<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die <strong>Wirksamkeit</strong> eines Verwaltungsaktes wird auch als Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes bezeichnet.&nbsp;</p>

<h3>I. Wirksamwerden</h3>

<p>Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst dessen <strong>Wirksamwerden</strong> voraus. Dies wird auch als Entstehung der Bindungswirkung bezeichnet.</p>

<h3>1. Bekanntgabe, &sect;&sect; 43 I, 41 VwVfG</h3>

<p>Ein Verwaltungsakt wird mit der Bekanntgabe wirksam. Beispiel: Verfasst die Beh&ouml;rde eine Abrissverf&uuml;gung&nbsp;und legt sie in die Schublade, wird diese Abrissverf&uuml;gung nicht wirksam, da sie nicht bekannt gegeben wurde. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 43 I, 41 VwVfG geregelt. <strong>Bekanntgabe</strong> ist die Er&ouml;ffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Beh&ouml;rde nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln. &sect; 41 V VwVfG erfasst hierbei auch die f&ouml;rmliche Bekanntgabe. Grunds&auml;tzlich kann sich die Beh&ouml;rde jedoch aussuchen, wie die Bekanntgabe erfolgen soll.</p>

<h3>2. Keine Nichtigkeit, &sect;&sect; 43 III, 44 VwVfG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen des Wirksamwerdens, dass keine Nichtigkeit vorliegt. Ist ein Verwaltungsakt nichtig, wird er nicht wirksam, vgl. &sect; 43 VwVfG. Die Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes sind in &sect; 44 VwVfG normiert. Spezielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde, die die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ausschlie&szlig;en, werden in &sect; 44 II VwVfG geregelt. Nach Absatz 1 der Norm ist ein Verwaltungsakt generell nichtig, wenn er an einem schwerwiegenden, offensichtlichen Mangel leidet. Ein Verwaltungsakt, der fehlerhaft ist, ist normalerweise nur rechtswidrig, nicht jedoch nichtig. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt erledigt sich somit nicht von selbst, sodass die Wirksamkeit beispielsweise durch eine Anfechtungsklage beseitigt werden muss.&nbsp;</p>

<h3>II. Erledigung, &sect; 43 II VwVfG</h3>

<p>Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes wird durch Erledigung beseitigt, vgl. &sect; 43 II VwVfG. Die Erledigung kann vor und nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes eintreten. Hinsichtlich dieser Zeitr&auml;ume kann danach differenziert werden, auf wessen Initiative die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes beseitigt wird. In beiden Konstellationen kann die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch die Initiative des B&uuml;rgers, der Beh&ouml;rde oder in sonstiger Weise beseitigt werden. Unanfechtbarkeit wird auch Bestandskraft genannt und bedeutet, dass Rechtsmittel nicht mehr m&ouml;glich sind. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Unternimmt A einen Monat nichts, ist die Widerspruchsfrist abgelaufen und es tritt Unanfechtbarkeit ein. Legt A rechtzeitig Widerspruch ein, vers&auml;umt es jedoch, die Klage rechtzeitig zu erheben, tritt zu diesem sp&auml;teren Zeitpunkt Unanfechtbarkeit ein. Gleiches gilt, wenn alle Rechtsmittel ausgesch&ouml;pft wurden.&nbsp;</p>

<h3>1. Vor Unanfechtbarkeit</h3>

<h3>a) B&uuml;rger</h3>

<p>Vor Unanfechtbarkeit kann der B&uuml;rger, um die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufzuheben, Widerspruch einlegen. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt nach drei Tagen Widerspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 68 ff. VwGO ein. Wird der Widerspruch zur&uuml;ckgewiesen, erhebt A im Anschluss Anfechtungsklage nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO.</p>

<h3>b) Beh&ouml;rde</h3>

<p>Die Beh&ouml;rde kann den Verwaltungsakt hingegen zur&uuml;cknehmen, vgl. &sect; 48 VwVfG, oder den Verwaltungsakt widerrufen, vgl. &sect; 49 VwVfG. Fallbeispiel: wie oben. Nach drei Tagen entdeckt die Beh&ouml;rde jedoch, was sie dem A angetan hat, und nimmt die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck.</p>

