<h2 id="nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. B verlangt von A Reparatur der Bremsen bzw. Lieferung eines neuen Fahrzeugs mit funktionstüchtigen Bremsen.</p>
<p><h3>I. Anspruch entstanden</h3></p>
<p>Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt einen wirksamen Kaufvertrag, einen Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt sowie ein Nacherfüllungsverlangen voraus. Auch dürfen keine Ausschlussgründe greifen.</p>
<h3>1. Wirksamer Kaufvertrag</h3><br>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor.</p>
<h3>2. Mangel, §§ 434, 435 BGB</h3><br>
Auch liegt hier ein objektiver Mangel i.S.d. § 434 III BGB vor.</p>
<h3>3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h3><br>
<p>Der Mangel müsste zum maßgeblichen Zeitpunkt, regelmäßig zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben. Im vorliegenden Fall waren die Bremsen schon bei Übergabe mangelhaft. Ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt lag vor.</p>
<h3>4. Nacherfüllungsverlangen</h3><br>
<p>Dem Käufer steht ein Wahlrecht dahingehend zu, ob er Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder der Nachlieferung verlangen möchte. Einschränkungen können sich ggf. bei Anspruch durchsetzbar im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ergeben.</p>
<p>Neben der Nacherfüllung selbst, regelt § 439 II, III BGB auch einen Aufwendungsersatzanspruch bei Ausbau/Einbau. Beispiel: A verkauft B eine mangelhafte Duschkabine, die der B sich einbauen lässt. B lässt die Dusche ausbauen, damit die neue, mangelfreie Dusche eingebaut werden kann. Dann gibt es drei Positionen: Den Einbau der mangelhaften Dusche, den Ausbau der mangelhaften Dusche sowie den Einbau der neuen, mangelfreien Dusche. § 439 III BGB erfasst nach dem Wortlaut nicht den Einbau der mangelhaften Dusche.</p>
<p>Zu beachten ist, dass der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen den Verkäufer hat, § 475 IV BGB.</p>
<h3>5. Kein Ausschluss</h3><br>
<p>Schließlich darf der Nacherfüllungsanspruch nicht ausgeschlossen sein.</p>
<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3><br>
Der Nacherfüllungsanspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier kommen sämtliche Erlöschensgründe, z.B. die Erfüllung, in Betracht.</p>
<p>Diesbezüglich stellt sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld. Dies wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses erläutert.</p>
<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3><br>
<p>Der Nacherfüllungsanspruch könnte nicht durchsetzbar sein. Hier kommen generell sämtliche rechtshemmenden Einreden in Betracht. Zwei Einreden sind hervorzuheben:</p>
<h3>1. Verjährung, § 438 BGB</h3><br>
<p>§ 438 BGB enthält gegenüber den §§ 194 ff. BGB Sonderregeln für die Verjährung. Danach beginnt die Verjährung mit Ablieferung der Sache bzw. Übergabe der Sache im Falle von Grundstücken, § 438 II BGB. Die Verjährungsdauer beträgt grundsätzlich 2 Jahre bzw. 5 Jahre bei Grundstücken.</p>
<p>Zu beachten ist § 475e BGB im Falle von Waren mit digitalen Elementen.</p>
<h3>2. Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB</h3><br>
<p>Daneben gibt es noch die besondere Einrede der Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB, die bei “Anspruch durchsetzbar” zu prüfen ist. Man unterscheidet die absolute Unverhältnismäßigkeit und die relative Unverhältnismäßigkeit.</p>
<p>Bei der absoluten Unverhältnismäßigkeit besteht eine Unverhältnismäßigkeit bei 100% der Kosten, soweit der Verkäufer schuldlos gehandelt hat. Beispiel: Der Kaufpreis beträgt 1.000 Euro. Die Nacherfüllung darf folglich den Kaufpreis von 1.000 Euro nicht übersteigen. Bei Verschulden beträgt die absolute Unverhältnismäßigkeit ca. 130%. Folglich dürfte die Nacherfüllung erst ab einer Kostengrenze von 1.300 Euro verweigert werden.</p>
<p>Bei der relativen Unverhältnismäßigkeit geht es um die Kosten der Nacherfüllungsarten im Verhältnis zueinander. Hier besteht die Grenze bei 110%. Die gewählte Art der Nacherfüllung darf daher nicht mehr als 10% als die Alternative kosten.</p>
<p>Sonstige Rechtsfolgen<br>
Gemäß § 439 II BGB trägt der Verkäufer die Mehraufwendungen. Bei der Nachlieferung schuldet der Käufer die Rückgewähr der mangelhaften Sache, § 439 VI BGB. Diese Vorschrift verweist auf die Rücktrittsregeln gem. §§ 346 ff. BGB. Dies gilt nicht im Verbrauchsgüterkauf, § 475 III BGB.</p>



