<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterschlagung, &sect; 246 StGB</h2>

<p>Die Unterschlagung ist in &sect; 246 StGB geregelt und hat einen drei-, gegebenenfalls vierstufigen Aufbau.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Der Tatbestand der Unterschlagung setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer fremden beweglichen Sache als taugliches Tatobjekt voraus.</p>

<h3>2. Zueignung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Unterschlagung i.S.d. &sect; 246 StGB eine Zueignung. Diese gliedert sich in den Zueignungswillen und die Manifestation des Zueignungswillens.</p>

<h3>a) Zueignungswille</h3>

<h3>aa) Aneignungsvorsatz</h3>

<h3>bb) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Im Rahmen der Unterschlagung wird der Zueignungswille als Aneignungsvorsatz und Enteignungsvorsatz definiert.</p>

<h3>b) Manifestation des Zueignungswillens</h3>

<p>Weiterhin muss gem&auml;&szlig; &sect; 246 StGB&nbsp; eine <strong>Manifestation des Zueignungswillens</strong> erfolgen. Der Wille muss demnach objektiv nach au&szlig;en erkennbar gemacht werden. Beispiel: Jemand findet einen 20 Euro Schein, den er einsteckt, nachdem er sich vorher vorsichtig in alle Richtungen umgesehen hat. Bereits durch das Umschauen hat der Betroffene den Zueignungswillen nach au&szlig;en deutlich gemacht. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Zweit- oder Mehrfachzueignung, welche in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zudem fordert der Tatbestand der Unterschlagung auch die Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>(d) Qualifikation, &sect; 246 II StGB)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich gegebenenfalls die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 246 II StGB an, die sogenannte veruntreuende Unterschlagung. Hierf&uuml;r muss dem T&auml;ter der Gegenstand anvertraut worden sein. Ein <strong>Anvertrautsein </strong>i.S.d. &sect; 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den T&auml;ter &uuml;berlassen wurde mit der Ma&szlig;gabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des &Uuml;berlassenden umgehen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Um den Tatbestand der Unterschlagung zu erf&uuml;llen, muss ferner vors&auml;tzlich gehandelt worden sein. Dieser Vorsatz bezieht sich jedoch lediglich auf das Merkmal der fremden beweglichen Sache, die Rechtswidrigkeit der Zueignung und gegebenenfalls auf die Merkmale der Qualifikation.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; kann im Einzelfall ein Strafantragserfordernis i.S.d. &sect;&sect; 247, 248a StGB zu er&ouml;rtern sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Mehrfachzueignung im Rahmen des § 246 StGB geht es um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung möglicherweise eine Unterschlagung begeht.

Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Ein Anvertrautsein i.S.d. § 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den Täter überlassen wurde mit der Maßgabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des Überlassenden umgehen.

Strafrecht

Unterschlagung, § 246 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Untreue, &sect; 266 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Die Untreue ist in &sect; 266 StGB geregelt und hat zwei Alternativen. Der Treubruchtatbestand ist in &sect; 266 I 2. Alt. StGB geregelt. Die Untreue wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Verletzung einer Verm&ouml;gensbetreuungspflicht</h3>

<p>Der Treubruchtatbestand der Untreue setzt zun&auml;chst die Verletzung einer Verm&ouml;gensbetreuungspflicht voraus. Vom BGH wird diese <strong>Verm&ouml;gensbetreuungspflicht</strong> als ein fremdn&uuml;tzig typisiertes Schuldverh&auml;ltnis von einiger Bedeutung definiert. Es wird insofern eine gewisse Selbst&auml;ndigkeit im Umgang mit fremdem Verm&ouml;gen in Form einer Hauptpflicht verlangt, die von gewisser Dauer und von einem gewissen Umfang ist.</p>

<h3>2. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Treubruchtatbestand der Untreue i.S.d. &sect; 266 I 2. Alt. StGB einen Verm&ouml;gensnachteil. Dieser entspricht dem Begriff des Verm&ouml;gensschadens beim Betrug.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter zudem vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch bei der Untreue die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls, da der Absatz 2 der Norm auf &sect; 263 III StGB verweist. Ebenso gelten auch f&uuml;r die Untreue &uuml;ber &sect; 266 II StGB die Strafantragserfordernisse des Haus- und Familiendiebstahls, &sect; 247 StGB, sowie des Diebstahls geringwertiger Sachen, &sect; 248a StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 StGB ist ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis von einiger Bedeutung. Es wird insofern eine gewisse Selbständigkeit im Umgang mit fremdem Vermögen in Form einer Hauptpflicht verlangt, die von gewisser Dauer und von einem gewissen Umfang ist.