<h3>c) Sonstige</h3>

<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes in sonstiger Weise aufgehoben werden. &sect; 43 II VwVfG regelt beispielsweise die Erledigung durch Zeitablauf. Beispiel: A erh&auml;lt eine Genehmigung, f&uuml;r einen Zeitraum von drei Tagen einen Stand in der Fu&szlig;g&auml;ngerzone betreiben zu d&uuml;rfen. Nach Ablauf der drei Tage erledigt sich die Genehmigung von selbst, n&auml;mlich durch Zeitablauf durch Befristung. Problematisch sind hier die F&auml;lle des Vollzuges. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen l&auml;sst die Beh&ouml;rde das Haus abrei&szlig;en. Fraglich ist, ob sich die Abrissverf&uuml;gung durch Vollzug erledigt hat und die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes nicht mehr besteht.&nbsp;</p>

<h3>2. Nach Unanfechtbarkeit</h3>

<h3>a) B&uuml;rger</h3>

<p>Allerdings gilt dies nicht f&uuml;r den B&uuml;rger. Dieser hat zur Aufhebung der Wirksamkeit die M&ouml;glichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach &sect; 51 VwVfG. Dies ist nicht zu verwechseln mit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Bei der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird man so behandelt, wie wenn keine Verfristung vorliegt. Man kann daher weiterhin Widerspruch einlegen oder Anfechtungsklage erheben. Jenseits der Wiedereinsetzung gibt es die M&ouml;glichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens unter den engen Voraussetzungen des &sect; 51 VwVfG. Beispiel: &Auml;nderung der Rechtslage nach Unanfechtbarkeit. Weigert sich die Beh&ouml;rde in diesen Konstellationen, Abhilfe zu schaffen, kann Verpflichtungsklage erhoben werden.&nbsp;<br />
Jenseits des &sect; 51 VwVfG gibt es das Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gem&auml;&szlig; &sect; 48 VwVfG. Die Beh&ouml;rde kann grunds&auml;tzlich den Verwaltungsakt auch nach Unanfechtbarkeit zur&uuml;cknehmen. Liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, hat der Betroffene m&ouml;glicherweise einen Anspruch darauf, dass die Beh&ouml;rde nach Unanfechtbarkeit den Verwaltungsakt zur&uuml;cknimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierf&uuml;r sehr hohe Anforderungen formuliert. Wenn trotz Unanfechtbarkeit die ausbleibende R&uuml;cknahme zu schlechterdings unertr&auml;glichen Ergebnissen f&uuml;hrt, wenn schwerste Verst&ouml;&szlig;e gegen Treu und Glauben vorliegen, kann &uuml;berlegt werden, ob jenseits des &sect; 51 VwVfG &uuml;ber &sect; 48 VwVfG ein Anspruch darauf besteht, dass die Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknimmt.&nbsp;</p>

<h3>b) Beh&ouml;rde</h3>

<p>Nach Unanfechtbarkeit &auml;ndert sich hinsichtlich der M&ouml;glichkeiten der Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes auf Beh&ouml;rdenseite nichts. Die Beh&ouml;rde kann auch nach Unanfechtbarkeit zur&uuml;cknehmen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des &sect; 48 VwVfG. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und unternimmt einen Monat lang nichts. Danach nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck.</p>

<h3>c) Sonstige</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die sonstigen F&auml;lle der Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes.</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Bindungswirkung (Wirksamwerden) eines Verwaltungsaktes liegt vor, wenn der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde und nicht nichtig ist, vgl. §§ 43, 44 VwVfG.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen, noch bevor er es schafft, Widerspruch einzulegen bzw. Anfechtungsklage zu erheben.&nbsp;</p>

<p>A. Zul&auml;ssigkeit</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich vor Klageerhebung erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist zun&auml;chst das Vorliegen eines Verwaltungsaktes i.S.d. &sect; 35 VwVfG erforderlich.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich zudem auch erledigt haben.</p>

<h3>3. Erledigungszeitpunkt</h3>

<p>Bez&uuml;glich des Zeitpunktes der Erledigung gilt im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage, dass die Erledigung eigentlich nach Erhebung der Anfechtungsklage eingetreten sein muss. Denn in &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog zu bem&uuml;hen. Eine <strong>Analogie</strong> setzt zun&auml;chst eine planwidrige Regelungsl&uuml;cke bei vergleichbarer Interessenlage voraus. Vorliegend ist somit zu begr&uuml;nden, warum keine andere Klageart in direkter Anwendung bem&uuml;ht wird. Die Anfechtungsklage scheitert an der Erledigung des Verwaltungsaktes. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung scheitert daran, dass diese nur nach Klageerhebung anwendbar ist. Die Feststellungsklage betrifft hingegen nur die F&auml;lle, in denen eine Feststellung &uuml;ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt wird. Ein Verwaltungsakt ist kein Rechtsverh&auml;ltnis, sondern begr&uuml;ndet vielmehr eines. Die Feststellungsklage erlaubt somit im Gegensatz zur Fortsetzungsfeststellungsklage keine zwingenden Feststellungen bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, denn auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam und kann ein Rechtsverh&auml;ltnis begr&uuml;nden. Daher ist eine analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage geboten.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog das Pr&auml;judizinteresse nicht anerkannt. Dies folgt aus prozess&ouml;konomischen Gr&uuml;nden. Bei der direkten Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde schon Anfechtungsklage erhoben, sodass das Verwaltungsgericht bereits mit der Sache besch&auml;ftigt ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r die analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage, da hier die Erledigung noch vor Klageerhebung stattgefunden hat.</p>