Zivilrecht

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="exkurs-17---garantie">Exkurs 17 - Garantie</h2>
<p>Man unterscheidet zwei Arten des Garantievertrages: Den selbstständigen Garantievertrag bzw. den unselbstständigen Garantievertrag.</p>
<h3 id="i.-selbstständiger-garantievertrag-§§-311-i-241-i-bgb">I. Selbstständiger Garantievertrag, §§ 311 I, 241 I BGB</h3>
<p>Der selbstständige Garantievertrag ist nicht ausdrücklich geregelt, aber von der Vertragsfreiheit gedeckt, §§ 241 I, 311 I BGB. Diese Normenkette wäre dann auch die (eigenständige) Anspruchsgrundlage für die selbstständige Garantieleistung. Dieser Anspruch besteht zusätzlich zu den Gewährleistungsrechten. Beim selbstständigen Garantievertrag übernimmt der Garantiegeber eine verschuldensunabhängige Haftung, einstehen zu wollen, für den Eintritt oder das Ausbleiben eines bestimmten Umstandes. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB, wobei hier hohe Anforderungen zu stellen sind. In der Regel liegt kein solcher selbstständiger Garantievertrag vor. Eine solche Garantie kann durch den Hersteller oder - ergänzend zu den Gewährleistungsrechten - durch den Verkäufer gegeben werden. Das heißt, wenn der Verkäufer eine “Garantiekarte” des Herstellers übergibt, dann ist bei der Klausur § 151 BGB zu beachten. Dabei muss die (meistens) konkludente Annahmeerklärung des Garantienehmers dem Garantiegeber nicht zugehen.</p>
<h3 id="ii.-unselbstständiger-garantievertrag-§-443-bgb">II. Unselbstständiger Garantievertrag, § 443 BGB</h3>
<p>Der unselbstständige Garantievertrag ist in § 443 BGB geregelt. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Stattdessen prüft man ganz normal die §§ 437 ff. BGB, wobei der unselbstständige Garantievertrag die Gewährleistungsrechte lediglich modifiziert. Insbesondere ergeben sich Besonderheiten bei der Verjährung. Normalerweise verjähren Gewährleistungsrechte nach 2 Jahren ab Gefahrübergang, § 438 BGB. Obwohl man im Gewährleistungsrecht ist, wird die allgemeine Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB zugrunde gelegt. Das hat systematische Gründe: § 438 BGB steht nach § 437 BGB, bezieht sich also auf die Gewährleistungsrechte. Die Garantie steht aber noch nach § 438 BGB, bezieht sich daher nicht auf § 443, sodass ein Rückgriff auf die allgemeinen Verjährungsregeln möglich ist. Der unselbstständige Garantievertrag kann nur durch den Verkäufer angeboten werden. In § 443 II BGB ist eine Haltbarkeitsgarantie geregelt. Hier ist eine Vermutungsregel enthalten dafür, dass bei Mängeln, die während der Garantiezeit auftreten, ein Garantierecht begründen. Schließlich ist § 479 BGB zu beachten, bei dem es um den Verbrauchergarantievertrag, der spezielle formelle Anforderungen enthält. Aus Gründen des Verbraucherschutzes führt die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften jedoch nicht zur Nichtigkeit des Garantievertrages, § 479 IV BGB.</p>



Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

§ 442 BGB

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