<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl mit Waffen, &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB</h2>

<p>Der Diebstahl mit Waffen ist in &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB geregelt. Der Aufbau ist &uuml;blicherweise dreistufig.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Diebstahl mit Waffen wird wie folgt gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst wird der Grundtatbestand des &sect; 242 StGB in objektiver Hinsicht er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I StGB</h3>

<p>Daraufhin erfolgt die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 244 StGB.</p>

<h3>a) Nr. 1a</h3>

<p>Im Diebstahl mit Waffen verlangt &sect; 244 I Nr. 1a StGB das Beisichf&uuml;hren einer Waffe oder eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Waffe</h3>

<p>Der Begriff <strong>&bdquo;Waffe&ldquo;</strong> kann zun&auml;chst technisch definiert werden. Dies sind alle Gegenst&auml;nde, die dem Waffengesetz unterfallen. Der BGH hat diese Definition jedoch als nicht ausreichend erachtet. Daher sind <strong>Waffen</strong> solche Gegenst&auml;nde, welche nach ihrer bestimmungsgem&auml;&szlig;en Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>bb) Gef&auml;hrliches Werkzeug</h3>

<p>Der Begriff des gef&auml;hrlichen Werkzeugs beim Diebstahl mit Waffen ist h&ouml;chst umstritten und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>cc) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Waffe bzw. das gef&auml;hrliche Werkzeug nach &sect; 244 I Nr. 1a StGB auch <strong>bei sich gef&uuml;hrt</strong> worden sein. Dies ist die jederzeitige Zugriffsm&ouml;glichkeit bis zur Beendigung der Tat.</p>

<h3>b) Nr. 1b</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Diebstahl mit Waffen nach &sect; 244 I Nr. 1b StGB das Beisichf&uuml;hren eines sonstigen Mittels oder Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Sonst ein Mittel / Werkzeug</h3>

<p>Hierunter f&auml;llt auch das Problem der sogenannten Scheinwaffe.</p>

<h3>bb) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der Qualifikation folgt sodann der subjektive Tatbestand, welcher sich in Vorsatz und Zueignungsabsicht gliedert.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daraufhin erfolgt eine Er&ouml;rterung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld<br />
&nbsp;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Eine Waffe i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit. a StGB sind Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, sowie Gegenstände, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt  werden können.

Strafrecht

Diebstahl mit Waffen, § 244 I Nr. 1a, 1b StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Problem &ndash; Gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB</h2>

<p><br />
Fraglich ist, wie ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB zu definieren ist. Hierbei ist zu beachten, dass im Hinblick auf ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Rahmen dieser Normen nicht die Definition des &sect; 224 I Nr. 2 StGB herangezogen werden kann. Denn dort geht es um die konkrete Verwendung des gef&auml;hrlichen Werkzeugs. Ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB muss hingegen nur bei sich gef&uuml;hrt werden. Beispiel: Jemand entwendet einen Gegenstand und hat dabei zuf&auml;lligerweise sein Taschenmesser in der Hosentasche. Dieses benutzt er nicht und will es auch nicht benutzen, sondern f&uuml;hrt es immer bei sich. Weitere Beispiele sind ein Kampfhund oder ein Brecheisen. Fraglich ist, ob sich der T&auml;ter wegen Diebstahls mit Waffen gem&auml;&szlig; &sect; 244 I Nr. 1a StGB strafbar gemacht hat.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. oben genannten Normen &uuml;ber den Verwendungswillen und vertritt damit eine subjektive Auffassung. Es wird demnach gefragt, ob der Gegenstand notfalls gegen Menschen eingesetzt werden soll. Im Beispielsfall w&auml;re dies zu verneinen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass dies zu gerechten, nachvollziehbaren Ergebnissen f&uuml;hre.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Bereich des Diebstahls mit Waffen bzw. des schweren Raubes &uuml;ber die typische Verwendungsweise des Gegenstands. Ein Taschenmesser wird &uuml;blicherweise nicht gegen Menschen eingesetzt und w&auml;re daher kein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. Normen. Argumentiert wird damit, dass auf diese Weise eine sachgerechte Einschr&auml;nkung der zu weiten Begrifflichkeit des gef&auml;hrlichen Werkzeugs vorgenommen werde.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH folgt hingegen einer objektiven Sichtweise und fordert f&uuml;r das gef&auml;hrliche Werkzeug eine Waffen&auml;hnlichkeit. Der Gegenstand m&uuml;sse in &auml;hnlicher Form im Waffengesetz enthalten sein. Da Messer im Waffengesetz enthalten sind, w&uuml;rde der BGH hier zu der Ansicht gelangen, dass das Taschenmesser ein gef&auml;hrliches Werkzeug darstelle. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise mit dem Wortlaut der Norm (&bdquo;Waffe oder ein anderes gef&auml;hrliches Werkzeug&ldquo;) und mit dem Verweis auf &sect; 244 I Nr. 1b StGB, welcher eine subjektive Komponente (&bdquo;um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu &uuml;berwinden&ldquo;) enthalte, die in Nr. 1a StGB gerade fehle. Daher sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Gefährliches Werkzeug i.S.d. §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB

