<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

Zivilrecht

Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau

Unmöglichkeit

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Prüfung - Ohne Arbeit kein Lohn</h2>

<p>Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;. Bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; geht es um eine konsequente Anwendung des Unm&ouml;glichkeitsgrundsatzes. Beispiel: A kommt zu sp&auml;t zur Arbeit. Fraglich ist, ob A die Arbeit nachholen muss und ob er f&uuml;r die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, den Lohn von B, seinem Arbeitgeber, erh&auml;lt.</p>

<h3>I. Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer auf Arbeitsleistung, &sect; 611a I 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte B gegen A einen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeit haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Vorliegend haben sich A und B wirksam mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt, sodass der Anspruch auf Arbeitsleistung entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dieser Anspruch k&ouml;nnte jedoch untergegangen sein. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung kommt Unm&ouml;glichkeit in Betracht, vgl. &sect; 275 I BGB. Die Arbeitsleistung ist ein absolutes Fixgesch&auml;ft. Mit Verstreichen der Arbeitszeit tritt Unm&ouml;glichkeit ein, denn das deutsche Recht sieht das &bdquo;Nachsitzen&ldquo; des Arbeitnehmers nicht vor. B hat gegen A mithin keinen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeitszeit.</p>

<h3>II. Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auf Arbeitslohn, &sect; 611a II BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte jedoch einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Arbeitslohnes haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Wie oben bereits erw&auml;hnt, liegt eine wirksame Einigung vor, sodass der Anspruch entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte der Gegenleistungsanspruch nach &sect; 326 I 1 BGB erloschen sein. Wenn die Leistung wegen &sect; 275 BGB nicht mehr erbracht werden kann, muss auch die Gegenleistung nicht mehr erbracht werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen.</p>

<h3>a) Gegenseitiger Vertrag</h3>

<p>Vorliegend ist der Arbeitsvertrag ein gegenseitiger Vertrag.</p>

<h3>b) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist A die Erbringung der Leistung nach &sect; 275 I BGB wegen des Fixgesch&auml;ftcharakters der Arbeitsleistung unm&ouml;glich geworden. Mithin hat B gegen A grunds&auml;tzlich keinen Anspruch auf Zahlung des Lohnes f&uuml;r die vers&auml;umte Arbeitszeit. Dies f&uuml;hrt zu dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<h3>c) Keine Ausnahme</h3>

<p>Von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; ist &sect; 326 II 1 1. Fall BGB. Danach schuldet der Arbeitgeber den Lohn f&uuml;r die vers&auml;umte Zeit, wenn er die Unm&ouml;glichkeit der Arbeitsleistung selbst zu vertreten hat. Gleiches gilt bei Annahmeverzug nach &sect; 615 S. 1 BGB. Beispiel: Der Arbeitgeber kommt selbst zu sp&auml;t, sodass der Arbeitnehmer nicht fr&uuml;her mit der Arbeit beginnen kann. Ferner gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; nach der Lehre vom Betriebsrisiko auch dann nicht, wenn Umst&auml;nde, die aus der Sph&auml;re des Arbeitgebers stammen, die Erbringung der Arbeitsleistung verhindern, vgl. &sect; 615 S. 3 BGB. Beispiel: Computerausfall. &sect; 616 BGB gilt als weitere Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; f&uuml;r die vor&uuml;bergehende Arbeitsverhinderung. Beispiel: Heirat. Dar&uuml;ber hinaus regeln die &sect;&sect; 3 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz die Lohnzahlung im Krankheitsfall. Auch der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz stellt eine Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; dar. Zuletzt ist eine Lohnzahlung auch ohne Arbeitsleistung nach &sect; 11 Mutterschutzgesetz und nach &sect; 37 II Betriebsverfassungsgesetz f&uuml;r die T&auml;tigkeit des Betriebsrates erforderlich. Greift keine dieser Ausnahmen, bleibt es bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ohne Arbeit kein Lohn

Arbeitsrecht

<h2>Aufbau der Prüfung - Lehre vom Betriebsrisiko, &sect; 615 S. 3 BGB</h2>

<p>Die Lehre vom Betriebsrisiko stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; dar und ist in &sect; 615 S. 3 BGB normiert. Beispiel: A hat in seinem B&uuml;ro in einen Computerausfall. Daher kann die Sekret&auml;rin des A nicht sinnvoll arbeiten, sodass A sie nach Hause schickt. Fraglich ist, ob S gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes hat. Dies h&auml;ngt ma&szlig;geblich davon ab, ob die Lehre vom Betriebsrisiko greift.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Lehre vom Betriebsrisiko hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Arbeitsvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt Lehre vom Betriebsrisiko das Vorliegen eines Arbeitsvertrags. Vorliegend ist davon auszugehen, dass zwischen A und S ein wirksamer Arbeitsvertrag geschlossen wurde.</p>

<h3>II. Betriebsst&ouml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Lehre vom Betriebsrisiko eine Betriebsst&ouml;rung voraus. Hierbei geht es um technische St&ouml;rungen. Der Computerausfall stellt eine solche technische St&ouml;rung dar. Bei wirtschaftlicher St&ouml;rung greift die Lehre vom Wirtschaftsrisiko. Beispiel: A hat nicht gen&uuml;gend Auftr&auml;ge und schickt S deshalb nach Hause.</p>

<h3>III. Von keiner Seite zu vertreten</h3>

<p>Ferner fordert die Lehre vom Betriebsrisiko, dass die Betriebsst&ouml;rung von keiner Seite zu vertreten ist. Hier ist davon auszugehen, dass weder S noch A den Ausfall zu vertreten haben.</p>

<h3>IV. Keine abweichende Vereinbarung</h3>

<p>Zuletzt ist nach der Lehre vom Betriebsrisiko erforderlich, dass keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Eine solche ist vorliegend nicht ersichtlich.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: &quot;Lohn ohne Arbeit&quot;</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 615 S. 3 BGB ist: Lohn ohne Arbeit. S kann ihren Arbeitslohn aus dem Arbeitsvertrag verlangen. &sect; 615 S. 3 BGB stellt insofern eine Ausnahme zu &sect; 326 I 1 BGB dar.</p>

<h3>C. Keine Ausnahme</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 615 S. 3 BGB voraus, dass keine Ausnahme vorliegt. Danach muss der Arbeitgeber im Falle einer Existenzgef&auml;hrdung keinen Arbeitslohn zahlen. Zudem gelten besondere Grunds&auml;tze im Falle des Arbeitskampfes. Beispiel: Streik.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 326 I 1 BGB

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