<h3>2. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog.</p>

<h3>3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog</h3>

<p>Fraglich ist dagegen, ob ein erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Gleiches gilt f&uuml;r die Erforderlichkeit einer Klagefrist.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog</h3>

<p>Ferner muss sich die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog gegen den richtigen Klagegegner richten.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteuilsvoraussetzungen</h3>

<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Problem - Erledigung durch Vollzug</h2>

<p>Im Rahmen der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes stellt sich das Problem der Erledigung durch Vollzug. Fraglich ist insbesondere, wann sich ein Verwaltungsakt im Falle des Vollzuges des Verwaltungsaktes erledigt.</p>

<h3>I. Kriterien</h3>

<p>Ob eine Erledigung durch Vollzug eingetreten ist, bemisst sich im Wesentlichen nach zwei Kriterien. Zum einen setzt die Erledigung durch Vollzug den Eintritt irreparabler Folgen voraus. Zum anderen darf der Verwaltungsakt nicht causa &ndash; Rechtsgrund &ndash; f&uuml;r etwas sein.</p>

<h3>II. Einzelf&auml;lle</h3>

<p>Zur Veranschaulichung der Erledigung durch Vollzug folgen an dieser Stelle ein paar Beispielsf&auml;lle. Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und rei&szlig;t daraufhin sein Haus ab. Durch den Abriss des Hauses sind irreparable Folgen eingetreten. Ferner ist die Abrissverf&uuml;gung nicht mehr Rechtsgrund f&uuml;r etwas. Mithin ist in diesem Fall Erledigung durch Vollzug eingetreten. Beispiel 2: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung, nimmt jedoch keinen Abriss des betroffenen Hauses vor. Allerdings wird das Haus von der Beh&ouml;rde abgerissen. Auch in diesem Fall tritt Erledigung durch Vollzug ein, es sei denn, es ergeht ein Kostenbescheid, mit dem die Beh&ouml;rde dem A die Kosten des Abrisses in Rechnung stellt. Denn wendet sich A in einem Verwaltungsverfahren gegen die Abrissverf&uuml;gung und den Kostenbescheid, so ist die Abrissverf&uuml;gung noch causa f&uuml;r den sp&auml;ter ergangenen Kostenbescheid. In diesen F&auml;llen tritt keine Erledigung durch Vollzug ein. Beispiel 3: A wird Adressat eines Kostenbescheides und zahlt die in dem Bescheid geforderte Summe. Sp&auml;ter &uuml;berlegt es sich A jedoch noch einmal und fordert das Geld zur&uuml;ck, da er meint, den Betrag zu unrecht entrichtet zu haben. Fraglich ist, ob durch die Zahlung des Geldes bereits Erledigung durch Vollzug eingetreten ist. Der Kostenbescheid ist jedoch noch causa f&uuml;r das Behaltend&uuml;rfen des Geldes durch die Beh&ouml;rde. Aus diesem Grund tritt keine Erledigung ein. Hierf&uuml;r spricht auch der Gedanke, dass der B&uuml;rger das Geld sofort nach der Zahlung wieder zur&uuml;ckverlangen k&ouml;nnte, stellte der Kostenbescheid keinen Rechtsgrund mehr dar. Beispiel 4: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daraufhin wird das Fahrzeug abgeschleppt und es ergeht ein Kostenbescheid. Auch in diesem Fall ist der Grundverwaltungsakt der Rechtsgrund f&uuml;r den Kostenbescheid und der Kostenbescheid causa f&uuml;r das Behaltend&uuml;rfen des Geldes.</p>

<h3>III. Bedeutung</h3>

<p>Die Erledigung durch Vollzug ist insbesondere f&uuml;r die statthafte Klageart von Bedeutung. Denn hat sich der Verwaltungsakt erledigt, ist nicht mehr die Anfechtungsklage statthafte Klageart, sondern die Fortsetzungsfeststellungsklage.&nbsp;</p>


Erledigung eines Verwaltungsaktes

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