<h2>Problem &ndash; Scheinwaffe i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB</h2>

<p>Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine <strong>Scheinwaffe </strong>ist ein Gegenstand, der objektiv ungef&auml;hrlich ist, aber gef&auml;hrlich erscheint. Grunds&auml;tzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert &bdquo;sonst ein Werkzeug&ldquo; und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB &ndash; ein gef&auml;hrliches Werkzeug. Strittig ist, ob eine Scheinwaffe auch von diesen Normen erfasst wird, wenn eine mangelnde visuelle Wahrnehmbarkeit vorliegt. Beispiel 1: Der T&auml;ter dr&uuml;ckt dem Opfer einen Labello-Stift in den Nacken sagt: &bdquo;Gib mir Dein Geld oder ich erschie&szlig;e Dich!&ldquo; Das Opfer denkt, es handle sich um den Lauf einer Waffe und gibt das Geld heraus. Beispiel 2: Jemand stellt einen prall gef&uuml;llten Rucksack auf den Tresen einer Tankstelle, bewegt sich drei Meter davon weg, z&uuml;ckt sein Handy und fordert den Tankstellenp&auml;chter, ihm das Geld zu &uuml;berreichen, sonst fliege die Bombe, welche er per Handy z&uuml;nden werde, in die Luft. Im Rucksack befinden sich jedoch nur B&uuml;cher. Der P&auml;chter &uuml;bergibt das Geld aus Angst vor einer Detonation.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Strafbarkeit in beiden Konstellationen &ndash; sieht also die Scheinwaffe von den oben genannten Normen auch diesen F&auml;llen erfasst, da es auf die Opferperspektive ankomme. Das Opfer denke schlie&szlig;lich, es handle sich um eine echte Waffe oder Bombe, erkenne die Scheinwaffe also gerade nicht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre vertritt dagegen, dass eine Bestrafung gem&auml;&szlig; den &sect; 244 I Nr. 1b bzw. &sect; 250 I Nr. 1b StGB aufgrund des hohen Strafrahmens nicht angezeigt sei, da in solchen F&auml;llen eine T&auml;uschung im Vordergrund stehe, nicht jedoch die N&ouml;tigung. Die Scheinwaffe w&auml;re nach dieser Theorie in den genannten F&auml;llen demnach nicht erfasst.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH geht grunds&auml;tzlich davon aus, dass die Scheinwaffe auch in diesen Konstellationen von den oben genannten Normen erfasst wird, stellt dabei jedoch auf einen objektiven Betrachter ab. Im Falle des Labellos k&ouml;nnte ein objektiver Betrachter sofort erkennen, dass von diesem keine Gefahr ausgeht. Hier w&auml;re eine Bestrafung aus &sect; 250 I Nr. 1b StGB abzulehnen. Allerdings w&auml;re es f&uuml;r einen solchen Betrachter nicht zu erkennen, ob sich in dem Rucksack eine Bombe befindet. In diesem Fall w&auml;re der T&auml;ter somit nach &sect; 250 I Nr. 1b StGB zu bestrafen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. 