Untreue, § 266 I 2. Alt. StGB

Untreue

<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensvoraussetzungen</h2>

<p>Verfahrensvoraussetzungen werden auch Prozessvoraussetzungen oder Prozess- bzw. Verfahrenshindernisse genannt. Die Verfahrensvoraussetzungen sind Bedingungen f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit in einem bestimmten Strafverfahren. In diesem Exkurs werden die wichtigsten 10 Verfahrensvoraussetzungen dargestellt. Ein numerus clausus der Verfahrensvoraussetzungen gibt es nicht.</p>

<h3>I. Fehlender Strafantrag, &sect; 77 ff. StGB</h3>

<p>Zu den Verfahrensvoraussetzungen geh&ouml;rt zun&auml;chst der (fehlende) Strafantrag, vgl. &sect;&sect; 77 StGB. Hierbei ist zwischen absoluten und relativen Antragsdelikten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Absolutes Antragsdelikt</h3>

<p><strong>Absolutes Antragsdelikt</strong> bedeutet, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. Beispiele: &sect;&sect; 123 II, 247, 194 StGB.</p>

<h3>2. Relatives Antragsdelikt</h3>

<p><strong>Relatives Antragsdelikt</strong> bedeutet, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere &ouml;ffentliche Interesse ersetzt werden kann. Beispiele: &sect;&sect; 230, 248a, 303c StGB.</p>

<h3>II. Strafverfolgungsverj&auml;hrung, &sect;&sect; 78 ff. StGB</h3>

<p>Weiterhin ist die Strafverfolgungsverj&auml;hrung Teil der Verfahrensvoraussetzungen, vgl. die &sect;&sect; 78 ff. StGB.</p>

<h3>III. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB</h3>

<p>Ferner betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB. Deutsches Strafrecht findet immer dann Anwendung, wenn der T&auml;ter oder das Opfer Deutscher ist oder wenn die Tat auf deutschem Gebiet begangen wurde (&sect;&sect; 5, 6 StGB).</p>

<h3>IV. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>Im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen spielt auch der Strafklageverbrauch eine wichtige Rolle. Aus Art. 103 III GG ergibt sich, dass niemand wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden kann. Zu beachten ist, dass mit Tat die prozessuale Tat gemeint ist, ein Begriff, der in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>V. Anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, Art. 103 III GG</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit zu den Prozesshindernissen, vgl. Art. 103 III GG. Wenn jemand bereits bei einem bestimmten Gericht angeklagt wurde, beispielsweise wurde A wegen Raubes in M&uuml;nchen angeklagt, kann er f&uuml;r diese Tat nicht noch einmal an anderer Stelle angeklagt werden. Dem st&uuml;nde die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit entgegen.</p>

<h3>VI. Strafm&uuml;ndigkeit, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Zu den Verfahrensvoraussetzungen geh&ouml;rt auch die Strafm&uuml;ndigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 19 StGB. Ist eine Person noch keine 14 Jahre alt ist, wird sie sich nicht strafbar machen k&ouml;nnen. Zudem kann die Tat auch prozessual nicht verfolgt werden. &sect; 19 StGB kommt insofern eine Doppelfunktion zu. Zum einen taucht er im Rahmen der Schuld auf, zum anderen stellt er auch ein Prozesshindernis dar.</p>

<h3>VII. Fehlende Verantwortungsreife, &sect; 3 JGG</h3>

<p>Teil der Verfahrensvoraussetzungen ist auch die fehlende Verantwortungsreife nach &sect; 3 JGG.</p>

<h3>VIII. Immunit&auml;t, Art. 46 II GG</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Immunit&auml;t der Abgeordneten, vgl. Art. 46 II GG. Ein Abgeordneter des Landtages oder des Bundestages kann nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Immunit&auml;t aufgehoben wird.</p>

<h3>IX. Exterritorialit&auml;t, &sect; 18 GVG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Exterritorialit&auml;t im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen zu beachten, vgl. &sect; 18 GVG. Danach k&ouml;nnen Angeh&ouml;rige von Botschaften und deren Hausangestellte nicht strafrechtlich verfolgt werden.</p>

<h3>X. Sachliche Unzust&auml;ndigkeit, &sect; 6 StPO</h3>

<p>Zuletzt betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die sachliche Unzust&auml;ndigkeit nach &sect; 6 StPO. Diese ist in jeder Lage des Verfahrens zu pr&uuml;fen. Beispiel: Klagt die Staatsanwaltschaft bei dem falschen, sachlich unzust&auml;ndigen Gericht an, darf dieses Gericht nicht entscheiden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Absolutes Antragsdelikt bedeutet, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. 

Strafklageverbrauch (Doppelbestrafungsverbot) bedeutet, dass man wegen derselben prozessualen Tat nicht mehrfach bestraft werden darf, vgl. Art. 103 III GG.

Relatives Antragsdelikt bedeutet, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere öffentliche Interesse ersetzt werden kann.

§ 248 StGB

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