;<br />
Jenseits des &sect; 51 VwVfG gibt es das Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gem&auml;&szlig; &sect; 48 VwVfG. Die Beh&ouml;rde kann grunds&auml;tzlich den Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit zur&uuml;cknehmen. Liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, hat der Betroffene m&ouml;glicherweise einen Anspruch darauf, dass die Beh&ouml;rde nach Unanfechtbarkeit den Verwaltungsakt zur&uuml;cknimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierf&uuml;r sehr hohe Anforderungen formuliert. Wenn trotz Unanfechtbarkeit die ausbleibende R&uuml;cknahme zu schlechterdings unertr&auml;glichen Ergebnissen f&uuml;hrt, wenn schwerste Verst&ouml;&szlig;e gegen Treu und Glauben vorliegen, kann &uuml;berlegt werden, ob jenseits des &sect; 51 VwVfG &uuml;ber &sect; 48 VwVfG ein Anspruch darauf besteht, dass die Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknimmt.&nbsp;</p>

<h3>b) Beh&ouml;rde</h3>

<p>Nach Unanfechtbarkeit &auml;ndert sich hinsichtlich der M&ouml;glichkeiten der Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes auf Beh&ouml;rdenseite nichts. Die Beh&ouml;rde kann auch nach Unanfechtbarkeit zur&uuml;cknehmen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des &sect; 48 VwVfG. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und unternimmt einen Monat lang nichts. Danach nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck.</p>

<h3>c) Sonstige</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die sonstigen F&auml;lle der Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Bindungswirkung (Wirksamwerden) eines Verwaltungsaktes liegt vor, wenn der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde und nicht nichtig ist, vgl. §§ 43, 44 VwVfG.

§ 41 VwVfG

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