Problem - Scheinwaffe i.S.d. §§ 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bandendiebstahl, &sect; 244 I Nr. 2 StGB</h2>

<p>Der Bandendiebstahl ist in &sect; 244 I Nr. 2 StGB geregelt. Der Bandendiebstahl ist &ndash; wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grunddelikt, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Tatbestand des &sect; 244 I Nr. 2 StGB setzt zun&auml;chst die Pr&uuml;fung des Grunddelikts voraus. Dies ist ein Diebstahl gem&auml;&szlig; &sect; 242 StGB.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I Nr. 2 StGB</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste auch die Qualifikation, also der Bandendiebstahl, erf&uuml;llt sein. Dies erfordert eine Bande sowie die Begehung des Diebstahls unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds.</p>

<h3>a) Bande</h3>

<p><strong>Bande</strong> ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Diebst&auml;hlen oder Raubdelikten verbunden haben.</p>

<h3>b) Unter Mitwirkung</h3>

<p>F&uuml;r das Merkmal der <strong>&bdquo;unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds&ldquo;</strong> hat sich die 3-2-1-0 Formel herausgebildet. Daher m&uuml;ssen sich f&uuml;r einen Bandendiebstahl mindestens 3 Personen zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Im Hinblick auf die konkrete Tat m&uuml;ssen zwei Beteiligte agieren, von denen mindestens eine Person T&auml;ter sein muss. Allerdings muss die Wegnahme nicht von einem dieser Beteiligten durchgef&uuml;hrt werden.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Bandendiebstahl i.S.d. &sect; 244 I Nr. 2 StGB ein vors&auml;tzliches Handeln sowie&nbsp; Zueignungsabsicht der Beteiligten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>In Bezug auf die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Bande i.S.v. § 244 I Nr. 2 StGB ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Diebstählen oder Raubdelikten verbunden haben.

Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2 StGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Wohnungseinbruchsdiebstahl, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h2>

<p>Der &sect; 244 I Nr. 3 StGB ist, wie sich aus dem Wortlaut erkennen l&auml;sst, eine Qualifikation zum Diebstahl, sodass sich der klassische Aufbau, n&auml;mlich dreistufig mit Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld, anbietet.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grunddelikt, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Tatbestand beginnt mit dem Grundtatbestand, indem kurz der &sect; 242 StGB gepr&uuml;ft wird oder nach oben verwiesen wird, wenn &sect; 242 StGB bereits gepr&uuml;ft wurde oder auch gern ausf&uuml;hrlich gepr&uuml;ft wird, wenn bereits hier Probleme auftreten. Es gibt aber keine weiteren Besonderheiten, was diesen Aufbau anbelangt.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Als n&auml;chstes kommt der Qualifikationstatbestand nach &sect; 244 I Nr. 3 StGB, der objektiv zwei Voraussetzungen hat.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss es sich um eine Wohnung handeln. Der <strong>Wohnungsbegriff </strong>bei &sect; 244 I Nr. 3 StGB wird dabei eng verstanden. Darunter ist eine R&auml;umlichkeit zu verstehen, die den Mittelpunkt privaten Lebens gew&auml;hrleistet. Die Auslegung ist demnach enger als etwa bei &sect; 123 I StGB. Zwei Negativ-Beispiele sind etwa Kellerverschl&auml;ge, die nicht darunter fallen, sowie Garagen, die separat stehen oder auch nicht sonst wie mit dem Geb&auml;ude verbunden sind, fallen nicht unter den Wohnungsbegriff im Sinne des &sect; 244 I Nr. 3 StGB. Problematisch kann der Wohnungsbegriff dann werden, wenn ein sogenanntes<strong> &bdquo;gemischt-genutztes Geb&auml;ude&ldquo;</strong> vorliegt. Darunter ist ein Geb&auml;ude zu verstehen, dass teilweise Wohnung ist und teilweise gewerblich genutzt wird.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Als zweites muss eine Tathandlung entsprechend der Tathandlungen des &sect; 243 I 2 Nr. 1 StGB vorliegen.</p>

<h3>c) Vorsatz</h3>

<p>Dann folgt die Pr&uuml;fung des Vorsatzes, der sich auf die beiden soeben abgehandelten Merkmale bezieht. Dabei ist bei diesem Aufbau zu bedenken, dass in den Ausf&uuml;hrungen zum Grunddelikt auch schon der subjektive Teil zu pr&uuml;fen ist, damit der Vorsatz zu &sect; 242 StGB nicht in Vergessenheit ger&auml;t.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die Rechtswidrigkeit und Schuld ohne irgendwelche Besonderheiten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 I Nr. 3 StGB

<h2>Problem &ndash; Gemischt-genutztes Geb&auml;ude i.R.d. &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h2>

<p>Mit dem <strong>&bdquo;gemischt-genutzten Geb&auml;ude&ldquo;</strong> ist ein Geb&auml;ude gemeint, in dem man wohnen aber auch arbeiten kann, beispielsweise etwa die Rechtsanwalts- oder Arztpraxis, die mit der Wohnung des Rechtsanwalts oder Arztes verbunden ist. Zum Beispiel ist die Arztpraxis im Erdgeschoss und im 1. OG ist die Wohnung, welche mit einer Treppe verbunden ist.&nbsp; Dabei sind 3 Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Einbruch in Gesch&auml;ftsraum (der mit der Wohnung verbunden ist) um aus diesem zu stehlen</h3>

<p>Es liegt ein Einbruch in den Gesch&auml;ftsraum, der mit der Wohnung verbunden ist, vor, um aus dem Gesch&auml;ftsraum zu stehlen. Dieser Fall ist vergleichsweise unproblematisch, denn er f&auml;llt nicht unter &sect; 244 I Nr. 3 StGB. Es liegt gerade kein Einbruch in eine Wohnung vor und es lag auch nicht die Vorstellung vor, aus dieser etwas zu stehlen. Damit liegen zwei gute Argumente vor, um &sect; 244 I Nr. 3 StGB zu verneinen.</p>

<h3>b) Einbruch in Wohnung, um aus einem mit dieser verbundenen Gesch&auml;ftsraum zu stehlen</h3>

<p>Die zweite Konstellation beschreibt den Einbruch in eine Wohnung, um aus einem mit dieser verbundenen Gesch&auml;ftsraum zu stehlen. Der T&auml;ter bricht in die Wohnung ein, welche mit der Arztpraxis verbunden ist und stiehlt etwas aus dem Gesch&auml;ftsraum. Nach herschender Meinung ist &sect; 244 I Nr. 3 StGB zu bejahen, denn im Grunde genommen kann hier schon das Wortlautargument verwenden, der T&auml;ter ist n&auml;mlich in die Wohnung eingebrochen.</p>

<h3>c) Einbruch in Gesch&auml;ftsraum, um aus der mit diesem verbundenen Wohnung zu stehlen</h3>

<p>Die letzte Konstellation, die problematischste Variante, umfasst den Einbruch in einen Gesch&auml;ftsraum, allerdings um aus der mit diesem verbundenen Wohnung zu stehlen. Der T&auml;ter bricht also in die Arztpraxis ein, um aus der Wohnung etwas zu entwenden, wobei die Wohnung mit dem Gesch&auml;ftsraum verbunden ist. Dann wird &sect; 244 I Nr. 3 StGB verneint, aber nur wenn die R&auml;ume getrennt waren, also z.B. wenn die Arztpraxis im Erdgeschoss aber die Wohnr&auml;ume im 1. OG liegen, und das Stehlen nur mit &Uuml;berwindung weiterer Hindernisse m&ouml;glich ist. Beispielsweise ist das der Fall, wenn die T&uuml;r zur Wohnung auch noch einmal aufgebrochen werden m&uuml;sste. Was man sich als Gegenbeispiel merken k&ouml;nnte und was auch schon von der Rechtsprechung als Fall des &sect; 244 I Nr. 3 StGB entschieden wurde, wenn das B&uuml;ro des Rechtsanwalts sich in dessen Wohnung befindet, dann liegt n&auml;mlich keine r&auml;umliche Trennung vor. Ein weiterer bereits entschiedener Fall ist der Einbruch in den Keller eines Einfamilienhauses, wobei der Keller nicht im Sinne eines Gesch&auml;ftsraumes, sondern im Sinne eines Nebenraumes zu verstehen ist. Auch das w&uuml;rde ausreichen, um &sect; 244 I Nr. 3 StGB zu bejahen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 244 StGB

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